Protokoll der 5. Ratsgruppensitzung am 23.11.2016

Beginn 18:43 Uhr

Ende: 21:55 Uhr

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, anwesend sind vier Gäste.

2. Berichte aus den Gremien

Helena entschuldigt Klaus Räker, der heute eigentlich aus dem Jungendhilfeausschuss berichten wollte, aber leider heute verhindert ist.

Bauausschuss

Francisco weist zunächst auf seine sehr lange E-Mail hin, die er auf der Mailingliste versendet hat und die einen ausführlichen Bericht aus dem Bauausschuss enthält. Wie bereits in der Presse zu lesen war, ist die Bebauung des Geländes Bismarckstein von einer Mehrheit im Ausschuss gegen die SPD abgelehnt worden. CDU, Grüne, GöLinke haben dagegen gestimmt, Franciscos Gegenstimme war schließlich die, die eine Mehrheit gebracht habe. Die FDP war nicht im Ausschuss vertreten.

Ortsrat Weende

Angelo berichtet, er habe eine bessere Einsicht in die Unterlagen bezüglich der Planungen zum ehemaligen „Huhtamaki“-Geländes eingefordert. Einiges wäre in den Unterlagen geschwärzt gewesen. Weiterhin gab es Informationen zum Bebauungsplan „Universitätsbereich Nord“. Vorgestellt wurden drei mögliche Standorte für das geplante Rechenzentrum. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters hat Angelo Herrn Arnold von der CDU gewählt.

Personalausschuss

Dana berichtet vom Personalausschuss, der alles in allem durchwachsen war. Die Sitzungsleitung war nicht optimal, Dana wurde mehrfach übersehen. Zum Glück habe Herr Käse darauf geachtet, wenn Dana sich meldete. Herr Lieske hat Anträge auf neue Stellen innerhalb der Stadtverwaltung vorgestellt in verschiedenen Fachbereichen. Besonders interessant sei gewesen, dass Stellen im Bereich E-Gouvernement geschaffen werden sollen. Herr Lieske hab offen zugegeben, dass es zu diesem Thema in Göttingen Nachholbedarf gebe.

Fortbildung Führungskräfte:

Es habe auch einen Bericht zu den geplanten Fortbildungen für Führungskräfte gegeben, der von Frau Ahlborn in Stellvertretung des Oberbürgermeisters vorgetragen wurde. Im ersten Rutsch sollen rund hundert Personen aus- und weitergebildet werden. Besonders gehe es darum, wie man Bürgernähe aufbauen könne, allerdings müssten die genauen Pläne noch ausgearbeitet werden. Es solle nicht so sehr um Techniken gehen, sondern vielmehr ein Kulturwandel eingeleitet werden. Auf die Frage, warum es in einigen Bereichen über 10 Jahre keine Fortbildung gegeben habe, hieß es, es hätten schlicht die Mittel dafür gefehlt. Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren Führungskräfte aus allen Bereichen weitergebildet werden. Die genannte Summe hierfür klinge viel, mache aber nur 0,7 Prozent der Personalkosten aus. Der erste Posten solle erst 2017 ausgegeben werden, müsse aber jetzt schon rechtzeitig bewilligt werden, damit man frühzeitig planen könne. Langfristig sind regelmäßige Fortbildungen geplant, auch Nachrücker sollen gecoacht werden. Es sollen auch einige Teilnehmer danach selber als Trainer für andere ausgebildet werden.

Danach wurde noch über die Benennung der Sitzungssäle nach den Göttinger Partnerstädten beraten. Die CDU habe verlangt, neben den jeweiligen Namen auch die entsprechenden Wappen zu verwenden, was auch angenommen wurde. Die Wappen seien allerdings grafisch nicht

Sportausschuss und Sitzung des Aufsichtsrates GoeSF sind ausgefallen.

3. Vorbereitung auf die Gremien

Kulturausschuss: Francisco würde bezüglich der Stadthalle gerne die Position der Grünen wissen.

Umweltausschuss am 29. 11.

Neuberufung Klimabeirat:

Francisco konnte noch die Arbeitsinhalte des Klimabeirats noch nicht abschließend definieren. Es gebe 22 Mitglieder, darunter auch der Baudezernent. Auf der Internetseite des Klimabeirats werden regelmäßig Inhalte präsentiert, die jeweils Aktivitäten der Stadt zum Thema Klimaschutz darstellen. Allerdings seien aktuell nur bis etwa zum Juni 2016 Inhalte zu finden. Es gebe zwei bis dreimal Sitzungen des Klimabeirats in Raum 118 des Neuen Rathauses, aber keine Protokolle darüber. Der Klimabeirat sei immer für drei Jahre berufen. Francisco wird sich enthalten zu dem Tagesordnungspunkt.

Anträge für den Umweltausschuss

Nils König habe als Mitglied des Umweltausschusses zwei Anträge nicht fristgerecht eingereicht. Francisco kritisiert, dass ein beratendes Mitglied ohne vorherige Berufung und Pflichtenbelehrung bereits Anträge einreichen darf. Francisco habe deswegen an die Ausschussleitung und die Dezernenten eine E-Mail verfasst.

Dana bestätigt, dass die beratenden Mitglieder im Personalausschuss eine Pflichtenbelehrung bekommen habe.

Helena wirft ein, im Sozialausschuss hätte es eine solche Pflichtenbelehrung nicht gegeben.

Es stellt sich heraus, dass für den kommenden Kulturausschuss ebenfalls keine Pflichtenbelehrung der beratenden Mitglieder vorgesehen sei.

Francisco betont, dass eine einheitliche Vorgehensweise von Vorteil wäre.

Dana bietet an im Kulturausschuss nachzufragen, warum es keine Pflichtenbelehrung im Kulturausschuss gebe bzw. es unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ausschüssen gebe.

Schaffung einer Stelle für Mobilitätsmanagement:

Francisco wird dagegen stimmen, aus Gründen, die er bereits in der letzten Gruppensitzung erläutert hat. Der Fördermittelgeber verlange, dass der Rat nochmals bestätige, dass der Plan umgesetzt werden soll. Allein das sei sehr aussagekräftig. Göttingen brauche keinen Mobilitätsmanager, der in erster Linie darauf hinwirken soll, die vorhandene IInfrastruktur möglichst klimafreundlich zu nutzen. Vielmehr müsse an der Infrastruktur selbst gearbeitet werden. Fahrradwege seien zu verbessern und vor allem die Ampelschaltungen. Eine Stelle für Mobilitätsmanagement ergebe in größeren Städten, etwa ab der Größe von Hannover einen Sinn. Hier sei es beispielsweise deren Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn ein neuer Radweg durchgestochen sei. In Göttingen brauche niemand zu animieren, dass Fahrrad zu nutzen.

Helena bestätigt, dass die Informationspolitik der GÖVB sehr gut sei und nennt als Beispiel die Erlaubnis der Fahrradmitnahme in Bussen. Dies sei sofort sehr gut kommuniziert worden.Auch Daniel bestätigt, dass die GÖVB sehr gut informiere.

Francisco merkt weiterhin an, dass solch eine Stelle für Mobilitätsmanagement Geld koste, welches sehr viel sinnvoller eingesetzt werden könne.

Dana fügt hinzu, dass das Semesterticket ihrer Meinung nach, dazu beitrage, dass das Fahrrad weniger genutzt werde. Helena erwidert, dass dies auch auf die jeweilige Uhrzeit ankommen.

Francisco fasst zusammen, dass die o. g. Stelle nicht nötig sei und die Stadt sehr wohl selber informieren könne.

Verbesserung Verkehrssituation Innenstadt

Es soll eine Gutachten beauftragt werden zur gegenwärtigen Verkehrssituation der Innenstadt. Dies gehe zurück auf einen Antrag der Grünen, der eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation gefordert habe. Es gebe mehrere kritische Stellen, so etwa der Verkehrsverlauf Jüdenstraße. Dort sei das Nutzen der Straße streckenweise für PKW nicht erlaubt, jedoch werde das in der Realität sehr oft umgangen, sowohl von Lieferfahrzeugen aber auch von Privatpersonen.

Daniel schlägt mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt vor, was nicht von allen geteilt wird. Bewegliche Poller wären eventuell auch eine Lösung. Insgesamt ist man sich einig, dass die bestehenden Probleme nicht einfach zu lösen sei und es gegenwärtig häufig zu gefährlichen Situationen komme, verursacht sowohl durch Autofahrer als auch durch rücksichtslose Fahrradfahrer.

Francisco ist etwas skeptisch gegenüber des beauftragten Gutachten, denn man gebe Arbeit aus der Hand, die eigentlich die Verwaltung leisten könne. Es komme darauf an, welches Büro das Gutachten durchführe.

Für den 30.11. wird die nächste Ratsgruppensitzung um 19 Uhr geplant.

Schulausschuss

Behindertengerechter Zugang zum Theodor-Heuss-Gymnasium:

Helena wird diesem Top zustimmen. Hervorzuheben sei, dass es bereits einen behindertengerechten Klassenraum gebe. Umso unverständlicher sei, dass jetzt erst nachträglich eine behindertengerechter Zugang zum Gebäude hergestellt werden soll.

Einrichtung Offener Ganztagsschulen:

Dana interessiert hierzu, welche Angebote es geben wird über die Hausaufgabenbetreuung und wie der Personalschlüssel geplant sei.

Helena will dies kritisch hinterfragen.

Umweltausschuss

Kurzstreckenticket/Bürgerbuslinie

Es wird geplant wegen des von der SPD 2014 beantragten Kurzstreckentickets per Anfrage an den Umweltausschuss nachzuforschen, wieweit die Planungen hierzu sind. Beim Thema Bürgerbuslinie wird Francisco abwarten, ob hierzu mögliche Tarifnachteile für Busfahrer angesprochen werden und ggf. auch etwas dazu sagen.

Ortsrat Geismar

Dana wird an der Sitzung teilnehmen. Es wird dort unter anderem der Ortsbürgermeister gewählt. Sie ist interessiert an der Entsendung von fünf Mitgliedern des Ortsrates in den Kulturverein und wird sich dafür melden. Themen wie die Weihnachtsfeier des Seniorenheimes und Widmung einer Straße stünden auf der Tagesordnung.

Francisco betont, dass die Arbeit im Ortsrat vor allem von Alteingesessenen gemacht werde, die ein starkes Orts-Zugehörigkeitsgefühl haben, was selbstverständlich Einfluss auf die Tagesordnungspunkte habe.

4. Antrags-/Anfragevorbereitung

Die Frist zur Einreichung von Ratsanträgen ist der 02.12.

Francisco hat den Antrag zur Benennung des Umweltausschusses fertiggestellt, der interfraktionell eingereicht wird. Nachdem der eingereicht sei, könne man auch eine Pressemeldung dazu machen.

Anträge zur Geschäftsordnung: Protokolle/Einwohnerfragestunde

Francisco betont, bezüglicher der Einwohnerfragestunde habe sich bestimmte Vorgehensweisen zumindest teilweise etabliert, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe. Beispielsweise werden vereinzelt Stellungnahmen von Bürgern zugelassen. Beim Antrag gehe es darum, dass dies zukünftig nicht von Wohl und Wehe des Ausschussvorsitzes abhängen soll, sondern in der Geschäftsordnung festgeschrieben wird.

Der andere Antrag zur Geschäftsordnung fordert eine einheitliche Regelung zur Genehmigung von Protokollen der Ausschuss- und Ratssitzungen.

Antrag Begrenzung Möbelverkaufsfläche

Francisco hat die Arbeit zu einem Antrag bezüglich Begrenzung der Verkaufsfläche auf dem Areal „Am Talsgraben“ auf maximal 14 500 qm begonnen. In der Begründung werde er vor allem auf die Einwände der umliegenden Gemeinden Bezug nehmen, für die ein großes Unternehmen mit einer überdimensionalen Verkaufsfläche negative Auswirkungen befürchten lässt. Weiterhin haben die in Göttingen ansässigen Möbelhändler eine durchschnittliche Verkaufsfläche die noch unter den 14 500 qm liege. Es stehe zu befürchten, dass das Zulassen einer Verkaufsfläche, die darüber liegt sehr schlecht auf das Angebot in der Innenstadt wirken könne. Die Themen Ökologie und Arbeitnehmerrechte habe er bis jetzt nur am Rande erwähnt.

Dana findet es wichtig, dass hierzu deutliche Worte gefunden werden. Man könne beispielsweise sehr wohl formulieren, dass man sich grundsätzlich gegen Großkonzerne ausspreche, die Arbeitnehmerrechte missachten.

Eine gute Idee sei es, auch den Ortsrat Weende entsprechend zu mobilisieren. Angelo will sich darum kümmern.

Der Antrag soll nach Fertigstellung als interfraktioneller vorgeschlagen werden.

Antrag: Anonymisierte Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Lisa umreißt kurz die Ziele des Antrags, der inzwischen Form angenommen hat. Martin hat einen guten Vorschlag zur Formulierung des Beschlussvorschlags gemacht, den Lisa im Wesentlichen so übernommen hat. Ziel des Antrags sei die Unterbindung der Informationsweitergabe an Lehrkräfte, Schulbeamte oder andere Personen über die finanzielle Situation von Antragstellern. Es stehe außer Frage, dass das Amt gewisse Nachweise bei Beantragung von Leistungen beispielsweise für Klassenfahrten benötige, jedoch sei dies auch unbürokratischer und unter Gewährleistung des Datenschutzes möglich. Bislang sind zwei Aspekte in der Begründung ausführlich dargelegt: Soziale Ausgrenzung und mangelnder Datenschutz. Es bietet sich an, auch den bürokratischen Aufwand noch zusätzlich anzuführen.

Francisco schlägt vor, den Antrag der GöLinke und der ALG als interfraktionellen Antrag vorzuschlagen, was von allen begrüßt wird.

5. Termine

Finanzausschuss am 06.12.

Helena ist an diesem Termin verhindert. Dana könnte stellvertretend teilnehmen, würde allerdings etwas später eintreffen.

6. Sonstiges

Frau Breyer von Pro City soll erneut kontaktiert werden, um zu erfragen, ob sie eventuell einen Termin vor dem 21.12. anbieten kann. Man könne ihr einen Termin vor dem Montagstreffen anbieten.

Erich weist auf den Termin am 30.11. zur Bürgerinformationsveranstaltung bezüglicher der Nachnutzung des alten Sartorius-Geländes hin.