PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Vergabepraxis in der Rock-Pop-Förderung durch Rockbüro e.V.

In einer Anfrage für die kommende Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag 23. März 2017 stellen PIRATEN und PARTEI Fragen zur Förderung im Rock/Pop-Bereich [1]. Bereits vor einem Monat, am 23. Februar 2017, hatte der Verein Kreuzberg on KulTour e.V. kritische Fragen gestellt und auf einen drastischen Rückgang von Veranstaltungen im Rock/Pop-Bereich von 747 um Jahr 2008 auf nur noch 380 in 2013 aufmerksam gemacht [2]. In seinem Schreiben mahnte der Verein eine gerechtere Verteilung der kommunalen Fördermittel an und bezeichnete die Förderrichtlinien insbesondere für Veranstalter in fremden Spielstätten als ungeeignet.

In derselben Sitzung wurde ein Antwortschreiben des Vereins Rockbüro Göttingen e.V. veröffentlicht, welcher die städtischen Fördermittel verteilt und an den die Stadt die Anfrage weitergeleitet hatte. Das Rockbüro weist darin die Kritik zurück und spricht von einem Förderverfahren mit hoher Planungssicherheit, welches das „Ergebnis langer Diskussionen“ gewesen sei. Zuschüsse würden als Ausfallbürgschaft vergeben und seien mit einem Abrechnungs- und Nachweisverfahren verbunden.
Die Entscheidung, Zuschüsse in Form von Ausfallbürgschaften zu gewähren und den Veranstaltern einen enormen Bürokratieaufwand zuzumuten, wird von der Ratsgruppe in Frage gestellt Sie widerspricht dem Rockbüro Göttingen e.V. zudem in der Aussage zur Planungssicherheit.

„Die Veränderungen in den Förderrichtlinien hin zu einer Ausfallbürgschaft haben nicht zu einer verbesserten Planungssicherheit geführt, wie der Out-o-Space Rockbüro Göttingen e.V. in seiner letzten Stellungnahme [3] behauptet. Im Gegenteil: Für die Veranstalter bedeutet jedes Konzert immer ein Risiko. Die Veranstalter haben keinerlei Sicherheit, dass die geltend gemachten Ausgaben für die Ausfallbürgschaft auch akzeptiert werden, vielmehr besteht die Gefahr, dass sie letztlich auf den Kosten sitzenbleiben“, so Dana Rotter, kulturpolitische Sprecherin der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

PIRATEN und PARTEI stellen nun unter anderem die Frage, warum die Richtlinien 2011 überhaupt geändert worden seien. In der Kritik stehen außerdem die mangelhafte Transparenz und Kommunikation gegenüber den Fördermittelempfängern. Änderungen in den Förderrichtlinien seien teilweise nicht mitgeteilt worden. Ein konkretes Beispiel sind die Änderungen der Richtlinien in 2011, über die der Kreuzberg on KulTour e.V. nicht rechtzeitig informiert wurde und somit die zustehenden Mittel für das Haushaltsjahr nicht abgerufen werden konnten. Der Verein musste damals alle Veranstaltungen privat finanzieren. Dies bestätigt auch eine Tabelle, die in einem Bericht des Rockbüro e.V. für den Kulturausschuss am 23. März beigefügt wurde, aus der klar hervorgeht, dass der Kreuzberg on KulTour e.V. in 2011 keine Fördermittel erhielt.
Die Ratsgruppe stellt deswegen auch die Frage, ob der zuständige Fachdienst von diesen Versäumnissen Kenntnis hatte.

„Wir fordern eine faire Verteilung der Fördermittel, ohne eine Bevorzugung einzelner Veranstalter. Fragwürdig ist in dem Zusammenhang insbesondere die Stellung des Rockbüro Göttingen e.V., der sowohl Fördermittelverteiler als auch -empfänger ist.“, so Rotter. „Die Verteilung muss durch eine unabhängige Stelle erfolgen. Außerdem dürfen die Kulturschaffenden nicht mit einer übertriebenen Bürokratie belastet werden.“

Quellen

[1] Kulturausschuss 23.03.2017, TOP Ö9
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14783

[2] Kulturausschuss 23.02.2017, TOP Ö6
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=98411

[3] Kulturausschuss 23.03.2017, TOP Ö6
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14765