Protokoll der 22. Ratsgruppensitzung am 26.04.2017
1. Begrüßung
Helena eröffnet die Sitzung um 18:08 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig.
2. Antrag Frauenbüro
Der Antrag zur Umbenennung des Frauenbüros in „Gleichstellungsbüro“ verbunden mit einer Überarbeitung der thematischen Schwerpunkte ist fertiggestellt und kann eingereicht werden. Dana wird den Antrag einbringen.
3. Antrag Gothaer-Haus
Francisco hatte die Idee dass die geplante Verengung der Straße im Zuge des Neubaus „Gothaer Haus“ zuvor in einer Testphase erprobt wird. Während dieser Phase könnte dann die Bürgermeinung dazu abgefragt werden. Zugleich werde sich zeigen, wie die verschiedenen Verkehrsteilnehmer mit einer Verengung klarkommen. Die Ratsgruppe vertritt die Meinung, dass einer Verengung an der Stelle zu großen Problemen führen wird, was sich in einer Testphase wahrscheinlich herausstellen wird. Francisco hat den Antrag formuliert und wird ihn im Rat einbringen.
4. Resolution AKW Grohnde
Die Resolution für eine sofortige Stilllegung des AKW Grohnde wurde von der Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei übernommen und geringfügig modifiziert. Geplant ist, die Resolution gemeinsam mit der GöLinke-, B’90/Die Grünen- Ratsgruppe sowie Ratsherr Wucherpfennig zu stellen. Francisco wird den Antrag einbringen.
5. Anfrage Siekhöhe
Auf einen Vorschlag Meinharts hin, ist eine kurz Anfrage zur Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe entstanden, die im Rat gestellt werden soll. Es geht speziell darum, dass in der Unterkunft vor allem von Abschiebung bedrohte Geflüchtete untergebracht werden. Da die Unterkunft sehr abgelegen ist, ist mit weniger Unterstützern durch Abschiebungsgegner zu rechnen.
6. Anfrage Grüne Welle Nikolausberger Weg
Martins Vorschlag die Umsetzung der Grünen Welle am Nikolausberger Weg abzufragen wurde von der Ratsgruppe aufgegriffen und als Anfrage formuliert. 2016 hatte die Piraten-Ratsfraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Grünen Welle dort gestellt. Obwohl das Vorhaben an sich von allen begrüßt wurde, wurde der Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass die Verwaltung ohnehin an einer Optimierung der Ampelschaltung arbeite und dort wo es möglich sei eine Grüne Welle einrichte. Bislang ist aber nichts entsprechendes passiert
7. Verkauf Kaffeemaschine
Die Kreistagsgruppe möchte die Kaffeemaschine der Ratsgruppe kaufen. Da die Ratsgruppe die Kaffeemaschine nicht benutzt, ist ein Verkauf sinnvoll und wird hiermit beschlossen. Lisa wird den aktuellen Wert der Maschine ermitteln und der Kreistagsgruppe ein entsprechendes Angebot unterbreiten.
8. Termine
Nächste Woche wird das Thema Stadthallensanierung im Finanzausschuss Thema sein.
Francisco ergreift die Gelegenheit und fragt, ob die Ratsgruppe hierzu schon eine endgültige Meinung hat. Er selbst tendiert dazu einer Sanierung zuzustimmen. Dana und Helena haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Auch ein eventueller Neubau sei nicht einfach pauschal abzulehnen. Zu kritisieren ist, dass der aktuelle Entwicklungsstand eine Sanierung nahezu alternativ los erscheinen lässt. Ein Neubau würde schon in der Vorplanung Zeit und Geld kosten, eine Schließung der Stadthalle in dieser Zeit wäre wahrscheinlich unvermeidbar erklärt Francisco. Dana wendet ein, dass auch die Kosten für die Sanierung im Endeffekt deutlich höher sein könnten, als geplant.
Die Ratsgruppe hat zunächst noch keinen endgültigen Beschluss, wie sie abstimmen wird zur Sanierung der Stadthalle.
09.05. – Sozialausschuss
Wichtigstes Thema hier wird die Schließung von Geflüchtetenunterkünften sein. Die Ratsgruppe spricht sich für eine Schließung der Unterkunft Siekhöhe aus und gegen eine Schließung der IWF-Unterkunft am Nonnenstieg.
Francisco weist auf eine Ausstellung zum Thema Atomkraft in der OM10 hin, die morgen stattfindet. Er wird dort hingehen.
9. Sonstiges
Für das Büro wurden zwei Bürostühle ausgesucht und gekauft. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 700 Euro.
Helena erklärt, dass sie für den Rat einen Antrag auf Einrichtung eines Flunky Ball-Platzes einbringen möchte. Die Ratsgruppe ist einverstanden.
Die Reihenfolge der Anträge wird wie folgt festgelegt:
1. Antrag Frauenbüro
2. Antrag Gothaer Haus
3. Antrag Flunky Ball-Platz
Die Sitzung endet um 19:23 Uhr.
