Protokoll der 32. Ratsgruppensitzung am 09.08.2017

1.Begrüßung

Um 19:08 Uhr begrüßt Dana alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig, Klaus Räker ist zu Gast.

2. Bericht Finanzausschuss

Helena berichtet vom Finanzausschuss. Der Ablauf des Ausschusses war diesmal recht zügig, da viele Tagesordnungspunkte ohne Diskussion abgestimmt wurden. Wichtigster Punkt sei die vorzeitige Auflösung des Zukunftsvertrags. Aus der Tatsache ergeben sich durchaus auch Probleme. So sei einem Ausbau der Sparkassenarena damals auch unter der Prämisse zugestimmt worden, dass eine Unterstützung durch Bund und Land mit 90 Prozent zu erwarten sei. Nun sei nur noch eine Unterstützung von 45 Prozent zu erwarten, was die Entscheidungsgrundlage erheblich verändere.

Francisco ist der Meinung, dass man im Prinzip eine neue Entscheidung hierzu abstimmen müsse, da sich die Faktenlage erheblich verändert habe.

Dana schließt sich dem an.

Helena berichtet, der Umstand wurde auch im Ausschuss teils kritisch gesehen, vor allem von der Grünen Ratsfraktion. Sie vertraue darauf, dass Frau Sakowsky dies sicherlich noch ansprechen werde und hierfür das nötige Fachwissen habe.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe hat im Finanzausschuss selbst kein Stimmrecht.

Helena berichtet weiter, die Feuerwehr arbeite an Anpassungen zum Klimawandel, wie es ein entsprechender Ratsantrag der Grünen vorgesehen habe. Dies betreffe vor allem den Hochwasserschutz

Klaus merkt an, dass dies seiner Meinung auch nötig sei, besonders hinsichtlich eines möglichen Leine-Hochwassers.

3. Vorbereitung Bauausschuss

Francisco erklärt, er werde Vertagung des Top 5 „Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen“ beantragen, da die Ratsgruppe zunächst die Beantwortung einer Anfrage für den Bauausschuss im September abwarten möchte.

Bei Top 7, Bebauungsplan Paul-Löbe-Weg möchte er, dass eine Dachbegrünung auch für die Häuser dort mit eingeplant wird. Bislang sei dies nur für die Garagen und Carports vorgesehen. Die Abstimmung zum Top im Ortsrat findet erst später statt. Er werde dem Bebauungsplan vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsrats zustimmen.

Top 8 wird Francisco zustimmen. Die Verwaltung lehnt den Bau eines Parkhauses an Weender Tor West ab und möchte das Gebiet als Mischgebiet ausweisen. Verkehrstechnisch würde ein Parkhaus an der Stelle ein großes Problem bedeuten. Die herausfahrenden Autofahrer müssten sich über mehrere Fahrbahnspuren „einfädeln“, um dann in Richtung Weender Landstraße abzubiegen.

Francisco möchte zwei nichtöffentliche Punkte besprechen. Die Nichtöffenlichkeit begründet sich aus personenbezogenen Daten, die er unberührt lässt.

Er wird gegen die Bauprojekte Esebeck und Ellershausen stimmen. Er sieht Probleme hinsichtlich des Verkehrs und der Umweltbilanz sollte dort massenweise Geschosswohnungsbau erlaubt werden. Dass die zukünftigen Bewohner tatsächlich dann in Göttingen arbeiteten, sei für ihn nicht gesichert und somit kein Argument.

Er werde auch gegen den Verkauf städtischer Gebiete am Elliehäuser Weg stimmen. Die Planungen bezüglich Science Park sehe er zumindest hinsichtlich des Radwegs kritisch. Es sei wichtig, dass dieser nicht direkt an die Innenkurve gebaut werde. Dies könne zu gefährlichen Situationen führen, wie am Beispiel „Brauweg“ zu sehen.

4. Vorbereitung Sozialausschuss

Helena ist gespannt auf den Bericht der Verwaltung zum Integrationsbudget SGB II.

Die Grünen haben einen Antrag auf Übernahme von Verhütungsmitteln für Empfänger von Sozialleistungen gestellt. Es sei ein wenig schade, dass die Idee nicht von der Ratsgruppe verfolgt wurde. Helena hatte das vor einiger Zeit vorgeschlagen, letztlich war man sich aber unsicher über die Zuständigkeiten. Generell seien die meisten Themen in dem Bereich eher auf Landkreisebene zu behandeln.

5. Termine

16.08., 19 Uhr – Gruppensitzung

17.08. Jugendhilfeausschuss

Klaus merkt an, der Antrag der CDU bezüglich Reduzierung und Abschaffung der Kita-Gebühren stehe auf der Tagesordnung. Er werde dem wohl zustimmen.

19.08., 19:30Uh – Veranstaltung im Apex von Greenpeace zum Radverkehr in Göttingen

19.08. – Bürgerveranstaltung Umgestaltung Nikolaistraße

6. Sonstiges

PM Badegewässer

Francisco schlägt eine Pressemitteilung vor, die die Anfrage bezüglich Badegewässerüberwachung in Göttingen und im Landkreis herausstellt. Er erklärt, so könne man eventuell auch Bürger in Osterode und um Umgebung ansprechen und über die Arbeit der Ratsgruppe informieren.

Dana und Helena sind nicht dafür, dass Thema noch mal in einer Pressemitteilung zu verwerten. Dana kann sich nicht vorstellen, dass dies von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist. Wenn Francisco sich jedoch die Arbeit machen möchte, eine Mitteilung zu erstellen, sei sie auch nicht dagegen. Sie schlägt stattdessen eine Pressemitteilung zum XXXL-Thema vor, zeitnah zum Bauausschuss.

Francisco erklärt, er wolle nur eine PM verfassen, wenn auch alle hundertprozentig dahinterstünden. Pressemitteilungen nach dem Bauausschuss haben sich, seiner Erfahrung nach, nicht bewährt.

Zusammenarbeit Kreisgruppe

Francisco erklärt, die Terminfindung für gemeinsame Sitzungen der Kreisgruppe, Ratsgruppe und der GöLinken-Ratsfraktion sei bislang immer sehr schwer gewesen. Man müsse Nutzen und Aufwand gegenüberstellen. Vorerst werde er die Montagstreffen der Kreisgruppe besuchen, um für den Rat relevante Themen zu besprechen und dann der Ratsgruppe berichten.

So aktuell die Weiterführung des Leineradweg Richtung Niedernjesa diskutiert worden. Von der Göttinger Seite aus betrachtet gebe es ein Problem beim Übergang zum Leinewehr. Dort müsse eine Rampe geschaffen werden die problemlos mit Rad und Anhänger befahrbar sei. Momentan sei die Situation nicht zufriedenstellend.

Lisa erinnert sich, dass die Piraten-Ratsfraktion hierzu schon einmal einen Antrag gestellt hat und auch Informationen vom NKLWN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) angefragt hatte. Der Übergang dort sei auch schon früher Thema im Rat gewesen. Sie wird hierzu Infos zusammenstellen.

Francisco erklärt, ein weiteres Thema sei eine Brücke über die Rase nahe Niedernjesa. Er wolle hierzu recherchieren und die Kreisgruppe bei dem Thema unterstützen.

Finanzen Ratsgruppe

Zur sinnvollen Verwendung der finanziellen Mittel der Ratsgruppe wird folgendes beschlossen:

– Lisa erarbeitet eine Liste möglicher sinnvoller Zeitungsabonnements als Informationsquellen für die kommunalpolitische Arbeit

– Anschaffung einer Leinwand für den Beamer

– Anschaffung eines neuen etwas größeren Laptops für die Nachbearbeitung von umfangreichen Texten außerhalb der Rathauszeit

– Recherche zu sinnvollen Weiterbildungen für die Ratsmitglieder (z. B. Rhetoriktraining)

Infoveranstaltung Beteiligungsmanagement der Stadt Göttingen

Am 21.08. lädt die Stadt Göttingen zu einer Info-Veranstaltung zum Thema Beteiligungsmanagement der Stadt ein. Lisa erklärt, das Thema sei sehr interessant auch hinsichtlich der Kritik der Piraten bezüglich der Verflechtungen der städtischen Gesellschaften. Leider sei die Veranstaltung nur für Ratsmitglieder gedacht. Für Dana kollidiert der Termin leider mit dem Personalausschuss. Francisco wird teilnehmen.

Thema Blindenleitsysteme

Nach den positiven Stellungnahmen zum Antrag bezüglich Rillenpflaster überlegt die Ratsgruppe, die nächste Sitzung des Behindertenbeirats zu besuchen. In diesem Gremium könnte man noch mal eine Richtigstellung des Themas einbringen, da es leider bisher falsch vermittelt wurde. Erich als Ansprechpartner der Piraten in dem Bereich ist leider zu diesem Termin verhindert. Francisco überlegt, hinzugehen.

Die Sitzung endet um 21:31Uhr