38. Protokoll der Ratsgruppensitzung am 20.09.2017
1. Begrüßung
Helena begrüßt alle um 19:35 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig und beschlussfähig.
2. Nachbereitung Ratssitzung
Die Ratsgruppe ist aus mehreren Gründen unzufrieden mit dem Verlauf der letzten Sitzung. Zu Beginn der Sitzung hatte Francisco die Ratsvorsitzenden Herrn Arnold und Frau Binkenstein darum, gebeten eine Schweigeminute im Rat für Angelo Perriello einzurichten. Beide lehnten jedoch die Bitte aus formalen Gründen ab – Angelo sei keine Ratsmitglied gewesen. Angelo war jedoch Ortsratsmitglied in Weende, seit mehreren Jahren kommunalpolitisch aktiv und vielen Ratsmitgliedern persönlich bekannt. Sich hier hinter Formalitäten zu verstecken und dann aber in derselben Sitzung einem anderen Ratsmitglied zum Geburtstag zu gratulieren, sieht die Ratsgruppe geschlossen als taktlos und gefühlskalt an. Tröstend waren die Beileidsbekundungen einzelner Ratsmitglieder und der Grünen-Ratsfraktion, die sogar mit einer Karte kondolierten. Meldungen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe um sich auf die Redeliste setzen zu lassen, werden regelmäßig ignoriert bzw. erst nach deutlichem Hinweis wahrgenommen. Während Mitglieder aller Fraktionen von der Ratsvorsitzenden immer wieder scharf daran erinnert werden doch beim Thema zu bleiben bzw. sich kurz zu fassen, wird es beispielsweise Herrn Henze erlaubt, völlig vom Thema abzuschweifen und über Leserbriefe im GT zu reden, ohne unterbrochen zu werden. Auch fällt auf, dass pöbelnde Zwischenrufe sowie störende Gespräche während der Reden der kleineren Parteien aus den rot-grünen Rängen geduldet werden.
Francisco wird die Probleme zunächst im Verwaltungsausschuss ansprechen, um diese zunächst nichtöffentlich anzubringen. Schließlich solle es nicht darum gehen einzelne Personen öffentlich bloßzustellen.
Als positiv kann bewertet werden, dass das Protokoll der 6. Ratssitzung nun auf Hinweis der Ratsgruppe korrigiert werden soll. Zum Antrag bezüglich „Nichtbefassung“, der in der Sitzung zurückgezogen wurde, möchte man mit der GöLinken in Kontakt bleiben.
3. Nachbereitung Personalausschuss
Dana erklärt, die Umbenennung des Frauenbüros in „Büro für Gleichstellung der Geschlechter“ sei beschlossen worden. Einzig die CDU habe nicht dafür gestimmt und hätte lieber den Namen „Büro für Gleichstellung von Männern und Frauen“ gehabt. Herr Lieske habe gute einleitende Worte zu dem Antrag gefunden, auch das interfraktionelle Gespräch mit der Verwaltung erwähnt. Zwar gab es noch keine neue Vorlage der Verwaltung zu dem Punkt, Herr Lieske habe aber betont, dass mit der Umbenennung nur der erste Punkt erledigt sei und die inhaltliche Neuausrichtung noch erarbeitet werden müsse.
Lisa merkt an, dass noch keine Rückmeldung von Herr Rordorf gekommen sei, da müsse man noch telefonisch nachhaken.
4. Nachbereitung Sportausschuss
Helena berichtet, im Zuge des Sportausschusses habe man die Baustelle Freibad Weende besucht und sich die Planungen zeigen lassen. Zunächst müssten die mit Gift belastetn Baustoffe entsorgt werden. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 200 000 Euro belaufen. Man habe sich ausdrücklich beim Förderverein bedankt, ohne den vieles nicht möglich gewesen sei. Die Bäckerei Küster verwirklicht das gastronomische Konzept und hat dieses im Sportausschuss vorgestellt. Es soll eine Erlebnisgastronomie entstehen und eine Strandbar. Man plane einen Innenbereich von ca. 90 qm und zusätzlich eine Dachterrasse mit ca. 70 Tischen. Außer dem Freibad, soll es Sportanlagen geben, die auch im Winter genutzt werden können, ein Sportzentrum für Senioren und ein Vereinshaus, sowie ein Platz für Beachvolleyball.
Die Grünen haben den Antrag bezüglich Trainingsflächen für den SVG zurückgezogen.
Der Antrag der SPD bezüglich Beschilderung von Wanderwegen wurde vorgestellt. Es gehe um zwei kurze und vier lange Routen bei denen auch Biotope mit einbezogen werden sollen. Die Rede war auch von QR- Codes für die Online-Karten, was allerdings kaum Sinn ergebe, denn in den meisten Gebieten im Stadtwald und Feld habe man gar keinen Empfang, merkt Helena an. Dana bestätigt das, sie hat ähnliche Erfahrungen bei Spaziergängen gemacht. An einigen Ecken gebe es zwar Notrufpunkte, mehr aber auch nicht.
Helena berichtet weiter, es sei weiterhin auch um den geplanten Parcours nahe der Sparkassenarena gegangen.
Kritisch sei die schon erwähnte Tatsache, dass nach Wegfall des EHP die Förderung für das Projekt nur noch 45 Prozent betragen werde und nicht wie zur Zeit des Beschlusses hierüber 90 Prozent. Herr Frey habe sich geäußert, dass die 45prozentige Förderung daran nichts ändere. Es werde aber noch Informationen hierzu geben.
Dana und Francisco sind der Meinung, dass die Änderung der Fördersumme auch die Beschlussgrundlage für den Bau des Parcours verändere. Man könnte durchaus auch überlegen sparsamer zu planen, also ein etwas abgespeckte Version mit einer Option auf spätere Erweiterung. Helena schlägt vor, hierzu Herrn Frey anzuschreiben. Lisa merkt an, dass man auch schauen könne, ob sich nicht Sponsoren für das Projekt finden.
Helena hat im Sportausschuss angefragt, wie die Sportangebote von Geflüchteten wahrgenommen würden. Die Antwort sei gewesen, dass man darüber keine Statistiken habe, da die Daten anonymisiert erhoben würden. Es gebe jedoch spezielle Angebote für geflüchtete Frauen.
Dana schlägt vor, man könne hierzu ja die Vereine direkt anschreiben und nachfragen.
5. Antrag Online-Karte Naturdenkmal
Der Antrag ist fertig und wird eingereicht. Francisco wird beim Einbringen des Antrags vorschlagen, die Naturdenkmäler bei dem oben erwähntem Konzept bezüglich Wanderwege mit einzubeziehen.
6. Städtisches Museum
Das Städtische Museum war im gestrigen Kulturausschuss Thema und im morgigen Bauausschuss. Dana erzählt von einem Anschreiben von Herrn Aufgebauer, der sich dafür ausspreche, dass das Museum grundsätzlich am Ritterplan bleiben solle. Den geplanten Einzug der Kulturverwaltung sieht er jedoch kritisch. Die würde eine Einschränkung der Ausstellungs- und Lagerflächen im Museum bedeuten. Auch sei es problematisch, dass die Kulturverwaltung eine abgeschlossene Einheit bilden müsse und am jetzigen Standort die Funktion und Arbeitsweise des Museums einschränke. Sie hält die Kritik für nachvollziehbar und bittet Francisco, das im Bauausschuss anzusprechen. Es sei denkbar, dass auch Museumsmitarbeiter bei der Sitzung dabei seien, die man dazu auch befragen könne.
Francisco fragt nach den Lagerflächen des Museums.
Dana erklärt, das Museum habe mehr Exponate, als es ausstelle, auch müssten manche restauriert werden. Das Museum benötige auch Raum für Sonderausstellungen und Museumspädagogik. Dies könne man sich ja auch von einem Mitarbeiter im Ausschuss noch erklären lassen.
7. Antrag Feuerwehrautos
Francisco erklärt, er habe mit einem Mitarbeiter der Feuerwehr darüber gesprochen, der den Antrag positiv bewertet habe.
Lisa merkt an, von den Grünen sei eine eher negative Rückmeldung gekommen und es bestehe keine Interesse den Antrag eventuell mit zu tragen.
Helena schlägt vor, den Oberbrandmeister hierzu noch mal zu befragen, was er davon halte.
Lisa fragt, inwieweit das Ziel des Antrags, das historische Andenken der Feuerwehr zu bewahren, ein Ziel der Ratsgruppe sei und ob die Summe die in Aufrüstung alter Feuerwehrautos gesteckt werden müsste das rechtfertigten.
Francisco erklärt, dies sei durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Er habe nun schon einige Arbeit in den Antrag gesteckt und positive Rückmeldung von einem Feuerwehrmitarbeiter hierzu bekommen.
Dana fragt, ob Francisco wisse, ob die alten Autos gefahren werden, weil sie notwendig gebraucht würden oder nur bei Festen oder Umzügen.
Francisco erklärt, es gehe nicht darum, zu verhindern, das neue Fahrzeuge angeschafft werden. Die Aufrüstung der alten Fahrzeuge solle unabhängig geschehen.
Nach kurzer Diskussion erklärt Francisco sich bereit, noch mit dem Oberbrandmeister zu sprechen.
8. Vorbereitung Verwaltungsausschuss
Francisco will mehr Sitzungen des Umweltausschusses vorschlagen. Außerdem ist es vor allem für kleine Parteien problematisch, wenn verschiedene Ausschüsse zeitgleich stattfinden. Im Zuge der Terminplanung der Sitzungen, werde er auch das ansprechen.
9. Vorbereitung Bauausschuss
Francisco wird im Zuge der Diskussion um die Stellplatzsatzung für Göttingen den Mangel an Fahrradstellplätzen ansprechen.
Francisco erklärt, bezüglich des Biowärmezentrum, über das letztens mündlich berichtet wurde, habe er einige Kritikpunkte. Herr Dr. Scherer habe sich bereits kritisch geäußert. Zum einen sei es problematisch, dass der wertvolle Rohstoff Holz verfeuert werde. Das könnte den Effekt haben, dass die Wälder leergefegt werden und es nicht mehr genügende Unterholz gebe. Auch könne man davon ausgehen, das nicht nur sauberes Holz verbrannt werde und so giftige Gase entstehen könnten.
In Schweden habe es ein Versuchsprojekt gegeben. Es lohne sich, die Ergebnisse zu recherchieren.
10. Termine
27.09, 19:00 Uhr – Ratsgruppensitzung
11. Sonstiges
entfällt
Die Sitzung endet um 21:55 Uhr.
