Protokoll der 42. Ratsgruppensitzung am 25.10.2017

1.Begrüßung

Die Ratsgruppensitzung beginnt um 19:13 Uhr. Dana und Francisco sind da und Niels ist zu Gast.

Der Tagesordnungspunkt „Nachbereitung Informationsgespräch Biowärmezentrum“ wird hinzugefügt.

2. Antrag Mängelprüfer Baustelle

Im Zusammenhang mit der Baustelle Danziger Straße ist die Frage aufgekommen, wo man als Bürger eigentlich Beschwerden einbringen kann, wenn durch Baustellen Probleme auftreten.

Dana erklärt, die Baustelle in der Danziger Straße sei unübersichtlich und berge Gefahren, vor allem für die Radfahrer. Sie findet die Idee gut, dass über Baustellen informiert werde am besten online.

Lisa merkt an, es gebe für Beschwerden den Mängelmelder der Stadt Göttingen. Zum Thema Baustellen falle ihr ein, dass Martin schon in der letzten Ratsperiode angeregt hatte, dass Bürger vor Ort Informationen über die betreffende Baustelle bekommen kann, in Form einer Info-Tafel. Die Grünen hatten hierzu einen ähnlichen Antrag gestellt, der aber noch nicht umgesetzt sei. Dazu könne man zunächst recherchieren.

Francisco wendet ein, dies sei aber nicht das Thema. Vielmehr gehe es darum, dass man nachprüfen könne, wie eine Baustelle geplant sei und dann vor Ort umgesetzt werde. Beispielsweise sei es oft so, dass die Beschilderung in der Realität anders vorgenommen werde, als zuvor geplant. Dies solle überprüfbar sein und auch bemängelt werden können. Insofern sei die Idee gut, die entsprechenden Pläne zeitnah online zu stellen, so dass sie von Bürgern nachvollzogen werden könne.

Dana erklärt, nicht jeder sei darüber informiert, dass es einen Mängelmelder gebe. Zudem sei der auf der Homepage der Stadt schwer zu finden.

Francisco merkt an, in der Danziger Straße etwa, hätte man zumindest für die Radfahrer den Weg in beide Richtungen freigeben können. Für die Autofahrer gebe es in Richtung Reinhäuser Straße ja auch zwei Fahrspuren.

Dana wendet ein, dass die Fahrspuren aber nur ganz vorne zur Kreuzung gegabelt sei, danach sei der Weg einspurig und die Straße sehr eng. Eine Freigabe für den Radverkehr sei eher riskant.

Es bietet sich ein umfangreicher Antrag an mit drei verschiedenen Forderungen:

– Online-Information über Baustellen

– Personalstelle Mängelprüfer

– Infos an Baustellen vor Ort

3. Anfrage Rettungswagen

Die Anfrage ist fertig und kann für die Ratssitzung eingereicht werden.

4. Antrag Schulausschuss Unterrichtsversorgung an Göttinger Schule

Martin hat den Vorschlag gemacht, sich in einem Ratsantrag mit der Unterrichtsversorgung an Göttinger Schulen zu beschäftigen. Wie eine Anfrage der FDP im Landtag ergeben hat, liegen die Göttinger Schulen vielfach unter 100 Prozent bei der Unterrichtsversorgung. Schon bei einer 100prozentigen Versorgung kann es allerdings schon zu Unterrichtsausfall bei Krankheit einer Lehrkraft kommen.

Francisco schlägt vor, einen Prüfantrag zu formulieren, um festzustellen, wie viel Lehrerstellen nötig wären, um die gewünschte Unterrichtsversorgung zu erreichen.

Dana wendet ein, sie fände es besser, ein Konzept zu verlangen, was für Maßnahme ergriffen werden können. Diese können man dann einfordern.

Der Antrag soll im Pad vorbereitet werden.

Niels erklärt, bei der Gelegenheit falle ihm ein, dass er gehört habe, dass es Probleme in der Albanischule gebe bezüglich der Mensa. Zur Zeit reichen dort die Sitzplätze nicht, so dass die Essensausgabe in zwei Zügen hintereinander vorgenommen werden müsse. Man würde es wohl gut finden, wenn stattdessen die alte Sporthalle zur Mensa umgebaut würde. Auch sei das Bestellsystem für das Schulessen zu unflexibel.

Die Ratsgruppe wird das Gespräch mit der Rektorin der Albanischule suchen, um sich zu informieren.

5. Roringer Ampel

Francisco erklärt, er habe mit der FDP im Ortsrat Roringen Kontakt aufgenommen. Messungen, die er zusammen mit Angelo und Willi durchgeführt hatte, hatten ergeben, dass die geplante Roringer Ampel nicht notwendig sei. Damit könne man verlangen, die im Haushalt eingeplanten 100 000 Euro wieder herauszunehmen. Zwar hatte die Ratsgruppe zunächst zugestimmt, die Summe einzustellen, jedoch hatte man zu der Zeit noch keine Daten vorliegen.Von Seiten der FDP habe er den Vorschlag bekommen, in einem Antrag zu fordern, dass sich der Ortsrat nochmals mit der Sache befasse und Francisco die Messergebnisse dort vorstellen solle.

Es soll zunächst recherchiert werden, ob dies formal möglich ist und auch, ob bereits ähnliche Anträge gestellt worden sind.

6. Nachbereitung Informationsgespräch Biowärmezentrum

Die Ratsgruppe bedankt sich zunächst bei Niels, der sich in die Materie eingearbeitet hat und beim Informationsgespräch wichtige Fragen aufgeworfen hat.

Francisco erklärt, mittlerweile gebe es einen Brief an den OB, den die CDU entworfen habe und den alle Fraktionen mittragen außer SPD und Grüne. Darin wird kritisiert, dass die Ratsfraktionen nicht an der Vorbereitung zur öffentlichen Informationsveranstaltung beteiligt wurden. Von Seiten der GöLinke war ein Referent vorgeschlagen worden, um auch unabhängige Meinungen dazu zu hören. Dieser Referent komme aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und solle sich kurzfristig in das Spezialthema einarbeiten. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Auch die Grünen hätten die vorgeschlagene Person aus der Anti-Atomkraft-Bewegung abgelehnt, mit dem Argument, dass kein Fachwissen da sei. Francisco findet das befremdlich und vermutet andere Beweggründe.

Niels merkt an, dass es meist schwierig sei, festzustellen wer unabhängig sei oder nicht.

Dana vermutet, dass die Grünen Recht haben und schlicht das Expertenwissen nicht das sei. Einarbeiten könne sich auch jede andere Person.

Francisco erklärt, als Wissenschaftler sehe er das anders. Die Person habe wissenschaftliches Vorwissen und könne sich leicht in das Thema einarbeiten.

Niels erklärt, er sei gespannt auf den öffentlichen Termin. Besonders was das HAWK- Forschungsprogramm angehe, welches das Projekt begleite. ER fragt, ob sich die Ratsgruppe sich bereits ein Meinungsbild verschafft habe. Er sehe das Projekt im Großen und Ganzen er positiv und wäre dafür, allerdings mit klaren Bedingungen an die Überwachung des Projekts.

Francisco bemängelt vor allem die fehlende Transparenz und die schlechte Kommunikation im Vorfeld.

Niels erklärt, die Kritik sei nachvollziehbar, zumal ein Kernthema der Piraten. Die Frage sei jedoch, ob man das ganze Projekt aus dem Grund ablehnen könne. Er plädiert dafür, das thematisch zu trennen und eher danach zu fragen, ob das Projekt für Göttingen sinnvoll sei oder nicht.

Dana hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen und will die öffentliche Vorstellung des Projekts abwarten. Die Präsentation durch Herrn Rappenecker und Herrn Ritter fand sie teilweise schwer verständlich dargestellt. Wenn sie wirklich bei allem nachgefragt hätte, bei den ihr unverständlichen Dingen, hätte die Präsentation noch zwei Stunden länger gedauert. Insgesamt findet sie es schwierig Risiken zu beurteilen. Immerhin sei wohl die größte Gefahr, dass das Werk abbrenne. Dies sei also kein Grund dagegen zu sein.

Francisco merkt an, dass er die befürchtete Dioxin-Gefahr auch nicht sehe. Trotzdem wäre es schön, die Daten aus dem Testwerk in Schweden bekommen zu können. Dann wisse man auch mehr über mögliche Störfälle. Ihn beschäftige aber insgesamt die langfristige Entwicklung des Projektes mehr. Er möchte da vorausschauend handeln insbesondere in Bezug auf den Einfluss auf den Holzhandel. Beim Biogas habe man auch nicht langfristig über die Gefahr der „Vermaisung“ der Landschaft nachgedacht.

Niels hält dagegen, dass es momentan zunächst um ein Projekt gehe. Es wurde sehr gut dargestellt, das dies noch keinen Effekt auf die Wälder habe. Ob es überhaupt mehr von solchen Werken gebe, sei noch gar nicht klar. Selbst wenn, würde er allerdings eine Aufforstung als vorteilhafter ansehen, als die endlosen Maisfelder.

Niels führt weiterhin aus, dass es sehr viele unterschiedliche Meinungen im Bereich Energieversorgung und Klimaschutz unter Experten gebe. Wie die weitere Entwicklung aussehe, sei kaum abschätzbar. Das ganze Thema sei sehr komplex. Klar sei aber, dass man Dinge ausprobieren müsse, auch um Forschungsergebnisse zu bekommen.

Die Ratsgruppe hat noch keine abschließende Meinung zum geplanten Projekt und möchte sich zunächst durch die öffentliche Veranstaltung am kommenden Mittwoch informieren lassen.

7. Sonstiges

Niels informiert über eine Unterschriftenaktion für die Planckstraße. Dort wünschten sich die Anlieger eine Entschärfung der Verkehrssituation.

Francisco erklärt, seines Wissens nach, sei dies kein Unfallschwerpunkt. Er wolle sich aber damit befassen.

Francisco möchte wissen, wie sich die Ratsgruppe zum Radverkehrsentwicklungsplan stellen möchte, der demnächst beschlossen werde.

Dana erklärt, sie habe keine Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten, da der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand.

Francisco erklärt, er sei mit allen Punkten einverstanden die durch den Radverkehrsentwicklungsplan umgesetzt werden sollen. Er habe aber ein Problem mit der Namensgebung. Mit Radverkehrsentwicklungsplanung habe das Ganze nichts zu tun. Vielmehr sei es ein Plan zur Mängelbehebung, vor allem der Mängel bezüglich der Radwege. Unter Radverkehrsentwicklung stelle er sich aber etwas anderes vor. Dies sei ein Korrekturplan um Versäumnisse zu korrigieren, aber weder mit einer Perspektive noch einer Vision. Auch sei die Herangehensweise keine Arbeitskreise gewesen, in denen zusammen etwas entwickelt wurde. Neue Ideen konnte man kaum einbringen.

Dana bestätigt das. Sie war zu einem Arbeitskreis hinzugekommen und erinnert sich, dass dort kaum Raum für Diskussionen gewesen sei.

Francisco erklärt weiter, eine der besten Dinge im Zusammenhang mit den Radverkehrsentwicklungsplan sei eine Analyse, die einmal vorgestellt worden war. Diese habe dargestellt, welche Wege am häufigsten genutzt wurden und man habe die Radfahrer auch gefragt, wo sie sich unsicher gefühlt hatten.

Dana erklärt, es gebe einige Strecken auf denen sie sich als Radfahrerin unwohl fühle. Den Friedländer Weg etwa meide sie und nehme lieber einen Umweg durch die Innenstadt. Lisa bestätigt, dass der Friedländer Weg eine unsichere Fahrradstrecke sei, da man die Straße mit nutzen müsse und die Autofahrer oftmals rücksichtslos fahren.

Die Ratsgruppe beschließt, eine gemeinsame Befahrung der Strecke zu machen.

8. Termine

Am kommenden Mittwoch findet ab 16 Uhr zunächst die Informationsveranstaltung zum Biowärmeprojekt im Ratssaal statt. Danach startet die Ratsgruppensitzung um 19 Uhr.

Die Gruppensitzung endet um 21:50 Uhr.