Protokoll der 64. Ratsgruppensitzung am 06.06.2018
1.Begrüßung
Helena begrüßt um 20:02 all Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, Heide, Klaus und Martin sind zu Gast.
2. Abstimmverhalten und Reden Ratssitzung
Die Ratsgruppe hat im Vorfeld die Tagesordnung der Ratssitzung durchgearbeitet. In den meisten Punkten ist man sich einig in der Abstimmung.
Die eigenen Anträge werden beide von Dana mit einer Rede eingebracht.
Dana wird auch eine Rede halten zum Antrag der CDU bezüglich „Smart City“.
Helena möchte evtl. eine Rede zum FDP-Antrag bezüglich „Fahrradkuriere“ halten.
TOP 9 Antrag der GöLinke bez. „Neue Nutzungsmöglichkeiten für das Fridtjof-Nansen-Haus“
Helena regt an sich hier zu enthalten oder einen Änderungsantrag einzureichen, anstatt den Antrag einfach nur abzulehnen.
Dana und Francisco nehmen Bezug auf die Aussagen von Herrn Böhme bezüglich des Stadtarchivs plädieren für eine Ablehnung.
TOP 12.1 Antrag der CDU bez. Smart-City
Martin hat die Idee einen Änderungsantrag zu stellen, den die Ratsgruppe aufgreifen wird.
TOP 17 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung Baugebiet Menzelberg
Francisco kritisiert, dass hier Geld aus dem Etat zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten für einen anderen Zweck , für ein Baugebiet mit Einfamilienhäusern, verwendet werde. Das Geld war für diesen Zweck in den Haushalt eingestellt worden. Nun werde dies von der Verwaltung konterkariert, was unverständlich sei.
Martin merkt an, dass diese Verschieberei von Posten im Haushalt schon in der letzten Ratsperiode in der Kritik stand. Er erinnert sich, dass Gelder, wenn sie denn verschoben werden dürfen, zumindest aus derselben Kategorie kommen müssen. Hier gehe es ja um komplett unterschiedliche Kategorien. Er schlägt vor nachzufragen, ob diese Vorgehensweise überhaupt so in Ordnung sei.
Dana schlägt vor, dass Helena im Finanzausschuss dazu nachfragt. Helena ist einverstanden.
Francisco möchte im Bauausschuss nachfragen, schließlich gebe es doch nach wie vor Unfallschwerpunkte in Göttingen
TOP 28 Mehrkosten für das Projekt KuQua
Francisco will dagegen stimmen.
Dana erklärt, sie habe es so verstanden, dass durch die Spende von Näder, die eine Million wieder in den Haushalt fließe, da in der Vorlage von „Haushaltsneutralität“ die Rede sei. Sie sei der Meinung, wenn sich die Kosten erneut erhöhen, dass dann ein neuer Beschluss gefasst werden muss.
Francisco erklärt, dem sei nicht so. Das Geld werde dort eingestellt und könne, wenn die Kosten wieder steigen sollten, dann einfach abgerufen werden. Da davon auszugehen sei, dass die Kosten steigen, könne man auch davon ausgehen, dass die Mittel dann für das KuQua verwendet werden. Deswegen sei er dagegen.
Martin bestätigt Franciscos Erklärung. Wenn die Stadt dass dort für den Zweck einstelle, könne sie es dann auch entsprechend verwenden.
Dana erklärt, dass sie das dann wohl falsch verstanden habe. Sie schlägt vor einen Änderungsantrag zu stellen und einen dritten Punkt einzufügen, der die Ausgaben beschränkt.
3. Antrag Restzeitanzeigen
Der Antrag ist fertig von Francisco bearbeitet und kann im Prinzip eingereicht werden
4. Anfrage zur Kanalisation
Die Anfrage ist ebenfalls fertig ausgearbeitet. Francisco hat viele Fragen, von einer interessierten Bürgerin hierzu aufgenommen.
5. Antrag Übergang Reinhäuser Landstr.
Francisco erklärt, auf Höhe des „Chateaus“ in der Reinhäuser Landstraße gebe es für Passanten Schwierigkeiten die Straße zu überqueren, da die Autofahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsregelung halten. Eigentlich müssten sie dort 70 fahren, viele seien jedoch viel schneller. Es habe im Geismarer Ortsrat einen Antrag der FDP auf Tempo 50 gegeben, jedoch sei man dann bei Tempo 70 verblieben. Eigentlich sei schon eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung beschlossen worden und zwar um die Erholungsfunktion des Gebietes zu verbessern. Es sollte dort eine Überweg eingerichtet werde, was bislang aber noch nicht umgesetzt wurde. Man könnte im Prinzip fordern, dass die Richtlinie entsprechend umgesetzt werde.
Er überlegt außerdem mit Dana zusammen dort die Geschwindigkeit der Autos zu messen. Martin schlägt daraufhin vor, sich eine Radarpistole von der Polizei zu leihen.
Helena regt an, eine Lösung nicht in dieser Form, mit Verweis auf Richtlinien zu fordern. Man könne doch einfach beantragen, das dort eine Mittelinsel gebaut wird und das mit Verkehrssicherheit in einem Erholungsgebiet begründen.
Francisco ist einverstanden und will einen entsprechenden Antrag formulieren.
6. Antrag weitere Luftmessungen
Francisco erklärt, Niels habe angeregt im Umfeld des Biowärmezentrum Luftmessungen zu beantragen. Francisco möchte außerdem in der Kasseler Landstraße zusätzliche Messungen. In der Kasseler Landstraße soll im ehemaligen EAM-Gebäude ein Kindergarten eingerichtet werden. Die Grünen haben im Ausschuss behauptet, die Luft dort sei ok. Er ist aber der Meinung, dass dort aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die Luftqualität eher schlecht sei.
Ebenso möchte er in der Ossietzky-Straße zusätzliche Messungen, durch den Weg bergauf, komme es wahrscheinlich zu hohen Emissionen.
7. Anfrage Abbiegeassistent
Lisa erklärt, von dem Thema in der aktuellen Presse erfahren zu haben. Es habe einen traurigen tödlichen Unfall eines Kindes gegeben, der von einem LKW beim Rechtsabbiegen überfahren wurde. Dies passiere immer wieder aufgrund des „Toten Winkels“. Dies könne mit einem Abbiege-Assistent verhindert werden, der relativ kostengünstig nachgerüstet werden kann. Im Landtag gebe es aktuell hierzu einen Antrag der Grünen. Sie schlägt vor, hier in der Stadt zunächst eine Anfrage bezüglich der städtischen Fahrzeuge zu stellen, inwiefern diese bereits mit solche Abbiege-Assistenten ausgerüstet seien.
Die Ratsgruppe ist einverstanden. Die Anfrage soll für den kommenden Umweltausschuss vorbereitet werden
Lisa merkt an, dass es in Osnabrück sogar einen Antrag gegeben habe für ein Rechtsabbiegeverbot für LKW im Stadtgebiet. Auch dies könnte noch eine Idee sein, die es sich lohne zu übernehmen.
8. Pressearbeit
Es soll eine Pressemeldung zu den Anträgen WLAN Gänseliesel und All-Gender-Toilette rausgegeben werden.
Helena möchte gerne eine Pressemitteilung zum neuen Ratsvorsitzenden Henze machen.
Der Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung ist fertig und kann versendet werden.
9. Termine
kommender Mittwoch – Sommerempfang des Stadtradios an dem die Ratsgruppe teilnehmen wird.
Francisco wird vom 30.6. bis 15.7. im Urlaub sein, Helena vom 15.6. bis zum 25.6.
kommender Dienstag – Jahresempfang des Geschichtsvereins; Francisco will teilnehmen
kommender Montag: Workshop zur Gestaltung des KAZ-Platzes; Dana will teilnehmen.
10. Sonstiges
– entfällt –
Ende der Sitzung: 21:35 Uhr
