Protokoll der 69. Ratsgruppensitzung am 29.08.2018

1. Begrüßung

Helena begrüßt um 19:07 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig.

2. Anträge Ratssitzung

Die Resolution zum NPOG ist fertig und kann raus.

Der Antrag zu §219a ist ebenfalls fertig.

Beide Anträge sollen interfraktionell gestellt werden. Für die kommende Ratssitzung soll wegen der Haushaltsberatungen nur ein Antrag pro Fraktion gestellt werden. Zunächst soll die Resolution eingereicht werden, da zeitlich aktuell wegen der Demo am Samstag.

3. Ausbau Fahrradstraßen

Francisco erklärt im Umweltausschuss habe man über den geplanten Ausbau der Fahrradstraßen berichtet. Die Pläne sollen noch etwas überarbeitet werden. Mit dem Belag sei es kompliziert, die Verwaltung habe aber zugesagt, die Schilder entsprechend zu erneuern.

Dana erklärt, dass müsse man dann beobachten, ob und wie die Beschilderung dann umgestaltet werde.

4. Ladestation/Busdepot

Auf den Zietenterrassen soll eine Ladestation für E-Busse entstehen. Angedacht ist auch ein Busdepot, um unnötige Leerfahrten zu vermeiden. Dana erklärt, zu dem Thema sollte man sich als Ratsgruppe positionieren. Sie hält die Ladestation für sinnvoll, da sieben Buslinien dort entlang führen. Es mache Sinn, auch ein Busdepot zu prüfen. Eine Lärmentwicklung sei bei E-Bussen eher nicht zu erwarten.

Francisco ist nicht klar, wo die Informationen zum Busdepot überhaupt herkommen. Eine Bürgerin hatte angemerkt, dass dies auf der Homepage gestanden habe. Dana merkt an, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde.

Francisco kritisiert, dass eine Stelle ganz oben auf dem Berg ausgesucht wurde. Die Busse kommen schon jetzt im Winter da nicht hoch.

Dana merkt an, dass dies aber doch jetzt schon so sei, unabhängig davon, ob die Station und das Depot entstünden.

Francisco kritisiert außerdem den Flächenverbrauch im Landschaftsschutzgebiet. Es müssten zahlreiche Bäume gerodet werden. Er regt an, bei Daniel nachzufragen, der sich mit GÖVB-Themen beschäftige.

5. Pilotprojekt BGE

Francisco erklärt, im Kreist habe man einen Antrag hierzu eingebracht. Eventuell sei dies auch interessant für die Ratsgruppe.

Dana merkt an, dass dies ein komplexes Thema sei, für das man im Prinzip einen ganzen Abend braucht und nicht als einfacher Tagesordnungspunkt abzuhaken sei.

Francisco kritisiert, dass der Antrag der Kreisgruppe so lang sei.

Lisa merkt an, zu so einem komplexen Thema könne man keinen kurzen Antrag formulieren, es sei denn man wolle reine Polemik. Hans Georg Schwedhelm hat den Antrag formuliert und viele Arbeit da rein gesteckt. Sie habe den Antrag noch nicht weitergeleitet, eben weil es ein so umfassendes Thema sei und weil erst in dieser Woche über den Antrag im Kreis entschieden wurde. Die Mehrheitsgruppe im Kreis aus SPD/Freie Wähler und Grüne habe einen Änderungsantrag formuliert, der den Ursprungsantrag vernichte. Darin heißt es pauschal, der Kreis möge sich an den Bund wenden und von dort Lösungen fordern. Die Idee des Pilotprojekts sei damit abgelehnt.

Dana merkt an, die Debatte um das Thema sei sicherlich sinnvoll, allerdings biete es sich an mit Experten darüber zu reden, etwa Joachim Winters. Die Frage müsse erst mal geklärt werden, welches Modell man eigentlich wolle, schließlich gebe es sehr unterschiedliche Ideen von einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Francisco schlägt vor, den Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreis zu übernehmen. Dana lehnt dies ab, schließlich sei dies ein Änderungsantrag mit dem Ziel, den Ursprungsantrag der Linken/Piraten/Partei+ zu entwerten und abzulehnen.

6. Antrag Bettelampeln

Francisco erklärt, Edgar Schu sei an ihn herangetreten mit dem Thema Bettelampeln. Die Bettelampel sei etwas anderes als eine Bedarfsampel. Bei einer Bettelampel seien zwar die Grünphasen für Fußgänger einprogrammiert, werden allerdings nur aktiviert, wenn man einen Knopf drückt. Während bei Bedarfsampeln nach Knopfdruck sehr schnell grün wird, kann es bei den sogenannten Bettelampeln viel länger dauern, vor allem wenn man gerade die einprogrammierte Grünphase verpasst hat. Das bedeutet sehr lange Wartezeiten für Fußgänger oder Fahrradfahrer. Manchmal ist auch nicht ersichtlich, dass man einen Knopf drücken muss, dann könne man da ewig warten. Einige Verkehrsteilnehmer fühlen sich dann dazu animiert bei „rot“ die Straße zu überqueren. In Göttingen gebe es an einigen wenigen Stellen solche Bettelampeln. Etwa in der Goslarstraße oder am Nikolausberger Weg. Insgesamt habe man fünf Stück gefunden. Edgar Schu habe wohl einige Leute, die noch nach weiteren suchen wollen.

Dana schlägt vor, zunächst eine Anfrage dazu zu machen.

Helena merkt an, ihr fehle die Notwendigkeit hier einzugreifen. Welche Personengruppen fühlen sich denn durch diese Ampeln permanent im Nachteil. Das gelte es erst mal herauszufinden.

Francisco erklärt, dies sei eine grundsätzliche verkehrspolitische Frage.

7. Termine

Ein Termin für die nächste Gruppensitzung ist noch nicht gefunden.

4.9., Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung

18.09 – 2-10 – Urlaub Francisco

20.09. Bauausschuss
24.09. Verwaltungsausschuss
25.09. Umweltausschuss

Francisco kann an den Sitzungen nicht teilnehmen, da er im Urlaub ist.
Es muss noch geklärt werden, ob und wer ihn vertritt.

Ende der Sitzung um 20:24 Uhr.