Gemeinsame PM von GöLinke-Ratsfraktion und PiratenundPartei-Gruppe
Unbestritten ist es Sache des Ortsrates Grone darüber zu entscheiden, wie er die Planungen, Aussagen und Versprechungen der Adler Real Estate AG in Bezug auf deren Modernisierungsvorstellungen beurteilt. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass es sich dabei um weitreichende Entscheidungen handelt, die das Leben von tausenden Mieter*innen betreffen.
Auch wenn die Groner jetzt Änderungsvorschläge zu den Bebauungsplänen und dem städtebaulichen Vertrag eingereicht haben, bleibt das Hauptproblem der massiven Mieterhöhungen weiter bestehen.
Bis vor kurzem lag lediglich eine unverbindliche Erklärung der Adler Real Estate als sogenannter Sozialrahmenvertrag vor, um die drohenden Mieterhöhungen in Einzelfällen abzumildern. „Augenwischerei“ so urteilte ein von der Stadt beauftragter Anwalt. Durch öffentlichen Druck und Mieter*innenprotest ist es immerhin gelungen, dass dieser Sozialplan in den Entwurf des städtebaulichen Vertrags aufgenommen wird, über den am 6. Dezember im Bauausschuss entschieden werden soll. Eine Entscheidung kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht getroffen werden. Zuerst muss der Sozialrahmenplan gemeinsam mit Mieter*innen, Verwaltung, Politik und Mieterbund überarbeitet und ggf. ergänzt werden
Denn der Inhalt des Sozialplanes ist immer noch viel zu vage. So soll z.B. die Nettomiete nach Erhöhung nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens betragen. Was ist aber mit den Nebenkosten? Ist die ARE tatsächlich verbindlich bereit, dem Gros der Mieter*innen mit geringem Einkommen überproportionale Mietsteigerungen zu erlassen? Auch der Mieterverein hält den Inhalt des bisherigen Sozialplans für zu unverbindlich. Der Inhalt muss also noch konkreter gestaltet werden, bevor über einen städtebaulichen Vertrag entschieden werden kann.
„Der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der Fraktion der Göttinger Linken genügt es auf keinen Fall jetzt auf den einseitig von der ARE vorgelegten Sozialrahmenplan hinzuweisen“, so Gerd Nier (GöLinke). „Vielmehr muss ein solcher insbesondere unter Mitwirkung der Mieter*inneninitiative, des Mietervereins, der Politik und der Stadtverwaltung gemeinsam entwickelt werden. Die vielen in den über 1.100 Wohnungen der ARE in Grone wohnenden Menschen haben ein Recht darauf genauer zu wissen, was in Zukunft auf sie zukommen wird.“
Gemeinsames Ziel von Politik und Stadtverwaltung muss es sein, die Menschen vor überteuerten, kaum oder nicht mehr bezahlbaren Wohnungen zu schützen.
„Ziel muss es sein, der Verdrängung von Menschen aus ihrem angestammten Wohngebiet entgegen zu wirken und gewachsene Sozialstrukturen zu erhalten. Alle im Rat vertretenen Parteien möchten nach ihren Bekundungen, dass in nächster Zukunft möglichst viele Wohnungen in Göttingen gebaut werden. Aber uns geht es nicht unbedingt um den Bau irgendwelcher teuren Wohnungen, sondern insbesondere um bezahlbaren Wohnraum. Daneben ist aber mindestens genauso wichtig, den insgesamt immer weniger werdenden, aber durchaus noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu sichern“, so Dana Rotter (Piraten)
Daraufhin müssen Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und soziale Rahmenpläne ausgerichtet, entwickelt und formuliert werden. Deshalb setzen sich die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Fraktion der Göttinger Linke dafür ein erst einmal gründlich zu prüfen, ob für Grone eine soziale Erhaltungssatzung greifen könnte, die teure Modernisierungen ausschließt und einer befürchteten Verdrängung vieler Altmieter*innen entgegenwirkt. Vorher dürfen keine endgültigen Entscheidungen fallen.
Es kann nicht vorrangig Sache der Kommune sein, die Kapitaldecke eines privaten Investors zu stärken, die Renditeerwartungen seiner Anteilseigner zu befriedigen und die Planung eines ganzen Stadtteils in deren Hände zu legen.
Für die GöLinke -Ratsfraktion Für die PiratenundPartei-Ratsgruppe
Gerd Nier Dana Rotter
