Protokoll der 73. Ratsgruppensitzung am 12.12.2018
1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:06 alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung
2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung
Dana berichtet aus dem Verwaltungsausschuss, welche Empfehlungen für die einzelnen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung ausgesprochen wurden.
Auf der Tagesordnung steht mit Top 4 und Top 55 ein Jugendparlament, einmal als Vorlage der Verwaltung und als interfraktionelle Antrag. Es ist damit zu rechnen, dass dem Antrag zugestimmt wird. Dana berichtet, dass die Kosten hierfür fast alle durch die Bundesförderung „Demokratie leben“ gedeckt seien, jedenfalls für 2019. Danach müssen Gelder neu beantragt werden. Es werde aber angenommen, dass auch eine Förderung danach zustande kommt
Top 7 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. „Wohnbauliche Entwicklung in Grone-Nord und Grone-Süd – Überarbeitung des Sozialrahmenplans“
Dana erklärt, dass dieser Antrag als formal erledigt angesehen werde und deswegen von der Tagesordnung soll. Leider fehlen der Ratsgruppe Informationen aus dem Bauausschuss zu diesem Thema. Von der GöLinken kam der Vorschlag als einbringende Partei dennoch etwas zu dem Tagesordnungspunkt zu sagen, auch wenn der Tagesordnungspunkt an sich nicht behandelt werden soll.
Ö 10 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Datenerfassung zum Thema Schulabsentismus“
Hierzu wird Dana eine Rede halten und den Antrag einbringen. Die Empfehlung ist, den in den Schulausschuss zu überweisen.
Ö 21 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen
Lisa merkt an, dass die Neufassung der Hauptsatzung sich jetzt so liest, als ob nun eine Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Ratssitzungen möglich sei. Die Einschränkung, die eine Aufzeichnung nur zur journalistischen Berichterstattung zuließ sei gestrichen. Allerdings wäre es nicht schlecht, dies nochmal rechtlich zu klären.
Dana bietet an, einen Experten hierzu zu befragen, wie das ausgelegt wird.
Ö 39 Neubau einer Flüchtlingsunterkunft
Zu dem Thema gab es viele skeptische Stimmen, berichtet Dana. Die Ratsgruppe beschließt zuzustimmen, obwohl Dana und Helena ebenfalls sehr skeptisch sind. Kritikpunkte sind das Missmanagement der Stadt was die Unterbringung der Geflüchteten angeht. Dass die alte Unterkunft am Schützenplatz so schnell vergammelt ist, zeigt dass die Leichtbauweise am Ende teurer wird, als wenn man gleich nachhaltiger gebaut hätte. Der Standort ist auch kritisch zu sehen, ebenso wie die hohe Summe für den Neubau. Letzten Endes muss es aber darum gehen, die Menschen menschenwürdig unterzubringen.
3. Termine
Der Termin für die nächste Gruppensitzung muss noch festgelegt werden
4. Sonstiges
Die Anfrage von Moritz bezüglich der installierten Kameras Kreuzung Friedländer Weg/Geismar Landstraße soll vorbereitet und für den Mobilitätsausschuss eingereicht werden.
Dana schlägt vor, im Januar zu einer Sitzung Frau Breyer von Pro City einzuladen. Es geht vorrangig um die Arbeitnehmer, die in der Stadt arbeiten und von außerhalb kommen. Für die wird es immer schwieriger einen Parkplatz zu bekommen.
