Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der 80. Ratsgruppensitzung am 08.05.2019

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1. Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 16:50 Uhr. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig. Protokoll: Lisa

2. Organisatorisches Ratsgruppe

 – vertagt –

3. Anträge/Anfrage

  • Antrag mit Bündnis Seebrücke: Es ist geplant zusammen mit dem Bündnis Seebrücke erneut einen Antrag einzubringen, mehr Geflüchtete aufzunehmen und sich mit den Seenotrettern zu solidarisieren. Es gibt bereits ein Arbeitspapier, dass das Bündnis ausgearbeitet hat. Im Vorfeld sollen möglichst alle Fraktionen dafür gewonnen werden.

  • Antrag Online-Einwohnerfragestunde ist noch in Bearbeitung.

  • Anfrage Proberäume ist noch in Bearbeitung.

  • Antrag ÖPNV Samstags kostenlos: Dana schlägt dies als Idee vor. Lisa merkt an, man könnte auch „fahrscheinlos“ fordern. Die Idee soll für die kommende Ratssitzung ausgearbeitet werden.

  • Antrag plastikfreie städtische Veranstaltungen: Dana erklärt, die Stadt Rostock organisiert ihre Veranstaltungen plastikfrei. Dies wäre auch für die Stadt Göttingen denkbar. Zuvor solle zu Alternativen recherchiert werden.

  • Antrag Chaos macht Schule: Dana regt an, zu beantragen einen Admin von der Stadt einzusetzen, der für die Schulen zuständig ist. Zurzeit gibt es keine einheitliche Regelung. Admins an den Schulen sind oft einfach die Informatiklehrer oder Lehrkräfte, die sich bereit erklären das zu machen. Es gibt eine Arbeitsgruppe „Chaos macht Schule“ vom CCC zu der die Ratsgruppe Kontakt aufnehmen will.

  • Antrag Fahrradstellplätze Innenstadt: Dana erklärt sie würde gerne zu dem Thema noch was machen. Ihr sei zwar bewußt, dass es einen Radverkehrentwicklungsplan gebe, allerdings, bewege sich da viel zu langsam etwas.

  • Anfrage „Fridays for Future“: Helena regt an, in Göttingen abzufragen, wie die einzelnen Schulen mit Schülern umgehen, die an den Fridays for Future-Demos teilnehmen. Lisa erklärt die Gymnasilaleiter hätten hierzu eine gemeinsame Erklärung abgegeben, bei den Gesamtschulen wisse man es nicht. Helena schlägt vor, man könne etwa fordern „keine Prüfungen an Freitagen“. Allerdings müsste hier geklärt werden, inwieweit es sinnvoll ist, den Schulen so etwas vorschreiben zu wollen.

4. TO Ratssitzung

Die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung soll in der kommenden Gruppensitzung besprochen werden.

5. Termine

Gruppensitzung wird am kommenden Mittwoch wieder stattfinden, die Uhrzeit muss noch abgestimmt werden

Den Verwaltungsausschuss am kommenden Montag wird Helena besuchen.

6. Sonstiges

Helena schlägt eine Pressemitteilung zur Verwaltungsvorschlag für den Antrag der Ratsgruppe zu den Fördermöglichkeiten für Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften vor. Lisa bereitet etwas vor. Die PM soll dann am kommenden Montag versendet werden.