PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Entscheidung für Live-Mitschnitte der Ratssitzungen

In der Ratssitzung am Freitag hat sich der Rat für eine Veröffentlichung von Live-Mitschnitten der Ratssitzungen durch das Stadtradio entschieden. Endlich, wie Dana Rotter von den Piraten feststellt:

„Das wurde aber auch langsam mal Zeit. Während man in anderen Städten bereits die Sitzungen per Live-Stream – sogar als Videostream – verfolgen kann, war es in Göttingen ein langer Kampf, dass die Mitschnitte wenigstens nachträglich online gestellt werden konnten. Seit einer Neuerung der Hauptsatzung 2018 stellen wir als Ratsgruppe die Mitschnitte auf unserer Homepage zur Verfügung. [1] Eigentlich wäre es ja Aufgabe der Stadt sich um einen Live-Stream zu kümmern und diesen auf ihrer Homepage auch nachträglich zur Verfügung zu stellen. So haben eben wir und nun das Stadtradio diese Aufgabe übernommen.“

Seit die Piraten 2011 den Göttinger Rat enterten war das Thema Tonaufnahmen der Ratssitzungen immer wieder Inhalt diverser Anträge. Bislang scheiterten diese einerseits an der zuvor unklaren Rechtslage, andererseits aber auch an dem Unwillen einiger Ratsmitglieder.

„Dass sich einige Mitglieder des Rates bisher mit Händen und Füßen gegen die Aufzeichnung ihrer Reden wehrten, finden wir schon lange befremdlich. Wie kann ich einerseits eine Rede in einem öffentlichen Gremium halten, dann aber eine Aufzeichnung und Veröffentlichung derselben ablehnen? Das haben wir bis heute nicht verstanden und unserer eigenen Reden schon in der letzten Ratsperiode auf unserer Homepage veröffentlicht. Die Wählerinnen und Wähler sollen eine Chance haben, die Arbeit der von ihnen gewählten Parteien und Personen im Stadtrat nachzuvollziehen und zu prüfen, ob sie sich dadurch vertreten fühlen.“

Die mehrheitliche Entscheidung des Stadtrates, dass es nun Aufzeichnungen geben soll, zeigt der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, dass die Zeichen der Zeit auch in den anderen Fraktionen erkannt wurden – wenn auch mit erheblicher Verspätung.

Dana Rotter erklärt: „Durch die Aufzeichnungen, die das Stadtradio auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen wird, sind Diskussionen und Stellungnahmen der Kommunalpolitik auch dann noch nachvollziehbar, wenn man die Sitzung verpasst hat. Dadurch, dass es sich um Aufnahmen des Gesagten handelt und nicht um Presseberichte, die letztlich ja Interpretationen und Zusammenfassungen sind, erhalten Interessierte die Möglichkeit sich ungefiltert zu informieren. Gerade in der aktuellen Debatte um Fake-News brauchen wir verlässliche Informationen und mehr Transparenz!“

[1] https://www.pprgoe.de/politik/tonaufnahmen-ratssitzungen/