PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe warnt vor Zunahme rechtsextremer Übergriffe in Göttingen

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe warnt vor Zunahme rechtsextremer Übergriffe in Göttingen

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich erschrocken über den Brandanschlag auf ein Göttinger Wohnprojekt in der Goßlerstraße sowie über die rechten Schmierereien am Uni-Gebäude und der Uni-Bibliothek. Alle Taten wurden in der Nacht von Sonntag und Montag verübt, vermutlich ermutigt durch den Wahlerfolg der AfD in Thüringen. In diesem Zusammenhang blickt die Ratsgruppe mit großer Sorge auf die Zunahme an Sachbeschädigungen mit rechtsextremem Hintergrund im Göttinger Stadtgebiet. Schon länger mehren sich die Berichte über die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. So wurde vor einigen Monaten ein Göttinger Gymnasium ebenfalls mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert, nachdem die Presse über das Einrichten einer All-Gender-Toilette an der Schule berichtet hatte. Anfang des Jahres wurden Mitgliedern der Wohnrauminitiative die Bremsschläuche ihrer Fahrräder zerschnitten. Für die Ratsgruppe scheinen die Übergriffe weniger willkürlich, sondern nun vielmehr auch anlassbezogen und bedrohlicher geworden zu sein.

„Der Angriff auf die Studenten in der Goßlerstraße ist eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt hier in Göttingen. Der Zusammenhang zwischen diesem Angriff auf Leib und Leben und den Hakenkreuz-Schmierereien sowie der hinterlassenen Drohung „Wir kommen“ ist für uns offensichtlich. Natürlich muss die Polizei in alle Richtungen ermitteln. Wir als Zivilgesellschaft sollten allerdings spätestens jetzt aufwachen, sonst ergeht es uns wie Biedermann in Max Frischs‘ Theaterstück, der erst merkt, dass er Brandstifter zu Besuch hat, als sein Haus in Flammen steht. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!“ so Ratsfrau Dana Rotter.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Ratsgruppe auch die Tatsache, dass rechtsextreme Gewalttaten und Angriffe oft nicht als solche erkannt und erfasst werden. So kommt das BKA auf 85 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 2001, die Amadeo-Antonio-Stiftung auf mindestens 198 Tote. 

Gruppenvorsitzende Helena Arndt dazu: „Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor dem, was gerade in unserer Gesellschaft passiert: Akteure aus dem rechtsextremen Milieu fühlen sich bestärkt durch Wahlerfolge von Faschisten wie Björn Höcke und dem politischen Wandel in Europa. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft tut ein Übriges zu dieser besorgniserregenden Entwicklung. Das dürfen wir nicht zulassen, deswegen solidarisieren wir uns mit den Bewohnern der Goßlerstraße und allen anderen Opfern rechter Gewalt und hoffen auf intensive und erfolgreiche Ermittlungen in diesen Fällen.“