PARTEI- und Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppen fordern Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen

In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Ratssitzung am 15.Mai fordern die PARTEI und GöLinke/ALG die finanziellen Folgen für Transferleistungsempfänger*innen während der Corona-Krise stärker in den Fokus zu rücken.

„Wir gehen davon aus, dass die durch Covid19 ausgelöste Krise die gesellschaftlichen Unterschiede verschärft “ so Helena Arndt, für die PARTEI-Ratsgruppe. „Steigende Lebensmittelpreise, erhöhte Ausgaben für Hygienemaßnahmen wie etwa Masken oder Desinfektionsmittel können den knappen Rahmen des Hartz4-Satzes schnell sprengen. Insbesondere für Familien mit Kindern bedeutet der Wegfall der Verpflegung in Schulen und Kitas Mehrkosten, die sich sofort bemerkbar machen. Allein hierfür bräuchte es schnell und unkompliziert einen finanziellen Ausgleich für betroffene Bedarfsgemeinschaften.“

Auch durch Homeschooling entstehen oft neue Kosten für Familien, die nicht von allen zu schultern sind.

„Da ist zum einen die Tatsache, dass ein internetfähiges Laptop vorhanden sein muss, um am Homeschooling teilnehmen zu können, sowie ein Internetanschluss. Schon früher hat unsere Ratsgruppe die mangelnde Versorgung mit digitalen Endgeräten für Schüler*innen aus finanziell benachteiligten Familien kritisiert. Jetzt wird diese Chancenungleichheit an vielen Stellen noch  deutlicher.“ so Ratsfrau Dana Rotter „Zu beobachten ist etwa, dass manche Familien Ausdrucke und Kopien aus Mangel an eigenen Druckern in Copyshops anfertigen lässt, was auf Dauer natürlich sehr teuer ist.“

Die PARTEI-Ratsgruppe und die Gölinke/ALG-Ratsgruppe wollen deswegen das Augenmerk von Politik und Verwaltung auf die Probleme von Sozialleistungsempfänger*innen lenken.

„Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Problematik nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann. Immer wieder stoßen wir bei diesen Themen an die Grenzen der Stadtpolitik, was aber nicht bedeutet, dass wir darüber schweigend hinweggehen wollen. Wir fordern deswegen die Verwaltung auf, sich für einen Corona-Zuschlag für Sozialleistungsempfänger*innen stark zu machen und dies auch die Entscheidungsträger*innen auf Bundesebene wissen zu lassen.“ So Edgar Schu (GöLinke/ALG-Ratsgruppe).

Zum Ratsantrag: [PDF]