PARTEI-Ratsgruppe fordert Verzicht auf Gebühren für Außengastronomie
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die Stadt Göttingen auf, die Gebühren für die Außengastronomie und -verkauf in diesem und kommenden Jahr nicht zu erheben und bereits gezahlte Summen zurückzuzahlen. Damit soll vor allem die Göttinger Gastronomie unterstützt werden, die unter dem aktuellen Teillockdown erneut mit erheblichen Umsatzeinbußen rechnen muss.
Gruppenvorsitzende Dana Rotter hierzu:
„Die Corona-Pandemie fordert ihren Preis auch in der Göttinger Gastronomie und im Einzelhandel. Viele Gastronomen, Einzelhändler und Kleinstunternehmer sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Maßnahmen gegen die Pandemie ihre Arbeit erschweren, die Umsätze einbrechen, die Kunden fehlen und versprochene Hilfen nicht gezahlt werden oder sie an der Bürokratie oder den strengen Vorgaben scheitern. Durch die aktuelle Verordnung und die Schließung der Gastronomie für weitere Wochen, hat sich die Lage wieder verschärft. Der Erlass der Gebühren ist sicher nur ein kleines Puzzlestück neben noch mehr Hilfen, die viele Unternehmen benötigen, allerdings ist der Rahmen in dem sich die Stadt Göttingen hier bewegen kann, auch begrenzt.“
Zu den Umsatzeinbußen kommen aber noch zusätzliche Kosten für das Umsetzen der Maßnahmen hinzu.
Ratsfrau Helena Arndt erklärt: „Um für die Bedienung und den Verkauf unter winterlicher Witterung gerüstet zu sein, haben viele Unternehmer*innen in geeignete Utensilien investieren müssen. Diese Investition trifft sie zu einem Zeitpunkt, an dem für viele nicht sicher ist, wie lange sie finanziell überhaupt noch durchhalten werden. Auch nach der Aufhebung des Teil-Lockdowns, auf den wir im Dezember hoffen, wird das Einhalten von Abstandsregeln und die Zufuhr von frischer Luft eine Außengastronomie nötiger machen als je zuvor. Hier verdient unsere vielfältige Restaurant- und Cafészene jede Unterstützung, die wir ihr geben können.“
Der Ratsgruppe ist bewusst, dass der Stadt durch den Gebührenverzicht Einnahmen fehlen, die die Kommune eigentlich ebenfalls dringend benötigt. Allerdings ist es aus Sicht der Ratsgruppe unerlässlich hier langfristig zu denken. Neben dem Einzelhandel ist die Gastronomie für eine lebendige Innenstadt unerlässlich. Nur wenn wir beides so gut es geht unterstützen und sichern können, haben wir die Chance auch in Zukunft eine vielfältige und lebendige Göttinger Innenstadt zu haben, mit einer Vielzahl von Restaurants, Bars und Cafés.
