PARTEI-Ratsgruppe fordert Bürger-App für mehr Mitbestimmung in Göttingen
Mit einem aktuellen Ratsantrag möchte die PARTEI-Ratsgruppe die Weichen für eine „Bürger-App“ stellen. Hierzu soll zunächst eine Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen erarbeitet werden, bevor dann in einem nächsten Schritt die App kommen soll. Bei der Bürger-App nach dem Vorbild Tübingens handelt es sich um ein Abstimmungstool, welches bei wichtigen Entscheidungen als zusätzliches Instrument eingesetzt werden kann. Die BürgerApp soll dem Rat ermöglichen, vor einer Entscheidung die Einwohner*innen nach ihrer Meinung zu fragen. Die Entscheidung trifft zwar der Rat, das Ergebnis der Befragung gibt dem Gremium aber die wichtige Information, ob er auch im Sinne der Göttinger*innen handelt. Entscheidet er gegen die Mehrheitsmeinung muss er einen abweichenden Beschluss gut begründen.
„Bürgerbeteiligung ist eines unsere Kernthemen, welches wir als Ratsgruppe seit Jahren versuchen voranzutreiben. Leider macht Göttingen in dem Bereich immer nur kleine Fortschritte, während andere Städte und Kommunen oftmals mutig vorangehen. Die Bürger-App in Tübingen halten wir für ein gutes neues Tool, um die Meinung der Bürger*innen abzufragen, besonders bei eher umstrittenen Entscheidungen. In öffentlichen Debatten, etwa in der Lokalpresse, wird immer wieder deutlich, dass Bürger*innen nicht nur einmal in 5 Jahren an der Wahlurne gefragt werden wollen, sondern durchaus auch bei wichtigen städtischen Entscheidungen. Die Diskussion um den Dragoneranger hat sogar gezeigt, dass Entscheidungen des Stadtrates nicht in Stein gemeißelt sind, sondern mit Erfolg in Frage gestellt werden können.“ so Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI).
Ratsfrau Dana Rotter ergänzt: „Allerdings erleben wir auch, dass die bisherigen Angebote der Bürgerbeteiligung in Göttingen noch immer nicht niederschwellig genug sind und nicht alle erreicht. Unser Ziel ist es jedoch, möglichst einen großen Personenkreis anzusprechen und die Beteiligung unabhängig von Arbeitszeiten möglich zu machen. Dazu soll die App zu jeder Abstimmung auch aktuelle Informationen und Sachstände bereithalten, gebündelt an einer Stelle. Wir erhoffen uns schlicht eine demokratischere Willensbildung, als sie bisher in den Bürgerbeteiligungsverfahren in Göttingen sichtbar war und auch das Interesse am politischen Geschehen insgesamt wieder zu steigern.“
Die Bürger-App wurde in Tübingen erstmals 2019 eingesetzt und gut angenommen. Insbesondere hinsichtlich schwieriger zukünftiger Fragen z. B. zur Erreichung der Klimaziele hält die PARTEI-Ratsgruppe ein solches Tool für unverzichtbar:
„Aus unserer Sicht ist das Erreichen der Klimaneutralität, das Thema hinter dem vieles andere zurückstehen muss. Das bedeutet ein Umdenken und ein Abweichen vom Status Quo in bisher nicht gekannter Form und genau das macht es noch wichtiger, dass Entscheidungen zusammen mit informierten Bürger*innen getroffen werden und nicht über deren Köpfe hinweg.“
Der Antrag: https://www.pprgoe.de/wp-content/uploads/2021/04/37083_NI_Antrag_Buerger_App_fuer_Goettingen.pdf
