Das bisschen Haushalt…
… macht sich nicht von allein, wie in der letzten Ratssitzung am 18.03.22 zu sehen war. In der Sitzung, die pandemiebedingt in der Sporthalle Geismar 1 stattfand oder per Livestream auf youtube mitzuverfolgen war, drehte sich fast alles um den städtischen Haushalt für 2022 .
Die gesamte Tagesordnung der mehrstündigen Sitzung ist hier nachzulesen: Tagesordnung 18.03.22
Der Ratsvorsitzende Julian Schlumberger leitet die 4. Sitzung des Rates mit einigen Worten zum Krieg in der Ukraine ein. Zusammen mit allen anderen Fraktionen im Rat haben wir hierzu eine Resolution verabschiedet, die ihr hier findet: Resolution zum Ukraine-Krieg
Gleich danach folgen die Mitteilungen der Oberbürgermeisterin, die die Auflösung unserer Ratsgruppe mit der B‘90/die Grünen-Fraktion bekannt gibt. Hier unsere gemeinsame Stellungnahme zur Auflösung
Relativ schnell wird der interfraktionelle Antrag zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für das Hainberg-Gymnasium einstimmig beschlossen.
Nun folgt der „Showteil“ der Sitzung, in der die Fraktionen der Öffentlichkeit darlegen welche haushalterischen Entscheidungen sie warum getroffen haben. Mit Redebeiträgen von ca. 10 Minuten positioniert sich jede Fraktion hierzu, beginnend mit der sitzstärksten Fraktion (B‘907die Grünen) bis zur kleinsten Fraktion (FDP). Da unsere Ratsgruppe mit den Grünen zunächst noch Bestand hat, vertritt Frau Sarkowsky unsere gemeinsame Position mit den Grünen.
Zusammen habe wir bereits in den wochenlangen Haushaltsverhandlungen vorher mit gemeinsamen Anträgen versucht vor allem den Klimaschutz stärker im Haushalt zu verankern. Hier könnt ihr sie nachlesen:
Antrag zur Stärkung der Energieagentur
Antrag für mehr Personalfür den Klimaschutz
Antrag Verdopplung Mittel Klimafonds
In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Sarkowsky, Wedrins, Feuerstein, Siepmann und Edgar Schu offenbart sich der Wandel, der im Rat vollzogen wurde und der Schatten vorauswirft auf 2022: the tables have turned.
Unter dem rot-grünen Haushaltsbündnis lehnten CDU, FDP und die Göttinger Linke mit erstaunlicher Regelmässigkeit den Haushalt als Ganzes ab. Stets war es die rot-grüne Mehrheit, die sich durchsetzte und die anderen Parteien, die noch mit Änderungsanträgen aufwarteten, von denen sie bereits vorher wussten, dass sie nicht durchkommen würden. Nun ist es eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP, die den Haushalt durchwinken wird, während auf der anderen Seite die Grünen, die Linke und wir den Haushalt ablehnen werden.
Im Folgenden könnt ihr Reden und Gegenreden unserer beiden Ratsmitglieder während der Ratssitzung am 18.03.2022 nachhören:
Gegenrede von Till Hampe auf die Ablehnung des Antrags durch Herrn Grothey (SPD)
Gegenrede von Till Hampe zur Ablehnung eines qualifizierten Mietspiegels durch die FDP
Gegenrede von Helena Arndt zur Ablehnung des qualifizierten Mietspiegels durch die CDU
Hier findet ihr die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Teilhaushalten:
Der Rat hat die Haushaltssatzung wie folgt beschlossen
Teilhaushalt 01 – Büro der Oberbürgermeisterin: mehrheitlich
Teilhaushalt 02 – Gleichstellungsbüro: einstimmig
Teilhaushalt 03 – Rechnungsprüfung: einstimmig
Teilhaushalt 04 – Rechtsreferat: mehrheitlich
Teilhaushalt 05 – Büro für Integration: einstimmig
Teilhaushalt 06 – Statistik und Wahlen: einstimmig
Teilhaushalt 07 – Nachhaltige Stadtentwicklung: mehrheitlich
Teilhaushalt 11 – Personal und Organisation: mehrheitlich
Teilhaushalt 20 – Finanzen: mehrheitlich
Teilhaushalt 32 – Ordnung; einstimmig
Teilhaushalt 37 – Feuerwehr: einstimmig
Teilhaushalt 40 – Schule: einstimmig
Teilhaushalt 41 – Kultur: mehrheitlich
Teilhaushalt 50 – Soziales: mehrheitlich
Teilhaushalt 51 – Jugend: mehrheitlich
Teilhaushalt 52 – Jobcenter: mehrheitlich
Teilhaushalt 53 – Gesundheitsamt: einstimmig
Teilhaushalt 61 – Planung, Bauordnung, Vermessung: mehrheitlich
Teilhaushalt 65 – Gebäude: mehrheitlich
Teilhaushalt 66 – Tiefbau und Bauverwaltung: mehrheitlich
Teilhaushalt 67 – Stadtgrün und Umwelt: mehrheitlich
Teilhaushalt 69 – Baubetrieb und Stadtwald: einstimmig
Stellenplan: mehrheitlich
Ergebnishaushalt: mehrheitlich
Investitionsprogramm: mehrheitlich
Finanzhaushalt: mehrheitlich
Haushaltssatzung: mehrheitlich
Ergebnis- und Finanzplanung 2022 – 2025: mehrheitlich
Als nunmehr kleinste Ratsgruppe werden wir auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Grünen Ratsfraktion setzen.Weiterhin sehen wir unsere Aufgabe darin, unsere Anliegen zum Klimaschutz und zum sozialen Zusammenhalt, die in dieser Haushaltssitzung von der Deutschlandkoalition abgelehnt wurden, beharrlich weiter zu verfolgen und etwaige Defizite im kommenden Haushaltsjahr offenzulegen.
Der nächste Haushalt kommt bestimmt…..
