PARTEI und Volt-Ratsgruppe lehnt Haushaltssicherungskonzept ab: „Kein Sparen auf Kosten unserer Zukunft“
Die PARTEI und Volt-Ratsgruppe stellt sich zusammen mit den Ratsfraktionen der Bündnis 90/die Grünen und der Göttinger Linken gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Verwaltung und lehnt das Haushaltssicherungskonzept ab. Hierbei kritisiert die Ratsgruppe besonders die vorgesehenen Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz sowie der Soziokultur in Göttingen.
„Diese Bereiche bilden die Basis zur Schaffung einer lebenswerten Zukunft. Hier kürzen zu wollen bedeutet nicht mehr in die Zukunft zu investieren und wertvolle Hilfestrukturen der Stadt in Gefahr zu bringen. Es ist außerdem ein Schlag ins Gesicht derer, die mit viel Engagement und Zuversicht in diesen Strukturen tätig sind. Der Protest ist entsprechend heftig und berechtigt aus unserer Sicht.“ erklärt Ratsherr Till Jonas Hampe (Volt) und ergänzt : “ Dennoch ist es auch richtig, dass die Stadt derzeit vor finanziellen Herausforderungen steht, denen wir uns stellen müssen. Hier ist es auch wichtig zu sehen, dass die Probleme vielfältige Ursachen haben. Die aktuell gesamtpolitische und wirtschaftlich schwierige Lage macht auch vor Göttingen nicht Halt und ist kommunalpolitisch wenig bis gar nicht beeinflussbar. Wir sind also gezwungen gegenzusteuern, jedoch sollte dies bedachtsam geschehen und ohne unsere Zukunftsfähigkeit zu beschädigen.“
Die Ratsgruppe kritisiert außerdem die Informationspolitik der Verwaltung bezüglich der Haushaltslage und der möglichen Handlungsoptionen.
Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI) stellt fest: „Im Gegensatz zum Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP wurden wir spät über die schlechte Haushaltslage informiert. In der letzten Ratssitzung dann wurde ein Haushaltssicherungskonzept als unverzichtbar dargestellt. Glücklicherweise aber bietet das Land Niedersachsen den Kommunen per Erlass die Möglichkeit auf ein HSK zu verzichten, aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen durch den Ukrainekrieg. Dies verschafft uns als Stadt die Zeit, sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zukunftsgerichteter zu planen. Gute Ansätze hierfür hat das HSK bereits aufgezeigt. Weiterhin sehen wir auch Bund und Länder in der Pflicht, Göttingen bei den gestellten Aufgaben zu unterstützen. Dies muss in den entsprechenden Gremien immer wieder mit Nachdruck deutlich gemacht werden.“
