Protokoll der 51. Ratsgruppensitzung am 17.01.2018

1. Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 19:13 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollständig und beschlussfähig. Die Tagesordnung wird geändert. Berichte aus Personalausschuss, Gespräch OB und Kreistagsgruppensitzung sollen zunächst behandelt werden.

2. Bericht Personalausschuss

Helena berichtet von der Personalausschusssitzung, in der sie Dana vertreten hat. Der Antrag „WIFI4EU“ wurde angeregt diskutiert. Es gab Kritik von Frau Fischer-Kallmann daran, dass die Ratsgruppe einen Zugang zum Freien W-Lan ohne Registrierung der Nutzer forderte. Ihrer Meinung nach könne dann ja jeder „alles ins Netzt reinrotzen“. Dies wurde auch im GT-Artikel so zitiert. Die Ratsgruppe ist sich einig, dass dies ein unqualifizierter Beitrag gewesen sei, der zeige, dass man sich in der SPD wohl eher unzureichend mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Die Verwaltung will eine Stellungnahme zum Antrag ausarbeiten. Auch sei eine Zusammenarbeit mit der Freifunk-Initiative angedacht. Dana hält das Vorhaben für fragwürdig. Ein Treffen zwischen Ratsgruppe und Freifunkern habe klar gezeigt, dass man nicht am Aufbau und Betreuung eines Freien W-lans interessiert sei, da man dies personell nicht leisten könne, auch wenn sich die Freifunker sicher über den ein oder anderen Zugangspunkt freuen werden.

Helena berichtet, der neue Pressesprecher für die Stadt Göttingen werde am 12.02. antreten. An die Stelle von Herrn Johansson trete Herr Kimyon, an, bisher Pressesprecher für das Niedersächsische Innenministerium und Autor. Die Ratsgruppe begrüßt die Neubesetzung.

3. Bericht OB

Francisco berichtet von einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Die Inhalte sind nichtöffentlich.

4. Bericht Kreisgruppe

Lisa berichtet von der Sitzung der Kreisgruppe. Themen waren die medizinische Flüchtlingshilfe Medinet, deren Vertreter vor Ort waren. Medinet ist nach der Ablehnung der kommunalen Zuschüsse zunächst dazu übergegangen, Ansprüche beim Sozialamt besser durchzusetzen. Die Kreisgruppe wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Auch ein Wiedereinbringen des Antrags zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ist geplant. Die Ratsgruppe überlegt, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen.

Weiterhin bringt die Kreisgruppe einen Antrag zur Verbesserung der Situation des Seeburger Sees ein. Das Problem ist eine Überwärmung des Sees und damit eines gefährlichen Sauerstoffmangels.

5. interfraktioneller Antrag LaPaz

Der Antrag der GöLinken sieht vor, dass Göttingen die Partnerstadt LaPaz finanziell unterstützt in Bezug auf die Fälle von Niereninsuffizienz, die dort verstärkt auftreten. Die Ratsgruppe will der Einladung folgen, den Antrag interfraktionell einzubringen.

6. Anfrage Unfallzahlen

Francisco hat eine Anfrage zu den Unfallzahlen im Radverkehr in Göttingen vorbereitet, die für die Ratssitzung eingebracht werden soll.

7. Brief Landwirte

Die Ratsgruppe hat einen Brief von Landwirten erhalten, die betroffen sind von den Plänen eines Grüngürtels in der Geismarer Feldmark. Diese gehen zurück auf einen Antrag der Grünen, den die Ratsgruppe auch unterstützt habe. Hauptkritikpunk sei, dass die Landwirte nicht frühzeitig in die Pläne mit einbezogen worden seien.

Francisco erklärt, dass die Sorgen der Landwirte nachvollziehbar seien. Allerdings sehe er es auch kritisch, dass es sich nicht um Bio-Bauernhöfe handele.

Dana erklärt, dennoch müsse man auch den Grundbesitz der Landwirte respektieren.

Lisa berichtet, Herr Lüchtrad sei im Büro zu Besuch gewesen, der als ehemaliger Landwirt die Kritik teile. Er kritisierte, dass die Grünen sich mit Naturschützern treffe zu dem Thema, jedoch die Bauern hierzu nicht eingeladen wurden.

Die Ratsgruppe plant das Gespräch mit den Landwirten zu suchen. Das Thema soll auch im Ortsrat Geismar verfolgt werden. Francisco schlägt vor, einen Runden Tisch zu initiieren.

8. Antragsideen

Cannabis Social Club

Lisa berichtet, dass die Gruppe Linke und Piraten in Wiesbaden das Thema neu aufrollen und einen neuen Antrag formuliert haben. Der Antrag werde im Februar im dortigen Gremium behandelt. Es sei klug, dort die Ergebnisse abzuwarten und dann zu schauen, ob man einen entsprechenden Antrag auch in Göttingen einbringen könne.

Lizenzfreies Lernen (OER)

Lisa schlägt vor, eine Anfrage für die Stadt Göttingen zu formulieren um zunächst abzufragen, ob und in welcher Form eventuell schon Open Educational Resources genutzt werden. Bei dem Thema ist es angeraten zunächst den Rat Martins einzuholen, bevor ein Antrag angedacht werden kann.

Tag der Offenen Tür

Bei dem Besuch der Gruppe Piraten und Partei aus Braunschweig fiel der Vorschlag, Führungen durchs Rathaus anzuregen. Lisa schlägt vor, einen Tag der Offenen Tür für das Göttinger Rathaus zu beantragen. Die Ratsgruppe will die Idee umsetzen, ein Antrag soll vorbereitet werden.

Winterdienst Fahrradwege und -straßen

Francisco möchte einen Antrag für einen besseren Wetterdienst für Fahrradstraßen und -wege einbringen. Momentan zeige sich wieder, dass diese bei den Räumarbeiten vernachlässigt werde. Eine Anfrage der Ratspiraten aus 2014 könne hierzu unter anderem als Quelle dienen.

Smart City Convention

Der Antrag „Smart City Convention“ soll ebenfalls für die Ratssitzung eingebracht werden.

9. Termine

• Helena hat eine Einladung zur „Party des Sports“ erhalten und fragt, ob jemand mitkommen möchte. Die Veranstaltung findet am 30.01. um 19 Uhr in der Sparkassen-Arena statt.
• Die Ratsgruppensitzung soll am kommenden Mittwoch nach der außerordentlichen Ratssitzung um 17 Uhr stattfinden.

10. Sonstiges

Helena bringt das Thema AKW Grohnde auf. Es werde argumentiert, dass es dort auch um Arbeitsplätze gehe. Sie bezweifelt, dass dort so viele Menschen beschäftigt seien und regt an dies herauszufinden.

Francisco erklärt, es gehe da eher um Verträge der Energieanbieter. Die damalige Resolution habe darauf gezielt, dass diese nicht über 2021 hinaus verlängert werden.

Die Sitzung endet um 21:50 Uhr.