Protokoll der 66. Ratsgruppensitzung am 07.08.2018

1. Begrüßung

Helena begrüßt um 19:30 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett vertreten. Als Gäste sind Erich und Martin erschienen.

2. Pläne Baumarkt Toom

Wie aus dem GT zu erfahren ist, soll der Baumarkt 2019 kommen auf dem Gelände an der Siekhöhe im Gewerbegebiet.

Martin erinnert sich, dass es schon früher Pläne hierfür gab. Allerdings habe es damals einen Baustopp gegeben, weil ein Teil des Geländes für reinen Ackerbau umgewidmet wurde, nachdem das Gelände bereits an den jetzigen Besitzer verkauft worden war. Dieser hatte daraufhin geklagt und die Klage auch gewonnen. Für ihn war die Konkurrenzsituation zu anderen Baumärkten nicht relevant. Als Ratsmitglied habe er im Blick gehabt, dass es sich um eine Gewebegebiet handele und die zu erwartende Gewerbesteuer. Es habe eine Untersuchung bezüglich des Gewerbegebiets gegeben mit dem Ergebnis, dass der „Gewinn“ für die Stadt sich weniger finanziell ausdrücke aber darin, dass eben wichtige Unternehmen nicht abgewandert sind sondern ihren Standort beibehalten haben.

Dana erklärt, aktuell gehe es um die Erschließung und den Beginn der Bauarbeiten 2019. Sie sei nicht pauschal gegen einen Baumarkt, vielmehr seien Fassaden- und Dachbegrünung für sie maßgeblich. Dem Groner Ortsrat gehe es vor allem um den Lärmschutz.

Francisco erklärt, man habe das Thema schon vor der Sommerpause im Bauausschuss entscheiden wollen, es sei allerdings Beratungsbedarf angemeldet worden. Francisco sieht den Flächenverbrauch kritisch und die Versiegelung von kostbarem Boden. Weiterhin ist er für Fassaden- und Dachbegrünung. Ein sehr wichtiger Punkt sei, dass das geplante Gebäude eine wichtige Kaltluftschneise für Grone verschließen würde. Dies mindere die Lebensqualität. Deswegen wird er die Pläne ablehnen.

Martin schlägt vor mit dem Investor das Gespräch zu suchen.

Francisco erklärt, es komme letztlich auf die SPD an, wie die sich entscheiden werde.

Martin schlägt vor, die früheren Abläufe hierzu zu recherchieren, um herauszufinden, woran der Bau damals gescheitert sei.

2. Behindertenbeirat

Erich möchte sich für den Behindertenbeirat zur Wahl stellen. Er befürchtet allerdings, dass er es nicht schaffen kann an allen Ausschussterminen teilzunehmen. Es gehe ihm unter Anderem auch um die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl.

Die Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich, dass Erich für den Behindertenbeirat kandidieren möchte. Dana erklärt, das Sitzungsaufkommen der verschiedenen Ausschüsse sei unterschiedlich. Wenn Erich einen Termin nicht wahrnehmen kann, könne jemand ihn vertreten. Es sei ohnehin wichtiger, wie man sich im Ausschuss dann beteilige.

Sie hat im Kulturausschuss erlebt, dass der Vertreter des Behindertenbeirats zwar anwesend war, sich allerdings kaum beteiligt habe, bei den entsprechenden Themen. Insofern sei Erichs Beteiligung auf jeden Fall ein Gewinn, auch wenn mal eine Sitzung nicht wahrgenommen werden kann.

Martin fragt, welche Bedingungen vorliegen müssen, um sich aufstellen zu lassen. Erich erklärt, eine Behinderung von mindestens 50 % müsse vorliegen. Martin schlägt vor, entsprechend Leute anzusprechen, ob sie Interesse an so einem Amt haben.

Helena erklärt, im nächsten Sozialausschuss sollen die neuen Satzungen für den Behindertenbeirat, den Seniorenbeirat und den Integrationsrat beschlossen werden. Es soll eine Geschäftsstelle für den Senioren- und Behindertenbeirat eingerichtet werden, was sinnvoll sei. Der Integrationsrat bleibe unabhängig. Die neuen Satzung sieht Helena aus mehreren Gründen kritisch. Zum einen soll es eine Delegiertenversammlung geben, was sie in dieser Form ablehne. Dann sollen die Kandidaten jeweils 20 Unterstützerunterschriften sammeln und zwar jeweils von Menschen, die der jeweiligen Gruppe angehören. Dies bedeute für den Integrationsrat also 20 Unterschriften von Menschen mit Migrationshintergrund, für den Seniorenbeirat von 20 Menschen über 60 und für den Behindertenbeirat von 20 Menschen mit Behinderungen. Alle müssen ihren Wohnsitz in Göttingen haben. Helena sieht es als Diskriminierung an, dass die Unterschriften nur aus den jeweiligen Gruppen gesammelt werden sollen. Zudem sei die Sammlung von 20 Unterschriften an sich eine unnötige weitere Hürde.

Martin kann die Kritik daran zunächst nicht nachvollziehen. Helena erklärt, es sollen im Behindertenbeirat auch Delegierte von entsprechenden Einrichtungen – etwa der AWO – sitzen, die selber keine Behinderungen aufweisen. Sie vertreten ihrer Meinung nach, eher die Lobby der jeweiligen Einrichtung und nicht die der Behinderten selbst. Martin teilt darauf hin die Ansicht und hält diese Art von Delegation ebenfalls nicht für zielführend.

Die Diskriminierung bezüglich der Unterschriften sieht er nicht. Die jeweiligen Beiräte seien schließlich auch eben für die entsprechende Klientel eingerichtet worden. Als nichtbehinderter Mensch könne man sich auch nicht für den Beirat aufstellen lassen. Die Unterschriftensammlung selbst sieht er aber auch als eine unnötige Hürde.

Helena möchte einen Änderungsantrag zur Satzung einbringen. Darin soll die Unterschriftensammlung raus genommen werden und Briefwahl gefordert werden. Außerdem soll die geplante Delegiertenversammlung abgelehnt werden, stattdessen der Beirat aus Behinderten bestehen.

Francisco ist nicht dafür die Satzungen in der Form zu ändern. Im Kreistag laufe der Behindertenbeirat sehr gut in eben dieser Form. Es sei nichts daran auszusetzen, dass Fachleute sich für die Behinderten einsetzen. Frau Broistedt werde sicher erklären, warum man diese Satzung so ausgearbeitet habe.

Erich erklärt, ihm sei es letztlich egal aus welcher Gruppe ein Mitglied des Behindertenbeirats komme, entscheidend sei wie die Person mitarbeite. Das Ergebnis zähle.

Dana ist ebenfalls dafür einen Änderungsantrag zur Satzung zu formulieren.

Es wird abgestimmt und mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen einen Antrag zu formulieren.

Inhalt soll sein: ein Quorum, Briefwahl und keine Delegiertenversammlung.

3. Antrag zusätzliche Luftmessungen

Der Antrag muss noch formuliert werden, kann deswegen heute nicht besprochen werden.

4. Anfrage Paragraph 219a

Helena schlägt vor, eine Anfrage zu formulieren, ob die Stadt Adressen von Gynäkologen veröffentlichen kann, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hintergrund ist die Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219a. In Braunschweig wurde eine entsprechende Anfrage gestellt, mit dem Ergebnis, dass es etwa in Hamburg zwar Beschwerden aber keine gerichtlichen Klagen gegeben habe.

Martin merkt an, er habe den Grünen unlängst in einem Thread auf Facebook vorgeschlagen auf deren Webseite Adressen zu veröffentlichen und das Risiko einer Klage einzugehen, da diese die Mittel haben um das Problem so zu skandalisieren.

5. Antrag Übergang Reinhäuser Landstraße

Das Antragsvorhaben hatte die Ratsgruppe bereits in der vorhergehenden Gruppensitzung beschlossen. Francisco hat den Antrag komplett ausgearbeitet. Für Dana haben sich allerdings noch Fragen ergeben zum genauen Stand des Sachverhalts, so dass der Antrag zunächst nicht eingereicht werden konnte. Nach Klärung des Sachverhalts, kommt die Ratsgruppe zu dem Schluss, dass der Antrag für die Ratssitzung im September eingereicht werden soll. Es soll vorher abgefragt werden, ob sich eventuell Grüne, Linke und FDP dem Antrag anschließen wollen.

6. Antrag Abbiegeassistent

Die Ratsgruppe hat eine Anfrage gestellt, wie es um die Ausstattung der städtischen Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten bestellt ist. Die Antwort der Verwaltung hat ergeben, dass dies bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen mit eingeplant werde. Die Ausstattung der alten Fahrzeuge allerdings sei zu teuer und es seien bislang keine Haushaltsmittel dafür eingestellt.

Lisa merkt an, dass es unterdessen einen Antrag der Grünen gebe für sogenannte Trixi-Spiegel. Allerdings seien diese keine komplett zufriedenstellende Lösung. Je nachdem, wo sich Fahrradfahrer und LKW befinden, schützen sie nicht hundertprozentig vor Unfällen. Auch die Blendgefahr sei ein Kritikpunkt.

Die Ratsgruppe beschließt zunächst Ideen im Pad hierzu zu sammeln

7. Anfrage Protokolle

Martin schlägt vor, eine Anfrage zu formulieren, um genau abzufragen, warum die Protokolle der Verwaltung oftmals so spät veröffentlicht werden. Es soll herausgefunden werden, an welcher Stelle es hakt. Es besteht die Möglichkeit, dass es nicht am Protokollanten liegt sondern vielleicht durch Dezernenten und Ausschussvorsitzende verzögert wird, die das Protokoll zunächst genehmigen müssen.

Die Anfrage soll im Pad vorformuliert werden.

8. Raumnutzung Sitzungsraum

Es liegt eine Anfrage des PARTEI-Vorstands, bezüglich einer Nutzung des Sitzungsraums im Neuen Rathaus. Leider ist niemand vom Vorstand heute erschienen.

Lisa schlägt vor, hierzu das direkte Gespräch zu suchen, da nicht klar ist, wie die Vorstellungen bezüglich einer Nutzung sind. Dana merkt an, sie sehe eine kostenfreie Nutzung eher problematisch, wenn sie nicht klar an die Fraktionsarbeit geknüpft sei.
Helena erklärt, bezüglich der Zeiten könnte es Probleme geben, da außerhalb der Öffnungszeiten extra die Hausmeisterin kommen müsste.

Martin erklärt, in den Räumen der Göttinger Linke Ratsfraktion tage regelmäßig der kommunale Arbeitskreis und bezahle hierfür Miete. Eine Nutzung der Sitzungsräume gegen Entgelt sei möglich.

Generell sei es allerdings nicht sehr teuer, Sitzungsräume zu mieten, bei Arbeit und Leben etwa könne man sogar unentgeltlich tagen.

Der PARTEI-Vorstand soll eingeladen werden, am besten zur übernächsten Sitzung, um darüber zu sprechen.

9. Flyer Bürgerinformation

Bezüglich des Flyers zur Mieterinformation soll entsprechend Kontakt aufgenommen werden. Francisco erklärt, man sollte auch vorher ausloten, wo man die Infos verteilen möchte, um zu schauen, wie viele Exemplare benötigt werden. Martin regt an, dass das PPR-Logo nicht zu groß auf dem Deckblatt abgebildet sein sollte, da viele Bürger es dann als Parteienwerbung ansehen könnten. Die Information solle im Vordergrund stehen. Helena erklärt, sie könne den Inhalt ins Russische übersetzen.

10. Termine

14.08. – Sozialausschusssitzung
15.08 – Gruppensitzung um 19 Uhr
Francisco erklärt, Meinhart werde den Termin beim Bündnis gegen Rechts wahrnehmen, da Francisco zeitgleich an der Bürgerversammlung Zimmermannstraße teilnehmen wird.

11. Sonstiges

Martin fragt, was aus den Plänen bezüglich eines Kinderspielplatzes nähe Waageplatz geworden ist. Francisco erklärt, es gebe konkrete Pläne für einen Spielplatz, die demnächst umgesetzt werden sollen.

Helena erklärt, sie werde sich mit Heide austauschen bezüglich der Antwort der Stadt auf die Anfrage der Linken. Die Linke hatte nachgefragt, welche finanziellen Auswirkungen die Mieterhöhungen durch die Adler Real Estate für die Mieter haben werde. Die Befürchtung ist, dass Transferleistungsbezieher, die Mietkosten nicht mehr voll erstattet bekommen und ausziehen müssen.

Die Verwaltung hat eine Rechnung aufgestellt, wonach keine derartigen Probleme für die Mieter entstehen. Helena ist allerdings sehr skeptisch, was diese Rechnung angeht.

Die Sitzung endet um 21:43 Uhr.