Protokoll der 12. Ratsgruppensitzung am 01.02.2017

1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung um 19:48 Uhr. Die Gruppe ist vollständig erschienen, Willi ist zu Gast.

2. Ratsanträge

– gemeinsamer Antrag Sparkasse

Die Gruppe beschließt, den Antrag der GöLinke-Fraktion mit zu tragen.

– Antrag E-Ladestation

Francisco erläutert die Antragsidee: Da es bezüglich E-Ladesäulen große Probleme mit Vandalismus gebe, wolle man fordern, dass eine öffentlich zugängliche Ladesäule auf dem Grundstück der Polizei an der Groner Landstr. eingerichtet werde.

Willi findet die Lage an der Groner Landstraße nicht so günstig und schlägt eine in Rathaus-Nähe vor.

Francisco erklärt, dass gerade die Ladestation am Geismartor, also in Rathaus-Nähe, besonders von Vandalismus betroffen war.

Die Gruppe entscheidet sich, den Antrag wie von Francisco beschrieben in den Rat einzubringen.

– Antrag Danziger Straße

Die Verkehrssituation soll noch weiter beobachtet werden. Das Thema wird nochmal vertagt.

– Antrag OR Geismar/Kiesseestr.

Hierzu ist ebenfalls noch Recherche nötig, das Thema wird ebenfalls vertagt.

– Antrag Geflüchtetenunterkünfte

Das Thema wird zunächst nicht weiter verfolgt.

– Anfrage Baumsatzung

Francisco hat aus dem geplanten Antrag zur Baumschutzsatzung eine Anfrage formuliert. ER hat hierzu sehr gründlich recherchiert: 60 Baumschutzsatzungen aus anderen Kommunen hat er zum Vergleich herangezogen. Die Göttinger Baumschutzsatzung könne eine Überarbeitung gut vertragen. Die Regelungen bezüglich Weiden sei nicht nachvollziehbar.

Lisa berichtet, sie habe bei der Unteren Naturschutzbehörde nachgefragt. Dort habe man erklärt Weiden, Obstbäume und Nadelgehölze seien aus dem Schutz genommen, da diese eine höhere Bruchgefahr aufwiesen und dies die Verkehrssicherheit gefährde. Außerdem handele es sich um schnell wachsende Gehölze.

Francisco erklärt, die sei eine nicht nachvollziehbare Antwort. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sie ohnehin jeder Baum fällbar.

Francisco möchte FDP, die GöLinke und Torsten Wucherpfennig die Anfrage mit einreichen lassen. Außerdem sollte möglichst schon vor der Ratssitzung eine Pressemeldung hierzu raus. Dana bietet an, etwas zu formulieren.

Thema Bildaufnahmen im Rat: Francisco erklärt, er habe der Rechtsabteilung der Stadt eine E-Mail geschrieben und auf die Hildesheimer Beschlüsse zu dem Thema verwiesen. Insgesamt sei es erfreulich, dass die Rechtsabteilung im Grunde den Piratenantrag zu dem Thema Bildaufnahmen bestätige.

3. Berichte aus den Gremien

– Schulausschuss

Francisco fragt nach dem Thema „Regionales Übergangsmanagement“ Klaus habe berichtet, dass im städtischen Jugendhilfeausschuss kein zahlen genannt wurden und sich der Bericht im Vergleich zu dem im Kreistag sehr unterscheide. Im Kreistag habe es einen qualitativ besseren Bericht zum Thema gegeben. Auch konnte man auf Nachfrage keine zufriedenstellenden Antworten geben.

– OR Geismar

Dana konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Francisco berichtet, er habe in der Zeitung gelesen, dass das Gebiet Helmsgrund zum Schutzgebiet werden soll. Er hält einen offenen Brief an die Verwaltung für sinnvoll, in dem man das begrüßt und noch auf andere Gebiete hinweisen könne, die geschützt werden sollten.

4. Vorbereitung auf die Gremien

– Finanzausschuss

Es gibt hierzu keine vorzubereitenden Themen.

– Sondersitzung Stadthalle am 09.02.

Francisco berichtet, das Göttinger Tageblatt habe hierzu telefonisch nachgefragt. Er hätte das Gespräch gerne an Dana weitergeleitet, da sie in der Materie drin ist. Leider fiel der Anruf aber in Danas Arbeitszeit, so dass Francisco die Fragen beantwortet habe. Es ging auch um einen Antrag der SPD von 2015, in dem eine Rahmenplanung für das Gebiet rund um die Stadthalle gefordert worden war. Der Antrag sei nun erneut auf der Tagesordnung der Sondersitzung.

Francisco hat sich positiv geäußert bezüglich des Antrags.

Dana merkt an, sie hätte sich da wesentlich zurückhaltender geäußert. Sie sieht den Antrag misstrauisch und kann sich in genanntem Gebiet keine weiter Bebauung vorstellen, die sinnvoll sei.

Es entsteht eine kurz Diskussion über den SPD-Antrag:

Helena und Dana halten eine Verdichtung in dem Gebiet für nicht sinnvoll. Der Antrag sei zudem nicht konkret. Lisa merkt an, in der damaligen Debatte zu dem Antrag, wurde von Seiten der FDP der Verdacht geäußert, dass eventuell schon ein Investor Interesse angemeldet habe. Dies wurde dann von Frau Binkenstein energisch zurückgewiesen.

Francisco steht einer sinnvollen Rahmenplanung für das Gebiet nicht so kritisch gegenüber. Der Bau eines Parkhauses auf dem Albaniplatz sei beispielsweise denkbar und sinnvoll. Willi erinnert sich an eine frühere öffentliche Diskussion zu der Idee. Er würde eine unterirdisches Parkhaus sinnvoll finden.

Dana und Helena stehen dieser Idee eher ablehnend gegenüber. Die Innenstadt sei ohnehin schon eng, das Gebiet Albaniplatz – Theaterplatz – Wilhelmsplatz biete eine wenig mehr Raum und das sei auch gut so. Der Verdacht, dass ein Investor dahinterstecke sei nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Albaniplatz sei beispielsweise wichtig für das Soundcheck-Festival, was sicher nicht mehr in Göttingen stattfinden würde, sollte der Platz zugebaut werden.

Francisco erklärt er habe der Presse gegenüber geäußert, dass man die Rahmenplanung und die Sanierung der Stadthalle koordinieren müsse. Dana erwidert, beides sei unabhängig voneinander anzusehen. Die Sanierung beinhalte keine Anbauten, sondern es solle lediglich die vorhandene Form erhalten bleiben.

Dana und Francisco werden beide an der Sondersitzung teilnehmen.

5. Terminrückblick Lokhalle

Dana, Francisco und Daniel haben sich von Herrn Ahlborn (GWG) die Situation der Lokhalle erklären lassen und warum ein Hotel benötigt werde. Francisco war mit dem Vortrag nicht ganz einverstanden, es seien zu viele Dias gezeigt worden, der 90minütige Vortrag sei zu lang gewesen. Dennoch wurde schlüssig dargelegt, warum ein weiteres Hotel benötigt werde. Aber auch wenn der Bedarf nun nachvollziehbar sei, habe Francisco seine Meinung hinsichtlich des Ortes nicht geändert. Er kritisiert auch weiterhin die Intransparenz des Verfahrens. Offensichtlich habe die Stadt auch die GWG selbst schlecht informiert, was die Situation noch erschwert habe.

Dana teilt Franciscos Kritik an dem Vortrag nicht. Sie kann sehr gut nachvollziehen, warum ein Hotel an dieser Stelle nötig sei. Herr Ahlborn habe erklärt, durch das Fehlen eine Hotels nahe der Lokhalle entgingen der GWG Einnahmen in Höhe von ungefähr einer halben Million. Kunden die etwa Tagungen dort veranstalten wollen, können schlicht ihre Teilnehmer nicht unterbringen. Für solche Tagungen müsse auch ein gewisses Niveau in der Unterbringung zu erwarten sein. Lege man zugrunde, dass die Stadt die Lokhalle mit ca. einer Million jährlich subventioniere, sei eine bessere Generierung von Einnahmen letztlich auch eine Entlastung für den städtischen Haushalt. In dem geplanten Hotel selbst soll es keine Gastronomie geben. Dies wiederum käme den Göttinger Gastronomen zu Gute. Insgesamt sei es positiv für den städtischen Einzelhandel, wenn mehr Besucher nach Göttingen kämen. Auch entstünden durch das Hotel neue Arbeitsplätze.

Francisco wendet ein, dass das Piraten-Wahlprogramm dagegen spreche. Man habe sich bisher immer für die Bürgerinitiativen eingesetzt, wie etwa die Leinebürger. Die könne man jetzt nicht einfach im Stich lassen. Die Grünen hätten dadurch sehr viel Wähler verloren.

Dana teilt die Ansicht nicht. Für sie steht an erster Stelle eine vernünftige Entscheidung zu treffen, frei von Dogmen. Da müsse man abwägen, welche Interessen stärker wiegen. Sie fragt, an welcher Stelle sonst ein Hotel nahe der Lokhalle errichtet werden könne. Es gebe mehr Argumente für ein Hotel an der Stelle, als dagegen.

Helena kann Danas Argumente nachvollziehen.

Lisa schlägt vor, die Bürgerinitiativen stärker mit einzubeziehen und die gewonnen Informationen an sie weiterzuleiten. Vielleicht könne man so die Initiativen für den Neubau zu gewinnen, wenn man ihnen die Vorteile aufzeige. Francisco hält das für eine gute Idee.

Dana und Francisco können sich im Verlauf der Diskussion nicht auf ein gemeinsames Stimmverhalten einigen. Weitere Recherche ist nötig.

6. Visitenkarten

Dana hat verschiedene Versionen entworfen, aus denen Helena und Francisco wählen konnten. Die Visitenkarten sollen zeitnah bestellt werden.

Francisco schlägt vor, auch für die in die Gremien entsandten Gruppenvertreter Visitenkarten zu entwerfen.

7. Gruppenfoto

Dana hatte angeregt ein professionelles Foto der Gruppe machen zu lassen. Sie hat bereits zwei Fotografen angefragt. Dabei sei die Frage aufgetaucht, ob auch Portraitaufnahmen gewünscht seien. Diese könne man dann auch der Presse zur Verfügung stellen. Helena ist dafür. Dana wird Kostenvoranschläge einholen.

Termine

06.02. – Termin mit Frau Breyer (Pro City) um 11:30 Uhr.

Francisco fragt nach Ansätzen bezüglich des Gesprächs. Dana möchte die Parksituation in der Innenstadt ansprechen und wie diese verbessert werden kann. Ein weiteres Thema sei die Weihnachtsbeleuchtung und die Briefe die diesbezüglich jedes Jahr an den Einzelhandel gingen, mit der Bitte um Finanzierung. Sie sehe das sehr kritisch. Francisco möchte ebenfalls die Parkplatzsituation ansprechen.

06.02. – Infoveranstaltung für Bauausschussmitglieder

Sonstiges

entfällt

Die Sitzung endet um 21:57 Uhr.