Göttingen soll Cannabis Modellregion werden: PARTEI und Volt-Ratsgruppe will Teillegalisierung auf kommunaler Ebene umsetzen
Der Rat der Stadt Göttingen soll sich in seiner nächsten Sitzung mit dem im April von der Bundesregierung beschlossenen Cannabisgesetz beschäftigen. Dies möchte die PARTEI und Volt-Ratsgruppe mit ihrem Antrag erreichen, der in drei Punkten verschiedene erste Maßnahmen aufzeigt. Unter anderem soll sich Göttingen als Cannabis-Modellregion bewerben, nach dem Vorbild anderer Städte wie etwa Hannover oder Bremen. Aktuell zeigen sich elf Städte in Deutschland bereits offen für dieses Vorhaben.
„Das Cannabisgesetz ist sowohl unter Befürwortenden als auch bei den Gegner*innen umstritten. Für die einen bleiben zu viele Fragen noch offen, für die anderen geht es zu weit. Wir freuen uns darüber, dass die fast 100 Jahre andauernde Prohibition von THC in Deutschland fällt und nun gilt es auch etwas daraus zu machen.“ erläutert Ratsherr Till Jonas Hampe (Volt) und weiter: „Mit unserem Antrag wollen wir das Thema auf kommunaler Ebene aufgreifen. Die Bewerbung als Cannabis-Modellregion, mit der die Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften getestet werden kann, ist ein spannendes Projekt für die Stadt, die Wissen schafft“.
„Unwissenheit ist in der Diskussion um die Legalisierung immer wieder ein Hindernis.“ ergänzt Helena Arndt, Ratsmitglied für die PARTEI „Nur so ist beispielsweise das Kiffverbot nachzuvollziehen, welches in Bayern nun für Volksfeste und Biergärten beschlossen wurde. Während allein auf dem Oktoberfest jährlich ca. 5,6 Millionen Liter Bier konsumiert werden – und damit eines der gefährlichsten zellschädigenden Nervengifte, sogar schon an 16jährige ausgeschenkt wird- schürt man die Angst vor THC weiter. Mit Logik ist dieser Widerspruch nicht zu erklären, eher scheint hier die jahrzehntelange Propaganda gegen Marihuana ihre nachhaltige Wirkung zu zeigen. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis der Stadt gegen ein Kiffverbot und für eine rationalen Umgang mit dem Thema.“
Aus Sicht der Ratsgruppe ist es auch aufgrund der gesellschaftlichen Debatte umso wichtiger, die Regelungen des Cannabisgesetzes zu kennen und was sie direkt vor Ort bedeuten. In einem dritten Punkt fordert die Ratsgruppe deshalb, dass die Stadt auf ihrer Homepage eine Karte bereithält, die aufzeigt wo Cannabis rechtssicher konsumiert werden darf und wo nicht.
Die Ratsgruppe erklärt: „Vielen Konsumierenden ist die genaue Lage der Zonen nicht klar und die Quellenlage zu erlaubten Orten ist fortlaufend unsicher. Die Stadt kann dabei helfen, Jugendschutz und Rechtssicherheit zu stützen, wenn sie Informationen bereitstellt. Indem diese Informationen zentral und vertrauenswürdig sind, können sowohl Konsumierende als auch nicht-konsumierende Personen mehr Sicherheit im Umgang gewinnen. Auch für Tourist*innen, die in Göttingen unterwegs sind, kann es hilfreich sein, zu wissen, an welchen Orten konsumiert werden kann und an welchen nicht. Die Bereitstellung auf der Homepage der Stadt Göttingen ist sowohl ein Service als auch ein Bekenntnis zur zukünftigen Cannabis-Modellregion. Wir wünschen uns eine ideologiefreie Debatte in der kommenden Ratssitzung und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen.“
