Protokoll der 14. Ratsgruppensitzung am 15.02.2017

1. Begrüßung 18:38

Francisco begrüßt um 18:38 alle Anwesenden. Außer der Ratsgruppe sind Klaus Räker, Angelo Perriello,Daniel Isberner und Willi Stübig erschienen. Es wird beschlossen den Bericht über eine Veranstaltung von Pro City vorzuziehen.

1.2 Bericht Pro City

Francisco erläutert der Bericht „Vitale Innenstädte“ sei sehr interessant und gut ausgearbeitet gewesen. Dana erläutert dass für die Studie insgesamt 121 Städte analysiert worden seien. Im Schnitt sei die Note 2,7 vergeben worden, Göttingen liege mit der Note 2,5 also über dem Durchschnitt.

Francisco erklärt, dass die Ursache für das gute Abschneiden die historische Bausubstanz der Innenstadt sei, wofür im Prinzip kein Politiker etwas könne. Es sei ein Schatz, der nun mal da sei. Negativ an der Befragung von Bürgern, die Grundlage der Studie ist, sei der Zeitpunkt an der sie durchgeführt wurde: in den Semesterferien im September.

Dana fügt hinzu, dass man sich zusätzlich noch die Woche zwischen NDR-Soundcheck und Gänseliesel-Fest ausgesucht habe. Man kann also davon ausgehen, dass eher weniger Studenten befragt wurden und weniger Menschen aus dem Umland Göttingens.

Francisco ergänzt, dass dies nicht unwesentlich sei, denn Göttingen habe im Vergleich zu anderen Städten eher weniger Gäste aus dem Umland. Insgesamt habe die Studie aber auch Vor- und Nachteile, sowie Verbesserungspotential analysiert. Besonders schlecht habe Göttingen bei der Parksituation in der Innenstadt abgeschnitten, mit einer Note 4. Dana merkt an, Göttingen habe da insgesamt schlecht abgeschnitten, nicht nur im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe. Hier bestehe in Göttingen dringend Handlungsbedarf.

Francisco ergänzt, dass man zu dem Schluss gekommen sei, dass nicht etwa Parkplätze fehlen, sondern die vorhandenen schlecht ausgeschildert seien. Ein vernünftiges Parkleitsystem für Göttingen müsse her. Das sei eine der vielen Antragsideen, zu denen ihn die Vorführung inspiriert habe.

Auch Dana konnte durch den Vortrag viele neue Antragsideen sammeln. Als nächstes würde sie gerne für Göttingen ein flächendeckendes W-Lan auf den Weg bringen, so wie es in zahlreichen anderen Städten schon umgesetzt sei. Rund 63 Prozent der deutschen Städte seien schon versorgt mit öffentlichem W-Lan.

Lisa wird dazu recherchieren.

Helena ist ein bisschen skeptisch, ob wirklich so viele große Städte schon mit freiem öffentlichen W-LAN ausgestattet sind. In Hannover jedenfalls gebe es das, ihres Wissens nach, nicht.

Dana erwidert, Hannover sei ja auch keine vergleichbare Stadt. Auf jeden Fall möchte sie das Thema anschieben, auch weil es ein absolutes Piraten-Thema sei. M-Commerce nehme immer stärker zu und den könne man damit sehr gut unterstützen.

Francisco berichtet weiter, die Studie habe außerdem gezeigt, das Göttingen in puncto Sauberkeit und Sicherheit gut abschneide, schlechter jedoch bei der Grünflächenausstattung und der Möblierung in der Innenstadt. Göttingen habe auch wenig Sehenswürdigkeiten. Vor allem mit dem Thema Grünflächenerhalt will Francisco sich befassen.

2. Abstimmverhalten und Reden Ratssitzung

Die Gruppe hat sich zu vielen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung schon vorher abgestimmt, so dass nun nur noch einzelne Punkte besprochen werden müssen, bei denen noch kein eindeutiges Meinungsbild gefunden werden konnte. Auch muss besprochen wer zu welchem Tagesordnungspunkt Reden halten wird.

3. Ratssitzung am 17.02.

Ö4 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Ratsgruppe betr. „Anpassung der Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen und der Gruppen im Rat der Stadt“

Die Gruppe wird für den Antrag stimmen. Die in der Presse bemängelte Transparenz, sei durch die Behandlung in der öffentlichen Sitzung gegeben.

Ö5 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Gute Bildung braucht Raum: Jetzt in den Ausbau der Ganztagsgrundschulen investieren“

Die Gruppe wird für den Antrag stimmen.

Ö6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Flächen für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum“

Francisco möchte den Antrag ablehnen und eine Rede halten dazu. Er sieht in dem beantragten Bündnis für Wohnraum keinen Gewinn für Göttingen.

Helena berichtet aus dem gestrigen Sozialausschuss, wo man den Antrag einstimmig begrüßt habe. Es sei argumentiert worden, dass in anderen Oberzentren solche Wohnraumbündnisse positive Ergebnisse erzielen konnten. Helena liest Auszüge aus der Verwaltungsvorlage vor:

„Einrichtung eines Göttinger Bündnisses für bezahlbares Wohnen

Die Verwaltung unterstützt die Initiierung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen, wie es in etlichen Oberzentren bereits besteht (vgl. z.B. München, Hamburg, Düsseldorf, Hannover, Braunschweig).

Die Bündnisse für Wohnen sind von der jeweiligen Kommune initiierte Zusammenschlüsse aus relevanten Akteuren der Wohnungswirtschaft, der Verwaltung und der im Rat vertretenen Fraktionen/Gruppen. Sie verständigen sich prozesshaft auf Ziele zur Stärkung des Wohnstandortes und leiten daraus Handlungsempfehlungen sowie überprüfbare Maßnahmen ab. Vorbildlich haben dies die Städte Hannover und Braunschweig gemacht. Als Ergebnis kommt es in der Regel zu Selbstverpflichtungen aller Beteiligten im Rahmen eines Aktionsplanes.

Die Verwaltung will die Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaft, die Immobilienwirtschaft, den Eigentümerverband Haus und Grund, die Mietervereine sowie je eine/n Vertreter/in der Ratsfraktionen am Göttinger Bündnis für bezahlbares Wohnen zu beteiligen und zeitnah zu einer Auftaktveranstaltung zu laden. Im Rahmen eines Prozesses soll eine gemeinsame Handlungsstrategie aller Beteiligten zur Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten bis 2030 abgestimmt werden.

Handlungsleitende Fragen könnten dabei sein:

1. Was ist für einen aktiven Wohnungsneubau in allen Preissegmenten mit einem Schwerpunkt auf „bezahlbares Wohnen für kleinere und mittlere Einkommen“ erforderlich? Was hemmt und wie sind die Hemmnisse zu beseitigen?

2. Welche Investoren kämen in Frage? Wie lassen sich ggf. zusätzliche Investoren gewinnen?

3. Wo lassen sich ggf. weitere Baulandreserven identifizieren?

4. Welche Anreize/Vorgaben sind erforderlich, um verstärkt preiswerten Wohnraum und sozialen Wohnungsbau entstehen zu lassen? Welche Beiträge können dabei die einzelnen Partner leisten?

5. Wie lässt sich für identifizierte Vorhaben die Planungsreife zeitnah herstellen?

Die Ergebnisse sollen in eine Selbstverpflichtung aller Beteiligten im Rahmen eines Aktionsplanes münden, in dem sich die Akteure auf verbindliche Ziele und Maßnahmen verständigen, die Aufgaben der jeweiligen Partner definieren, einen Zeitplan zur Umsetzung entwickeln und konsequent verfolgen.“

Francisco erklärt, die Information über positive Ergebnisse in anderen Städten habe ihm bisher gefehlt. So sei er nun bereit auch dafür zu stimmen.

Ö7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Benachteiligung der Gymnasien beenden: Gemeinsamer Anmeldetermin für alle weiterführenden Schulen“

Die Gruppe hält den Antrag für zielführend. Ein gemeinsamer Anmeldetermin für Gymnasien und Gesamtschulen erscheine sinnvoll. Helena möchte hierzu noch Rolf Ralle von der GöLinken befragen, der hierzu Hintergrundwissen habe.

Ö8 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Nachhaltiges Wohnentwicklung in Geismar fördern – Landschaftsschutz für den Helmsgrund“

Francisco möchte den Antrag getrennt abstimmen. Er ist für Erhaltung des Landschaftsschutzes für den Helmgrund. Die Bebauung des im Antrag genannten Gebietes lehne er ab.

Lisa verweist auf die Begründung im Antrag, die vor allem die bereits vorhandene Infrastruktur nennt.

Francisco fehlt die Information, dass die potentiellen neuen Bewohner vermutlich ihren Arbeitsplatz in der Nordstadt und Weende haben werden und somit dann neue Verkehrsströme entstünden mit negativen Konsequenzen.

Dana bezweifelt, dass man pauschal davon ausgehen könne, dass alle Neubewohner in den benannten Gebieten arbeiten würden. Genauso gut könne man davon ausgehen, dass viele in der Innenstadt arbeiten und dann Fahrradwege nutzen. Für viele sei Geismar gerade ideal, weil die Innenstadt gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sei. Sie halte es nicht für richtige, eine Bebauung in Geismar generell abzulehnen, wo doch andererseits ein Mangel an Wohnraum in Göttingen bestehe.

Francisco ist strikt dagegen, dass weiter in die Feldmark hineingebaut wird. Noch dazu seien im Flächennutzungsplan in dieser Gegend Einfamilienhäuser und Reihenhäuser geplant und eben nicht sozialer Wohnungsbau. Dies wolle er auf keinen Fall unterstützen. Francisco bezweifelt außerdem dass die Grünen in ihren Antrag die potentiellen Verkehrsströme durchs Pendeln nach Weende und in die Oststadt mit ein berechnet haben.

Dana merkt an, dass sie beim Durchlesen des Antrags schon den Eindruck habe, dass man das mit erwogen habe. Sie fragt Francisco, ob er denn komplett gegen Neubau von Einfamilienhäuser sei.

Francisco verweist auf die Schweiz, wo man sich per Volksentscheid dafür entschieden habe, nur noch in wenigen Einzelfällen Neubauten von Einfamilienhäusern zu genehmigen. Aus ökologischen und stadtplanerischen Gründen sei das sehr gut nachvollziehbar. Vor Neubau sollte die Nachnutzung von Altbauten bevorzugt werden.

Helena wendet ein, dass die Schweiz wohl als Vergleich nur schwer zu argumentieren sei.

Da für den Antrag eine Überweisung in den Bauausschuss vorgesehen ist, entscheidet sich die Gruppe dafür. Im Ausschuss könnten dann besagte Vorbehalte eingebracht werden.

Ö9 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Gewinnausschüttung Sparkasse Göttingen“

dafür

Ö10 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Fernbushaltestelle Göttingen schleunigst optimieren“

Die Gruppe wird für den Antrag stimmen, jedoch sei einschränkend anzumerken, dass die Stadt mit der Optimierung schon begonnen hat.

Ö11 Antrag der PIRATENund PARTEI-Ratsgruppe betr. „E-Ladestation auf dem Parkplatz der Polizei einrichten“

Dana wird den Antrag der Gruppe mit einer Rede einbringen.

Ö12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Unterkunft auf der Siekhöhe nur als äußerster Notbehelf“

dafür

Ö13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Freiwilligenagentur Sport“ zur „Freiwilligenagentur für alle gesellschaftlichen Bereiche ausbauen“

Dana erklärt die Freiwilligenagentur Sport sei durch den Stadtsportbund unterstützte Vereinigung mit dem Ziel Freiwillige im Sport besser zu informieren und zu vernetzen. So etwas auch für andere Bereiche zu planen sei im Prinzip eine gute Sachen. Man müsse aber anschauen, wie das dann im einzelnen umgesetzt werden soll. Die Koordinationsarbeit könnte sich schwierig gestalten.

Die Gruppe wird dafür stimmen.

Ö14 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kostenloses Kurzzeitparken im Wochenmarktumfeld“

Francisco möchte sich hier enthalten. Ihm fehle die Ausgewogenheit im Bezug auf Radfahrer.

Dana möchte eine kleine Rede dazu halten. Sie begrüßt die Idee möchte aber dazu anhalten, sich Konzepte anderer Städte anzuschauen. Der Antrag könne nur ein Anfang sein. Denkbar sei beispielsweise auch eine sogenannte „Brötchentaste“ für Göttingen.

Francisco ist mit Danas Verweis zufrieden, sodass die gesamte Gruppe für den Antrag stimmen wird.

Ö15 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Familienfreundliches preiswerteres Bauen in Göttingen ermöglichen“

Francisco sieht die Punkte 1, 2 und 7 als sehr problematisch in dem Antrag an.

Punkt 1: „Aufgeben überzogener Energie-und Klimastandards wie Niedrigenergiehäuser, in Bebauungsplänen oder Vorgaben in entsprechenden städtebaulichen Verträgen – Freiwilligkeit statt engmaschiger Vorschriften“ – Francisco erklärt, dem könne man nicht so ohne weiteres zustimmen. Energiestandards seien Errungenschaften unserer Zeit. Man könne auch den Klimawandel nicht in Frage stellen. Wer selbst bauen wolle, müsse dann eben entsprechend Kredite aufnehmen.

Punkt 2: „Weglassen von Vorgaben zu Energieversorgung, Solardächern etc. in B-Plänen“ – Solardächer seien zu unterstützen, merkt Francisco an. Man solle auch nicht die wenigen Regulations-Möglichkeiten wegnehmen, die man habe um Solarenergie zu unterstützen.

Punkt 7: „Ausweisen von mehr Bauland“ – Francisco erklärt, Neuflächen gebe es nicht im Überfluss. Er sei dagegen landwirtschaftliche Flächen wegzunehmen. Diese drei Punkte bewirkten dass er dagegen stimmen werde. Die Gruppe wird einem Direktbeschluss nicht zustimmen.

Ö16 Beteiligung der Stadt Göttingen an dem Welcome Centre für den Göttinger Campus und die Region Südniedersachsen

Helena erklärt, sie werde dagegen stimmen. Sie hält die Ziele des Welcome Centres für mehr Schein als Sein. Sie könne auch der Argumentation von Herrn Theuvsen von der CDU folgen, der kritisiert habe, dass große Firmen wie Sartorius oder Otto Bock die Investition in künftige Führungskräfte selbst finanzieren könne. Dies sei nicht Aufgabe der Kommune. Helena möchte eine kurze Rede dazu halten.

Die Gruppe wird dagegen stimmen.

Ö17 Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitglieds in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Francisco kritisiert, dass hier ebenso eine einseitige Vertretung einer bestimmen Interessengruppe vorliege. Er vergleicht das mit der Tatsache, dass der ADFC als Mitglied für den Mobilitätsausschuss abgelehnt wurde, mit eben dieser Kritik.

Dana kann das Argument nachvollziehen, hält es aber nicht für richtig die betreffende Person nun aus dem Grund für den Kulturausschuss abzulehnen. Über die Beiträge sei auch nicht viel zu sagen, da der Kulturausschuss bislang nicht viel hergegeben habe, auch aufgrund der Haushaltsdebatten.

Die Gruppe wird also dafür stimmen.

Ö18 Neubesetzung der Gremien des Abwasserverbandes Harstetal

dafür

Ö19 Satzungsänderung Auguste-Ahlborn-Stiftung

dafür

Ö20 Satzungsänderung Kulturstiftung

dafür

Ö21 Satzungsänderung Dr. Sillem-Stiftung

dafür

Ö22 Satzungsänderung Göttinger milde Stiftung

dafür

Ö23 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 Euro)

dafür

Ö24 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten

dafür

Ö25 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Janusz-Korczak-Schule

Helena merkt an, das Konzept sei noch nicht ausgereift. Es gebe Probleme mit den Räumlichkeiten. Andererseits sei die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an dem Ort sehr wichtig, auch die Nikolausberger Bürger hätten einen Anspruch darauf.

Die Gruppe wird dafür stimmen.

Ö26 Überarbeitung der Richtlinien für die Anbringung von Gedenktafeln

Francisco hat hierzu Ergänzungsanträge vorbereitet. Oftmals seien die Gedenktafeln auch an modernen Häusern angebracht, was befremdlich wirke bei geehrten Personen, die um 1800 gelebt haben. Hier möchte Francisco einen bildlichen Hinweis darauf, wie das ursprüngliche Haus ausgesehen habe. Als zweites würde er gerne erreichen, dass Personen nicht nur posthum geehrt werden, sondern auch Lebende so geehrt werden könnten. Der Hintergedanke dabei sei, dass man so eine Martin-Sonneborn-Gedenktafel auf den Weg bringen könne.

Dana weist zunächst darauf hin, dass nicht die Stadt die Tafeln anbringe, sondern die Hauseigentümer.

Francisco erwidert, dass die Stadt aber ihre Zustimmung geben müsse.

Dana sieht Franciscos Anträge sehr kritisch. Bei möglichen Gedenktafeln für lebende Personen, entstünde möglicherweise eine Inflation von Tafeln. Ohnehin gebe es schon massenweise solche Gedenktafeln, gefühlt an jedem zweiten Haus. Dana bezweifelt, dass diese so intensiv wahrgenommen würden, dass man von einer großen touristischen Attraktion sprechen könne. Das Gedenktafeln an modernen Häusern angebracht würden, käme nicht so oft vor. Insgesamt seien die Änderungen wieder so eine „Erbsenzähler“-Sache.

Francisco hält dagegen, dass er selbst die Tafeln für eine gute Sache halte. Er als Wissenschaftler sehe einen Wert darin, Hinweise auf an der Naturwissenschaftler zu finden. Beispielsweise gebe es auch eine Tafel für Georg Forster, dessen Berühmtheit nicht jedem geläufig sei, Francisco bringe jedoch sofort gewisse Publikationen von Bedeutung damit in Zusammenhang. Für eine Universitätsstadt wie Göttingen seien die Marmortafeln wichtig.

Dana erwidert, sie zweifele nicht an der Sinnhaftigkeit der Tafeln, es gebe aber Relevanteres als die Richtlinien dafür zu ändern.

Die Änderungsanträge werden nicht eingebracht.

Ö27 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016 – 2022

dafür

Ö28 Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben des Gesundheitsamtes

Zurückgezogen

Ö29 Förderantrag Erschließungsstraße Science-Park

Die Gruppe wird sich enthalten.

Ö30 Eigenbetrieb Stadthalle Göttingen Jahresabschluss 2015

dafür

Ö31 Endgültige Einziehung eines Teilstückes des Elliehäuser Weges

Francisco wird eine Rede hierzu halten. Die Planung sei kontraproduktive für den Radverkehr. Elliehausen könne gut angeschlossen werden, dies habe er bereits in einer Pressemeldung zum Ausdruck gebracht. Die Grünen seien auch dagegen.

Die Gruppe wird gegen den Top stimmen.

3. Haushaltsanträge

Folgende Institutionen möchte die Gruppe zusammen mit der GöLinke mit Haushaltsanträge unterstützen: medizinische Flüchtlingshilfe, KAZ und domino.

Francisco möchte einen Haushaltsantrag ausarbeiten mit dem Geld für eine Denkmalinventarliste eingestellt wird zur Überprüfung einer der Hauptvororte Weende, Geismar oder Grone. Francisco erklärt, die CDU würde einen solchen Antrag unterstützen.

Francisco plant außerdem in einem Haushaltsantrag Gelder für einen Rückbau von Asphaltstraßen im Göttinger Wald bereitzustellen. Er will dazu mit Dr. Scherer (CDU) Rücksprache halten

Dana schlägt vor, das boat-people-Projekt auch mit einem Antrag zu unterstützen. Es gehe um einen eher kleinen Betrag. Bislang habe es hierfür nur Projektförderung gegeben.

Eine interfraktioneller Antragsvorschlag der CDU für Sportförderung liegt vor und muss noch beraten werden.

4. Teilnahme Deutscher Städtetag

Helena möchte gerne an einer Tagung des Deutschen Städtetage in Nürnberg im Mai teilnehmen. Dies sei eine gute Plattform um Wissen auszutauschen. Dana und Francisco haben zeitlich keine Kapazitäten, um mitzukommen. Lisa wird überprüfen, inwieweit dies mit Mitteln aus den Geschäftsbedürfnissen zu bezahlen ist . Francisco will nachforschen, ob es da bei den niedersächsischen Piraten entsprechende Pläne gibt teilzunehmen.

5. Berichte aus den Gremien

Bauausschuss/Kulturausschuss

Es gab eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse zur Beratung der Planungen bezüglich der Sanierung der Stadthalle. Die Sanierung wird voraussichtlich 19,5 Millionen kosten. Die Gruppe ist für eine Sanierung. Dana erklärt, das Gebäude werde vollständig entkernt. Die Bausubstanz sei in Ordnung. In der Sitzung seien die Schäden sehr eindrucksvolle vorgestellt worden. Die Elektrokabel, Wasserleitungen, auch die Sprinkleranlage seien Schrott und müssten erneuert werden.

Klaus bezweifelt, dass das so teuer sein muss. Die Lüftungsanlage soll teilweise noch ganz gut sein.

Francisco verneint das. Die Fassade solle noch ganz ok sein.

Dana erklärt, die Fassade sei gar nicht Teil des Gutachtens und war nicht zur Untersuchung beauftragt. Es sei eine Verteilung des Gutachtens an die Fraktionen versprochen worden. Dana bittet Lisa, nochmal nachzuhaken, wann damit zu rechnen sei. Für eine endgültige Entscheidungsfindung sei das Gutachten maßgebend.

Klaus fragt, ob die Gruppe einen Experten habe, etwa einen Bauingenieur, der sich das angucken könnte. Die Gruppe hat leider keinen entsprechenden Experten zur Hand. Klaus merkt an, dass beispielsweise die in der Stadthalle verwendeten Heizkörper aus Gusseisen extrem haltbar seien und man diese sicherlich recyceln könne.

Dana erklärt weiter man müsse sich auch Gedanken machen über einen möglichen Anbau für die Stadthalle. Im Ausschuss sei erklärt worden, dass es sinnvoll sei, gleich im Zuge der Sanierung den Anbau zu machen, damit nicht später wieder Wände eingerissen werden müssten. Der Kostenvoranschlag war aber nur sehr grob kalkuliert mit 10 Millionen. Francisco schätzt, dass der Anbau wahrscheinlich teurer werde.

Bauausschuss

Im Bauausschuss war auch das Thema „Elliehäuser Weg“ auf der Tagesordnung. Die Grünen haben sich gegen die präsentierten Pläne positioniert.

Sozialausschuss

Thema war unter anderem das geplante Bündnis für Wohnungsbau, was positiv beschlossen wurde.

Frau Broistedt habe das Sozialticket vorgestellt. Sicherlich gebe es Optimierungspotential, der Preis sei aber, verglichen mit anderen Städten, niedriger

Dana wendet ein, dass in Berlin der Preis für das Sozialticket ebenfalls auf 25 Euro gesenkt wurde, insofern stimme dies so nicht.

Helena berichtet weiter, dass die Vorstellung des Tickets gut angenommen wurde und einstimmig beschlossen wurde. Keiner hätte Kritik geäußert.

Klaus kritisiert, dass es keine ermäßigten Einzelfahrscheine gebe und man eine Monatsfahrkarte erwerben müsse.

Dana kritisiert die zeitliche Gültigkeitsbegrenzung ab 9:00 Uhr. Die GÖVB habe das damit begründet, dass dann im Berufsverkehr die Gefahr bestünde, dass die Busse überfüllt sein könnten und man einen zusätzlichen Bus einsetzten müsse. Dana hält das aber für unwahrscheinlich und eine schwache Begründung.

Francisco merkt an, man werde das weiterhin kritisch beobachten.

Francisco erklärt, er möchte einen Nachtrag zum letzten Finanzausschuss machen. Die Grünen hatten eine Anfrage bezüglich der nicht verbrauchten investiven Mittel eingebracht und insbesondere die mangelnde Transparenz kritisiert. Dabei hätte sie sich einen Beitrag der Ratsgruppe gewünscht.

Helena erläutert, die Debatte über die mangelnde Transparenz bei den KIP-Mitteln und einer eigenmächtigen Verwendung derselben sei außerhalb der Tagesordnung geführt worden. Den Grünen sei angeraten worden, einen Antrag dazu zu stellen.

Francisco möchte zu dem Thema nochmal Kontakt zu den Grünen aufnehmen.

6. Vorbereitung auf die Gremien

Personalausschuss

Dana wird nur bis 17 Uhr teilnehmen und wird dann von Francisco abgelöst, da dann die Sitzung des Aufsichtsrates Deutsches Theater stattfindet, an dem sie gerne teilnehmen möchte.

Interessant im Personalausschuss sei eventuell die Vorstellung des Fachbereichs IT-Service. Dana hat hierzu schon bei Martin angefragt, ob er an der Sitzung teilnehmen wolle. Bezeichnend sei, dass es nicht möglich war, eine Verwaltungsvorlage für den Tagesordnungspunkt zu hinterlegen. Leider komme es öfter vor, dass in den Tagesordnungen Vorlagen fehlen.

Jugendhilfeausschuss

Klaus erklärt, der Haushalt werde in der kommenden Sitzung vor allem Thema sein. Hierfür müsse man im Prinzip eine große Menge an Zahlenmaterial durcharbeiten, wofür ihm allerdings die Kapazitäten fehlten. Weiterhin werde sich das Jugendzentrum Geismar vorstellen. Wichtiges Thema sei auch die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Hierzu berichtet er aus einer Fortbildung für neue Ratsmitglieder, an der er teilgenommen hat. Dort war zu erfahren, dass Kitas keine halben Zeiten mehr anbieten. Die CDU hatte hierzu angemerkt, das dies doch sicherlich weiterhin gern genutzt würde. Die Antwort war, dass dies allein an den Einrichtungen selber liege.

Sportausschuss:

Die Tagesordnung ist sehr kurz. Helena hat dazu keine weiteren Anmerkungen. Sie sei gespannt, ob der Ausschuss wieder ausfalle, wie die Male zuvor.

7. Termine

10.06. – Einladung vom Kleingärtnerverein

17.02. – Verhandlungstermin wg. Lokhalle um 8:30 Uhr

22.02. – Termin mit Herrn Lieske

8. Sonstiges

Francisco berichtet, man habe an einer Stelle in Nähe des Kiessees wieder viele Bäume und Büsche herausgenommen. Dies habe ihm der Ornithologe Herr Dörrie berichtet. Hierzu sollte man recherchieren und kritisch hinterfragen.