Protokoll der 21. Ratsgruppensitzung am 12.04.2017

1. Begrüßung

Francisco begrüßt alle Anwesenden. Dir Ratsgruppe ist komplett vertreten, als Gäste sind Martin und Angelo erschienen.

2. Berichte aus den Gremien

– Bauausschuss/Kulturausschuss

Francisco berichtet die Sitzung des Bauausschusses habe sechs Stunden gedauert. Einen Bericht der Sitzung hat er vorab schon als E-Mail gesendet.

„TOP Ö 2 bis Ö 3.1 tagte der BA zusammen mit dem Kulturausschuss.

Ö 2 Sanierung der Stadthalle Göttingen

– Die SPD wollte gleich einen Beschluss fassen. Sanierung ohne Anbau.
– Die Vorstellung der Rahmenplanung war ein bisschen sehr mau.
– Die Grünen wollten da mehr Detailtiefe sehen.
– Wir auch.
– Die Verwaltung will wohl noch ein bisschen arbeiten in den nächsten 4
Wochen.
– CDU, FDP und wir haben dafür plädiert, mit einem Beschlussempfehlung
noch bis zur nächsten gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse am 4.5.2017 zu warten.
– Es läuft auf eine Sanierung ohne Anbau hinaus.
– Grüne haben sich auch in dieser Richtung geäußert.
– CDU will wohl noch einen Neubau als Option offenhalten.
– Am 12.5.2017 wird in der Ratssitzung voraussichtlich ein Beschluss
gefasst.

Ö 3 Sanierung und Umbau des Otfried-Müller-Hauses

– SPD und wir haben gesagt, wir könnten auch gleich abstimmen. Die
Verwaltung hatte vorgehabt, die Vorlage am 4.5. nochmal einzureichen und
erst dann abzustimmen.
– Gerd Nier fragte, warum die Mittel für die Sanierung nicht schon
jetzt im Haushalt eingestellt wurden.
– Frau Oldenburg sagte, von ihr aus sei es in Ordnung, wenn man das im
Nachtragshaushalt macht.
– Einstimmig beschlossen, keine weiteren Kontroversen.

Ö 3.1 Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Bekenntnis
zum Museumskomplex am Ritterplan“

– Lange diskutiert, ob es ein Dringlichkeitsantrag war.
– Stand zwar drauf, war aber keiner. War ein regulärer Antrag.
– CDU wollte ein Bekenntnis zum Museum an diesem Standort.
– Ursache war eine Formulierung im Haushalt, die offenbar die SPD
durchgesetzt hatte. Anstatt Museum war dort Komplex am Ritterplan
geschrieben worden.
– Und tatsächlich: Treffer.
– Die SPD rückte ziemlich deutlich damit heraus, dass sie nicht hinter
diesem Museumsstandort steht.
– Alle anderen Parteien ja.
– Dana fragte, in welches Gebäude soll das Museum denn sonst?
– Mehrere Optionen wie Voigtschule sind schon verworfen worden.
– Die SPD wollte, dass das Thema später nochmal auf die TO kommt.
– Also vertagt.

Ö 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frage nach der Baptistenkirche (Sakowsky verlangte, dass Dienberg dazu
berichten sollte): Dienberg wusste nicht viel mehr als in der Zeitung stand.

Ö 6Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Reduktion der
Wohnbauflächenausweisung Holtenser Berg Nord auf ein Drittel“

– Sehr lange und sehr konstruktive Debatte.
– Feuer meine Einleitung gab es viel Applaus, auch von den Gästen aus
dem nördlichen Ostviertel. Ich hatte Ehrlichkeit und fairen Umgang mit
dem Bürger angemahnt.
– Bürger haben sich lebhaft beteiligen können.
– Wurden von Arnold absolut fair behandelt und konnten gut
mitdiskutieren. Frau Moebus-Brahde (die unseren Antrag geschrieben
hatte) hat sehr gut argumentiert.
– SPD sprach sich dafür aus, das Gebiet nicht zu dicht zu bebauen.
– Bedenken auch von den Grünen, ob eine soziale Durchmischung gelingt.
– Kein Ratsmitglied wohnt auf dem Holtenser Berg.
– Abstimmung am Ende: mehrheitlich abgelehnt bei einer Stimme dafür
(ich) und 2 Enthaltungen (Gerd Nier, Uli Holefleisch)

Ö7 Wohnungsbau „Nikolausberger Weg“

– Lief nicht ganz so gut.
– Herr Arnold wollte die Debatte abkürzen und hat nicht zugelassen,
dass Herr Scherer (Wohnungsgenossenschaft) einen vorbereiteten Vortrag
halten konnte.
– Frau Binkenstein (SPD) kam sehr überraschend mit einer
Parkplatzdebatte, die eigentlich unnötig war und auch kein Ergebnis
brachte.
– Harald Wiedemann (Grüne) kritisierte die WG wegen ihrer ablehnenden
Haltung zur Fassadenbegrünung.
– Ich hab ihm zugestimmt – das war aber auch völlig unnötig.
– Weil die Entscheidungen waren schon längst gefallen.
– Bürger kamen ausführlich zu Wort.
– Absolute Überraschung: Scherrer sagte ganz spontan zu, die Anwohner
könnten auf dem Gelände der WG auf eigene Kosten geologische
Probebohrungen vornehmen, wenn sie das wollen.
– Viel zu kurz kam, dass die WG hier sehr positive Standards setzte,
auch für zukünftige Bauprojekte, und sich bezüglich
Bürgerbeteiligung gegenüber früheren Jahren um 180 Grad gedreht hatte.
– Ich kam am Ende nicht mehr dazu, das noch einmal anzusprechen.

– Abstimmung am Ende einstimmig für beide Beschlussvorlagen

Ö 8 „Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche für Möbeleinzelhändler
am Sonderstandort West“ (Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe,
Göttinger Linke Ratsfraktion und Thorsten Wucherpfennig zur Sitzung des
Rates der Stadt Göttingen am 16.12.2016)

– Die SPD verteilte gleich zu Beginn einen Rot-Gruenen Änderungsantrag.
– Begrenzung der Gesamtverkaufsfläche auf 25.000 qm.
– Vorher waren 33.000 qm anvisiert. Die Verwaltung will das weiterhin.
– Wir hatten 14.500 qm gefordert.
– Das bedeutet im Klartext (die Grünen drückten das auch direkt aus):
XXXLutz soll dort nicht angesiedelt werden.
– CDU beantragte Beratungsbedarf.
– Die FDP hätte unserem Antrag zugestimmt.
– In der CDU gehen die Meinungen sichtlich auseinander. Herr Feuerstein
sagte, er sei für 27.500 qm.
– Ich habe den Änderungsantrag. begrubst, weil nun endlich Bewegung in
die Sache kommt.
– Wie die CDU habe ich auch um Vertagung wegen Beratungsbedarf gebeten.
Völlig neue Situation, wir müssen erst mal unsere Fachleute fragen.
– Die Vorlage soll in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen werden.

– Insgesamt ein riesiger Erfolg für uns Göttinger Piraten und unsere
Strategie: erst XXXL im Wahlkampf thematisieren, und dann mit den beiden
Anträgen in Weende und im Rat das Thema über mehrere Monate solange in
der Diskussion halten, bis sich bei SPD und Grünen etwas bewegt. Genau
das ist heute sichtbar passiert. Wir können. davon ausgehen, dass XXXL
damit verhindert ist.
– Es gibt weitere Großkonzerne, die nicht viel besser sind. Müssen wir
abwarten, was als nächstes kommt.

Ö 10 Controlling-Report per 31.12.2016

– Ich habe eine negative Antwort bekommen auf die Frage, ob die Arbeit
des Städtebaubeirats evaluiert wurde. Hab dann verlangt, dass das als
„Ziel nicht erreicht“ markiert wurde. Öffnet uns die Möglichkeit für
einen Antrag, einen Kriterienkatalog zur Evaluation des SBB
aufzusetzen, bis zu einem gewissen Termin vorzulegen, und anhand dessen
die Evaluation durchzuführen. Lächelnde Zustimmung von den Grünen…

Ö 11 Verkauf der Immobilie „Merkelstraße 4“ -Vorstellung
Verkaufsunterlagen-

– Linke und wir sind dagegen. Die anderen für den Verkauf.
– SPD und Grüne fanden die Ausarbeitung nicht ausgereift und wollen das
Konzept genauer ausgearbeitet sehen.
– Also vertagt.

Ö 14 90. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt
Göttingen „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“

– Huhtamaki-Planung in Weende, hier: Flächennutzungsplan
– Ich habe angemahnt, dass die Urinflaschen am Bachverlauf der Weende
als Urinflaschen eingetragen werden.
– Das hatte auch die Naturschutzbeauftragte letztes Mal so haben wollen.
– Wollte die Verwaltung nicht, mit einer nicht schlüssigen Begründung.
– Abstimmung: ich habe dagegen gestimmt, alle anderen dafür. „

3. Vorbereitung Präsentation „Verringerung der Flüchtlingszahlen“

Helena und Francisco werden an der Präsentation teilnehmen. Ungeklärt ist bislang ob es darum gehen wird, dass sich die Anzahl der Geflüchteten verringert hat und man die Unterbringungssituation verändern möchte. Oder, wie Martin vermutet, darum die Aufteilungsquote der Geflüchteten in Göttingen anzupassen hinsichtlich der Tatsache, dass vermehrt Menschen, die Intensivpflege benötigen nach Göttingen vermittelt werden, da sie hier medizinisch besonders gut versorgt werden können. Helena ist der Meinung, es gehe eher darum, die Geflüchtetenunterkünfte zu entlasten.

4. Vorbereitung Anträge

– Antrag Frauenbüro

Lisa berichtet, sie habe hierzu mit dem Initiator des ehemaligen Männerbüros in Göttingen gesprochen und auch ein paar mögliche Themenschwerpunkte vorgeschlagen bekommen.

Die Beschlussvorlage habe sie in 2. Punkte aufgeteilt, damit evtl. eine getrennte Abstimmung möglich ist. Zum einen soll der Name des Frauenbüros in Gleichstellungsbüro geändert werden, in Punkt zwei wolle man eine Überarbeitung der Themenschwerpunkte.

Francisco gibt zu bedenken, dass momentan nicht spezifiziert wird, wer diese überarbeiten soll. Wenn dies die Gleichstellungsbeauftragte selber tun solle, sei es fraglich, ob dies in die richtige Richtung gehe.

Martin erklärt, er denke nicht, dass man sich aktiv gegenüber Männerthemen verschließe, sondern dass dies auch eine Frage der Personalsituation sei.

Francisco merkt an, wenn der Antrag überwiesen werde, gebe es dann im Ausschuss eine Verwaltungsvorlage mit der man sich auseinandersetzen könne.

Dana merkt an, dass man dann auch noch Änderungsanträge formulieren könne.

Bislang sei dass einzige Männerthema des Gleichstellungsbüros „Männer in Kitas“ Martin erklärt, hierzu habe das Frauenbüro wohl auch gearbeitet. Lisa verweist auf die Bürgerfragestunde der letzten Ratssitzung, in der ein Bürger hierzu nachgefragt habe. Die Gleichstellungsbeauftragte, hat daraufhin öffentlich zugegeben, dass es zu dem Thema keine zufriedenstellende Ergebnisse gegeben habe.

Martin erklärt, ein weiteres Thema sei das der Quoten bezüglich Frauen in Führungspositionen. Er habe öfter gefragt, ob es denn Zahlen gebe, die hierzu die Anzahl der BewerberInnen auf entsprechende Positionen ins Verhältnis setze. Die seien nie geliefert worden.

Francisco fügt an, auch die jeweiligen Qualifikationen der BewerberInnen seien hierzu interessant. Die Verwaltung erwidere, Informationen hierzu würden nicht festgehalten.

Dana bietet an, diese Fragen fortzuführen. Zumindest die Anzahl weiblicher und männlicher Bewerber auf eine Führungsposition würden ihrer Ansicht nach irgendwo festgehalten. Andernfalls würde „schludrig“ gearbeitet.

Lisa wird zu dem geplanten Antrag noch weiter recherchieren.

– Antrag Unabhängige Förderung Rock/Pop

Francisco hat hierzu Kontakt mit einem anderen Ratsmitglied aufgenommen. Im Gespräch war ersichtlich, dass die Hintergrundinfos hierzu nicht bekannt waren. Daraus lasse sich schließen, dass wahrscheinlich auch eine Mehrheit der Ratsmitlieder, die Hintergründe nicht kennen.

Dana schlägt vor, zeitnah einen Termin mit Frau Broistedt zu vereinbaren.

Francisco fügt hinzu, man könne sie auch zu einer Gruppensitzung einladen.

Dana hat einige Fehler im Verwaltungsprotokoll der entsprechenden Kulturausschusssitzung gefunden und hat eine korrigierte Version erstellt, die sie entsprechend einreichen möchte, mit dem Wunsch, dass das Protokoll entsprechend abgeändert werde. Es gehe vor allem um Dinge, die explizit falsch wiedergegeben wurden, und die richtiggestellt werden müssen, so wie etwa die in den Zielvereinbarungen aufgeführte Kooperation des Rockbüros mit „Musikuss“. Bei „Musikuss“ selbst wisse man überhaupt nichts von dieser Vereinbarung und es habe auch nie eine Kooperation gegeben.

Francisco gibt Tipps wie man Änderungswünsche fürs Protokoll am besten an die Verwaltung weiterleitet. Dana bittet ihn, ihr ein schriftliches Beispiel zu schicken.

Es wird ein Termin mit Frau Broistedt vereinbart. Dana und Francisco werden sich hierzu gesondert vorbereiten.

– Antrag Offenes W-Lan Innenstadt

Es ist ein Antragsentwurf hierzu im Pad hinterlegt. Francisco erläutert, dass die Antragsidee auf eine Präsentation von „Pro City“ zurückgehe. Bei einer Bürgerbefragung sei herausgekommen, dass das nicht Vorhandensein von freiem W-Lan als Mangel empfunden wurde. Die Ratsgruppe hatte hierzu die Freifunker eingeladen und sich über Möglichkeiten zur Problemlösung informiert.

Martin weist darauf hin, dass es wichtig sei, ein Finanzierungskonzept hierzu zu haben. Denkbar wäre, z. B. „Pro City“ an den Kosten zu beteiligen.

Francisco merkt an, dazu müsse man zunächst wissen, was das kostet.

Martin kalkuliert ganz grob 100 000 Euro pro Jahr.

Angelo erklärt, er habe vor längerer Zeit Kontakte zu Anbieten gehabt, da habe man hohe Preise schon für ein einzelnes Geschäft gehabt.

Martin erklärt, die Telekom sei sicher in der Lage, das flächendeckend anzubieten, aber sicher auch nicht ohne Einschränkungen. Da gebe es mehrere Möglichkeiten, etwa dass man den Zugang alle halbe Stunde zurücksetzt oder ähnliches.

Dana weist auf einige im Pad verlinkte Zeitungsartikel hierzu hin, wo verschieden Modelle vorgestellt werden. Es gebe auch die Möglichkeit, dass man die Zugangsdauer auf eine Stunde begrenze.

Martin erklärt, die verschiedenen Modelle, auch ob man sich aktiv anmelden muss oder nicht, machten ganz sicher auch einen finanziellen Unterschied.

Angelo berichtet von einem Göttinger Baumarkt, wo der Internetzugang je nach Traffic begrenzt werde.

Martin schlägt vor, die möglichen Optionen im Antrag schon anzusprechen. Im Prinzip sei ein Traffic-Limit am praktikabelsten.

Francisco ist unsicher, ob man das so spezifizieren muss oder ob es nicht ausreicht, einen gewissen Rahmen vorzugeben.

Angelo erinnert an den Bericht der Freifunker bezüglich Zensur und Jugendschutz. Die Verhandlungen zwischen den Freifunkern seien letztlich daran gescheitert, dass die Stadt kein anonymes Surfen wolle. Auch dies sei zu bedenken. Er selbst war ein bisschen enttäuscht, dass die Freifunker so wenig enthusiastisch seien.

Martin erklärt man müsse es aus der Sicht sehen, dass Freifunk nur eine Brückentechnologie sei und dass Freifunker eigentlich eine Staatsfunktion, wenn sie kostenloses W-Lan zur Verfügung stellten. Dies könne man auch in den Antrag mit einbauen und darauf hinweisen, was die Freifunker zur Zeit schon anbieten.

– Antrag Optimierung Fahrradstraßen

Francisco erläutert, es gehe um alle drei Fahrradstraßen, die es zur Zeit in Göttingen gebe: Goßlerstraße, Sternstraße bis Großcurthstraße und Am Papenberg bis Eichendorffplatz.

Martin begrüßt vor allem eine Optimierung der Sternstraße. Weil ihm die Strecke Elbinger Str/Sternstraße zu unsicher ist und viele Straßen einmünden, denen er Vorfahrt gewähren muss, nimmt er lieber den Fahrradweg an der Reinhäuser Landstr., wo er Vorfahrt hat.

Helena merkt an, dass es in der Goßlerstraße eine Vorfahrtregelung für Radfahrer gebe.

Dana bestätigt, dass die Strecke Elbinger/Sternstraße kein komfortables Fahrradfahren möglich sei. Dauernd müsse man anhalten und Vorfahrt gewähren. Sie habe deswegen auch auf Regelungen in Hamburg verwiesen, wo das anders geregelt ist.

Francisco berichte im Arbeitskreis Nahmobilität und Radverkehrsentwicklungsplan sei das Thema besprochen worden. Ein Mehrheit wolle keine Vorfahrt, da man befürchte, dass die Autofahrer dass als Anlass nehmen könnten um da durch zu rasen.

Dana erwidert, dass es sich hierbei um 30er-Zonen handele. Sie könne die Befürchtungen deswegen nicht nachvollziehen.

Francisco berichtet weiter, das auf jeden Fall geplant sei, größere Hinweisschilder anzubringen. Momentan seien die Hinweise auf die Fahrradstraße zu klein.

Der Antrag ist noch nicht fertig ausgearbeitet. In jedem Fall ist eine Verbesserung der Asphaltdecke in der Verbindung Sternstraße/Großcurthstraße gewünscht.

– Anfrage Schulausschuss OGS

Die Anfrage ist fertiggestellt und kann versendet werden.

– Antragsidee „Obere Karspüle“

Daniel hat darauf aufmerksam gemacht, dass es eine für Fahrradfahrer problematische Regelung in der Innenstadt gebe: Wenn man die „Obere Karspüle“ durchgängig mit dem Fahrrad befahren möchte, muss man beim Kreuzen der Friedrichstraße absteigen und schieben, da das Fahren geradeaus nicht freigegeben ist.

Martin schlägt vor, zunächst die Verwaltung telefonisch um eine Änderung der Situation zu bitten.

Francisco möchte einen Ergänzungsantrag zum SPD-Rahmenplan stellen. Zwar sei der Rahmenplan beschlossen, jedoch würden aktuell noch Änderungen eingearbeitet.

5. Optimierung Ablauf Sitzung

Die Ratsgruppe möchte den Sitzungsablauf noch weiter optimieren. Man ist noch unzufrieden mit der teilweise recht langen Dauer der Sitzungen bzw. das wichtige Punkte aufgrund von Zeitmangel nicht angesprochen werden können.

Aus der Diskussion ergeben sich zunächst folgende gemeinsam geplanten Änderungen:

– mehr Abstimmung unter den Ratsgruppenmitgliedern auch außerhalb der Sitzungen zu einzelnen Themenschwerpunkte

– Änderung der Redeleitung: zunächst übernimmt Helena die Redeleitung

– Einzelthemen auf die Tagesordnung

– Prüfen der Relevanz einzelner Themen

– bessere Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten

6. Termine

Nächste Woche fällt die Gruppensitzung aufgrund der Osterferien aus.

24.04. – parlamentarischer Abend von „Haus und Grund“

7. Sonstiges

Martin schlägt vor den Antrag der Piraten-Ratsfraktion aus 2016 bezüglich einer Grünen Welle am Nikolausberger Weg mit einer Anfrage nachzuverfolgen. Der Antrag war damals abgelehnt worden mit der Begründung, die Verwaltung arbeite ohnehin daran dort Grüne Wellen einzurichten, wo es möglich ist. Bislang sei am Nikolausberger Weg aber nichts geschehen

Die Ratsgruppe wird eine entsprechende Anfrage vorbereiten.

Martin fragt nach dem aktuellen Stand des Gebäudes Baptistenkirche. Seit Jahren solle das Gebäude verkauft werden und es ist die Rede davon, es kulturell nutzen zu wollen. Nach wie vor stehe das Gebäude aber leer und verrotte.

Francisco berichtet, dass Frau Sarkowsky im Bauausschuss nachgefragt habe.

Auch Dana hat im Kulturausschuss nachgefragt. Es gebe wohl Verhandlungen zwischen den Filmkunstfreunden und dem Immobilienmanagement der Stadt. Laut Göttinger Tageblatt gebe es sogar einen Geldgeber hierfür.

Martin schlägt vor, da noch mal nachzuhaken. Sollte bei den Verhandlungen nichts herauskommen, könne man darüber nachdenken einen Antrag zu stellen, das Ganze zum Abschluss zu bringen mit einem Zeitplan. Seit 15 Jahren stehe das Gebäude für eine kulturelle Nutzung nicht zu Verfügung. Ein Vertrag sollte kulturelle Nutzung als Bedingung enthalten. Eine teilweise Nutzung als Wohnraum sei auch denkbar und schon früher angedacht worden.

Dana bestätigt, der Gedanke sei, den Saal nicht nur für das Kino erhalten zu wollen sondern auch für Konzerte. Ein gemischtes Konzept sei vorgesehen mit Vermietungen und Gastronomie.

Francisco erklärt, die Debatte über den Verkauf von Grundstücken und Immobilien der Stadt sei momentan ohnehin schon wieder aktuell angesichts der Pläne bezüglich Merkelstraße 4.

Martin erklärt, grundsätzlich sei es richtig das kritisch zu sehen. Aber bei über Jahren ungenutzten Gebäuden sei die Debatte absurd. In der letzten Ratsperiode habe es ähnliche Diskussionen gegeben. Bei Gebäuden, die keine Nutzen bringen und einfach leer stünden, sei ein Verkauf klüger.

Angelo bringt ein, man könne mit einer Erbpachtnutzung den Weiterverkauf verhindern.

Die Ratsgruppe wird das Thema Baptistenkirche weiter beobachten.

Die Sitzung endet um 21:45 Uhr.