Protokoll der 24. Ratsgruppensitzung am 10.05.2017

1. Begrüßung

Um 20:03 Uhr begrüßt Helena alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, zu Gast sind Angelo Perriello, Heide Haas, Martin Rieth und Klaus Räker.

2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung

Antrag „Einrichtung eines Flunky-Ball-Platzes in Göttingen“

Francisco berichtet, dass einzelne Fraktionen im Rat den Antrag sehr kritisch sehen. Hauptkritikpunkt sei, dass Bewohner von Grone diffamiert werden. Die Formulierung Grone solle „ein sozialer Brennpunkt bleiben“ stieß dabei auf die meiste Empörung. Es werde vermutlich darauf hinauslaufen, dass im Rat darüber abgestimmt werde, sich mit dem Antrag erst gar nicht zu befassen.

Heide merkt an, dass man dazu im Prinzip Bewohner Grones sprechen lassen sollte. Sie selbst wohnt in dem Stadtteil und berichtet aus ihrer Erfahrung, dass Grone nach wie vor als eben dieser „soziale Brennpunkt“ wahrgenommen werden. Sie empfindet es als heuchlerisch, dass darüber im Rat nicht gesprochen werden soll. Sie schlägt vor zu verlangen, hierzu als „Expertin“ zu reden. Zum einen als Bewohnerin des Stadtteils, zum anderen als Wohnungsmarktexpertin.

Francisco findet die Idee nicht schlecht und ergänzt, auch die Bürgerfragestunde sei eine geeignete Möglichkeit hierzu noch etwas zu sagen. Man müsse aber zuvor überlegen, wir man mit der Nichtbefassung umgehe. Auch sei es möglich den Antrag zurückzuziehen.

Martin merkt an, dass es ihm schwerfiel den Antrag als Satire zu erkennen.

Heide fragt, wo denn die Satire gefehlt habe. Im Prinzip gehe es doch thematisch darum, dass gemeinsames Trinken in der Öffentlichkeiten in verschiedenen Formen eingehegt werde. Da gebe es die saufenden Studenten, wo sich dann die Spießbürger drüber aufregen oder man gießt das Ganze in Vereinsform beispielsweise Schützenvereine. Der Antrag will ja darauf hinaus, etwas in dieser Art zu kultivieren und eben auch für Grone.

Helena fügt an, damit Grone auch etwas „Cooles“ habe. Sie möchte eine Gegenrede gegen die Nichtbefassung halten.

Dana bemängelt die schlechte interne Organisation im Zusammenhang mit dem Antrag. Sie selbst finde sich nicht in dem Antrag wieder, auch wenn sie die Satire durchaus verstehe. Für den nächsten Satire-Antrag muss die Kommunikation besser laufen.

Francisco findet auch, dass alles zeitlich sehr knapp gelaufen sei. Es sei nun aber mal so gelaufen und man müsse das auch zusammen „ausbaden“. Künftig solle man überlegen, dass man Satire-Anträge besser als reine PARTEI-Anträge kenntlich mache. Er überlege für die Piraten für die Befassung zu plädieren, aus Gründen der Demokratie, die inhaltliche Kritik am Antrag aber anzunehmen. Die PARTEI selbst erfülle ihren Wählerauftrag, deswegen dürfe man Satire-Anträge dieser Art nicht verbieten.

Lisa merkt an, dass er sich als Pirat nicht unbedingt inhaltlich dazu äußern müsse. Es genüge, etwas zur Nichtbefassung zu sagen.

Martin hält es für keine gute Idee mit dem „Wählerauftrag“ zu argumentieren. Der Wählerauftrag sei sicher nicht, dass man mehr Alkoholkonsum am Bahnhof möchte. Wirkungsvoller

sei es zu formulieren, dass hier die Geschäftsordnung missbraucht werde, um der Opposition den Mund zu verbieten und unliebsame Sachen von der Tagesordnung zu streichen, also eine Zensur stattfinde.

Heide erklärt, natürlich könne man den Antrag auch zurückziehen und dennoch das Thema in der Bürgerfragestunde nochmal aufgreifen.

Martin sieht es als problematisch und für Außenstehende schwer verständlich an, den Antrag zurückzuziehen. Er hält es nicht für nötig, dass Francisco überhaupt dazu redetet, sondern für ausreichend, wenn Helena dazu Stellung nimmt.

Helena erklärt, dass die Art wie mit dem Antrag umgegangen wird, ihr nicht gefalle. Sie werde sich eine Stellungnahme überlegen.

Ö7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Zukunft der alten Baptistenkapelle“

Dana wird eine Rede dazu halten und verlangen die verschiedenen Punkte einzeln abzustimmen. Sie sieht die Verhandlungen mit den Filmkunstfreunden sehr positiv, ist aber gegen einen Abriss des Gebäudes, sollte die Nutzung nicht zustande kommen. Vor allem in Hinblick auf das Hin und Her um die Baptistenkirche in der Vergangenheit, an der die Rats-CDU schließlich auch mitbeteiligt war. Aus dem Gebäude könnte man viel machen, wenn man investierte. Auf jeden Fall sei es zu schade, um es einfach abzureißen.

Martin merkt an, auf jeden Fall sollte man an dieser Stelle anprangern, dass hier mal wieder Städteraumplanung im Hinterzimmer stattgefunden habe. Er erinnert sich, dass sich im Zuge der vergangenen Ausschreibung des Gebäudes Voigtschule klar geworden sei, dass das Grundstück auf dem sie stehe als nicht bebaubar gelte wegen der Lage zum Wall. Bei der Baptistenkirche müsse man also auch schauen, wie das geregelt sei.

Francisco rät Dana, genau zu spezifizieren, was getrennt abgestimmt werden soll, da der Antragstext nicht in Einzelpunkte unterteilt sei.

Ö11 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Wenn Stadthallensanierung, dann richtig – für Akustikneuplanung und sachgerechte externe Überwachung des Stadthallenumbaus/Sanierung samt klarer Kostenkontrolle und Zeitplan, sowie transparente Berichtspflichten

Francisco möchte dem nur zustimmen, wenn dadurch verursachte Kostenerhöhungen im Rahmen bleiben. Er sieht eine Gefahr darin, dass durch Sonderwünsche aus der Politik die Sanierungskosten zu stark in die Höhe getrieben werden.

Dana merkt an, dass in der Kostenschätzung für die Sanierung ohnehin schon einiges nicht enthalten sei z. B. Die Räumung der Hallte und die Bestuhlung. Deswegen ist davon auszugehen, dass es teurer wird. Ein gute Akustik, die in dem Antrag auch geforderte werde, sei jedoch maßgeblich für eine Stadthalle, in der auch Musiker auftreten und somit keine Sonderwunsch. Dies werde sicher auch den Wünschen der Betreiber entsprechen.

Francisco bezweifelt, dass man an der Akustik viel ändern könne, das die Raumform die selbe bleibe.

Dana erwidert, man könne aber nach dem Bestmöglichen schauen und dann umsetzen.

Francisco ist überzeugt und nun auch dafür.

Ö20 Ausschreibung der Stelle einer Ersten Stadträtin oder eines Ersten Stadtrates für das Dezernat Finanzen, Ordnung und Feuerwehr (Dezernat A)

Heide überlegt die öffentliche Diskussion über das Postengeschacher, wie es letztens im GT stand, satirisch zu verwerten. Helena wird vielleicht eine kurz Rede zu dem Tagesordnungspunkt halten.

Ö25 Änderung der Parkgebührenordnung

Die geänderte Parkgebührenordnung sieht unter anderem vor, dass Autos, die über ein E-Kennzeichen verfügen, kostenlos geparkt werden dürfen.

Helena findet, dass dies die falsche Förderung von E-Mobilität sei. Es gebe bessere Möglichkeiten. Es ist davon auszugehen, das Besitzer von E-Autos finanziell gut gestellt sind. Es sei deswegen nicht einzusehen, warum sie zusätzlich von den Parkgebühren befreit werden sollen.

Martin sieht das ähnlich. Er ist auch skeptisch bezüglich des ökologischen Vorteils der verschiedenen E-Autos. Im Prinzip müsse man auch den Nachweis erbringen, dass die verwendete Elektrizität aus regenerativen Quellen bezogen werde. So sei der Spruch „Die Auspuffe der E-Autos sind die Schornsteine der Braunkohlekraftwerke“ nicht ganz von der Hand zu weisen.

Francisco wird dem Antrag zustimmen. Die E-Autos müssten immerhin schon Parkplätze ansteuern um überhaupt auftanken zu können. Insgesamt müsse man die E-Mobilität als neue Technologie fördern.

Ö31 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 57 „Universitätsbereich Nord – Erweiterung Nordost“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Francisco sieht es als kritisch an, dass für das Ausgleichshabitat für die dort lebenden Zauneidechsen keine Maßstab existiert.

Dana fügt hinzu, auch Hamster würden in dem genannten Gebiet leben und müssten berücksichtigt werden.

Martin merkt an, seines Wissens nach, werde die Ausgleichsfläche erst festgelegt, nachdem bewertet wurde, wie wertvoll die zerstörte Fläche sei.

Francisco erklärt dass ein Ausgleichshabitat für bedrohte Tiere anders ermittelt werde als eine Ausgleichsfläche. Am Groner Tor sei das mit dem Ausgleichshabitat für die dort lebenden Molche nicht gut gelaufen, weswegen sein Vertrauen nicht mehr groß sei. Die Gruppe wird gegen den TOP stimmen.

Ö32 90. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ – Bescheidung der Anregungen – Feststellungsbeschluss

Francisco sieht den Tagesordnungspunkt ebenfalls kritisch. Die Naturschutzbeauftragte hat schon bemängelt, dass eine Renaturierung des Flusses Weende nicht vorgesehen ist. Auch er sei dafür den Fluss in seine natürliche Form zurückzubringen. Im Ortsrat sei klar geworden dass das Anlegen entsprechender Grünflächen links und rechts der Weende im Allgemeininteresse sei. Die Gruppe wird gegen den TOP stimmen.

Ö33 Bebauungsplan Göttingen Nr. 244 „Zw. GVZ und Weender Landstraße“, Teilplan Nord – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen – Satzungsbeschluss

Auch hier ist der Bebauungsplan aus Gründen des Naturschutzes zu bemängeln. Es habe Vorschläge des BUND gegeben zur Einrichtung eines Fledermaushabitats gegeben und für Nistkästen. Dies sei abgelehnt worden. Man habe begründet, für das Baugebiet seien keine Nistkästen vorgeschrieben. Im Prinzip war herauszuhören, es gebe dort keine Vögel und das könne auch so bleiben. Francisco erklärt sowohl ein Fledermaushabitat als auch Nistkästen, halte er dort für sinnvoll. Neubauten seien größtenteils nicht geeignet dafür dass sich Fledermäuse dort ansiedeln. Die Gruppe wird den TOP deswegen ablehnen.

Ö34 Sanierung der Stadthalle Göttingen

Die Sanierung der Stadthalle wurde in der vorangegangenen ausgiebig diskutiert. Francisco wird für die Sanierung stimmen, Helena und Dana dagegen. Dana wird eine Rede halten, in der sie das Abstimmverhalten begründet.

Für die folgenden Tagesordnungspunkte wird Francisco eine Rede halten:

Ö36 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss (- Unterlagen werden derzeit aktualisiert und kurzfristig im Ratsinformationssystem hinterlegt –

Ö37 Änderungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Ö38 Neuaufstellung des Landschaftsplanes zum Flächennutzungsplan – Umweltbericht zum FNP (Teil B) und – Landschaftsplan-Entwurf (Teil C)

Hauptkritikpunkte, warum die Gruppe den Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan nicht mittragen kann, ist ein Zuviel an Landschaftsverbrauch und zu viel Gewerbegebiet. Francisco erklärt weiter, er sei für mehr Geschosswohnungsbau und weniger Platz für Einfamilienhäuser. In Bezug auf den Holtenser Berg hätte er sich einen sensibleren Umgang mit den Bewohnern gewünscht. Dennoch wolle er positiv anmerken, dass zumindest einige Vorschläge der Piraten mit eingeflossen seien. Auch habe es in Teilbereichen eine gute Bürgerbeteiligung gegeben. Dafür wolle er sich bei der Verwaltung bedanken.

Dana ist gegen eine Dankesrede. Vielmehr solle Francisco deutlich machen, dass die Piraten sich in bestimmten Bereichen durchgesetzt haben und dies ein Verdienst sei und kein „Almosen“ der Verwaltung.

Ö42 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Ernennung des „Alten Botanischen Gartens“ zum Kulturdenkmal

Francisco ist dafür, dass eine Ernennung zum Kulturdenkmal auch unabhängig vom Mitwirken der Uni durchgeführt werde und möchte das in einer kurzen Rede anmerken.

3. Termine

Dienstag, 16.05.: Sportausschuss

22.05. Sitzung der Kreisgruppe, GöLinke und PPR-Ratsgruppe um 17:45 Uhr.

4. Sonstiges

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Sitzungsende: 21:38 Uhr