Protokoll der 5. Ratssitzung am 12.05.2017

Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Binkenstein eröffnet die Sitzung um 16:03 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt: Herr Henze (SPD), Herr Tugcu (B‘90/die Grünen), Herr Siepmann (FDP). Es sei geplant eine Pause von 20 Minuten zu machen, nach der Bürgerfragestunde, die für 18 Uhr angedacht sei. Der Tagesordnungspunkt 41 sei zurückgezogen.

Herr Scherer (CDU) bittet darum, den TOP 34, Sanierung der Stadthalle vorzuziehen, da es sich um ein wichtiges Thema handele und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Entscheidung zu erfahren, ohne noch länger zu warten.

Frau Fischer-Kallmann beantragt für die SPD den Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe „Einrichtung eines Flunky-Ball-Platzes“ von der Tagesordnung zu streichen. Es sei nicht Aufgabe des Rates, Bürger eines Göttinger Stadtteils auf menschenverachtende Weise zu verhöhnen, so die Begründung.

Abstimmung über Nichtbefassung mit dem Antrag: mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Vorziehen des TOP 34 als TOP 3a: mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: mehrheitlich angenommen

Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung vom 17.03.2017

Abstimmung: Protokoll einstimmig genehmigt

Ö3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen.

Ö3 a Sanierung der Stadthalle

Herr Dienberg (Stadtbaurat) stellt die Verwaltungsvorlage vor. Fast alle Stadthallen in vergleichbaren Städten seien „Kinder der 60er Jahre“ mit ähnlichen Voraussetzungen und Situationen. Auch in anderen Kommunen müsse man sich der Frage stellen ob Sanierung oder Neubau. Trotzdem gebe es keine Patentlösung, denn es gehe nicht nur um bautechnische Fragestellungen sondern auch um städtebauliche Voraussetzungen. Auch habe es mit dem Veranstaltungsportfolio zu tun, was zu den vielen Themen gehörte mit der die Verwaltung sich auseinandersetzen musste. Hierzu gab es einen Workshop mit der GWG vor einigen Jahren, auch habe man den Veranstaltern intensiv zugehört. Die Frage war, was für eine Halle Göttingen brauche, welcher Standort der richtige ist. Hierzu habe es auch ein Gutachten von Professor Lupold gegeben. Das Endergebnis der Untersuchungen sei schließlich gewesen, dass der jetzige Standort der richtige sei, als eine wichtige Ergänzung zur Lokhalle vom Veranstaltungsportfolio und auch von der räumlichen Zuteilung. Der Bedarf wurde ebenfalls genau geprüft, wobei sich herausstellte, dass die Stadthalle die Bedarfe optimal decke, ein Anbau nicht benötigt werde. Im Zuge des in Auftrag gegebenen Sanierungsgutachtens wurde die Stadthalle auf Herz und Nieren geprüft. Für das aus 10 Einzelgutachten bestehende Sanierungskonzept habe man „tief in die Schatulle gegriffen“. Unter anderem habe sich hierbei herausgestellt, dass man die Sanierung nicht in Bauabschnitten vornehmen könne, eine Sanierung bei laufendem Betrieb also nicht möglich sei. Die Bausubstanz sei gut in punkto Beton, was für einen Bau aus den Sechzigern nicht unbedingt selbstverständlich sei. Dieses Gutachten habe man in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Eine Sanierung kann nennenswerte funktionale Verbesserungen hinsichtlich verschiedener Aspekte bewirken etwa im Bereich Küche und Catering aber auch qualitative Verbesserungen etwa bei der Akustik oder der Energieeffizienz. Dies seien wichtige Gründe für eine Sanierung. Eine Sanierung sei bei gleichbleibendem Raumprogramm immer günstiger, schlicht aus dem Grund weil der Rohbau schon da sei. Eine weiterer Aspekt sei zwar nicht handlungsleitend aber auch wichtig: die Bauzeit. Mittlerweile habe man mit dem Sanierungskonzept eine ausreichende Planungsschärfe und der Vorschlag der Verwaltung alles andere als übereilt und fahrlässig. Es sei zudem auch ein finanzierbarer Vorschlag, an dessen Ende ein gutes Ergebnis stehen werde, was auch die Kritiker überzeugen werde. Er bittet um Zustimmung, dann könne es am Montag losgehen.

Frau Binkenstein (SPD) betont dass der Vorlage im Kulturausschuss und im Bauausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde. Heute ende ein langer Entscheidungsprozess. Die SPD habe sich frühzeitig, schon 2015, für eine Sanierung ausgesprochen und eine Umgestaltung des Umfeldes um den Albaniplatz beantragt. Bei der Eröffnung der Stadthalle hatte der damalige Oberbürgermeister von einem gewagten und mutigen Bau gesprochen der richtungsweisend sei. Göttingen habe eine Stadthalle die am richtigen Ort stehe und ihre Aufgaben erfülle. Die unbestreitbaren Baumängel können nun behoben werden ohne dass mehr Raum nötig sei. Es gehe darum, keine Luftschlösser zu errichten, denn die Sanierung müsse auch refinanziert werden. Ein überdimensionierter Raum könne auch im Rahmen des EHP nicht geleistet werden ohne die freiwilligen Leistungen. Frau Binkenstein erinnert an die Geschichte des Albaniplatzes seit 1890, die Bücherverbrennungen dort während der Nazizeit. Der heutige Platz sei eine Blechwüste. Ein neues Gesicht für den Platz sei angemessen. Schon länger gebe es die Idee, dort eine Tiefgarage zu schaffen und den Platz vielfältig kulturell zu nutzen.

Frau Herrmann (CDU) verkündet für ihre Fraktion der Sanierung nicht zuzustimmen. Grundsätzlich sei man zwar nicht dagegen, jedoch habe man andere Handlungsalternativen nicht ausreichend geprüft. Die Entscheidung zur Stadthalle sei von enormer Bedeutung und präge das Erscheinungsbild auf Jahrzehnte. Vor einer solchen Entscheidung müssten Alternativen sowohl für die Verwaltung, die Politik und die Bürger transparent dargestellt werden. Dem sei man nicht nachgekommen, stattdessen habe es eine frühzeitige Festlegung gegeben. Zu den Kosten eines Neubaus etwa gebe es nach wie vor keine überprüfbaren Aussagen. Die Sanierung biete kaum funktionellen Mehrwert, die Architektur der Stadthalle veraltet. Von Seiten der Veranstalter gebe es darüber hinaus durchaus den Wunsche nach mehr Sitzplätzen. Eine Absenkung der Bühne sei unter den Gegebenheiten nur schwer umsetzbar. Was einen Neubau angehe so müsse man alle Akteure integrieren und einen entsprechenden Raumentwurf vorlegen. Auch sei die angedachte Tiefgarage wohl kaum finanzierbar, wenn man nicht einen privaten Investor oder einen Generalunternehmer beteilige. Diese und andere Alternativen seien nicht betrachtet worden. Die Kostenveranschlagung für die Sanierung müsse auch bezweifelt werden. Schon beim Betrachten des Gutachtens sei klar, dass einige Kosten nicht enthalten seien, wie etwa Räumung der Stadthalle, Garderobe und Bestuhlung. Auch die Sanierung selber basiere teilweise auf dem Prinzip Hoffnung, so habe es geheißen, man hoffe die richtigen Rohrkerne erwischt zu haben. Der Super Gau wäre Abriss nach Sanierung und ein anschließender Neubau. Warum werde eine so wichtige Entscheidung über’ s Knie gebrochen? Die CDU-Fraktion hält eine Entscheidung auf so schmaler Informationsbasis für grob fahrlässig und werde deswegen nicht zustimmen.

Herr Holefleisch (B’90/ Die Grünen) erklärt man habe die verschiedenen Punkte bereits zweimal im Bauausschuss und Kulturausschuss diskutiert. Er halte diese Diskussion deshalb auch im Sinne der Geschäftsordnung für nicht in Ordnung. Auch seine Fraktion habe zunächst erhebliche Probleme gehabt zuzustimmen und sei mit Skepsis da ran gegangen. Die Argumente der Verwaltung seien aber letzten Endes überzeugend gewesen. Auf Seiten der GWG und der Veranstalter sei man zufriedener als gedacht. Damit falle auch die Suche nach einem Neubau oder Erweiterung flach. Der Hallenumfang an sich sei in Ordnung, eine Erweiterung ohne den entsprechenden Bedarf nicht nötig. Man habe heute die Neigung schnell mal was abzureißen. Dabei falle auf, wie schnell Neubauten zusammenfallen im Vergleich zu alten Gebäuden. Er nennt die Römerbrücke in Trier als Beispiel. Auch die ökologischen Folgen bei Neubauten werden oft nicht bedacht. Der Betonkern der Stadthalle sei solide. Man habe außerdem einen begrenzten finanziellen Spielraum. Die angesprochene Tiefgarage stehe schon lange im Bebauungsplan, doch warum sei es bisher nicht umgesetzt worden? Eben weil es keine Garantie gebe, dass diese wirtschaftlich laufen könne. Der Albaniplatz und das Umfeld gehöre zu den schönsten Ecken in Göttingen. Die Grünen unterstützen eine ökologisch sinnvolle Umgestaltung und haben hierzu bereits einen Änderungsantrag für die Rahmenplanung eingebracht.

Der OB weist daraufhin dass eine Begründung normalerweise nicht beschlossen werden kann, aber es könne als Anlage mit aufgenommen werden.

Dana Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) [Originalrede lt. Manuskript]

„Sanieren oder schließen?

Das sind die Möglichkeiten, die den Ratsmitgliedern gegeben wurden, um über die Zukunft der Stadthalle zu entscheiden.

Eine Schließung will keiner – das wurde in den bisherigen Diskussionen deutlich. Jedem ist klar, welche Bedeutung die Stadthalle vor allem für das kulturelle Leben in Göttingen hat.

Doch gerade weil die Stadthalle eine so große Bedeutung für Göttingen hat, ist es nicht zu verstehen, warum mit ihrer Zukunft so nachlässig umgegangen wurde.

Seit vielen Jahren wird hie und da mal etwas nachgebessert oder geflickt, um wenigstens einigen neuen Standards – z. B. im Brandschutz – zu genügen.

Dabei gab es bereits 2013 einen Bericht über die Zukunft der Stadthalle, in dem die Optionen Sanierung, Abriss und Neubau an gleicher Stelle oder Abriss und Neubau an einer anderen Stelle vorgestellt wurden. Zustimmend wurde der Bericht zur Kenntnis genommen. Danach kehrte wieder Ruhe ein in das Thema Stadthalle, anstatt mit einer mittelfristigen Sanierungsplanung zu beginnen.

Stattdessen gab es in 2015 nur einen Untersuchungsauftrag, ob denn die Stadthalle am richtigen Standort stehe. Ergebnis: Steht sie.

Erst letztes Jahr wurde dann ein Sanierungskonzept inkl. Kostenschätzung in Auftrag gegeben!

Hätte man in den vergangenen Jahren nicht so rumgebummelt, müsste die Entscheidung jetzt nicht unter Zeitdruck getroffen werden.

Erst auf den letzten Drücker, weil die behördliche Schließung droht, wurde man endlich wach und aktiv. Ein Gutachten musste her. Vielmehr acht Gutachten, die den Zustand der Stadthalle genau unter die Lupe genommen haben. Und das für über 400.000 Euro. Kaum war eine Zusammenfassung veröffentlicht, wurde von der Verwaltung auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Dabei waren und sind noch viele Fragen offen.

Ganz vorne steht dabei die Finanzierung.

Ja, es wurden Modelle vorgestellt, wie die rund 20 Millionen Euro aufgebracht werden können.

Es stellt sich dabei aber auch die Frage: Wie sollen Mehrkosten, die in der Regel immer bei Neubauten oder Sanierungen anfallen, bezahlt werden?

Etwa mit den rund 316.000 Euro, die in die Kostenübersicht eingestellt wurden als „Unvorhergesehenes/Reserve“? Da müssten wir bei der Sanierung schon außerordentliches Glück haben, wenn die ausreichen sollten. Auf Glück möchte ich mich bei der Verwendung von Steuermitteln nicht unbedingt verlassen.

Oder sollen die 316.000 Euro dazu dienen die noch nicht eingerechneten Kosten zu decken? Darunter fällt beispielsweise die Räumung der Stadthalle, fast 1.200 neue Stühle für den Saal, Kücheneinrichtungen, Möbel oder Traversen für Kettenzüge.

Völlig unklar ist bisher auch: Wohin mit dem GSO und den vielen anderen Veranstaltungen? Lokhalle? Sparkassen-Arena? Deutsches Theater? – Alles keine wirklichen Alternativen.

Wohin also mit den Konzerten und den Tagungen?

Konkrete Antworten bleibt die Verwaltung uns bisher schuldig.

Neben der GSO- und Händelproblematik, muss auch geklärt werden: Was passiert mit dem NDR Soundcheck Festival, das größtenteils auf dem Albaniplatz und in der Stadthalle stattfand? Wo sind da die Alternativen? Oder verlieren wir das Festival dann einfach?

Im Übrigen ist auch immer noch nicht geklärt wie es sich mit dem Urheberrecht bezüglich der Kacheln an der Fassade verhält.

Antworten auf all diese und weitere Fragen – auch zum Thema Rahmenplanung – hat die Verwaltung bisher nicht gegeben. Und bei der Kurzfristigkeit der ganzen bisherigen Sanierungsplanung wohl auch nicht geben können.

Anscheinend wurde sich beim Vorgehen auch ganz auf die Meinung des Architektenbüros verlassen, das im Fazit des Gutachtens schreibt „Es gibt keinen Plan B !! Ein Neubau wird in jedem Fall deutlich teurer!“

Wäre er das wirklich geworden?

Eine genaue Kalkulation hat die Verwaltung aber, trotz mehrfachem Wunsch, verweigert. Vielleicht ist das auch ganz gut so. Wenn ich mir die Baukultur in Göttingen so ansehe – Stichwort Hotel-Sparkassen-Komplex Groner Tor oder der geplante riesige Klotz im Kunstquartier. Da kann man schon froh sein, dass nicht neu gebaut wird. Dann doch lieber der Kachelofen. Da weiß man, was man hat.

Zwei Fragen schwirren bei mir aber die ganze Zeit schon im Kopf herum:

1. Ist eine Komplettsanierung für rund 20 Millionen Euro wirklich notwendig? Als Informations- und Entscheidungsgrundlage haben wir schließlich nur die Zusammenfassung

der Gutachten vorliegen. Ein zweiter Experte, der diese Gutachten ebenfalls auswertet und seine Einschätzung abgibt, wurde nicht hinzu gezogen.

2. Und wenn die Stadthalle wirklich in so einem maroden Zustand ist, lohnt es sich dann wirklich sie komplett zu sanieren? Könnte sie sich nicht vielmehr als Fass ohne Boden entpuppen? Und was dann?

In einem Punkt können wir jedenfalls beruhigt sein. Wie in der vergangenen Woche bei der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Kulturausschuss von Seiten der Verwaltung zugesichert wurde, werden wir alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Wie gut man sich da doch gleich aufgehoben fühlt, wenn die Stadtverwaltung schon im Vorfeld weiß, was uns gefällt und was nicht…

Da kann dann ja eigentlich nichts mehr schief gehen…

Hoffentlich jedenfalls.

Doch dazu müssen während der Sanierungsphase einige wichtige Punkte beachtet werden. Das hat schon die FDP mit ihrem Antrag „Wenn Stadthallensanierung, dann richtig“ deutlich gemacht und ich möchte an dieser Stelle diese Forderungen auch von unserer Seite aus nochmal unterstreichen:

Die Sanierung muss zu allen Zeiten transparent sein. Und damit ist nicht nur gemeint transparent für die Ratsmitglieder, sondern auch vor allem für die Göttinger BürgerInnen.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass sowohl der Bauausschuss, als auch der Kulturausschuss in kleinen Abständen, auch außerhalb von Sitzungen, über den Sanierungsfortschritt und damit verbundene Probleme informiert werden, damit auch ggf. durch die Politik interveniert werden kann.

Auch muss es eine externe Bauaufsicht geben, damit eine Kostenkontrolle unabhängig stattfinden kann.

Doch erst einmal muss nun die Entscheidung getroffen werden: Soll die Stadthalle saniert werden oder nicht.

Der Rat ist sich nicht einig und auch in unserer Ratsgruppe gibt es dazu keine einheitliche Meinung.“

Herr Wedrins (SPD) erklärt, Frau Binkenstein habe bereits die wesentlichen Positionen seiner Fraktion dargestellt. Ihm sei es wichtig klarzustellen, dass der Rat heute eine Entscheidung treffe, worüber vor fünf Jahren bereits die Diskussion begonnen wurde. Es könne also keine Rede davon sein, dass man „grob fahrlässig“ handele oder „etwas über’ s Knie breche“. Alle Punkte seien umfassend geprüft worden. Der Prozess habe sehr viel früher begonnen und man könne nun nicht so tun als ob nun im Eilverfahren etwas verabschiedet werden solle. Bereits 2012 habe es einen gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen gegeben, alle drei Optionen zu prüfen. Damals schon habe es einen umfassenden, 27seitigen Bericht der Verwaltung dazu gegeben. Schon damals sei klar geworden, dass man auch mit mehr Raum nicht maßgebliche mehr Veranstaltungen generieren könne. Die Kernaussage war, bei der Stadthalle zu bleiben. Auch eine Umfrage unter den Göttingern habe zur Überraschung ergeben, die Göttinger mögen ihren „Kachelofen“. Ein Bürgerworkshop sei als Element der Bürgerbeteiligung genutzt worden. Ein Neubau sei zumindest grob geprüft worden. Auch hierzu gebe es ein Gutachten. Das Lupold-Gutachten habe ergeben, dass die Stadthalle am besten saniert werden solle. Es handele sich somit nicht um eine überraschende Erkenntnis. Alle Analysen und Gutachten kämen zu demselben Ergebnis, dass sowohl die Stadthalle als auch ihr Standort gut ist. Bei einer Erweiterung seien die Risiken größer als die Chancen. Somit handele man nicht grob fahrlässig sondern treffe eine gutachterlich unterstützte Entscheidung mit gutem Gewissen.

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, man werde nicht für die Sanierung stimmen, diese aber, falls sie beschlossen werde, konstruktiv begleiten wollen. Die Stadthalle zeige schon lange Brüchigkeit, weswegen der marode Zustand nun nicht erstaunlich sei. Das Thema sei möglicherweise nicht rechtzeitig angefasst worden. Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden damit, dass nun nur noch die Sanierung zur Debatte stehe. Gerne würde man sich einbringen für eine funktionale Verbesserung. Das GSO hätte sehr wohl noch 200 zusätzliche Sitzplätze gebrauchen können. Was die Akustik angehe, so hege man Zweifel, ob da schon eine Verbesserung angedacht sei. Hierzu werde später noch ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung stehen. Man zweifele sowohl die Haltbarkeit der Halle nach Sanierung, als auch die optimistische Kostenschätzung an. Es scheint beides nach dem Prinzip Hoffnung zu laufen. Es fehle ein valides Neubau-Gutachten um zu sehen, ob man mit einer Sanierung so gut fahren werde oder ob nicht doch ein Neubau gelohnt hätte. Nun sei die Sanierung ja fast ein Neubau mit alten Mauern, insofern sei die Bauzeit ein Problem. Insgesamt habe es viele Gutachten gegeben, aber auf der Zielgeraden fehle ein entscheidendes Gutachten für einen möglichen Neubau. Die Umgestaltung des Albaniplatzes lehne man nicht ab, sicherlich gebe es einiges zu verbessern. Jedoch müsse man auch sehen, dass vieles in Ordnung sei. Ein Biergarten im Cheltenham-Park fehle. Nach langen Diskussionen zur Stadthalle habe man nun einen kurzen Schlussspurt erreicht und man sehe die Gefahr, dass sich doch noch Mängel erweisen. Das Betongutachte etwa werde durchaus verschieden bewertet. Frau Oldenburg warnt vor Träumen eines Parkhauses auf dem Albaniplatz, da es nicht so einfach finanzierbar sei. Die FDP-Fraktion möchte kein „Augen-zu-und-durch“ sondern fordere ein zweites Gutachten, einen zweiten Sachverstand. Man werde die Entscheidung zur Sanierung nicht mittragen aber man wolle das Ganze konstruktiv begleiten und sei sehr gespannt, ob man mit 20 Millionen für die Sanierung hinkomme.

Herr Nier (GöLinke) betont seine Fraktion sei bei dieser weitgreifenden Entscheidung nicht gerade euphorisch, aber man werde der Variante 1 zustimmen. Was die Kosten der Sanierung angehe, gehe man aber mindestens von 25 Millionen aus. Ein Neubau sei auf jeden Fall noch teuer, wenn es auch bisher keine detaillierten Berechnungen gegeben habe sondern eher Pauschalaussagen. Sowohl bei Sanierung als auch bei einem Neubau, werde die Stadthalle bis auf weiteres nicht zur Verfügung stehen. Man schätze die Stadthalle und auch den Standort und der Zeitdruck sei nun nicht mehr zu leugnen. Es müsse nun ein schlüssiges Konzept und eine verbindliche Zeitschiene vorgelegt werden. Insbesondere dem GSO müsse umgehend Auskunft über die Ausgestaltung gegeben werden.

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) betont, kaum ein Gebäude gebe den Charme Göttingens wieder wie die Stadthalle. Dennoch sei man der Überzeugung: „ dass für die Stadthalle gelten muss: „Das kommt hier alles weg“. Göttingen hat aus unserer Sicht einfach Besseres verdient. Als Alternative denken wir über verschiedene Varianten von Veranstaltungsorten nach. Aktuell ist ein dauerhaftes Zeltprovisorium nach Kölner Vorbild (vgl. Musical Dome) mit eingestickten Einhörnern unser Favorit. Aber auch ein Neubau der mit Glitzerfarbe getüncht ist und eine Einhorn Statue auf dem Dach hat ist bei uns in der Diskussion. Vorteil beider Lösung wäre, dass die SPD ein 400.000 Euro teures Gutachten in Auftrag geben könnte um die konkrete Glitzerfarbe bestimmen zu können. Bei der Zeltlösung könnte dies sogar die Gesamtkosten um ein Vielfaches übersteigen. Je nach Ausführung.
Die günstigste Variante einer effektiven Aufwertung ist natürlich die Umbenennung in Martin-Sonneborn-Halle. Dies ließe sich sowohl mit dem Einhornzelt, als auch mit jeder anderen baulichen Umsetzung kombinieren. Nur leider setzen sich gute Ideen so schwer durch.“

 

Der Oberbürgermeister betont, dass sowohl der Standort, als auch der Bezug zum Wilhelmsplatz Konsens sei, ebenso wie der Wille zur Verbesserung. Natürlich könne man noch ein Gutachten fordern, welches das vorhandene überprüft und so fort. Jedoch sei ihm wichtig, dass einem Gutachten Fachkompetenz zu Grunde liege, was in diesem Fall so sei. Die Akustik der Stadthalle werde unterschiedlich wahrgenommen. Viele Besucher gingen aber zufrieden nach Hause. Es sollen in der Debatte keine „Fakes“ aufgebaut werden. Die Sanierung liege im Rahmen des finanziell machbaren. Auch die Kostenprognose sehe er eher positiv und keine Risiken.

Auch Herr Becker erinnert noch mal an den finanziellen Spielraum im Rahmen des EHP. Die Investitionsmöglichkeiten seien somit beschränkt. Es gebe noch einiges anderes in der Stadt wo man Geld investieren müsse etwa in die Schule und Straßen. Es mache keinen Sinn, wenn die Stadt sich überstrecken müsse um anschließend den Bürgern mitzuteilen, was alles andere ausfallen müsse. Dafür gebe es wenig Verständnis. Seien Fraktion sehe mit einem Neubau keinen großen Funktionsgewinn, der diese Ausgaben rechtfertige. Auch das Thema sozialer Wohnungsbau solle man hierbei nicht vergessen, wenn man eine ehrliche Politik machen möchte.

Herr Feuerstein pflichtet Frau Herrmann insofern bei, dass man nichts gegen eine Sanierung habe. Jedoch hätte man gerne Neubau und Sanierung gegeneinander abgewogen. Die Kritik am Verfahren sei angemessen. Er als Ratsneuling habe sich die Mühe gemacht die entsprechenden TÜV-Protokolle durchzulesen. Sein persönliches Fazit sei, dass der Zustand der Stadthalle weit weniger schlimm sei, wie er oftmals dargestellt werde. Bei 380 Kriterien habe es immerhin 242 mängelfreie Punkte gegeben, also mehr als 80 Prozent seien in Ordnung. Die Gefahr einer spontanen Schließung der Stadthalle jedenfalls lasse sich aus den Protokollen nicht herauslesen. Insgesamt hätte er sich von der Verwaltung einen besseren und schnelleren Zugang zu den Unterlagen gewünscht.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU /FDP/Dana Rotter und Helena Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

Ö4 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Schaffung sicherer Stellplätze (Elektro-)Fahrräder im Innenstadtbereich“

Herr Grothey (SPD) bringt den Antrag ein. Er weist darauf hin, dass zu vermuten ist, dass Bürger, die hochpreisige Fahrräder besitzen, damit möglicherweise eher weniger in die Stadt fahren, weil sie Angst vor Diebstahl haben und weil es zu wenige Stellplätze gebe. Ein E-Bike sei in jedem Fall teuer und es sei verständlich, dass man hierfür einen sicheren Abstellplatz wünscht. Ob Bürger mit Fahrrad oder Auto in die Stadt kämen, hänge auch von einem sicheren Stellplatz ab.

Abstimmung zur Überweisung in den Umweltausschuss: einstimmig angenommen

Ö5 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der B’90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen und des Ratsherrn T. Wucherpfennig betr. „Resolution: Unwiderrufliche Stilllegung des AKW-Grohnde-Sofort!“

Eine Bürgerin überreicht eine Unterschriftenliste für die Schließung des AKW Grohnde an den Rat.

Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) bringt die Resolution ein.

[Originaltext]

„Sehr geehrte Ratsmitglieder, Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

Ich bringe hier einen interfraktionellen Antrag ein von 5 Parteien – Bündnis90/Die Grünen, Göttinger Linke, Die Piraten, Die PARTEI und Antifaschistische Linke.

Wir beantragen, im Namen der Stadt die Landes- und Bundesministerien aufzufordern, das Atomkraftwerk in Grohnde abzuschalten, und zwar sofort.

Grohnde liegt 80 km nordwestlich von hier – bei einem Unfall wäre die Stadt Göttingen betroffen, besonders bei Nordwestwind, es gibt keine Evakuierungspläne, unsere Stadt wäre überfordert, wenn da was passiert.

Die Aufforderung richtet sich unter anderem an den Grünen Landesumweltminister Stefan Wenzel und an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD.

Göttingen ist nicht die einzige Stadt, die das fordert, sondern etwa die 6. oder 7.

Das wird nicht koordiniert, die Städte kommen von sich aus auf die Idee. Den Antrag hab ich von Meinhart Ramaswamy übernommen, dem ehemaligen Ratsabgeordneten, der ihn selbst formuliert hatte, für den Kreistag.

Dass andere Städte das auch machen, wusste der auch nicht, und hab das auch erst hinterher erfahren. Schön zu wissen: das ist nicht organisiert, das kommt von unten.

Atomkraftwerke sind ungesund – nicht nur wenn eins in die Luft fliegt, sondern schon im Normalbetrieb. Ungeborene Kinder, das haben neue Studien ergeben, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, weisen mit einer 10.000 fach erhöhten Wahrscheinlichkeit genetische Defekte auf als die von woanders.

Wir haben in der Antragsdatei diese Studien aus den Fachzeitschriften mal verlinkt. Das ist ganz interessant, wie sich das anhört, wenn das wissenschaftlich formuliert wird.

Die schreiben, die können das statistisch signifikant nachweisen, wissen aber nicht woran das liegt. Weil die Atomkraftwerke – die Studien wurden in Deutschland gemacht – eigentlich keine Strahlung abgeben. Immer wieder neue Aspekte, neue Fragestellungen in der “ friedlichen “ Nutzung der Atomenergie.

Ich selber war am 7. Juni 1986 zum ersten Mal auf einer Anti-Atomkraft-Demonstration gewesen, in Brokdorf war das, ich wohnte damals in Schleswig-Holstein, 100.000 Teilnehmer, die Demo war kurz vorher verboten worden.

Tschernobyl war erst wenige Wochen vorher passiert. Ich hätte mir aber damals trotzdem nicht vorstellen können, 30 Jahre später einmal als Abgeordneter in der Volksvertretung einer Großstadt im Namen der Grünen und 4 kleinerer Parteien, die es alle noch nicht gab, einen Antrag einzubringen, ein deutsches Atomkraftwerk abzuschalten.

Aber es war damals durchaus schon als ein Grund genannt worden, warum man gegen Atomkraft war, die Überlegung, ein Flugzeug könnte in ein Atomkraftwerk fliegen und einen Unfall auslösen.

Ich hatte das damals in Debatten mit Atomkraftbefürwortern auch schon angeführt – und dann hieß es, naja, Flugzeugunfälle passieren hauptsächlich beim Start und bei der Landung, und Kernkraftwerke stehen nicht bei Flughäfen. Dass ein Pilot eines Passagierflugzeugs absichtlich in so ein Ziel rein fliegen kann, ist damals als absolut abwegig abgetan worden.

Wie schnell sich die Zeiten ändern können, wissen wir heute. Sowohl konventionelle Selbstmörder (Germanwings in den Alpen) bringen so was fertig, als auch völlig irrsinnige religiöse Fanatiker. Grohnde gehört zu den Kernkraftwerken, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. 1984 ans Netz gegangen. Im sicherheitsfanatischen Deutschland.

Jedes Mal wenn ein Flugzeug aus irgendeinem technischen Grund den Kontakt zur Luftraumüberwachung verliert, werden die Betriebsmannschaften aus den AKWs vorsorglich evakuiert. In Brokdorf, und auch in Grohnde.

Die Probleme sind bekannt, jetzt noch die Frage: Warum machen wir das? Ist das n reiner Showantrag, eine nichtssagende Resolution, die überhaupt nichts bewirken kann und auch überhaupt nichts bewirken wird?

Der Grüne Minister kann das AKW gar nicht abschalten, er ist vertragsgebunden, die Betriebsgenehmigung geht bis 2021.

Er wird das also ablehnen. Was soll das dann?

Als ich den Antrag gesehen hatte, dachte ich auch erst, was soll das?

Nee. Er kann das AKW nicht Montag früh abschalten. Oder die Laufzeiten verkürzen. Aber man kann sie verlängern. Dagegen würden die Energieunternehmen nicht klagen.

Heute gibt es schon wieder vermehrt Stimmen aus verschiedenen Richtungen, die erneut dafür plädieren, die Laufzeiten zu verlängern und die AKWs länger laufen zu lassen als im Atomkompromiss vereinbart.

Und das braucht eine Korrektur im öffentlichen Meinungsbild. Wie denkt denn die Mehrheit landauf landab in den Städten Deutschlands darüber? 6 Jahre nach Fukushima?

Ist denen das egal? – Nein, ist es nicht.

2010 wurde das Bundesgesetz zur Laufzeitverlängerung der AKWs beschlossen. Bis 2033 sollte Grohnde am Netz bleiben, Brokdorf bis 2036. 2011 nach Fukushima wurde das wieder zurückgenommen.

Das kann uns jederzeit wieder passieren. Druck auf die Politik, die Laufzeiten zu verlängern. Auch ein Grüner Minister und eine SPD-Ministerin brauchen gute Argumente gegen Laufzeitverlängerungen. Dazu dienen klare Ansagen, wo die Mehrheitsmeinung steht.

Unsere Meinung ist die, dass die Dinger sofort abgeschaltet werden müssten.

Wir bitten darum, für unseren Antrag zu stimmen. Und ein deutliches Zeichen zu setzen,

dass die dem Atomkompromiss im Meinungsbild der Bevölkerung zugrunde liegenden Voraussetzungen heute noch 1:1 so gegeben sind wie vor 20 Jahren, und wie vor 6 Jahren.

Überlegungen, die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern, erteilen wir eine klare Absage. Vielen Dank. „

Herr Wiedemann (B’90/Die Grünen)begrüßt die Motivationshilfe für den Minister, kritisiert aber dass Frau Hendricks auch im Antrag genannt werden müsste und zwar als erstgenannte. Ansonsten könne man die Resolution nur unterstützen. Das AKW Grohnde sei ein „Pannenreaktor“

Frau Binkenstein fragt nach, ob dies einen Änderungsantrag darstelle.

Herr Wiedemann verneint, er habe lediglich auf die Zuständigkeiten verweisen wollen.

Herr D. Scherer (CDU) leitet seine Rede kurz mit einem lakonischem „und monatlich grüßt das Resolutionsmurmeltier“ ein. Die Resolution halte er für inhaltsleer, genauso gut könne man eine Rede gegen Palmöl halten. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Frau Oldenburg lehnt die Resolution ebenfalls ab, mit der gleichen Begründung. Die Resolution könne ihrer Ansicht nach nichts bewirken.

Herr Ralle (GöLinke) findet es wichtig, jedes Element zu nutzen mit dem die Bevölkerung ihren Willen kundtun kann. In diesem Fall gehe es eben auch darum, die Ablehnung des AKW Grohnde und die Befürchtungen der Bürger erneut zu betonen. Das AKW sei als störanfällig schon lange bekannt. Man sei außerdem nicht mehr auf das Kraftwerk angewiesen. Er selbst war nie auf einer Anti-Atomkraft-Demo, aber hier dränge sich die Frage auf: Warum Risiken eingehen, wenn man auf das AKW auch verzichten kann?

Herr Dr. Welter-Schultes meldet sich noch einmal zu Wort. Es sei ihm wichtig zu betonen, dass die Nichterwähnung von Frau Hendricks nicht aus Respektlosigkeit geschehen sei. Man könne das auch noch abändern.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen von CDU und FDP und einer Enthaltung

Ö6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Bündnis für Wohnen – bezahlbaren Wohnraum schaffen; Ressourcen in der Bauverwaltung“

Herr Wedrins betont, dass das Ziel des Antrags nicht sei, der Bauverwaltung Vorwürfe zu machen, Dinge nicht abgearbeitet zu haben. Man wünsche sich aber dass wichtige Punkte des „Bündnisses für Wohnen“ zügig umgesetzt werden. Man benötige planungsreife Baugrundstücke wofür dringend Ressourcen geschaffen werden sollen. Darum bitte man darum, festzulegen welche Themen mit Priorität behandelt werden und welche auch mehr Zeit haben können. Für eine konkrete Bauleitplanung benötige man Zeit und Ressourcen. Der Prozess solle im Bauausschuss verdeutlicht werden und eine konzentrierte Einteilung vorgenommen werden, dies sei der Kernpunkt des Antrags.

Herr Arnold (CDU) unterstützt Punkt eins des Antrags ist aber skeptisch in Bezug auf Punkt zwei. Die zeitliche Reihenfolge hänge von den personellen Ressourcen ab, dies sei aber nur ein Problem. Es gebe auch andere empfindliche Engstellen wenn es z. B. um Eigentumsverhältnisse gehe. Die SPD habe sehr darauf gedrungen möglichst viel Fläche im FNP im Vorrat zu halten. Nun solle man nicht vor lauter Aktionismus die eigenen Bemühungen konterkarieren. Aus diesem Grund werde man den Antrag bei Direktbeschluss ablehnen aber einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Herr Nier erklärt man werde dem Antrag zustimmen, da nun neue Stellen im Fachbereich besetzt werden und die geforderten Dinge auch machbar sind und ihnen relativ zeitnah auch nachgekommen werden kann. Welche Projekte hinten angestellt werden sollte allerdings nicht der Verwaltung überlassen werden sondern gründlich erläutert werden. Dies könne nur im Bauausschuss geschehen.

Frau Oldenburg findet Punkt eins gut und selbstverständlich. Man unterstütze die Pläne für familienfreundliches wohnen und sehe dass man baureife Grundstücke brauche. Den letzten Satz könne man nicht ganz nachvollziehen. Die Überlegung, einzelne Projekte fallenzulassen sehe man kritisch. Dies müsse im Bauausschuss diskutiert werden.

Herr Becker erläutert der vorliegende Antrag hätte eigentlich noch einen dritten Teil, nämlich der Satz: „Zeitgleich ist darzulegen, welche Projekte zunächst nicht mehr weiterverfolgt werden sollen, um personelle Ressourcen zu schaffen.“ Ihm gehe es mit dem Punkt ähnlich wie Herrn Arnold. Dieser Punkt müsse sehr vorsichtig und umsichtig im öffentlichen Teil des Bauausschusses beraten werden.

Herr Holefleisch merkt an, es werde erheblich interpretiert und man solle keine falschen Erwartungen wecken.

Abstimmung Überweisung: mehrheitlich abgelehnt, dafür CDU, FDP, PPR-Ratsgruppe, GöLinke

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich angenommen

Ö7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Zukunft der alten Baptistenkapelle“

Herr Arnold betont die allseits bekannte Baptistenkirsche sei keine Zierde mehr. Alle Versuche die Zukunft zu sichern haben sich zerschlagen. Auch die derzeitigen Verhandlungen mit den Filmkunstfreunden seien noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. Es müsse nun endlich ein deutliches Ende der Fahnenstange sichtbar sein. Die baulichen Lasten für die Stadt mit stadteigenen Häusern wie etwa dem Otfried-Müller-Haus, der Musa, Stadtmuseum und so weiter seien groß genug. Wenn sich nun nicht bald eine Lösung für die Baptistenkirche abzeichne, dann wäre es durchaus sinnvoll sich den Schandfleck zu ersparen und lieber abzutragen. Das Grundstück könnte dann der Voigtschule zu gute kommen und es könnten Fahrradstellplätze dort entstehen.

Herr Arndt(SPD) weist darauf hin, dass leider der Investor der Filmfreunde verstorben sei, was ein wichtiger Grund dafür sei, dass Verhandlungen unterbrochen werden mussten. Er sehe die jetzigen Verhandlungen positiv. Wichtig sei, dass das Projekt den laufenden Betrieb ohne städtischen Zuschuss tragen könne. Eine andere Sache wären gemeinsame Projekte in Zusammenarbeit mit dem Lumière. Man stimme der Überweisung zu.

Frau Rotter

[Originaltext]

„Den Wunsch endlich zu erfahren, wie es um die Verhandlungen bezüglich der ehemaligen Baptistenkirche steht, kann ich teilen.

Diesem Punkt im Antrag der CDU kann ich damit sehr gut folgen.

Einem Abriss kann ich allerdings nicht zustimmen – auch wenn die Verhandlungen zwischen Filmkunstfreunden und Verwaltung als gescheitert angesehen werden sollten.

Die ehemalige Baptistenkirche in der Bürgerstraße ist ein wahres Schmuckkästchen. Jeder, der sie schon einmal besichtigt hat, konnte trotz des fortschreitenden Verfalls die Potentiale erahnen. Der Saal bietet sich einfach für Filmvorführungen, Konzerte, Comedy und andere Kulturveranstaltungen an und hat auch in seinem mitgenommenen Zustand eine ganz besondere Atmosphäre. Für Gastronomie wäre in der alten Kirche Platz, ebenso wir für einige wenige Wohnungen.

Dass die ehemalige Baptistenkirche immer noch leer steht, langsam verfällt und kein Verkauf stattgefunden hat, liegt nicht etwa nur daran, dass der letzte Investor überraschend verstorben war.

Vielmehr ist die Schuld bei Verwaltung und nicht zuletzt dem Rat zu suchen.

In einem absolut intransparentem Verfahren hatte sich 2013 ein Bieter für die ehemalige Baptistenkirche und Voigtschule gegen die heimischen Kulturschaffenden durchgesetzt. Obwohl diese sogar angeboten hatten die Gebäude zu sanieren und dann zu mieten, damit sie im städtischen Besitz bleiben.

Welchen kulturellen Gewinn diese Vergabe für Göttingen bedeutet hätte!

Stattdessen entschied sich die Politik mit großer Mehrheit dafür einem auswärtigen Investor den Zuschlag zu geben. Ungeachtet der Kritik und Bedenken, die von verschiedenen Seiten geäußert wurden. Berechtigten Einwänden, wie im Nachhinein auch der Verwaltung und dem Rat klar wurden. Doch dann war es bereits zu spät.

Doch anstatt mit den immer noch interessierten Bietern Kontakt aufzunehmen, wurde lieber das Goetheinstitut in die Runde geworfen. Für den unschlagbaren Preis von 400.000 Euro sollte die alte Voigtschule verhökert werden.

Um die ehemalige Baptistenkirche wurde es vermeintlich still – obwohl, wieder einmal nicht wirklich öffentlich, Verhandlungen aufgenommen worden waren.
Ob die aktuellen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, wissen wir noch nicht. Zu wünschen wäre es.

Bevor aber irgendwas klar ist, schon den Abriss zu fordern, anstatt sich wenigstens an die damaligen Bieter zu wenden oder ernsthaft nach anderen Interessenten zu suchen, empfinde ich als viel zu voreilig.

Das ist ein Weg, den die Göttinger BürgerInnen auch kaum nachvollziehen werden können.

Liebe CDU, erst daran beteiligt sein einen sinnvollen Verkauf zu verhindern, dann dem daraus resultierenden weiteren Verfall zuschauen und dann abreißen lassen wollen… so geht das nun nicht.

Da muss man sich auch einfach mal eingestehen: Da ist vor 4 Jahren gehörig was schief gelaufen und wer alles Schuld daran hatte.“

Herr Nier merkt an, dass man ebenfalls von Anfang eine eigene Finanzierung der Filmkunstfreunde des laufenden Betriebs gewollt habe. Jetzt sei es an der Zeit das „Verkaufspaket“ Baptistenkirche und Voigtschule aufzusplitten und zwei eigenständige kulturelle Projekte zu fördern. Deswegen sei man auch überrascht, dass im Zusammenhang mit der Voigtschule von Verkauf die Rede sei. Hierzu möchte er schon jetzt den Widerstand seiner Fraktion dagegen klarmachen.

Frau Oldenburg sieht den Antrag als gute Anregung. Wie lange solle eigentlich noch verhandelt werden? Die angegebene Zeitspanne sehe mehr als ein halbes Jahr vor, dies müsse ausreichend. Man könne nicht jedes Haus „mit Türmchen“ erhalten, dies ergebe nur Sinn, wenn eine Nutzung möglich sei. Die geschichtliche Darstellung in allen Ehren, aber es solle um die Zukunft gehen.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

18:10 Bürgerfragestunde

Es meldet sich Herr Markus Beyer vom „Bewohner*innenforum Waageplatzviertel“. Es sei bekannt geworden, dass die Stadt plant mit Fördergeldern eine „Aufwertung“ des Viertels durchzuführen. Bislang hätten sich die Anwohner wenig nicht mitgenommen gefühlt bei dem Thema, was Anlass für die Gründung des Forums gewesen sei. Seine Frage sei, ob bei den Umbauarbeiten der ehemaligen JVA zu einem Hostel sogenannte 80-Cent-Jobs ausgeschlossen werden könnten.

OB Köhler erklärt, er kenne die Einzelkonditionen des Förderprogramms nicht. Er könne es also weder ein- noch ausschließen.

Herr Beyer merkt an, das bedeute, die Stadt könne den Einsatz von 80-Cent-Jobs nicht ausschließen. Wie könne man das dann erfahren?

Frau Binkenstein verweist auf Herrn Linne von der Beschäftigungsförderung

OB Köhler merkt an, dass der Betrieb des Hostels zusammen mit dem Deutschen Jugendhilfswerk vorgenommen werden solle, die für normale Arbeitsverhältnisse bekannt seien.

Frau Schwarzkopf, ebenfalls Mitglied des BürgerInneforums erklärt man habe versucht selber Bürgerbeteiligung zu organisieren, weil viele mit den Plänen der Stadt nicht einverstanden gewesen seien. Nun sei auch erfahrbar, wie mühsam Bürgerbeteiligung sei. Es gebe erhebliche Ängste in der Bevölkerung und die Frage, ob durch die Aufwertung des Viertels eine soziale Ausgrenzung bzw. Verdrängung ausgeschlossen werden könne.

OB Köhler erwidert, man plane selbstverständlich nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung. Er sehe auch nicht wie das in diesem Fall geschehen könne, welche Ausgrenzung da befürchtet werden.

Frau Schwarzkopf erklärt, die Umnutzung des JVA als Hostel würde sehr kritisch gesehen. Dann sei im Förderprogramm von einer Aufwertung des Viertels die Rede und von einer „Leuchtturmfunkton“ des Projektes. Das sei so ungenau, dass sich die Anwohner fragen, wie noch bezahlbarer Wohnraum in dem Viertel erhalten bleiben solle.

OB Köhler erklärt, zunächst gehe es um das Gebäude der ehemaligen JVA. Man befinde sich in einem Wettbewerb, der noch nicht beendet sei. Dies sei alles zeitlich begrenzt gewesen. Die Ängste der Bürger aus dem Projekt heraus könne er nicht verstehen.

Frau Schwarzkopf erwidert, die Begriffe suggerierten solch Ängste.

OB Köhler erklärt, es habe eine Begehung des Gebäudes gegeben. Es gehe eher um ein Projekt in dessen Zentrum die Schaffung eines sozialen Standortes stehe.

Herr Paun, Außenreferent des Göttinger ASTA stellt sich vor und fragt, warum im betreffenden Gebäude nicht lieber dauerhafter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde, z. b. für Studierende.

OB Köhler erklärt, dass man bei der Begehung sehr klar gesehen habe, dass die ehemalige JVA nicht hierfür geeignet sei. Das Projekt sei ein Hostel und damit auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Beschäftigungsförderung Göttingen. Im Juni gebe es einen Termin, sich das anzuschauen.

Frau Otte meldet sich. Sie könne den Bedarf nach einem neuen günstigen Hotel nicht nachvollziehen.

OB Köhler antwortet, es handele sich um ein Hostel, was einen Unterschied mache. Schaue man sich Reiseblogs im Internet an, so entdecke man, dass Göttingen zunehmend interessantere werde und damit auch ein Hostel.

Herr Beyer vom BürgerInnenforum meldet sich erneut und fragt, wie die Stadt so versagen konnte, dass zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit den dort wohnenden Bürgern aufgenommen worden sei. Es gab keine Möglichkeit der Beteiligung, dabei sei sehr klar: Es ist kein Hostel an der Stelle von den Anwohnern gewünscht. Was könne die Stadt nun anbieten, dass eine Bürgerbeteiligung erreicht werde?

Frau Broistedt erklärt, so ein Antragsverfahren für das Förderprogramm sei sehr umfangreich und verbunden mit hohem zeitlichem Druck. Die Beschäftigungsförderung habe in dem Zusammenhang gute Arbeit geleistet. Erstmal sei nur ein Antrag gestellt. Man schätze sich glücklich, dass es schon so früh eine Bürgerbeteiligung gebe. Zunächst warte man aber eine Bewilligung des Antrags ab im Juni und dann werde es mehr Informationen geben. Man freue sich über Bürgerbeteiligung an diesem Projekt.

Herr Beyer findet die Aussage missverständlich. Sei es nicht so, dass die Gelder fest an ein Hostel gebunden seien und es nun keine Möglichkeit mehr gebe das Hostel zu kippen? Genau das aber lehnten die Bürger ja ab.

Frau Broistedt erwidert, ja das Hostel sei definitiv Projektinhalt und das könne man auch nicht umstoßen. Den Waageplatz würde man aber schon gerne gemeinsam mit den Anwohnern ausgestalten.

Herr Beyer bedankt sich für die klaren Worte.

Herr Paun fragt, ob die Schaffung eines Hostels nun der neue Weg sei um der Wohnraumnot zu Semesterbeginn zu begegnen. Ob man nun Notquartiere statt Wohnungen schaffe.

Frau Binkenstein antwortet mit einem einfachen „Nein.“

Herr Paun dringt weiter auf Nutzung als studentischen Wohnraum und bemängelt die hohen Mieten.

OB Köhler das Problem der Studenten sei nur wenig durch die Stadt steuerbar, vielmehr aber durch das Land.

Herr Paun fragt weiter, ob man mit Unterstützung des OB rechnen könne, ginge man zum Landrat.

Der OB bejaht das.

An die Bürgerfragestunde schließt sich eine 20-minütige Pause an

Ö8 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.:“ Klimawandel und seine Folgen für Göttingen – Anpassungstrategie“

Frau Morgenroth betont, der Klimawandel sei längst bei uns angekommen und könne nicht mehr abgestritten werden. Wärmeres Wetter, heftigere Niederschläge und Stürme und auch die milderen Winter führten zu Belastung verschiedener Art. Die menschliche Gesundheit sei betroffen, auch in Flora und Fauna seien Veränderungen zu bemerken. Es müsste Vorsorge getroffen werden um die Auswirkungen der Wettereignisse zumindest abzumildern. Dazu gehörte eine Anpassungsstrategie in den Bebauungsplänen, eine allumfassende Bestandsaufnahme, hydrologische Maßnahmen und einiges mehr. Städte wir Bremen und Bremerhaven hätten bereits eine Klimaanpassungsstrategie. Für Göttingen könne man darüber hinaus noch Förderprogramme des Umweltbundesamtes hierfür nutzen.

Herr Dr. Scherer betitelt den Antrag als „ganz großes grünes Angstkino“. die Zustandsbeschreibung sei völlig überspitzt dargestellt, ebenso wie die Vorschläge zur Anpassungsstrategie in keinem Verhältnis stehe. Er sei sicherlich kein Leugner des Klimawandels, halte jedoch nichts von den völlig übertriebenen Darstellungen. Es existierten keine ausreichend langen Zeitreihen, mit denen die erwähnte Erwärmung exakt nachgewiesen werden könne. Die Panikmache und der Aktionismus erinnere ihn an die damaligen Debatten zum Waldsterben. Es sei außerdem fraglich inwieweit man regional überhaupt Einfluss haben könne auf ein globales Thema. Im Widerspruch zum Umweltbewusstsein stünden für ihn beispielsweise die von Windrädern geschredderten Vögel oder die endlosen Maisfelder. Man werde den Antrag direkt ablehnen.

Herr Adam (SPD) fragt Herrn Dr. Scherer, ob nicht er es gewesen sei, der neulich der Haushaltsmehrheit Arroganz vorgeworfen habe und fügt dann hinzu, dass sein „Trump“ mäßiger Auftritt wohl auch dazu passe. Dennoch, so Herr Adam weiter, adressiere Herr Dr. Scherer das wichtige Thema Verwaltungsaufwand. Die Schaffung von Wohnraum dürfe nicht unter immer neuen Vorgaben noch weiter erschwert werden. Die städtebaulichen Maßnahmen seien ausführlich behandelt worden und man sehe auf dieser Ebene keinen Handlungsbedarf. Den Hochwasserschutz aber nehme man ernst. Man sei für eine Überweisung in den Bauausschuss.

Frau Sakowsky erklärt, in Hinblick auf Herrn Dr. Scherers Rede, manchmal sei Polemik angebracht, manchmal führe sie aber auch in die Irre. Inzwischen gebe es eine Liste von mehr als 30 Städten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Anpassungsstrategien beschlossen haben. Es gehe weniger um ein Katastrophenszenario, als vielmehr darum die Lebensqualität der Menschen zu erhalten. Die Göttinger sollen sich wohlfühlen auch bei längeren Perioden von Hitze beispielsweise. Da könne man schon mit Wasser und richtige Bepflanzung in der Stadt einiges bewirken. Insgesamt sei dies eben keine Katastrophenantrag, sondern einer der auf die Verbesserung der Lebensqualität abziele.

Frau Röckendorf (FDP) erklärt, man sei sich einig, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen der Zeit sei und begrüßt deswegen, über Anpassungsstrategien nachzudenken. Wichtig sei aber eine Strategie mit Augenmaß. Deswegen könne man dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und möchte eine Überweisung in den Ausschuss.

Abstimmung Überweisung Umwelt und Klimaschutz: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der CDU

Ö9 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Keine Unterbringung von Kindern in der Flüchtlingssammelunterkunft im Anna-Vandenhoek-Ring und anderen familienunfreundlichen Unterkünften“

Herr Schu (GöLinke) verweist auf eine Studie „Kinder im Wartezustand“ in der darauf hingewiesen werde, wie wenig kindgerecht die meisten Geflüchtetenunterkünfte seien. Es werde auch betont, wie sehr die Integrationschancen durch mangelhafte Zustände gefährdet seien. Vor allem eine schlechte oder nicht vorhandene Privatsphäre in den Unterkünften sei sehr problematisch. Die Unterkunft in der Privatsphäre am wenigsten gewährleistet sei, sei die in der Siekhöhe. Dort werden die Neonröhren bis 22 Uhr a abends eingeschaltet und danach pauschal ausgeschaltet. Die Bewohner hätten keine Möglichkeit dies individuell zu steuern.

Es kommen Einwürfe aus den Reihen des Rates, dass dies so nicht stimme und die Bewohner doch auch selber Licht einschalten könnten.

Herr Schu erklärt, dies stimme nicht. Es gebe ein zentrales Licht. Geräusche kämen ungedämpft aus den nebeneinander liegenden Verschlägen. Eine Privatsphäre aufzubauen sei dort nicht möglich. Besonders für Kinder seien dies schlechte Zustände.

Herr Dr. Herrmann (SPD) erklärt, man habe ich selbstverständlich besonders um Kinder und Jugendliche Gedanken gemacht, die ja einen beträchtlichen Anteil der Geflüchteten ausmachten. Gerade besonders schutzbedürftige Personengruppen stünden im Mittelpunkt der Arbeit mit Geflüchteten. Wenn man von der Siekhöhe spreche könne man natürlich die verbindliche medizinische Versorgung, Spiel- und Sportmöglichkeiten, das Sicherungsmanagement, das Vorhandensein getrennter Sanitäreinrichtungen und abgeschlossener Räume für Privatsphäre weglassen. Für Gegner der Siekhöhe entwerte das Fehlen der Zimmerdecke alles andere. Es stehe ihm nicht zu die Einschätzung moralisch zu bewerten. Wer dies tue, spalte und schwäche die engagierten Ehrenamtlichen. Aufrühren und Spalten, statt einen, das sei doch aber eigentlich das Werk von Populisten. Der vorliegende Antrag reihe sich ein in eine Reihe anderer Anträge, die die Schließung der Siekhöhe zum Ziel haben. Es gehe nur darum die Unterkunft schlecht zu reden, solange bis sie geschlossen werde. Die schlechte Meinung sei teilweise mehr Vorurteil denn Urteil, denn für einige stand schon vor der Eröffnung der Unterkunft die Meinung dazu fest. Es werde eine Begehung durch den Sozialausschuss geben, bei dem man sich erneut informieren könne. Selbstverständlich wolle man nicht, dass die Kinder nicht noch mehr ihrer wertvollen Kindheit verlieren und möchte darauf hinwirken, dass sie so wenig Zeit wie möglich in den Unterkünften verbringen müssen. Seine Partei plädiere auf Direktbeschluss und werde den Antrag ablehnen.

Herr Harms (B’90/Die Grünen) stellt fest, dass Behauptungen nicht wahrer werden, wenn man sie öfter erzählt. Frau Broistedt habe das Konzept im Ausschuss vorgestellt. Eine weitere Begehung im Sozialausschuss sei geplant, um sowohl die Unterkunft Anna-Vandenhoek-Ring als auch die im IWF nochmal anzuschauen. Ihm missfalle, dass die Unterkunft Siekhöhe immer wieder dargestellt werde, als ob die Bewohner dort auf Hallig Hoge lebten. Die Kinder würden dort sehr gut durch das DRK betreut und auch durch den Alltag geleitet. In der Debatte scheine es nicht mehr um die Bewohner selbst zu gehen, sondern ums Prinzip. Er wäre signifikant, wenn die Bewohner selbst Protest formulierten. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Frau Schultz (CDU) schließt sich ihren Vorrednern an. Auch sie habe den von Herrn Schu erwähnten Bericht gelesen. Die Versorgung von Geflüchteten sei klar geregelt. Von Unterbringung am menschenwürdigen Existenzminimum, etwa der in Containern sei man weit entfernt. Vor allem eine Unterbringung über einen langen Zeitraum werde im Unicef-Bericht kritisiert. Sie stimme zu, dass ein Aufenthalt maximal drei bis fünf Monate andauern sollte und dann ein Umzug in Wohnungen stattfinden solle. Dabei müsse man sicherlich vorrangig Familien mit Kindern betrachten. Hierbei sei aber auch anzuschauen wie umsiedlungsfähig die Familien im Einzelnen seien. Manche könnten sofort umziehen andere brauchten mehr Zeit und den Schutz den sie in der Unterkunft bekommen. Der Bericht sage auch, erst durch den Besuch von Kita und Schule könnten die Kinder richtig ankommen. Zur Siekhöhe sei gesagt bis auf zwei sehr junge Kinder seien alle in Kita und Schule untergebracht. Man habe ein konkretes Konzept zur Gewaltschutzprävention in Göttingen. In der genannten Unterkunft gebe es getrennte Sanitäranlagen und Räume, die mit einem Vorhang abgetrennt seien, damit Frauen ihre Kopftücher ablegen könnten. An den vorgebrachten Vorwürfen der GöLinke stimme so einiges nicht. Sie hoffe darauf, dass eine Begehung bei dem ein oder anderen, die Meinung ändere.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert die Unterstellung an Herrn Schu, dass es um etwas Prinzipielles ginge. Es gehe um die Kinder die dort untergebracht seien. Die Diskussion in der IWF und Siekhöhe gegeneinander abgewägt werden sei eine andere. Er bittet darum, sachlich zu diskutieren.

Herr Schu erklärt, er sei falsch verstanden worden. Es gehe nicht um Kritik an der Arbeit des DRK. Die hervorragende Arbeit könne aber genauso gut woanders stattfinden. Die nichträumlichen Vorteile könnten ebenso im IWF eingerichtet werden. Es gebe konkret zwei Familien die eigentlich ausreisen sollten und die rechtlich dagegen vorgehen, die nun in der Siekhöhe untergebracht worden sind, zusammen mit ihren Kindern. Auch die Kostenfrage werde nicht gerne angesprochen. Was die Sachversorgung angehe spare die Verwaltung aber durch die Siekhöhe Geld.

Herr Dr. Herrmann fragt, ob es um die Essensversorgung gehe.

Herr Schu bejaht das. Die Bewohner in der Siekhöhe könnten nicht selber kochen. Während die Bewohner des IWF ihr Geld ausbezahlt bekämen, würden die in der Siekhöhe durch das Gemeinschaftsessen versorgt, was für die Verwaltung eine Ersparnis bedeute. Die sei in der Ausschusssitzung deutlich geworden.

Frau Binkenstein fragt, ob er unterstelle, dass das DRK Geld unterschlage.

Herr Schu antwortet, dass Frau Broistedt klar die Ersparnis im Ausschuss dargestellt habe.

Frau Broistedt möchte das Missverständnis aufklären. Es gebe eine Vollverpflegung in der Siekhöhe wohingegen das Essensgeld für die Bewohner des IWF ausgezahlt werde. Man verdiene daran aber nichts. Im Endeffekt seien die Aufwendungen in der Siekhöhe sogar höher als das was die anderen bekommen.

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Stimmen dafür von GöLINKE, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und ALG

Ö10 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Umbenennung und Neuausrichtung des Frauenbüros“ in „Gleichstellungsbüro“

Frau Rotter

[Originaltext]

„Im Grundgesetz heißt es seit 1948 unter Artikel 3, Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Vor fast 25 Jahren wurde dies noch um eine Selbstverpflichtung des Staates erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Das Göttinger Frauenbüro legt diesen Artikel offensichtlich so aus, dass die Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung nur erreicht werden kann, wenn man darunter die fast ausschließliche Beratung und Förderung von Frauen versteht.

Das Frauenbüro bezeichnet sich selbst als Ansprechpartner für die Bürgerinnen (ohne großes i) in Göttingen und vernetzt die unterschiedlichen Fraueninteressen.

Welcher Mann sieht im Frauenbüro wirklich eine Anlaufstelle bei Problemen und Fragen?
Umgekehrt würde sich wohl kaum eine Frau in einem Männerbüro gut aufgehoben fühlen. Auch wenn dort die (männlichen) Gleichstellungsbeauftragten arbeiten.

So eine Konstellation ist aber auch undenkbar. Sofort würde die Diskriminierung von Frauen kritisiert werden – so könne Gleichstellung nicht funktionieren!

Kann sie aber auch nicht, wenn es heißt: Frauen vor – und Männer können sehen wo sie bleiben!

Darunter verstehe ich keine Gleichstellung.
Denn Gleichstellung bedeutet schon lange nicht mehr nur Ziele zu verwirklichen, die Frauen fördern, sondern sie will Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in das Thema einbeziehen.

Und genau das möchten wir auch für Göttingen.

Im ersten Schritt muss dafür eine Umbenennung von „Frauenbüro“ in „Gleichstellungsbüro“ erfolgen, um eine Hemmschwelle für Männer abzubauen.

Darüber hinaus muss aber auch die inhaltliche Ausrichtung überarbeitet werden.

Dabei geht es nicht darum bestehende wichtige Frauenthemen zu streichen, sondern vielmehr diese, wenn es passt, auch für Männer auszugestalten.

Dazu zählt beispielsweise, dass nicht nur Frauen gleiche Rechte und Chancen im Beruf haben sollen, sondern auch Männer. Stichwort Erziehungsberufe, bei denen die Zahl der männlichen Erzieher doch bisher sehr gering ausfällt.

Gemeinsame Themen sind aber auch neue Arbeitszeitmodelle, für ein flexibleres Familienleben. Oder für eine gelungene Integration nicht nur mit Migrantinnen, sondern auch mit männlichen Migranten zu arbeiten. Oder bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu beraten. Denn davon sind nicht nur Frauen betroffen, sondern auch Männer. Immerhin sieben Prozent der von der Anti-Diskriminierungsstelle befragten Männer gaben an schon einmal am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden zu sein. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Solche Themen, Probleme und Bedürfnisse dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Es liegt in der Verantwortung der Gleichstellungsbeauftragten sich für beide Geschlechter gleichermaßen einzusetzen. Denn nur dann kann das hoffentlich zukünftige „Gleichstellungsbüro“ eine Anlaufstelle für alle sein.“

Frau Grothe (SPD) unterstützt den Antrag in seiner Intention. Die Änderung des Namens trage aber zunächst einmal Kosten nach sich. Wenn man sich eine andere konzeptionelle Ausrichtung wünsche, müsse man auch konsequenterweise andere Personengruppen mit einschließen und dann sei man schnell bei einem Diversity-Management. Sie verweist auf den Tätigkeitsbericht der Stadt, wo das Thema „Männer in Erziehungsberufe“ einen Platz habe. Das Projekt „heroes“ binde auch männliche Migranten mit ein. Man müsse auch sehen, dass zurzeit anderthalb Stellen mit dem Thema betraut sind. Das Büro wird da tätig wo es keine Gleichbehandlung gebe, zurzeit seien es aber meistens Frauen, die benachteiligt seien. Man stelle einen Änderungsantrag um das Thema umfassender bezüglich Diversität anzugehen und plädiere dafür, dies im Ausschuss zu diskutieren.

Frau Sakowsky betont, der Antrag gehe ihrer Fraktion noch nicht weit genug. Die Gesellschaften seien heterogener geworden. Die Debatte sollte also mehr zum Thema Diversity hingehen. Sie sei erfreut gewesen, dass die Stadt Göttingen 2016 die Charta der Vielfalt mit unterzeichnet habe. Man brauche eine Institution, die Gerechtigkeit schaffe, gleiche Chancen und Schutz vor Diskriminierung. Diese Ziele seien im Haushalt verankert. Sie verweist auf die Uni, die das Thema Diversität schon länger als Schwerpunkt habe. Am 30 Mai werde es eine Tagung zu dem Thema geben. Sie freue sich auf eine Diskussion im Personalausschuss.

Herr Ralle hat am Antrag gestört, dass es vorrangig um die Namensänderung gehe und zu den inhaltlichen Änderungen nichts Konkretes zu lesen gewesen sei.

Frau Röckendorf (FDP) unterstützt für ihre Fraktion den Antraf und auch den Änderungsantrag. Die Uni sei der Stadt da schon 10 Jahre voraus. Über die Umbenennung und den neuen Namen könne man diskutieren. Man wolle keine funktionierenden Sachen umstoßen sondern ergänzen. Sie schlägt vor die Gleichstellungsbeauftragte zur Tagung zu entsenden.

Abstimmung Ursprungsvorlage und Änderungsantrag zur Überweisung in den Personalausschuss: einstimmig angenommen

Ö11 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „o spät Wenn Stadthallensanierung, dann richtig – für Akustikneuplanung und sachgerechte externe Überwachung des Stadthallenumbaus/Sanierung samt klarer Kostenkontrolle und Zeitplan, sowie transparente Berichtspflichten

Frau Oldenburg erklärt, dass man an der Sanierung konstruktiv mitarbeiten möchte. Besonders große Sorge bereite die Akustik der Stadthalle und die noch nicht ausreichende Beleuchtung. Dies sei der erste Teil des Antrags. Große Bauchschmerzen bereite die wahrscheinliche Kostensteigerung. Hier brauche man einen Generalunternehmer. Eine Überwachung der Planung sei nicht ehrenrührig sondern eine ganz normale Sache. Ein externes Controlling, welches unabhängig von der Bauleitung sei könne Risiken abfedern. Der letzte Punkt, ein regelmäßiger Bericht sei eigentlich selbstverständlich. Der Antrag soll überwiesen werden in den entsprechenden Ausschuss.

Frau Binkenstein erklärt, der Antrag der FDP lese sich zunächst gut, aber er sei populistisch. Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass Ausschreibungen zu den Leistungen gehören. Die Auftragnehmer seien verpflichtet die Vorgaben zu gewährleisten. Einen Bericht habe man immer erhalten. Weitergehendes Controlling sei herausgeworfenes Geld und bewahrt nicht vor einer Kostensteigerung. Externe Gutachter seien bei einem Privatbau eine gute Sache, man habe jedoch eine Bauverwaltung. Die SPD möchte den Antrag per Direktbeschluss ablehnen.

Herr Harms findet es hochgradig traurig, dass scheinbar so gar kein Erkenntnisgewinn der antragstellenden Fraktion zu sehen sei. Alle genannten Aufgaben seien die der Verwaltung und es sei eine Unterstellung, dass dies nicht stattfinde. Man werde den Antrag ablehnen.

Herr Nier spricht sich dafür aus, den Antrag in den Bauausschuss zu überweisen. Insgesamt stimme man der Intention einer Kostenüberwachung zu.

OB Köhler verweist ausdrücklich auf das Gutachten, wo sich auch mit der Akustik befasst wurde. Die Vergleiche mit Hamburg, Berlin taugten nichts. Zwar habe es dort externe Beobachter gegeben, aber dafür keine Baudisziplin. Ein solcher wäre dann der Bauleitung übergeordnet und habe auch nicht unbedingt eine Berichtspflicht. Wenn man so vorgehe, sei man erst wieder bei der Endabnahme als Bauherr gefragt. Zusätzlich müsste man das Ganze sehr komplex ausschreiben und man wäre wieder in der Koordinationspflicht. Er glaube, dass es einfache Lösungen gebe, der habe noch nie gebaut. Der Antrag sei überflüssig.

Frau Oldenburg merkt an, die Beratungsbedürftigkeit spreche für eine Überweisung.

Abstimmung Überweisung: abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD und Grünen-Ratsfraktion

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD und Grünen-Ratsfraktion

Ö12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Mobilität neu denken – Initiative für Unternehmen; E-Bike und Fahrrad statt Dienstwagen“

Frau Bank erklärt, der vorliegende Antrag solle besser ermöglichen, dass Unternehmen für ihre Arbeitnehmer Dienstfahrräder anschaffen können und zur Verfügung stellen. Die Straßen seien „voll mit Blech“ und in Göttingen biete es sich an öfter das Fahrrad zu nutzen. Wenigen Betrieben sei es bekannt wie das Ziel erreicht werden kann und man auch einen Steuervorteil daraus haben kann. Mit der GWG gemeinsam könne man eine Initiative entwickeln, wie statt Dienstwagen auch Fahrrad und E-Bike angeschafft werden können und dabei auch erörtern, wie man das kleineren Unternehmen anbieten könne.

Herr Holefleisch hält das für einen sinnvollen Antrag und schlägt vor, die städtischen Betriebe sollen mit gutem Beispiel vorangehen und einmal jährlich darüber berichten.

Herr Feuerstein plädiert auf Direktbeschluss und den Antrag abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe des Rates zu bevormunden. Göttingen sei in puncto Fahrradverkehr schon sehr gut aufgestellt im Vergleich mit anderen Städten. Er selbst als Unternehmer sei jedenfalls über die Möglichkeiten informiert und habe bereits einen Mitarbeite auf Wunsch mit einem E-Bike ausgestattet. Man brauche in dem Bereich nicht künstlich nachzuhelfen, es gebe Wichtigeres.

Die SPD übernimmt den Änderungsantrag der Grünen.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und FDP

Ö13 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Göttingen feiert des „Tag des Fahrrads““

Herr Holefleisch lobt Göttingen als Fahrradstadt, auch wenn die Infrastruktur noch ausbaubar sei. Im Radverkehrsentwicklungsplan werde hierzu weiter gearbeitet. Man wolle, dass alle sicher und mit Freude Rad fahren können. Deshalb sei der „Tag des Fahrrads“ auch mehr als Aktionismus sondern es soll die Menschen begeistern. Infrastruktur allein reiche nicht, man müsse auch Werbung machen. Er schließt mit Zitaten von J. F. (Nichts ist vergleichbar mit der einfachen Freude, Rad zu fahren.) und Adam Opel (Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad.)

Frau Güntzler merkt vom Platz aus an, dann solle er doch mal von Nikolausberg aus in die Stadt fahren mit dem Fahrrad

Herr Holefleisch erwidert, da müsste man zugegebenermaßen noch „die Hausaufgaben machen“.

Herr Pache erklärt, obwohl er täglich selber mit dem Rad fahre, stelle er sich schon die Frage wie viel Gedenk- und Belohnungstage denn man in Göttingen noch einrichten möchte. Es müsste dann auch eine vernünftige Organisation her. Man sei für die Überweisung des Antrags in den Ausschuss.

Herr Grothey weist auf die bereits bestehende Tour de Energie hin, die ein überregionales Event darstelle und über eine Sternfahrt des Klimaschutzmanagements.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö14 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Kein weiterer Verkauf von städtischen Häusern und Grundstücken an Private und Investoren“

Herr Nier erklärt, im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Geflüchtetenunterkünfte, habe man auch erfahren, wie viel die Stadt für das Anmieten des IWF zahlen müsse. Wäre die Voigtschule, wie geplant, unter den Hammer gekommen, wäre nun einiges an Mietkosten fällig für die Anmietung als Geflüchtetenunterkunft. Diese Beispiele verdeutlichten, wie kurzsichtig es sei, sich von städtischem Besitz zu trennen. Zwar sei diese kurzfristig gut für die Stadtkasse, langfristig aber könne es teuer werden. Aktuell zeige sich leider, dass so weiter verfahren werde; Das Fritjof-Nansen-Haus stehe zum Verkauf, das alte Forsthaus. Alle diese Verkäufe halte man für kontraproduktiv und falsch. Wenn überhaupt dann müsse das Geld wenigstens in Wohnraum investiert werden. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums ziehe meist aber Folgekosten nach sich, auch fehle ein erkennbares Management. Der Antrag sei lediglich ein erster Ansatz sich mit dem Thema noch mal auseinanderzusetzen.

Herr Arnold betont, dass der Antrag bei näherer Betrachtung dem Praxistest nicht standhalten könne. Ein Erhalt für Wohnzwecke sei nicht Aufgabe der Stadt, vielmehr seien das die Wohnbaugesellschaften gefragt. Was das IWF und die Voigtschule angehe, so sei die Situation von 2015 so nicht vorhersehbar gewesen. Da hätte er gerne das Lamento der Linken gesehen, wenn die Stadt nicht Wohnraum vorgehalten hätte. Bei denkmalgeschützten Gebäuden müssten zudem die Kosten bei Sanierungsbedarf gesehen werden. Was sollten im Endeffekt für Mieten rauskommen, wenn man vorher 10 Millionen investieren muss. Man fahre besser, wenn man einen Investor finde, auch wenn die Stadt nicht immer die besten Investoren gefunden habe, wie etwa bei der Jungfernschänke.

Frau Binkenstein findet es grundsätzlich immer gut gründlich darüber nachzudenken ob man verkaufe, jedoch hält sie nichts davon, den Verkauf kategorisch auszuschließen. Es gebe auch keinen Grund die städtischen Gesellschaften besser zu stellen. Der Rat habe es letzten Endes in der Hand was, an wen und zu welchem Preis verkauft werden. Man werde den Antrag direkt ablehnen.

Frau Sakowsky ist nicht dafür den Antrag sofort abzulehnen. Man könne sich den Antrag im Finanzausschuss anschauen und mit dem Grundstücksmanagement der Stadt besprechen.

Frau Binkenstein merkt an, der Antrag gehöre in den Bauausschuss

Frau Oldenburg erklärt für ihre Fraktion, man sei gegen den Antrag. Man müsse von Fall zu Fall entscheiden. Der Antrag solle direkt abgestimmt werden.

OB Köhler plädiert dafür, dass der Antrag abgelehnt werde. Man prüfe intensiv bevor man städtische Gebäude verkaufe. Er warnt vor restriktiven Maßnahmen. Was die Voigtschule angehe, so müsse eine ökonomische Nutzung möglich sein. Es könne nicht jeder „Blütentraum“ verwirklicht werden. Auch beim Fritjof-Nansen-Haus habe man immer wieder geprüft, man wolle aber auch kein Preistreiber sein.

Herr Nier kritisiert, dass so getan werde, als ob man immer wieder abwägen würde. Er erinnere sich an die 10er-Liste. Es möge ja sein, dass der Antrag pauschal sei. Wo sei denn die Stadt gerade dabei Besitz zu erwerben um Wohnraum zu schaffen.

OB Köhler entgegnet, es gebe aktuell Gespräche hierzu.

Abstimmung Überweisung in den Bauausschuss: abgelehnt bei Gegenstimmen SPD und CDU

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen von GöLinke, ALG und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö15 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Temporäre Verengung der öffentlichen Verkehrsflächen der Weender Straße am Gothaer Haus zu Testzwecken“

Herr Dr. Welter-Schultes

[Originaltext]

„Es ist geplant, die Fahrbahnbreite der Weender Straße zwischen Carré und Gothaer Haus von 10 m auf 8,50 m zu verengen, den einen Gehweg um 1 m und den anderen um 1,50 m, zusammen soll der 25 m breite Verkehrsraum an der Stelle 4 m verlieren.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe beantragt, in einer mehrere Wochen dauernden Testphase die Wege mit Absperrgittern künstlich zu verengen, um auszuprobieren, ob der gravierendste Einschnitt der Planung – nämlich die Verengung der Weender Straße – in der Praxis funktioniert.

Und wir wollen vor allem wissen, wie die Bevölkerung das empfindet.

Sagt sie: nicht ganz ideal, aber es geht trotzdem? Kann man sich schon dran gewöhnen?

Oder sagt sie: mir ist das zu eng, und wenn es so bleibt, würde ich mir in Zukunft überlegen, die Innenstadt zu meiden und meine Besorgungen woanders erledigen.

Die Leute müssen zu Fuß, mit dem Bus und dem Fahrrad in die Innenstadt kommen und wieder wegfahren, das darf nicht zu eng sein, nicht so unattraktiv wie in der Kurzen Geismar Straße, das darf nicht zu stressig für die Leute sein.

Sonst bevorzugen sie das Auto, fahren woanders hin, nutzen andere Einkaufsmöglichkeiten, und das schadet dem Einzelhandel in der Innenstadt ganz massiv. Bei solchen Fehlplanungen, wenn man die Besucher im Eingangsbereich einer Einkaufszone nicht das Gefühl gibt, willkommen zu sein, nützen nämlich alle Einzelhandelskonzepte nichts.

Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, man will mich hier nicht haben, für mich ist hier kein Platz, ich soll hier möglichst schnell weg – dann werden die Menschen diesen Platz meiden und andere Einkaufsmöglichkeiten ins Auge fassen.

Es darf nicht sein, dass Stadtplanung den Interessen eines Investors Vorrang einräumt vor den Interessen der Göttinger Bevölkerung, die an einem der belebtesten Plätze der Innenstadt Verkehrsfläche braucht.

Die Stadt ist kritisiert worden, dass sie einen solchen Test an der Groner Straße durchgeführt hat.

Ja, aber doch nicht für den Mut, das mal auszuprobieren, sondern weil die Leute gesagt hatten, dass das nicht funktioniert hätte man sich denken können.

Es war aber trotzdem gut, dass man den Leuten am lebenden Beispiel zeigen konnte, so, wie ihr das vorgeschlagen hattet, das kam ja auch der Bevölkerung – geht das nicht. Klares Ergebnis, spart jede weitere Diskussion.

Man kann denn Einwand bringen, wir kriegen die Busse nicht ganz genauso an die Haltestellen hingestellt, wie wir das dann hinterher haben wollen. Und wir müssten den ganzen Busplan umstellen.

Das verlangen wir doch gar nicht. Dann machen Sie das halt näherungsweise, oder lassen die Verengung der Straße ganz sein, aber verengen Sie bitte testweise die Fußwege.

Und fragen Sie bitte die Bevölkerung vor so einer gravierenden baulichen Veränderung nach ihrer Meinung.

Und bitte fragen Sie auch die Händler in der Innenstadt nach ihrer Meinung.

Informieren Sie die Bevölkerung genau, was Sie da wollen, bevor Sie die endgültige Entscheidung treffen.“

Herr Becker wendet ein, dass so eine Testphase eine realistische Simulation sein müsse, wenn ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden solle. Dies sei nicht möglich. Man werde den Antrag ablehnen.

Frau Grothe erklärt, alle Planer hätten sich in der letzten Zeit wiederholt mit besagtem Planungsraum beschäftigt. Man kenne die Anforderungen des Verkehrs an den Ort. Das sagten nicht Bauzäune und Leitplanken aus, sondern die Verkehrsplaner. Des weiteren gebe es Simulationsprogramme. Eine städtebauliche Qualität erreiche man nicht durch Maßnahmen, wie sie der Antrag vorsehe. Man lehne den Antrag ebenfalls ab.

Herr Holefleisch erklärt, es solle nicht der falsche Eindruck entstehen. Der Gedanke an sich sei richtig. Das Grundstück sei wertvoll. Die Testbedingungen würden aber nicht zu validen Ergebnissen führen. Zu seinem Bedauern sei es daher richtig das abzulehnen.

Herr Dr. Häntsch merkt an, die Frage sei, was der Grundgedanke des Antrags sei. Der Antrag sei nicht ehrlich. Es gehe darum, auf Zeit zu spielen. So einen Antrag könne man gar nicht annehmen, dies würde nur aufhalten.

Frau Oldenburg erklärt, der Antrag sei nicht zielführend. Von den Piraten hätte man auch eher den Vorschlag erwartet eine Computersimulation durchzuführen.

Herr Dr. Welter-Schultes erläutert, der Antrag sei in der Tat nicht ehrlich, aber anders als von Herrn Häntsch gedacht. Man glaube, dass der Raum zu eng wird. Das öffentliche Wegerecht der Bürger dürfe nicht beschnitten werden. Man spiele nicht auf Zeit, sondern wolle die Bürgermeinung hierzu abfragen. Das man nicht Zeit schinden möchte, sei daran zu erkennen, dass man nicht auf eine Überweisung in den Ausschuss bestehe.

fws; ist nicht ehrlich/ abe anders als sie denken/ in der rat glauben wir dass der raum zu eng wird/ öffetnliche e´wegerecht der bürger rausgenommen werden/ wir spielen auf zeit ist ohnehi n gerade/da sollte nicht piraten draufstehen/ da soll draufstehen stadt bitte um beurteilung der verurteilung/bauzäune/ nicht in den ausschuss um mehr zeit zu schinden

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD, CDU und B’90/Die Grünen

Ö16 Berufung eines Schülervertreters und dessen Stellvertretungen zu stimmberechtigten Mitgliedern in den Schulausschuss

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö17 Benennung von zwei Mitgliedern in den Stiftungsbeirat der Auguste-Ahlborn-Stiftung

Herr Arnold erklärt, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat, welche im Ortrat Weende beschlossen wurde, werde von jemand anderem übernommen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö18 Wiederwahl eines Mitglieds im Umlegungsausschuss

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö19 Entgelte im Rettungsdienst 2017

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö20 Ausschreibung der Stelle einer Ersten Stadträtin oder eines Ersten Stadtrates für das Dezernat Finanzen, Ordnung und Feuerwehr (Dezernat A)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö21 Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)

Frau Dr. Sakowsky möchte den Tagesordnungspunkt nicht sang- und klanglos untergehen lassen. Göttingen reihe sich als fünfte Stadt ein zu den Städten die Divestment in ihren Kapitalanlagen verankert haben. International folge man Beispielen von Universitäten wie Berkley und Harvard. Die Richtlinien sollen für die städtischen Gesellschaften gelten. Mit der Verankerung von Divestment leiste man einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, die weiteren Ergänzungen passen zu „fair-trade-town“ Göttingen.

Herr Dr. Welter-Schultes bedankt sich, dass die Grünen-Ratsfraktion den usprünglichen Divestment-Antrag der Piraten-Ratsfrakton ergänzt und durchgesetzt habe.

Frau Oldenburg erklärt, wichtig sei zunächst solide zu wirtschaften. Man sei selbstverständlich auch gegen Kriegswaffen und Kinderarbeit. Was sei aber mit Gentechnik, sei dies auf der selben Ebene wie Kinderarbeit abzulehnen? Die Beteiligung von Unternehmen an Tierversuchen für Kosmetik gebe es so in Deutschland so nicht mehr. Wie könne man aber ausschließen, dass Unternehmen ihre Produkte im Ausland testen. Fracking sei ebenfalls nicht pauschal abzulehnen. So wie es in Amerika durchgeführt werde könne man es ablehnen, so wie es in Niedersachsen gemacht werde aber sicher nicht.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen von CDU und FDP

Ö22 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimig angenommen

Ö23 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Erwerb eines Friedhofsbaggers –

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö24 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Kita Brüsselstraße-

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö25 Änderung der Parkgebührenordnung

Herr Ralle fragt nach der Zielsetzung des Antrags. Wenn es darum gehe, Besitzer von E-Autos zu belohnen, dann sei es für ihn nicht nachvollziehbar, da man davon ausgehen kann dass diese nicht zu den Armen gehörten. Als Anreiz, sich ein E-Autos anzuschaffen sei der Erlass der Parkgebühren nicht groß genug.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der GöLinke und Frau Arndt

Ö26 Ernennung eines Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö27 Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zum Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö28 Sanierung und Umbau des Otfried-Müller-Hauses

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö29 Reduzierung der Zuweisungsquote von Flüchtlingen

Abstimmung: einstimmig angneommen

Ö30 Stadtentwicklungsmaßnahme „Südliche Innenstadt“ – Sanierungsgebiet der Komponente „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – Erweiterung des Sanierungsgebiets (Satzung)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö31 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 57 „Universitätsbereich Nord – Erweiterung Nordost“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Herr Dr. Welter-Schultes

[Originaltext]

„Wir lehnen diesen B-Plan ab. Es geht um das Zauneidechsenhabitat, wir wollten eine planungsrechtliche Absicherung, sprich die Unterschutzstellung des Ausgleichgebietes als Geschützter Landschaftsbestandteil (gLB).

Das Ausgleichsareal liegt in einem Gebiet, dass unter sehr hohem Siedlungsdruck steht. Ich gebe dem Gebiet nur noch wenige Jahre und dann wird das auch bebaut.

Man muss erstens sicherstellen, dass das nicht verschattet wird, und zweitens dass es in einigen Jahren nicht zunächst versehentlich zerstört und dann überplant wird.

Wir hatten im Ausschuss eine planungsrechtliche Absicherung und eindeutige Beschilderung aben wollen und es wurde gesagt, die Uni werde schon von sich aus für sorgen, die Stadt habe da Vertrauen.

Dieses Vertrauen in die Universität teilen wir nicht, insbesondere nicht nach den schlechten Erfahrungen mit dem Verhalten des Gebäudemanagements der Universität mit dem Amphibien-Habitat am Groner Tor.

Es gab eine handschlagvertragliche Vereinbarung zwischen Sparkasse, Universität und Kulturverbund/Stadt und Planung, dass dieses Amphibienhabitat auf dem Uni-Gelände erhalten werden sollte. Die Universität hatte darin zugesagt, in der Auslobung des Freiraumwettbewerbs dafür zu sorgen, dass der Erhalt des Laichgewässers darin festgeschrieben wird.

Der Freiraumwettbewerb Groner Tor war von Uni, Stadt und Investor ausgelobt worden, ein Hinweis auf das Molchhabitat fehlte. Bei den Planungen der Architekten, auch des Siegerentwurfs, soll das immer noch trotz Großbaustelle bestehende Laichgewässer für die Amphibien ersatzlos zerstört werden.

Das Verhalten des Uni-Gebäudemanagements hat einen erschütternden Vertrauensbruch zur Folge und zeigt, wie notwendig es ist, beim dauerhaften Schutz kleiner Lebensräume für geschützte Tiere auf dem Gelände der Göttinger Universität planungsrechtliche Absicherungen seitens der Stadt zwingend einzufordern.

Abstimmung: angenommen gegen Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Enthaltung der GöLinke

Ö32 90. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ – Bescheidung der Anregungen – Feststellungsbeschluss

Herr Dr. Welter-Schultes

[Originaltext]

„Diese F-Plan-Änderung zum Huhtamaki-Gelände ist vom Ortsrat Weende einstimmig abgelehnt worden, weil die Forderung des Ortsrates und des Kreistages nicht berücksichtigt wurde, der Weende einen geschwungenen Verlauf zurückzugeben und die Begradigung von vor 40 Jahren rückgängig zu machen.

Der Ortsrat vertritt unseres Erachtens hier keine Partikularinteressen des Ortes, die man einfach übergehen kann, sondern er beharrt vor Ort nur auf die Einhaltung einer vom Landkreis schon viel früher beschlossenen Direktive, bei neuen Planungen den begradigten Gewässern wieder natürliche Verläufe zurückzuzgeben.

Wir simmen solange konsequent gegen solche Bauleitplannugen, bis die Verwaltung in Göttingen gelernt hat, dass sich die Welt verändert hat, und so wie man 40 Jahre lang Bauplanung über natürlichen Gewässerverläufen betrieben hat, es so nicht weitergehen kann.

Auch aus einem zweiten Grund werden wir diesen F-Plan ablehnen. Wir hatten darum gebeten, dem Einwand der Naturschutzbeauftragten im Ausschuss zu folgen und die Grünflächen auf dem Grundstück als Grünflächen im F-Plan einzutragen. Stattdessen wird das gesamte Areal mitsamt der Uferbereiche der Weende als Baugebiet eingezeichnet.

Die Verwaltung argumentiert, sie sei gegen eine parzellengenaue Abbildung im F-Plan, also dafür, dass Grünflächen auf großen Baugrundstücken grundsätzlich gar nicht mehr eingetragen werden.

Dieselbe Argumentation kommt auf dem IWF-Grundstück im städtischen F-Plan auch nochmal zum tragen, ich nehme dieses Detail aber schon mal vorweg.

In der Umgebung des IWF haben wir mindestens 174 kleine Grundstücke, wo im neuen F-Plan auf einem Teil des Grundstücks eine Grünfläche und auf einem anderen ein Wohnbaugebiet eingetragen ist. Beim Huhtamaki-Gelände und beim IWF wird plötzlich argumentiert, sowas gehe grundsätzlich nicht.

Wir verstehen nicht, warum man bei kleinen Grundstückseigentümern die Grundstücke im F-Plan in Bau- und Grünflächen aufteilt, und bei den großen Investoren einfach das gesamte Grundstück ohne Grünflächen als Baugebiet ausweist.

Warum werden die einen anders behandelt als die anderen?

Dieses Argument, im F-Plan werde keine parzellengenaue Ausweisung von Grünflächen vorgenommen, ist sachlich falsch,

läuft den Interessen der Allgemeinheit nach einem zeitgemäßen Naturschutz zuwider,

und folgt nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz.

Auf dem Huhtamaki-Gelände und auf dem IWF.“

Herr Arnold hält dagegen, es habe zeitaufwendige Treffen zu dem Thema gegeben. Schlußendlich sei das Ganze auch vom Ortsrat einstimmig genehmigt worden.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und vier Enthaltungen

Ö33 Bebauungsplan Göttingen Nr. 244 „Zw. GVZ und Weender Landstraße“, Teilplan Nord – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen – Satzungsbeschluss

Herr Dr. Welter-Schultes

[Originaltext]

„Wir Piraten verlangen eine sichtbar stärkere Berücksichtigung von Naturschutzaspekten in Bauleitplanungen. Wir glauben auch, dass das von der Bevölkerung immer mehr eingefordert wird. Die Zeiten sind vorbei, in denen praktisch alle B-Pläne immer nur einstimmig im Ausschuss durchgewunken werden. Das Vorgehen der Verwaltung hat bei uns keinen Rückhalt mehr. Wir werden auch diesen B-Plan ablehnen.

Damit sieht es so aus, als ob wir als einzige hier alle drei Bauleitplanungen ablehnen. Das wird so weitergehen

Wir begrüßen bei dieser Planung, dass ein Eigentümer eines mit Bäumen bestandenen Grundstücks in einem sonst fast völlig versiegelten Gewerbegebiet nicht zugestanden bekommt, den Rest auch noch zu versiegeln. Grünflächen zu erhalten ist im Interesse der Allgemeinheit. Aber wenn der eine einen Nachteil hat und nicht bauen darf, was ist dann mit den anderen nebenan? Müssen die gar nichts für den Naturschutz tun?

Der BUND hat in seiner Eingabe drei Sachen haben wollen, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden.

1. Beim Neubau von Gebäuden sollte der Bau von Nistkästen für Vögel und Fledermäuse vorgeschrieben werden.

2. Große Fensterglasflächen sollten so ausgestattet sein, dass Vögel nicht dagegen fliegen.

3. Die neuen Parkplätze sollen mit wassergebundenen Decken versehen und nicht wie sonst immer voll versiegelt sein.

Aspekte 2 und 3 geht ich jetzt nicht drauf ein, aber auf den ersten, weil der symptomatisch ist. Nistkästen für Vögel und Fledermäuse. Das ist notwendig, weil die modernen Gebäude keine Nistplätze mehr bieten. Warum wurde das abgelehnt? Ich zitiere mal:

Eine Festsetzung wird hier nicht für verhältnismäßig gehalten, zumal das Plangebiet keinen besonderen Wert für die Avifauna aufweist und durch die Planung keine Verschlechterung der Lebensbedingungen verursacht wird.

Auf deutsch: das Gebiet ist sowieso tot und wir sind dafür, dass das auch so bleibt.

Es stimmt auch nicht, dass man sowas nicht im B-Plan festschreiben kann.

Im B-Plan-Entwurf vom IWF kann ich Ihnen vorlesen, wie sich das liest, wenn Nistkästen in der textlichen Festlegung vorgeschrieben werden. Haben Sie selber formuliert. Ich spar mir das jetzt aus Zeitgründen.

Der Vorwurf geht nicht an die Verwaltung. Die macht nur das, was die Politik will. Der Vorwurf geht an alle anderen 5 Parteien im Ausschuss, SPD, CDU, B90/Die Grünen, GöLinke, FDP – alle stimmen solchen Aussagen ausdrücklich zu. Völlig unkritisch.

Jede einzelne Partei ist dafür verantwortlich, auf Naturschutzaspekte in der Bauleitplanung zu achten. Wir verlangen, dass in Zukunft die vom BUND gegebenen Vorschläge ernsthaft abgewogen werden, und dass ihnen mehr als bisher gefolgt wird.

Herr Holefleisch unterbricht die Rede und stellt fest, dass hier nicht mehr inhaltlich diskutiert werden könne. Das solle im Ausschuss geschehen. Heute gehe es darum, den FNP zu beschließen.

Herr Dr. Welter-Schultes erwidert, er habe dies im Ausschuss angesprochen.

Darauf antwortet Herr Holefleisch, man müsse solcher Änderung per Antrag einbringen.

Herr Dr. Welter-Schultes erwidert, man könne so einen Antrag nicht fristgerecht einbringen. Die Verwaltungsvorlage sei erst zugänglich, wenn die Antragfrist bereits verstrichen sei. Er werde die Anregung von Herrn Holefleisch aber aufgreifen und dann künftig entsprechende Anträege einbringen.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Herrn Schu (GöLinke)

Ö34 Sanierung der Stadthalle Göttingen

Wurde bereits unter Ö3a diskutiert und beschlossen

Ö35 endgültige Einziehung von Wegeflächen im Hagenweg und im Margueritenweg

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö36 Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen Neuaufstellung 2017 1. Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken 2. Feststellungsbeschluss (- Unterlagen werden derzeit aktualisiert und kurzfristig im Ratsinformationssystem hinterlegt –

Ö37 Änderungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Ö38 Neuaufstellung des Landschaftsplanes zum Flächennutzungsplan – Umweltbericht zum FNP (Teil B) und – Landschaftsplan-Entwurf (Teil C)

Die drei Tagesordnungspunkte zum Flächennutzungsplan werden zusammen besprochen

Frau Schüle-Rennschuh verkündet die CDU-Fraktion könne nicht uneingeschränkt zustimmen. Der hohe Bedarf an Wohnungen im Stadtgebiet sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, Bürgerinteressen nicht ernst genommen worden. Besonders am Holtenser Berg sehe man das kritisch. Zwar behaupte die Stadt, es gäbe dort eine gute Vermischung, jedoch sehe man die Gefahr, dass Vermieter eine Mischkalkulation betreiben, die letzten Ende wieder die Mieten in die Höhe treibe. Eine weiterer Kritikpunkt sei die nicht ausreichende Ressourcenschonung. Auch der Generationenwechsel sei unberücksichtigt geblieben. Zwar möchte man sich der Planung nicht verschließen aber man könne leider allen drei Punkten nicht zustimmen.

Herr Nier merkt an, die Argument seien weitgehend ausgetauscht. Die GöLinke werde sich enthalten. Zwar sei der Flächennutzungsplan gut vorbereitet, aber es gebe einzelne Kritikpunkte. Die GöLinke kritisiere etwa dass der Helmsgrund aus dem FNP herausgenommen worden sei. Es sei der Eindruck entstanden, dass in den Gegenden wo Bürger auf vielen Ebenen wehrhafter seien, schneller nachgegeben werde. Beim Helmsgrund seien die Argumente für die Herausnahme nicht nachvollziehbar gewesen.

Frau Oldenburg erklärt, man wolle sich dem „großen Wurf“ nicht verschließen aber die FDP werde sich enthalten. Frau Schüle-Rennschuh habe schon einige Kritikpunkte angeführt. Besonders die Missachtung der Vororte wie Holtenser Berg und Grone sehe man kritisch. Am Holtenser Berg sei eine falsche Schwerpunktsetzung zu erkennen. Auch die Herausnahme des Helmsgrund sehe man kritisch.

Herr Wedrins begrüßt den Beschluss über den neuen FNP, nach einem Planungsprozess von fünf Jahren mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Bei allen kritischen Hinweisen, fragt er sich wie Herr Arnold die Entscheidung der CDU mittragen könne, da er den ganzen Prozess mitgestaltet habe. Wie könne es da zu einer grundsätzlichen Ablehnung kommen. Auch die SPD sei in einigen Punkten inhaltlich nicht einverstanden. Die Herausnahme einige Gebiete als Baugebiet gehe nicht zusammen mit dem grundsätzlichen Ziel mehr Wohnraum zu schaffen. Man wolle ein kompakte Stadt und ein „Ausfransen“ verhindern. Wenn die CDU nicht zustimme, dann sei sie auch dagegen Flächen auszuweisen. Den Andrang auf die Zentren werde man nicht verhindern können. Im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Bündnisses für Wohnen müsse man auch an einigen stellen gemeinsam gegenüber den Bürger argumentieren. Eines werde nicht funktionieren: An jeder Stelle den Bürgerinitiativen entgegen kommen. Da müsse man auch als Rat zusammen stehen. Der Wunsch nach mehrgeschossigem Wohnungsbau sei da. Die Frage sei, ob man den Mut habe das durchzusetzen. Insgesamt sei der Beschluss zum FNP ein Meilenstein in der Entwicklung der Stadt.

Herr Dr. Welter-Schultes fragt nach, ob er damit sagen wolle, man Eingaben von Bürgerinitiativen nicht berücksichtigen wolle.

Herr Wedrins erklärt, man wolle nicht an den Bürgern vorbei argumentieren. Man könne aber auch nicht jeder kleinen BI immer Zugeständnisse machen.

Herr Dr. Welter-Schultes hält seine Rede zum Flächennutzungsplan

[Originaltext]

„PIRATEN und PARTEI werden dem Gesamtpaket zum Flächennutzungsplan am Ende nicht zustimmen. Das Konzept besteht aus drei Teilpaketen, wir lehnen also jeden einzelnen der drei Teile ab.

Hauptkritikpunkte sind die zu großflächige Ausweisung von Gewerbegebieten und von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser, und die fehlende Planungskoordination mit Rosdorf. Dagegen stimmen wir der Ausweisung von Flächen für den Geschosswohnungsbau mit nur sehr wenigen Einschränkungen zu.

Wir kritisieren einen nach wie vor ungebremsten Landschaftsverbrauch. Göttingen hat in den letzten 30 Jahren keinen einzigen Einwohner hinzubekommen und weit über 20 % mehr Fläche verbraucht. Die Landschaft wird einfach nur verbraucht, wie in einem Selbstbedienungsladen. Wir tun so, als hätten wir noch drei Planeten in Reserve.

Die Hauptkritik geht an die anderen Parteien, weniger an die Verwaltung. Das Verfahren ist sehr offen und transparent durchgeführt worden und entsprach den Ansprüchen, die wir an solche Planungen haben. Kritisiert haben wir dort nur einige Teilaspekte, darunter eine Herausnahme von Grünflächen für ein Hotel bei der Lokhalle ohne Bürgerbeteiligung, die später als Reaktion auf eine Kritik von uns wieder zurückgenommen worden ist.

Unfair fanden wir den Umgang mit der Bevölkerung bei der Ausweisung der Baufläche Holtenser Berg Nord. Bürger vor Ort hatten der Stadt bei der Suche nach Flächen für Geschosswohnungsbau mit einer Anregung helfen wollen und haben das hinterher bitter bereut.

Da wurde viel mehr Fläche ausgewiesen, sowas darf man eigentlich nicht machen.

Wir begrüßen, dass die stadtklimatisch wertvollen Flächen gegenüber dem Wohnstift Klausberg als Grünflächen erhalten bleiben. Wir hatten das vor einem Jahr beantragt und dem ist entsprochen worden.

Ebenfalls begrüßen wir die Einbeziehung der Fläche Helmsgrund in den Landschaftsschutz. Der Versuch der Verwaltung, nach dem Beenden der Bürgerinformation plötzlich eine große inselartige Fläche am Bismarckstein als Neubaugebiet ausweisen zu wollen, wurde vom Rat zurückgewiesen, wir begrüßen das ausdrücklich.

In Hetjershausen an der Wakenbreite soll eine ökologisch wertvolle Fläche zugebaut werden für wenige Einfamilienhäuser. Hier sehen wir die Abwägung der Verwaltung in einer absoluten Mißlage. Wenn der Ortsrat Hetjershausen und die Naturschutzverbände und Experten einer ganzen Großstadt die Herausnahme einer solchen Fläche dringend fordern, dann kann man in der Abwägung nicht zugunsten von 15 Personen entscheiden, die sich dort im Grünen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen.

Wir fordern, dass auf großen Grundstücken, wo auf Teilen Wohnungsbau geplant ist, die Anteile der Grünflächen auch im Flächennutzungsplan eingetragen werden. Das betrifft das IWF-Gelände, fast 10.000 qm sind dort Wald. Hunderten viel kleinere Grundstücke werden schließlich auch gesplittet.

Eine Waldfläche des Montessori-Kindergartens mit 100 Bäumen direkt neben dem IWF wurde jetzt im Februar ohne Information der Bürger gerodet. Weder dieser Wald noch Einzelbäume werden ausgeglichen. Naturschutz wie in den 70er Jahren, und das im Jahr 2017. Kein Ausgleich.

Warum sind wir Piraten eigentlich die einzige Partei im Rat, die das stört?

Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, Grünflächen auszuweisen.

Wir stimmen auch gegen den Landschaftsrahmenplan, unter anderem auch deswegen, weil die dortigen Vorgaben kaum rechtliche Bindungen haben. So wurden in den Bürgerforen einige attraktive Fußwege von der Kernstadt in den Erholungsbereich als Grünzüge bezeichnet, auch der Habichtsweg gehörte dazu, und es steht dort im Plan: Erhaltungsgebiet für ruhige Erholung. Erhaltungsgebiet.

In der Zwischenzeit wurden nicht nur die 100 Bäume für Montessori gefällt, sondern 200 Meter oberhalb wurden die Sperrpfosten weggenommen, der Weg bekam eine neue breite Asphaltdecke, für neue Parkplätze.

Erhaltungsgebiet für ruhige Erholung.

Der Abstand zwischen KiTa-Gebäude und Gehweg soll 2,30 m betragen.

Wir haben dann am 17.3. die Frage gestellt:

Stehen das Abholzen von vielen Bäumen und das Errichten von Parkplätzen im Einklang mit den für den Habichtsweg vorgesehenen städtischen Zielsetzungen?

Die Antwort lautete einfach nur Ja.

Einem unter solchen Umständen zur Abstimmung stehenden Landschaftsrahmenplan können wir nicht zustimmen. Angesichts solcher Antworten kann man städtische Landschaftsplanung auch nicht richtig ernst nehmen.

Die wichtigste Aufgabe ist es, mehr Wohnraum zu schaffen. Für diese Aufgabe bietet der Flächennutzungsplan eine gute Grundlage. Das darf nicht kaschieren, dass viel zu viele weitere Flächen, die nicht für Mietwohnungen sind, als Bauland ausgewiesen werden. Ohne die massiven Versäumnisse in der Wohnungsbauförderung wäre es nicht zu dieser Selbstbedienungsmentalität gekommen.“

Herr Arnold erklärt zu seiner Rolle im Bauausschuss müsse er sicher nichts sagen. Es sei allen gedankt für ihre gute Arbeit. In der CDU gebe es ein breites Meinungsspektrum. Bei einer Ablehnung hätte er sicherlich nicht mitgestimmt, bei einer Enthaltung schon.

OB Köhler betont, es gebe sehr große Widersprüche etwa in der Debatte um Geschosswohnungsbau. In Göttingen habe schon einmal Wohnungsnot geherrscht und man müsse aufpassen, dass man nicht wieder darauf zusteuere. Besonders leiden müssten darunter immer die wirtschaftlich eingeschränkten Gruppen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinanderdrifte. Auch deswegen sei eine gemeinsame Politik notwendig, in der Güterabwägungen vorgenommen werden und auch Kompromisse gemacht werden müssten. Wenn man den Kompromiss nicht hinkriege, werde man auch die Probleme nicht lösen können. Die Ausprägung von Gebäuden finde in den Bebauungsplänen statt. Eine Aufgabe sei, Baugebiet so attraktiv zu bauen, dass es den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Ansonsten finde auch kein Zuzug statt. Es gebe nicht nur Arbeitsplätze im wissenschaftlichen Bereich. Es gebe auch viele, die viel im Kopf haben, aber mit den Händen mehr können. Diese Individualinteressen müssten berücksichtigt werden.

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung von CDU, FDP GöLinke und Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö39 Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2016 (§ 20 GemHKVO)

Ö40 Unterrichtung des Rates über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (Haushaltsjahr 2016) gemäß § 117 NkomVG

Ö41 „Gewinnausschüttung Sparkasse Göttingen“ (Antrag GöLinke, Piraten und Partei, Ratsherr Wucherpfennig) (- „Rückläufer“ -)

zurückgezogen

Ö42 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Ernennung des „Alten Botanischen Gartens“ zum Kulturdenkmal

Frau Dr. Sakowsky erklärt, der botanische Garten sei wunderschön. Durch Bundes- und Landesmittel sei es möglich ihn zum Kulturdenkmal zu machen. Sie freue sich über das positive Signal.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö43 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Einrichtung von Flunkyball-Plätzen in Göttingen“

Nicht behandelt

Ö44 Anfragen des Rates

Die Sitzung endet um 22:21 Uhr