Protokoll der 26. Ratsgruppensitzung am 24.05.2017

1. Begrüßung

19:00 Uhr Francisco eröffnet die Ratsgruppensitzung. Anwesend sind zunächst Helena und Francisco, Dana kommt gegen 19:30 Uhr dazu. Das Protokoll schreibt Francisco, weil Lisa im Urlaub ist.

2. Antrag Sportausschuss

Für den Sportausschuss bereitet Helena eine Anfrage zur Integration von Geflüchteten in den Sportvereinen vor. Diverse Studien haben festgestellt, dass Sport zur Integration gut beiträgt.

3. Anfrage im Schulausschuss

Helena bereitet mit Rolf Ralle zusammen eine Anfrage im Schulausschuss vor, ob die Schulen Handlungsbedarfe kennen und ob sie Unterstützung brauchen wegen der Zahl an Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund.
Francisco regt an, Schulen nicht nur in Geismar, sondern auch in Grone einzubeziehen, mit speziellem Fokus auf die Frage, ob es dort höhere Anteile von Kindern mit Migrationshintergrund gebe als beispielsweise in der Oststadt. Eventuell könnte eine Schließung der Siekhöhe zu einer geringfügigen Entlastung der Weststadt beitragen.

4. Nachbereitung des Rats-Kreisgruppentreffens vom Montag

Auf dem Rats-Kreisgruppentreffens waren Helena und Francisco anwesend. In Arbeit befindet sich eine Pressemitteilung, die im Moment noch abgestimmt wird. Mehrere Themen waren besprochen worden. Francisco betont, es sei wichtig, über ein regelmäßiges Rats-Kreisgruppentreffen eine regelmäßige Kommunikationsstruktur zwischen beiden Volksvertretungen zu verfügen, und plädiert dafür, diese Treffen unbedingt im vereinbarten 3-Monats-Turnus fortzusetzen.

Helena betont, das Thema Mietspiegel sei wichtig und es sollte in den nächsten Wochen verstärkt dazu gearbeitet werden. Heide hatte auf dem Treffen einen Vortrag ausgearbeitet, der von allen gut angenommen wurde. OB Köhler wolle keinen Mietspiegel in Göttingen erstellen lassen. Francisco und Helena glauben nicht, dass man einfach so sagen kann, mit einem Mietspiegel würden automatisch die Mieten steigen.

Breiten Raum hatte die Diskussion zu den Unterkünften im IWF und der Siekhöhe eingenommen. In der Nachbereitung kamen noch einmal Theorien zur Sprache, die von verschiedenen Teilnehmern des Treffens geäußert wurden, warum die Verwaltung unbedingt an der Siekhöhe festhalten wolle.
Helena kann wie Francisco keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, warum die Veraltung unbedingt an der Siekhöhe festhalten will. Die Intention, die Siekhöhe beibehalten und das IWF schließen zu wollen, kam heute noch ein weiteres Mal in einer anonym verfassten e-mail aus dem Sozialdezernat an die Ratfraktionen zum Ausdruck, in der die Siekhöhe abermals einseitig gelobt wurde. Es war nicht die erste E-mail dieser Art. In keiner Mail aus dem Sozialdezernat wurde auf Vorteile aus dem IWF hingewiesen.

Helena sah bei der Begehung im direkten Vergleich als einzigen positiven Punkt in der Siekhöhe die klar bessere medizinisch-technische Ausstattung, die besser gewesen sei als im IWF. Francisco merkt an, diese ließe sich gegebenenfalls an einen anderen Ort verlegen. Einigkeit besteht darin, dass es zu einfach sei, sich einseitig auf Argumente zu konzentrieren, in der Siekhöhe seien die Bedingungen für die untergebrachten Menschen schlechter als im IWF. Auch eine Kritik am Deutschen Roten Kreuz als Betreiber der Unterkunft sei wenig zielführend. Stattdessen sollen andere Argumente geprüft und neue Nutzungsmöglichkeiten für die Siekhöhe ins Spiel gebracht werden.

Helena und Francisco sind sich einig, dass alle offiziell gebrachten Argumente der Verwaltung, warum die Siekhöhe beibehalten werden solle, nicht schlüssig sind. Das Hauptargument, die Siekhöhe sei besser als das IWF, kann in einem Sozialdezernat nicht ernsthaft aus inhaltlicher Überzeugung vertreten werden. Viel zu krass ist der sofort spürbare Unterschied in der Stimmung unter den Bewohnern in den beiden Unterkünften, der Helena und Rolf Ralle aufgefallen war.
Beide stellen übereinstimmend fest, es gebe auch aus Sicht von Leuten, die nicht aus dem linken Spektrum kommen, viel zu viele Gründe, die sowohl gegen die Konzeption der Siekhöhe als auch gegen ihre Lage sprechen, und die niemals dazu führen könnten, dass Fachleute zu dem Schluss kommen können, die Lagerhalle im Gewerbegebiet sei im direkten Vergleich dem IWF überlegen.

Auf den Punkt gebracht: die Verwaltung argumentiert unehrlich, der wahre Grund wird nicht genannt und wir können darüber nur spekulieren. Francisco bezweifelt, dass etliche der Gründe, die bislang von verschiedenen Leuten vorgebracht wurden, zutreffen. Insbesondere die Vermutung, in einem weit außerhalb gelegenen Lager könne man leichter abschieben und hätte dort mit weniger Widerstand zu rechnen, klinge wenig schlüssig. Auch Helena verwirft diese Theorie.

Der Mietvertrag für die Lagerhalle in der Siekhöhe scheint aus einem völlig unerfindlichen Grund für eine sehr lange Zeit abgeschlossen worden zu sein. Helena und Francisco spekulieren, Dezernentin Schlapeit-Beck habe diesen Vertrag vielleicht aus einer verwaltungsinternen Dynamik abgeschlossen, die mit dem Zeitdruck zu tun hatte. Entweder die Anmietung für einen kürzeren Zeitraum war billiger, oder die Lagerhalle wäre anders nicht vermietet worden, oder verfilzte Strukturen zwischen Eigentümer und Verwaltung waren ausschlaggebend. Möglich wäre auch, dass niemand in der Verwaltung damit gerechnet hatte, dass man die Halle relativ bald nicht mehr brauchen würde. Möglich ist allerdings auch, dass das Problem gar nicht in der langen Vertragszeit liegt, und der Mietvertrag für die Siekhöhe relativ schnell und unkompliziert wieder gekündigt werden könnte.
Ebenfalls denkbar wäre ein Problem mit dem IWF-Mietvertrag, wonach das Problem auf der anderen Seite der Stadt liegen und sich so darstellen würde, dass die Verwaltung in Wirklichkeit zwischen zwei vertraglich bedingten Problemen steht und bislang glaubte, die Rückgabe des IWF an den Eigentümer stelle der Weg des geringsten Widerstandes dar.

Helena regt an, nachzufragen ob der Mietvertrag mit dem IWF-Eigentümer EBR Immobilien eingesehen werden kann. Francisco erläutert, der IWF-Vertrag ende bekanntermaßen am 31.8.2018 und habe eine Verlängerungsoption bis 2020. Bislang sei gesagt worden, die Option könne halbwegs problemlos gezogen werden. Das Verhalten der Stadt lege in der Tat nahe, dass vielleicht etwas an dem Vertrag nicht stimmt, oder dass eine Verlängerung mit Komplikationen verbunden sei. Auch Schlapeit-Beck hatte bei mehreren Gelegenheiten unverblümt geäußert, die Verhandlungen mit dem Eigentümer des IWF seien sehr wenig angenehm verlaufen.

5. Ehemalige Baptistenkirche

Dana berichtet, Musi-Kuss-Leiterin Christine Büttner habe ein Angebot mit einem konkreten Kaufangebot an die Fraktionen herumgeschickt, das ernst genommen werden sollte. Bevor es im Bauausschuss thematisiert werde, sollte die Ratsgruppe eine öffentliche Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgeben. Wenn die Filmkunstfreunde das Gebäude nicht übernehmen wollen oder können, dann sollte das historische Gebäude nach einhelliger Meinung in der Ratsgruppe dennoch auf keinen Fall abgerissen werden. Diesen Vorschlag hatte die CDU gemacht. Es gebe schließlich noch andere Interessenten, die vor 2015 von der Stadt mit sehr schwachen bzw. völlig unhaltbaren Begründungen abgeblockt wurden. Dana erneuert den Vorwurf an die CDU, diesem untragbaren Vorgehen der Verwaltung damals kritiklos zugestimmt zu haben.
Alle drei Mitglieder der Ratsgruppe wundern sich, dass das Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht. Dana berichtet, Christine Büttner hatte selbst einmal nachgefragt, warum das Gebäude nicht unter Denkmalschutz gestellt wurde.

6. Pressearbeit zu den Anträgen im Bauauschuss

Unser gemeinsam mit der FDP eingereichter Antrag zum Rillenpflaster ist im Bauausschuss in der Pipeline und wird am 8.6. behandelt werden. Es bab positive Rückmeldunen vom Seniorenbeirat. Die Senioren würdigten, dass wir uns für sie einsetzen und kündigten an, unser Anliegen zu unterstützen. Wir wollen die Presse über die Hintergründe informieren und die FDP vorher informieren.
Auch der Antrag zur Goetheallee soll für die Presse aufbereitet werden. Francisco wird Texte dazu formulieren.

7. Pressearbeit zur Anfrage Hohlweg

Die Anfrage zum Nikolausberger Weg und zum Hohlweg ist eingereicht worden und wird im Bauausschuss am 8.6. auf die Tagesordnung gesetzt. Auch hierzu soll die Presse informiert werden, sowie die Anwohnerinitiativen.

8. Ampel Roringen

Angelo, Willi und Francisco waren am Dienstag früh in Roringen gewesen und haben den morgendlichen Berufsverkehr von 7-9 Uhr an der Kreuzung Hohler Graben/B 27 und an der Einbiegung Rottenanger gezählt. Einen Bedarf für eine Ampel kann Francisco nach der Auswertung nicht erkennen, die Wartezeiten seien durchschnittlich unter 15 Sekunden gewesen. Die Grünen seien von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt worden und rieten dazu, noch einmal den Verkehr zwischen 6 und 7 Uhr zu zählen.
Francisco erläutert, es gehe um eine haushaltsrelevante Angelegenheit. Wie in den Haushaltsreden vorgetragen, seien etwa 100.000 EUR von der SPD für eine Ampel an der Kreuzung Hohler Graben/B 27 in den Haushalt eingestellt worden. Ziel sei es, den Roringer SPD-dominierten Ortrat bzw. die SPD von der Unsinnigkeit des Vorhabens zu überzeugen, um damit die 100.000 EUR anderweitig verwenden zu können. Sozusagen wie selbst erwirtschaftetes Geld. Beispielsweise dafür, die Ampelschaltungen offenzulegen und überprüfbar zu machen.

9. Nachbarschaftszentrum Grone

Francisco berichtet, es wurde über Niels, den ex-Vorsitzenden des Piraten-Kreisverbandes und Mitorganisator bei Pulse of Europe, eine Anfrage an die Ratsgruppe herangetragen, ob wir das Nachbarschaftszentrum in Grone besuchen und uns über deren Arbeit informieren wollen. Dana findet die Idee gut. Wir wollen einen Termin abmachen und uns das Nachbarschaftszentrum zeigen lassen. Francisco stellt den Kontakt her.

10. Einladung an Frau Broistedt

Wir möchten am 21.6. gerne mit Frau Broistedt in der Ratsgruppe sprechen. Am 13.6. steht die Entscheidung zur Siekhöhe an. Danach wäre wieder Luft für andere Themen, die wir mit Frau Broistedt gemeinsam in der Ratsgruppe besprechen möchten.

11. Unterschriftensammlung Weender Straße

Die Piraten treten dafür ein, den Straßenraum zwischen Carré und Gothaer Haus nicht zu verengen. Die anderen Parteien haben bislang der Verwaltung mehr oder weniger freies Geleit gegebenm was nach den ausgesprochen schlechten Erfahrungen der letzten Jahre bedeuten kann, dass wie am Groner Tor die schlimmsten Befürchtungen wahrgemacht werden. Auf dem Montagstreffen kam die Idee auf, Unterschriften gegen die Verengung des Straßenraums und gegen die Aufgabe des Wegerechts unter den Arkaden zu sammeln. Dana und Francisco sind dafür.

12. Termine

Lisa ist in Urlaub bis 1.6. ist also erst am 6.6. wieder da. Ab Mittwoch 1.6. wäre sie für Notfälle erreichbar.
Vom 5.-11.6. ist Helena nicht da.

13. Sonstiges

Es gab um 13:30 Uhr eine Anfrage des GT zu Sonntags-Ladenöffnungszeiten, die vorhin um 17:45 Uhr beantwortet wurde. Etliche Piraten hatten feedback gegeben, die Meinungen gingen auseinander. Die einen seien für eine Freigabe am Sonntag gewesen, andere dagegen. Konsens war, dass wenn man freigibt, die Beschäftigten wirksam vor Ausbeutung geschützt werden sollten. Dana war auf der Arbeit (Einzelhandel!) und empfand es als nicht sehr fair, dass die Zeit für eine Antwort so knapp bemessen war.
Helena hatte für die PARTEI ein eigenes Statement formuliert, dass auch an das GT gegeben wurde. Hier der Wortlaut der beiden Statements:

Piraten (Francisco):
„Eine Liberalisierung der Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten müsste in jedem Fall mit verbindlichen Regelungen in Arbeitsverträgen zum Schutz der Beschäftigten verknüpft werden. Dies gilt insbesondere für größere Läden, die unter der Woche und samstags lange offen haben und ihren Mitarbeitern einiges zumuten.“

PARTEI (Helena):
„Wir finden, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Kombination mit Wahlsonntagen stattfinden sollen. Dabei können die Wahllokale gleich in den Einkaufszentren eingerichtet werden. Das würde die Wähler endlich an die Wahlurnen treiben und das Interesse an der (auch Kommunal-) Politik steigern.“

Ende der Sitzung 21:03 Uhr.