PIRATEN setzen sich erneut für faire Wettbewerbsbedingungen bei Großmöbelmarkt-Ansiedlung ein

Die PIRATEN werden dem im Bauausschuss am 8. Juni 2017 vorgelegten Vorschlag der Verwaltung [1] abermals nicht zustimmen, für den neuen Großmöbelmarkt am Standort Grone-West eine Aufweichung des Einzelhandelskonzepts durchzusetzen.

Dieses Mal sollen 2.500 statt der erlaubten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente zugelassen werden. Ein konkreter Investor wird diesmal nicht genannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach wie vor der umstrittene XXXLutz-Konzern im Spiel ist.

Das Ansinnen war bereits mehrmals im Bauausschuss in verschiedenen Varianten eingebracht worden und jedes Mal auf Ablehnung gestoßen.

Inzwischen ist bekannt, dass Großmöbelmärkte heutzutage die Begrenzungen für innenstadtrelevante Sortimente der Städte akzeptieren. So hat XXXLutz die strengen Bedingungen in Freiburg anerkannt, wo genau wie in Göttingen die Grenze bei 800 Quadratmetern gezogen wurde. Insbesondere kritisieren die PIRATEN, dass anderen Betrieben solche Ausnahmen nicht zugestanden werden sollen.

„Wir haben nichts gegen Wettbewerb, aber es muss gleiches Recht für alle gelten. Nur das gewährleistet faire Wettbewerbsbedingungen. Die einheimischen Betriebe bekommen dieses Sonderrecht nicht, also kann es einem überregionalen Konzern auch nicht zugestanden werden“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Ursprünglich war geplant, einen aus zwei Märkten XXXLutz und POCO bestehenden Komplex mit 33.000 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche anzusiedeln. Dabei sollte zunächst die Fläche für die Randsortimente überhaupt nicht begrenzt werden (Bauausschuss 9.7.2015 [2]), später dann auf 1.950 Quadratmeter (5.11.2015 [3]), noch später auf 3.300 qm (7.4.2016 [4]). Die SPD hatte daraufhin nochmals vergeblich versucht, durch eine Begrenzung auf 1.950 qm eine Zustimmung für eine Ausnahmeregelung bezüglich der Randsortimente zu erhalten.
Da insbesondere der umstrittene XXXLutz-Konzern politisch kaum durchsetzbar war, wurde am 4.5.2017 die Gesamtverkaufsfläche auf 25.000 Quadratmeter begrenzt [5], eine klare Signalsetzung gegen das unter massiver Kritik stehende Unternehmen.

Quellen:

[1] Bauausschuss 8.6.2017
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15107

[2] Bauausschuss 9.7.2015: Randsortimente unbegrenzt
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12187
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=84753

[3] Bauausschuss 5.11.2015: Randsortimente 1950 qm
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=87222

[4] Bauausschuss 7.4.2016: : Randsortimente 3300 qm, SPD für 1950 qm
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=90457
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12946