Protokoll der 30. Ratsgruppensitzung am 28.06.2017

1. Eröffnung

Zur heutigen Gruppensitzung begrüßt die Ratsgruppe die Sozialdezernentin Frau Broistedt sowie Frau Dr. Schaper und Herrn Rosenberg, die beide für das Gesundheitsamt im Altkreis Osterode tätig sind und dort im Speziellen für die Hygieneüberwachung von Badegewässern.

2. Baggersee Rosdorf

Frau Broistedt geht zunächst auf den Fragenkatalog ein, den die Ratsgruppe zuvor eingereicht hatte. Sie bittet darum, die Fragen als offizielle Anfrage zu stellen, damit die Antworten dann von allen Fraktionen gelesen werden könnten. Solange bitte Sie weiterhin darum, von einer Veröffentlichung der Antworten abzusehen.

Die Ratsgruppe stimmt dem zu und wird eine entsprechende Anfrage einreichen.

Im folgenden Gesprächsverlauf ergibt sich, dass sich an der Faktenlage zum Baden im Rosdorfer Baggersee wenig geändert hat. Das Baden ist an den meisten Stellen des Sees lebensgefährlich aufgrund der Tiefen und Strömungen, weswegen von einer Feststellung der Badegewässerqualität abgesehen wird. Die Besitzverhältnisse lassen dies ebenfalls nicht zu. Man einigt sich darauf, dass eine bessere Beschilderung mit einem deutlicheren Hinweis auf die konkreten Gefahren angebracht werden soll.

2. b) Aushang von PARTEI-Plakat auf dem Flur vor dem Büro

Zum dritten Mal ist das Plakat mit der satirischen Aufschrift „Hier könnte ein Nazi hängen“ entfernt worden. Das zerknüllte Plakat wurde in einem Mülleimer des Rathausflures gefunden.

Dana merkt an, wenn man dies in den Medien thematisieren wolle, sei dies eher Sache der PARTEI.

Frau Broistedt gibt den Rat, eine E-Mail an die verschiedenen Fachdienste zu formulieren und damit auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Idee wird positiv aufgenommen. Es soll eine entsprechende E-Mail formuliert werden, in dem die Gruppe unter anderem darum bitten wird, bei Kritik das Gespräch mit der Ratsgruppe zu suchen anstelle auf Sachbeschädigung zurückzugreifen.

3. Antrag „Queeres Zentrum“

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Sarah Schreiber und Dennis Kupsch erschienen, die sich beide für das „Queere Zentrum“ engagieren. Der Einladung vorangegangen war ein Antrag des Zentrums auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

Dana fragt zunächst nach, auf welchen Haushalt sich der Antrag beziehe. Der Doppelhaushalt sei schon beschlossen, es bleibe noch der Nachtragshaushalt.

Dennis erwidert, das man sich dessen bewusst sei. Der Aufschlag war die Kampagne „Für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ in Niedersachsen am Anfang des Jahres um die Pläne für eine solches Zentrum in Angriff zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt sei es für einen regulären Haushaltsantrag längst zu spät gewesen.

Dana erklärt, im kulturellen Bereich seien sich manche Antragsteller nicht so genau über den Ablauf bewusst, deswegen sei es ihr wichtig gewesen, das vorher abzuklären.

Dennis erklärt, man sei von politischer Seite ermutigt worden den Antrag jetzt zu stellen und somit für den Nachtragshaushalt. Ein Großteil der Gelder für das Projekt kämen vom Land, was natürlich reizvoll sei. Es hänge alles an der Basisfinanzierung. Man verfüge über Eigenmittel aus Mitgliedsbeiträgen, der Rest müsse entsprechend durch kommunale Förderung geschehen. Der Landkreis Göttingen habe den Antrag über 1000 Euro schon positiv beschieden, nun hoffe man darauf, dass die Stadt den Antrag über 5000 Euro ebenfalls annehme.

Francisco merkt an bei der geringen Summe, wäre er sehr erstaunt gewesen, wenn der Landkreis es abgelehnt hätte.

Dennis erklärt weiter, es gehe nun um die restlichen 5000 Euro, die man als Fördersumme für 2017 und 2018 beantragt habe. Bis September müsse dann der Antrag beim Land gestellt werden. Dann müsse eine geeignete Immobilie angemietet werden.

Dana fragt nach, ob die Immobilie auch bis September angemietet sein müsse.

Dennis verneint das. Wichtig sei, dass die Finanzierung stehe, dann könne die Kampagne laufen.

Dana gibt zu Bedenken, dass es einen endgültigen Ratsbeschluss hierzu erst im Dezember geben wird. Sicherlich werde sich in den Ausschüssen aber schon vorher eine Entscheidung abzeichnen. Wenn die Ratsmehrheit dem Antrag positiv gegenüberstehe, sei es eigentlich nur noch denkbar, dass die Verwaltung aus irgendwelchen Gründen dagegen sei. Aber auch in dem Fall könne man sich als Partei einbringen. Sollte so eine Situation entstehen, sichert Dana die politische Unterstützung der Ratsgruppe zu.

Dennis erklärt, die bisherige Resonanz der Parteien sei positiv. Man wolle aber noch mit allen Ratsparteien sprechen. Das Ziel des Antrags sei auf jeden Fall, das Zentrum nicht nur für zwei Jahre zu gründen, sondern es zu behalten. Es wäre sehr schade, wenn es an der Verwaltung scheitern würde. Der Rat habe aber wohl doch das letzte Wort.

Dana wiederholt, dass es vor Dezember definitiv keine endgültige Entscheidung geben werde. Deswegen empfiehlt sie, zu den Ausschüssen zu gehen. Es sei wichtig, dann auch präsent zu sein, wenn das Thema diskutiert werde und es Rückfragen gebe.So könne man sich einerseits zu Wort melden in der Bürgerfragestunde, andererseits bringe man sich in Erinnerung.

Auch Francisco bekräftigt, dass es sich positiv auswirke wenn die Antragsteller bei der entsprechenden Sitzung auch selbst vor Ort seien.

Dennis fragt nach dem Zeitplan für die entsprechenden Ausschüsse.

Helena rät auf der Homepage der Stadt nachzuschauen. Im Bürgerinformationssystem könne man die Tagesordnungspunkte der Sitzungen nachvollziehen.

Dennis erklärt, man habe ausreichend Mitglieder, über hundert Leute, die sich engagieren, so dass man das ohne Probleme schaffen könne. Das Ziel sei, wie gesagt, etwas Nachhaltiges zu schaffen. Das Zentrum stelle eine Kooperation aus verschiedenen Initiativen dar, die jetzt schon in der Planungsphase aktiv mitarbeiten, wie etwa :

• Face to Face Göttingen
• Gaynight,
• Göttinger AIDS-Hilfe,
• Lesbische Sternstunde,
• Lesbischer Stammtisch,
• LesBiSchwule Kulturtage,
• Queer Teachers,
• Queere Jugendgruppe
• SchLAu Göttingen,
• SVeN-Team Göttignen,
• Trans Stammtisch,
• Trans* Beratung

Viele kleiner Vorhaben, mit ähnlichen Zielen seine Stück für Stück kaputt gegangen, weswegen man in einem Zusammenschluß eine gute Lösung sehe. So sei der Verein zwar noch jung, die Mitwirkenden aber schon sehr lang dabei. Man wolle eine Begegnungsstätte verbunden mit Beratung, wie es sie schon in anderen Städten gebe. Zur Etablierung benötige man zunächst einen gewissen Finanzpuffer, aber auch für 2019 benötige man wahrscheinlich eine weitergehende Förderung.

Dana erklärt, das sei ein nicht unwichtiger Aspekt. Man müsse schauen, wie die Bereitschaft sei, langfristig zu finanzieren. Für den Fall sollte ein gutes nachhaltiges Konzept auch über 2018 hinaus vorliegen. Das solle nicht verschrecken, aber es sei wichtig, das im Hinterkopf zu behalten.

Francisco erläutert, dass eine solche Förderung durch die freiwilligen Leistungen abgedeckt werden müss, die insgesamt drei Prozent des Haushalts ausmachen dürfen, also ein relativ kleiner Geldtopf. Andererseits sei das Thema „sexuelle Vielfalt“ bisher eher wenig besetzt, was die Chancen sehr gut machten.

Dana fügt hinzu, dass das Thema „Diversity“ zur Zeit sehr aktuell im Rat diskutiert werde, auch aufgrund des Antrags der Ratsgruppe zur Umbenennung des Frauenbüros. Die Verwaltung sei schon dabei entsprechende Maßnahmen und Ziele zu erarbeiten, weshalb man damit rechnen könne, dass man dem Thema aufgeschlossen und zukunftsorientiert gegenüber stehe.

Dennis erklärt, man habe mit der angestrebten Beratungstätigkeit eine klare Positionierung und eine Schnittmenge, die gut in das Netz passe. So arbeite man zum Beispiel zu dem Thema queere Geflüchtete, plane Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Trans-Beratung. Das Konzept erfülle viele Themen aus der Landesberatung, damit sei man auch ein Teil des Ganzen. Bisher finde

vor allem im Jugendbereich alles nur im Netz statt, was schade sei. Für eine Beratung, wie es das Zentrum plane benötige man Räume, die wiederum auch die Möglichkeit eröffneten, gleichzeitig Begegnungsstätte zu sein.

Francisco merkt an, dass das Thema der Geschlechtervielfalt immerhin schon öfter mit eingeplant werde. So gab es bei einer Verkehrsumfrage der Stadt beispielsweise außer „männlich“ und „weiblich“ noch eine dritte Option. Das sei eine sinnvolle und erfreuliche Entwicklung.

Helena fragt, warum es in Göttingen eigentlich keine Schwulenbar mehr gebe, warum sich da nichts Festes etabliere.

Dennis erklärt, da sei eine gewisse Dynamik drin. Mal sei ein Club angesagt, dann verlaufe sich das wieder. Dies sei aber relativ normal.

Sarah ergänzt, für viele zugezogene Männer seien eher die großen Städte wie Hamburg oder Berlin interessant. Viele fahren am Wochenende weg, um woanders zu feiern.

Dana ergänzt, dass dies durchaus auch ein Standortfaktor sei.

Dennis erklärt, Göttingen liege relativ nahe an anderen großen Städten, was es einfacher mach, mal eben über das Wochenende dort zu feiern.

Sarah fragt nach Berührungspunkten mit den Ratsmitgliedern, ob die sexuelle Ausrichtung ein Thema sei.

Dana erklärt, dies sei bisher noch nicht thematisiert worden, es gebe aber in dieser Ratsperiode mehr jüngere Ratsmitglieder, so dass sich da noch ein anderes Bild ergeben könne.

Die Ratsgruppe bedankt sich bei Sarah und Dennis für den Besuch und verabschiedet sich.

4. Termine

Nach dem Urlaub ist am 02.08. ein Treffen mit den Göttinger Möbelhändlern und den Bürgermeistern der Region angedacht. Hierfür soll ein Sitzungssaal reserviert werden.

5. Sonstiges

Helena regt an, als Info-Material die „Titanic“ zu abonnieren. Ob dies mit Mitteln der Ratsgruppe so möglich ist, muss noch abgeklärt werden.