Protokoll der 6. Ratssitzung am 18.08.2017
Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Frau Binkenstein (SPD) eröffnet die Sitzung um 16:05 Uhr. Es fehlen entschuldigt Herr Wucherpfennig (ALG), Herr Tugcu (B’90/Die Grünen), Herr Siepmann (FDP) und Frau Rotter (PIRATENundPARTEI- Ratsgruppe)
Die Tagesordnungspunkte 16 und 29 wurden von der Verwaltung zurückgezogen. Der Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe „Kein Ausbau des Hohlwegs am Klausberg“ wurde von der Ratsgruppe zurückgezogen, da von Seiten der Verwaltung glaubhaft versichert wurde, dass kein Ausbau stattfinden werde.
Frau Binkenstein erklärt weiter, dass die Parteien sich im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt habe, dass alle Anträge, die sich mit dem Thema Wohnbau befassen nacheinander von den Fraktionen eingebracht werden mit einer jeweiligen Redezeit von drei Minuten. Im Anschluss soll eine Generaldebatte zum Thema stattfinden mit jeweils zehnminütiger Redezeit für die einzelnen Fraktionen und der Gruppe. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 7, 11, 38.
Weiterhin habe man sich im Verwaltungsausschuss darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 12 gemeinsam behandelt werden, da sie thematisch eng miteinander verwoben sind.
Frau Grothe (SPD) bringt einen Antrag zur Tagesordnung ein. Sie erklärt, die Fraktion stelle einen Antrag auf Nichtbefassung für den Tagesordnungspunkt 8, der Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe „Umbenennung Stadt Göttingen in Martin-Sonneborn-Stadt. Man habe sich entschlossen, sich nicht mit Satire-Anträgen befassen zu wollen.
Herr Ralle (GöLinke) erklärt seine Fraktion werde einer Nichtbefassung nicht zustimmen. Er möchte dies kurz begründen.
Frau Binkenstein lehnt dies ab. Sie erklärt, es sei nicht erlaubt, inhaltlich hierzu Stellung zu nehmen.
Herr Ralle wendet ein, es müsse doch aber die Gründe darlegen dürfen, warum man gegen eine Nichtbefassung stimmen wolle.
Frau Binkenstein verneint dies.
Es wird laut im Publikumsraum, Unmut über die Äußerung der Ratsvorsitzenden wird geäußert.
Frau Binkenstein mahnt, man könne den Saal auch räumen lassen. Es dürfe sich nicht inhaltlich zum Antrag geäußert werden.
Herr Dr. Welter-Schultes (Piraten) merkt an, es müsse doch möglich sein sich zumindest zur Nichtbefassung inhaltlich zu äußern.
Frau Binkenstein erwidert, es gehe um einen Antrag zur Geschäftsordnung und dies sei kein materieller Antrag.
Es wird hereingerufen aus dem Publikum. Ironisch wird vorgeschlagen, die SPD solle doch gleich alle Anträge der Opposition zu streichen, die sei erst der Anfang.
Frau Binkenstein erlaubt schließlich Frau Arndt (die Partei) sich zu äußern, jedoch nicht inhaltlich zum eigentlichen Antrag.
Frau Arndt erklärt, sie könne die Nichtbefassung nicht nachvollziehen. Es gebe keinen Punkt in der Geschäftsordnung der verbiete Satire-Anträge zu stellen.
Herr Welter-Schultes führt aus, die Entscheidung sich generell nicht mit Satire-Anträgen zu befassen, könne er nicht nachvollziehen. Die Partei habe einen klaren Wählerauftrag. Insofern entschieden die Wähler darüber, ob sich der Rat mit Satire befassen müsse. Die Partei habe einen Sitz im Rat und es müsse doch möglich sein, dass sie ihre Arbeit machen könne. Er appelliert an die Parteien dies doch positiv zu sehen.
Herr Harms (B90/Die Grünen) erklärt für seine Fraktion, man werde dem Antrag auf Nichtbefassung nicht zustimmen. Es könne nicht angehen, dass sich noch nicht einmal inhaltlich dazu geäußert werden dürfe.
OB Köhler führt aus, der Antrag auf Umbenennung der Stadt liege nicht in der Macht des Rates, er sei somit nicht zuständig dafür. Vielmehr müsse man einen solche Antrag beim dafür zuständigen Land Niedersachsen stellen. Er schlägt Herrn Sonneborn vor sich doch selbst in Göttingen umzubenennen. Darüber hinaus sei man bereit ihm eine Urkunde auszustellen, die ihm bescheinige nicht Ehrenbürger zu sein.
Herr Pache (CDU) erklärt, man werde der Nichtbefassung zustimmen. Satire gehöre wenn ins Rathaus ins Alte Rathaus in Form einer entsprechenden Veranstaltung. Man binde sich als Ehrenamtlicher Zeit ans Bein für die Ratsarbeit. Diese wolle man nutzen, um etwas voranzubringen.
Herr Ralle fragt nach, wieso alle inhaltlich reden können, nur er nicht. Er fügt scherzhaft hinzu, ob man für die Auswahl Gesichtserkennung nutze.
Frau Binkenstein bietet ihm nun an, ebenfalls das Wort zu ergreifen, was er jedoch ablehnt, da er nun nichts mehr sagen möchte.
Der Antrag auf Nichtbefassung wird mehrheitlich getragen von SPD, FDP, CDU und Ratsfrau Prager. Dagegen stimmen die GöLinke, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Grünen, von denen sich drei Mitglieder enthalten.
Der Antrag auf Umbenennung ist somit von der Tagesordnung genommen. Die zahlreichen Mitglieder der PARTEI, auch Herr Sonneborn selbst verlassen den Ratssaal.
Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung vom 12.05.2017
Es gibt keine Einwände.
Ö3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen.
Ö4 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Endlich Baurecht schaffen“
Frau Binkenstein erläutert, der vorliegende Antrag mache das Bestreben der SPD deutlich, schnell Gebiete für Wohnungsbau zu schaffen. Für die am 19. Mai im Bauausschuss und die im Verwaltungsausschuss verabschiedeten Auftellungsbeschlüsse solle nun endlich eine Auslegung der Bebauungspläne erfolgen. Es sollen im Interesse der Bürger zügig Entscheidungen getroffen werden, unabhängig von Investoren-Interessen. Zusätzliche Konzeptausschreibungen seien nicht nötig, wenn man schnell Baurecht schaffen wolle. Es gebe in Göttingen Menschen die dringend Wohnraum benötigten. Als Beispiel nennt sie eine Familie, die zu acht Personen in einer Drei-Zimmer-Wohnung leben müsse, obwohl diese solvent sei.
Ö5 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Wohnraumbedarf korrigieren“
Herr Arnold betont, es genüge nicht, sich von dem von der Nbank angefertigtem Gutachten zum Wohnraumbedarf zu distanzieren. Man müsse sich hierzu einmal anschauen an welcher Stelle Göttingen in Sachen Wohnraumbedarf stehe. Der Landkreis lande auf Platz 24, die Stadt Göttingen gar auf Platz 41. Das sei ein Hohn für alle Wohnungssuchende und könne so nicht stehenbleiben. Es sei notwendig den Oberbürgermeister nach Hannover zu schicken um dies richtig zu stellen. Dies sei vor allem deswegen wichtig, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern gehe. Wenn das Ministerium mit den Zahlen des NBank-Gutachtens arbeite, komme kein Euro nach Südniedersachsen. Er verweist auf ein aktuelles Beispiel, das Weender Freibad. Man könne nicht erst beim Bau Förderanträge stellen. Die Zeit drücke. Man wünsche sich eine Stellungnahme des Ministeriums hierzu. Wenn nun die Kollegen von Rot-Grün dem Antrag nicht folgen wollten, spreche das für deren Realitätssinn. Er appelliere jedoch an sie, einfach so zu tun, als ob es eine Zukunft für eine rot-grüne Landesregierung gebe.
Ö6 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“
Bevor Herr Holefleisch den Antrag seiner Fraktion einbringt, verweist er darauf, dass der OB bereits einen Termin in Hannover habe zu eben diesem Thema.
Herr Holefleisch erklärt, man wolle mit dem Antrag eine Stärkung der Städtischen Wohnungsbau erreiche. In den letzten fünf Jahren seien viele Wohnungen aus der Sozialwohnungen herausgefallen. Man bräuchte 30 Windauswege, um dies wieder aufzufangen. Während der Anteil an Sozialwohnungen 2013 noch 9,7 Prozent betragen habe, sei es 2016 nur noch 7,88 Prozent gewesen. Für Studenten, Alleinerziehende und andere Personengruppen sei es so schwer geworden eine bezahlbare Wohnung zu finden, dass diese häufig schon gar nicht mehr in Göttingen suchten, weil sie wissen, dass sie keine Chance haben. Eine Stärkung der Städtischen Wohnbau erfordere zunächst die dringende Bereitstellung von Bauland. Man müsse auch über Entlastung nachdenken, Nachverdichtung und Änderung der Stellplatzsatzung. Auch müsse eine angemessene personelle Ausstattung der Bauverwaltung sichergestellt sein. 1000 neue Wohnungen müssen geschaffen werden.
Ö7 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Mindestquote für sozialen Wohnungsbau“
Herr Nier erklärt zunächst, für den Antrag seiner Fraktion habe ein Antrag im Stadtrat Bonn Pate gestanden. Man wolle bei Wohnprojekten ab 25 Wohnungen zu mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen erreichen. In Bonn wolle man diese schon ab acht Wohnungen einführen. Das sei initiiert von einer sogenannten Jamaika-Koalition. Für die Linke sei Wohnen ein Grundrecht, wogegen Renditeerwartungen von Immobilienhaien zurückstehen müssten. Auch mit dem Bau von Sozialwohnungen könne man im übrigen akzeptable Gewinnmargen erreichen. Neue Bauprojekte von Wohlhabenden gebe es in Göttingen, jedoch kämen Gering- und Normalverdiener immer mehr an ihre Belastungsgrenze. Einige müssten fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Auch seien im Vergleich zu den 1990er Jahren mittlerweile immer mehr Menschen abhängig von Transferleistungen, auch wenn dies nur bedingt vergleichbar sei, da sich seitdem das Sozialsystem verändert habe. Es sei aber wiederum auch eine hohe Dunkelziffer zu vermuten von Menschen, die aus Scham keine Leistungen beantragen, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf hätten. Neben anderen Maßnahmen müsse eine verbindliche Quote her um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig würde man damit mehr Klarheit für künftige Investoren schaffen und den Baudezernent davon befreien bei jedem Bauprojekt wieder als Bittsteller auftreten zu müssen.
Ö11 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Soziales Baulandmanagement – keine Bodenspekulation mit Bauland“
Frau Dr. Sakowsky (B‘90/Die Grünen) man schließe sich dem Antrag der Linken im Prinzip an, der vorliegende Grünen-Antrag möchte das Thema allerdings auf eine breitere Basis stellen. Die Frage sei, wir man es schaffen könne preiswert zu bauen. Dies beginne mit dem Preis für das Bauland. Die Grundstückpreise seien in allen größeren Städten enorm explodiert, auch in Göttingen. Überteuertes Bauland sei ein wesentliches Hindernis dafür, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. In anderen Städten gebe es bereits Modelle für eine sozial gerechtere Bodennutzung. Im Fokus aller Modelle stehe eine Quote für sozialen Wohnbau einerseits, jedoch sei dies nur möglich wenn Bauland bezahlbar sei. Es müsse zunächst eine Basis mit einem sozialen Baulandmanagement geschaffen werden. Sie beschließt ihre Rede mit einem Goethe-Zitat:“ Das beste Zeichen einer guten Wirtschaft ist, dass die Stadt fortfährt Grundstücke zu kaufen, besonders von fremden Besitzern in der Nachbarschaft“
Ö38 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Zügig „bezahlbaren Wohnungsbau“ durch Nachverdichtung in der Stadt schaffen“
Herr Holefleisch erläutert kurz den Antrag. Das Bremer Modell solle als Beispiel dienen und man solle mit der dortigen Wohnbaugesellschaft der „Gewoba“ Kontakt aufnehmen. Das Bremer Punkthaus sei ein interessantes Projekt und man bitte die Verwaltung, darzustellen, ob dies auch für Göttingen denkbar sei. Die Wohnungsgesellschaften können schon vorhandene Vorstellungen einbringen. In jedem Fall sei eine Debatte für mehr Geschosswohnungen sinnvoll.
Es folgt nun die Generaldebatte bezüglich Wohnungsbau, bei der alle Fraktionen gesammelt zu den Anträge Stellung beziehen können.
Frau Herrmann (CDU) zeigt sich verwundert darüber, dass die Grünen nicht zunächst das Gespräch mit der Städtischen Wohnungsbau gesucht habe, ehe sie Anträge stelle. Auch der Antrag bezüglich Bauland zeigt den grundsätzlich falschen Ansatz in Hinblick auf Ressourcen. Es müsse einen ausgewogenen Mix geben zwischen Bauprojekten der öffentlichen Hand und privaten Unternehmern. Was die Debatte um mangelndes Personal in der Bauverwaltung angehe, habe man sicherlich im Nachtragshaushalt dann die Chance, zu zeigen wie ernst das gemeint sei.
Man stimme der Göttinger Linke-Fraktion insofern zu, dass es mehr sozialen Wohnungsbau geben müsse, halte aber nichts von einem Quotenmodell. Im Antrag sei darüber hinaus noch eine Sozialbindung von mindestens 30 Jahren geforderte worden. Dies sehe man in ihrer Fraktion als eine Behinderung des Wohnungsbaus und nicht als eine Förderung an. Eine solche Quote von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau sei wohl nur über eine Mischkalkulation zu erreichen. Dies führe dazu, dass die übrigen Wohnungen noch hochpreisiger würden und Preise über 11 Euro pro Quadratmeter entstünden. Es könne nicht sein, dass junge Familien für eine verfehlte Politik den Preis zahlen müssten. Ein wirtschaftliches Bauen müsse ermöglicht werden, alles andere sei weltfremd.
Herr Nier zeigt sich verwundert über seine Vorrednerin. Die CDU in Bonn hätte so einem Modell zugestimmt. Das Quotenmodell sei über alle Parteien hinweg initiiert worden. Es gebe genug potente Bauherren für das Luxussegment und durchaus auch Mieter die 11 Euro pro Quadratmeter zahlen können. Geschaffen werden müssten Wohnungen für die wirklich Bedürftigen wie etwa Studenten, Harz4-Empfängern, Rentnern und Geringverdiener, die mittlerweile teilweise die Hälfte ihres Einkommens für die Miete zahlen müssten, die zum Spielball von Immobilienhaien und Investoren geworden seien.
Die SPD titele in ihrem Antrag „Endlich Baurecht schaffen“. Nun sei es nicht so, dass man vorher ohne Baurecht gelebt hätte, aber es sollen nun bis zum November die Bebauungspläne ausgelegt werden. Einerseits sei es gut zeitliche Abläufe zu konkretisieren, der Kritik an der Verwaltung, dass diese verzögere könne man nicht folgen. Hierbei sei an die mangelhaften personellen Kapazitäten zu erinnern. Also müsse man zunächst auch dafür sorgen, dass solche Anträge eine realistische Chance auf Verwirklichung haben. Den Antrag der CDU auf Korrektur der Zahlen befürworte man. Es sei zu befürchten dass ohne eine solche nichts von den zukünftigen Förderprogrammen in Göttingen ankomme. Auch die Anträge der Grünen die Städtische Wohnungsbau zu unterstützen und gegen Spekulation mit Bauland unterstütze man. Irritiert zeige man sich von dem mehrmaligen Besitzerwechsel des Gothaer Haus in der Geismarlandstraße. Das zitierte Münsteraner Modell entziehe sich der Kenntnis der Fraktion, generell stehe man einer Nachverdichtung positiv gegenüber. Man werde der Überweisung aller Anträge zustimmen in der Hoffnung dass es sich nicht nur um reine Willensbekundungen handele. Man wundere sich allerdings, dass nun zwei der Anträge direkt beschlossen werden sollen.
Die Verschuldungsgrenze der Städtischen Wohnungsbau sollte hinsichtlich der Wohnraumplanung kein Dogma sein, ebenso wie es statt kleinkarierter Kämpfer der Gemeinden besser eine Zusammenarbeit geben sollte. Das Personal in der Bauverwaltung solle mindestens um zwei bis drei Stellen aufgestockt werden. Dies müsse in den Nachtragshaushalt mit einfließen.
Bei der Finanzierung denke man weiterhin über die Rolle der Sparkasse als Geldgeber nach und warte auf neue Ergebnisse in Gremien. Die Probleme seien definiert aber noch nicht gelöst. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen vergebens Wohnraum suchen sei sozialer Sprengstoffe. Die soziale Durchmischung werde so zu Worthülse.Es falle auf, dass die Parteien sich im Wahlkampf mit Vorschlägen überbieten. Noch komme auch viel zu wenig an Fördergeldern in Göttingen an. Man setze nun auf die gemeinsame Sitzung im Bauausschuss, bei der alle Anträge diskutiert werden können und sich hoffentlich zeigen werden, dass es nicht nur um Bekenntnisse gehe sondern praktisch konkrete Schritte folgen werden.
Herr Welter-Schultes erklärt, die Ratsgruppe sehe die Anträge insgesamt nicht so unkritisch wie die GöLinke, sondern differenzierter und man werde auch differenziert abstimmen. Der SPD-Antrag „Baurecht schaffen“ habe allerdings irritiert. Man hab sich zunächst einarbeiten müssen, um herauszufinden, welche Bauvorhaben da gemeint seien, die die Verwaltung bis zum 30.11 bearbeiten soll. Statt der genannten fünf habe man nur vier gefunden. Weiterhin werde im Antrag auf Beschlüsse im Verwaltungsausschuss verwiesen. Jedoch sei der Ausschuss ein nichtöffentliches Gremium. Für BürgerInnen sei der Antrag insgesamt nur schwer inhaltlich zu verstehen. Die Vorwürfe der SPD an die Verwaltung, sie würde die Bearbeitung der Bauanträge verschleppen sei für die Ratsgruppe überhaupt nicht nachvollziehbar. Das Bauvorhaben Holtenser Berg beispielsweise könne man nicht einfach so schnell durchziehen, ohne dass die Bürger angemessen beteiligt werden. Insgesamt sei viel in Planung, was Kapazitäten binde, ebenso sei bekannt, dass Bauplanverfahren zeitaufwendig seien. Wenn man eine noch schnellere Bearbeitung wolle, müsse man auch das Personal aufstocken. Ein Interview mit dem Baudezernenten habe im übrigen gezeigt, wie missverständlich der Antrag der SPD ausgearbeitet sei. Der Dezernent habe irrtümlich über eine ganz anderes Bauprojekt gesprochen, bis er den Fehler bemerkt habe. Der Antrag sei somit schlampig ausgearbeitet und binde so wiederum Arbeitskapazität. Vor allem handele es sich aber um medienwirksames Wahlkampfgetöse. Im Prinzip wolle die SPD mit den Vorwürfen gegen die vom OB geleitete Verwaltung von ihren eigenen Verfehlungen in Sachen sozialer Wohnbau ab. Weder unter Schröder noch mit Oppermann sie vorausschauend geplant worden, obwohl es bekannt war wie viele Wohnungen wann aus der Sozialbindung herausfallen würden. Die SPD stehe auf Bundes- und Landesebene vor den Trümmern ihrer eigenen Wohnungsbaupolitik.
Auch der CDU könne man ähnliche Vorwürfe machen. Die Verwaltung habe bereits beschlossen die Korrektur der Daten im NBank-Gutachten zu verlangen, dies sei auch allen mitgeteilt worden. Wenn nun bekannt sei, dass die Verwaltung sich sowieso kümmere, wozu dann noch dieser Antrag? Herr Welter-Schultes erklärt, die Ratsgruppe selber habe den Antrag „Kein Ausbau des Hohlwegs“ zurückgezogen nachdem entsprechende Informationen gegeben wurden, dass kein Ausbau stattfinde.
Die Anträge der Grünen bezüglich Stärkung der Städtischen Wohnungsbau und gegen Spekulation mit Bauland befürwortet die Ratsgruppe wegen ihrer inhaltlichen Substanz. Herr Welter-Schultes verweist auf die schlechten Erfahrungen, die man mit dem IWF-Verfahren gemacht habe. Auch dem Antrag der Grünen für eine Nachverdichtung könne man folgen, jedoch wolle man nicht, dass Grabeland umgewandelt werde.
Der Antrag der Göttinger Linken für eine Quote für den Sozialen Wohnungsbau, sei grundsätzlich unterstützenswert, wenn auch die gewünschten Quoten wohl etwas hoch seien. Auf jeden Fall solle darüber im Ausschuss beraten werden.
Herr Holefleisch bedankt sich zunächst bei Herrn Welter-Schultes für die Ausführungen zum SPD Antrag „Baurecht schaffen“. Man zeige sich verwundert über den scharfen Ton dem Baudezernenten gegenüber.
Zum CDU-Antrag sei zu sagen, dies sei eigentlich das laufende Geschäft der Verwaltung auch wenn der erste Satz richtig sei. Man sei für eine Überweisung des Antrags.
Der Antrag der Linken sei symphatisch, jedoch allein die Ausweisung einer Fläche baue noch keine Häuser. Das habe man in Elliehausen probiert, mit der Folge, dass am Ende doch die Pläne geändert werden mussten und Einfamilienhäuser gebaut werden mussten. Genau wie die Mietpreisbremse, die auch nur sinnvoll sei, wenn auch wirklich Förderung stattfinde.
Nicht folgen könne man den Ausführungen von Frau Herrmann. Private Bauherren bauten keinen sozialen Wohnungsbau, da solle man sich nichts vormachen. Solange die Einkommen so niedrig seien, müsse sozialer Wohnungsbau mit Fördermitteln geschaffen werden. Man könne in dieser Hinsicht froh sein, die Städtische Wohnungsbau zu haben. Alles weitere würde er lieber mit Frau Herrmann unter vier Augen besprechen.
Frau Oldenburg (FDP) nennt Debatten um den Wohnungsbau ein „Rauschen im Blätterwald“. Entscheidend seien aber dann die Inhalte.
Den Antrag der CDU könne man nachvollziehen. Es sei sinnvoll, eine Korrektur des besagten „seltsamen“ Gutachtens auch schriftlich einzufordern. Für Göttingen habe man allerdings das GEWOS-Gutachten mit dem man arbeiten könne.
Was den SPD-Antrag angehe, könne sie nicht nachvollziehen, dass die Piraten Schwierigkeiten hatten, die entsprechenden Inhalte im Internet zu finden. Sie bevorzuge allerdings einen kooperativen Umgang mit dem Dezernenten. Dieser habe ja nun aufgezeigt, dass einiges auf dem Weg sei. Man sei gespannt.
Die GöLinke träume in ihrem Antrag davon den Wohnungsbau zu verstaatlichen. Jedoch könne man nicht einfach das Kölner Modell auf Göttingen anwenden. Hier seien die Gegebenheiten doch andere. Auch in Köln gebe es zudem eine ganze Reihe Ausnahmen. Es sei ja schon beispielsweise beim Huthamaki-Gelände ein gewisser Anteil an Sozialwohnungen erreicht worden. Eine generelle Quote einzuführen sei problematisch zudem gehe der Zielwert von 30 Prozent ihrer Fraktion zu weit und überzeuge nicht. Ohne Förderung sei sozialer Wohnungsbau nicht zu erreichen.
Bezüglich der von den Grünen geforderten Nachverdichtung, solle man nicht in zu große Euphorie verfallen. In bereits gewachsenen Räumen müsse man sich an geltendes Recht halten und die Nachbarn entsprechend mit einbeziehen. Der Antrag zur Stärkung der Städtischen Wohnungsbau sei gut, jedoch wiederhole er nur, was die Städtische Wohnungsbau selbst schon gewünscht hat. Bei dem Thema Baulandmanagement, sei die Frage nicht zu vernachlässigen, wie man an die Baukosten rankomme. Ohne dabei auch die energetischen Vorschriften beim Bauen zu denken, ginge das nichtöffentliches
Herr Holefleisch merkt von seinem Platz aus an, dass habe man schon im Antrag berücksichtigt.
Frau Oldenburg fährt fort, die Nebenkosten seien ebenfalls zu hoch. Hier müsse man als Kommune effektiver werden.
Herr Wedrins (SPD) merkt an, aus der Generaldebatte sei teilweise schon eine Fachausschuss-Debatte geworden. Generell möchte er darauf hinweisen, dass es positiv sei, dass so viele Anträge Instrumente liefern wollten das drängendste Problem Göttingens zu lösen. Die Ausgangslage werde sich nicht weiter positiv verändern lassen, man müsse mit dem arbeiten, was man habe. Was die erwähnten energetischen Kosten angehe, wird eine Änderung schwer zu erreichen sein. Auch andere Faktoren spielten bei den Baukosten eine Rolle, beispielsweise gestiegene Lohnkosten. Bei allem Respekt vor der CDU, könne man sich nicht vorstellen, wie der vorliegende Antrag hilfreich sei. Zum einen kümmere sich die Verwaltung ohnehin darum, zum anderen erschließe sich der geschilderte Zusammenhang des besagen Gutachtens mit Fördergeldern nicht. Zum Glück habe man das GEWOS-Gutachten mit dem man gut arbeiten könne.
Im März sei die Gründung des „Bündnis für Wohnen“ beschlossen worden. Man sei damals der Auffassung gewesen, dass die dargelegten Ziele die zentrale Richtschnur für die Verwaltung sei. Die Rolle der Städtischen Wohnungsbau, das Thema Nachverdichtung, das dies diskutiert werden müsse, sei klar. Auch eine Mindestquote für Sozialen Wohnungsbau könne man diskutieren, aber man dürfe auch das Korsett für potentielle Investoren nicht zu eng schnallen, schließlich habe man eine Soziale Marktwirtschaft.
Wenn Bebauungspläne nicht fertiggestellt werden, dann müsse man das monieren. Die Vorwürfe hierzu in der Pressemitteilung von Herrn Dr. Theuvsen und die Darstellung von Herrn Welter-Schultes seien deren Interpretationen. Man wünsche sich einfach, dass die Dinge zügig abgearbeitet werden. Man freue sich auf eine Diskussion im Bauausschuss.
Herr Dienberg (Baudezernent) erklärt, es gebe viele Aspekte auf die er eingehen könnte, jedoch würde dies den Rahmen sprengen. Er werde sich deshalb auf das Wesentliche beschränken. Im Antrag der SPD werde behauptet, die Verwaltung würde den Bau von 600 Wohnungen durch Untätigkeit verschleppen. Er möchte sowohl die Untätigkeit als auch den Vorwurf der Verschleppung ganz deutlich als Unterstellung zurückweisen, die auch rhetorisch falsch sei. Es werde nichts verschleppt und die Verwaltung sei auch nicht untätig.
Es sei nicht das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass es Mangel an Wohnraum gebe. Naturgemäß trifft der Mangel zuerst und am härtesten die, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Verwaltung habe die klare Aufgabe die ausgewiesenen Flächen zügig zu bearbeiten. Der Zeitplan sei dicht getaktet. Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Wohnraummangels liege aber nicht nur bei der Stadtplanung sondern auch bei der Gebäudewirtschaft. Das Ziel sei schnell zu arbeiten aber keineswegs hastig und schlampig. Hierzu sei verwiesen auf negative Beispiele in der Vergangenheit, deren städtebauliche Mängel noch heute Probleme mache. Solche Fehler wolle man nicht wiederholen. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass man für die nächsten 50 bis 100 Jahre bauen möchte und nicht auf kurze Sicht. Als Beispiel sei der Holtenser Berg, der gerade sein hundertjähriges Jubiläum feiere. Dies sei damals ein bundesweit beachtetes Projekt gewesen. Auch wenn man die Gebäude vielleicht heute nicht mehr genauso bauen würde, müsse man sich doch an der damaligen Qualität mit der gebaut wurde messen lassen. Damals habe man sich trotz Wohnungsmangel die Zeit genommen für eine anständige Bauplanung. Heute habe man bei der Planung ganz andere Aufgaben und Verpflichtungen. Die aktuellen Anforderungen berücksichtigen eine gute Freiraumqualität und auch das Thema Klimaschutz muss berücksichtigt werden. Wichtig seien auch gute Gebäudestrukturen, denn die Menschen, die dort leben, sollen das gerne tun und zu angemessenen Kosten. Letzteres sei ein wichtiger Punkt der die Aufgabe nicht ganz so leicht mache. Nicht zuletzt lege man trotz aller Anforderungen auf eine gutes, transparentes Verfahren wert und auch die Nachbarn müssen es akzeptieren. Alle wissen, dass das eine gewisse Zeit braucht. Allein die Forderungen nach neuem Personal könne die Probleme nicht lösen. Er stehe als Baudezernent für eine gute Qualität der Verfahren trotz Not und Zeitdruck.
Zur Zeit seien zahlreiche Projekte in Arbeit, bei der neue Wohnungen entstehen, etwa am Greitweg, in der Zimmermannstraße, auf dem Huthamaki-Gelände, am Nikolausberger Weg, im Gothaer Haus, am Nonnenstieg und am Weender Tor.
Für viele diese Vorhaben müsse mehr als eine Verhandlung geführt werden, was personelle und zeitliche Kapazitäten binde. Nicht jede dieser Verhandlungen führe auf Anhieb zum Erfolg. Es genüge nicht Bebauungspläne rechtsfähig zu machen, sondern es müssen auch Planer involviert werden. Es gebe weitere Vorhaben, die noch anstehen etwa im Bereich Grone Süd, der Godehardstraße oder neuer Wohneinheiten im Ebertal.
Darüber hinaus müssen verschiedene Potentiale der Nachverdichtung diskutiert werden. Auch die SPD wisse, dass Bauleitverfahren wegen ihrer Unterschiedlichkeit und Komplexität auch unterschiedliche Zeiträume benötigen.
Insgesamt warne er vor unüberlegten Schnellschüssen. Hierbei sei der Druck einzelner Investoren für ihn nicht maßgebend. Er sei dagegen dass man Bebauungspläne zum Satzungsbeschluss bringe, bevor nicht die ganz wesentlichen Themen verhandelt worden seien. Nach einem Satzungsbeschluss könne man nicht mehr verhandeln. Er warne deshalb eindringlich davor den Antrag unter Top 4 in einem Direktbeschluss abzustimmen. Dies würde auch ganz eindeutig die Verhandlungsposition der Verwaltung schwächen. Er wolle keine Preisexplosion, weswegen auch ein Baulandmanagement sinnvoll sei. Was die Personalsituation in der Bauverwaltung angehe, sei man deutlich an den Kapazitätsgrenzen. Er möchte sich bei seinen guten und engagierten Mitarbeiten bedanken, die täglich daran arbeite, was die Politik einfordere. Der Vorwurf der Verschleppung sei unfair und deutlich zurückzuweisen.
Herr Arnold (CDU) merkt zunächst an, der Antrag bezüglich des Gutachtens sei sicher kein „Fensterantrag“. Es sei schon wichtig, welche Grundlage das Ministerium für die Beurteilung der Wohnungssituation in Göttingen habe. Man wolle einfach nicht schlechter behandelt werden, bei der Fördergeldvergabe. Sonst seien auch alle anderen Maßnahmen umsonst.
Herr Dienberg habe sehr gut dargestellt, warum die von der SPD geforderte Beschleunigung bei den Verfahren nicht unbedingt zielführend sei. Er sehe es ungern, wenn jetzt Leute davon profitieren, die sich bisher geweigert haben zu verkaufen. Er habe Verständnis für das Dezernat. Auch seien häufig Kapazitäten der Bauverwaltung etwa in Umweltszenarien geflossen, die an anderer Stelle fehlten. Im Sozialbereich habe man zur Zeit der hohen Flüchtlingszahlen reagiert, in dem man das Personal erhöht habe. Da habe man mit pauschalen Fallzahlen gearbeitet, was im Fachbereich Bauen nicht ginge. Auf gewerblich Investoren könne man in jedem Fall nicht verzichten.
Herr Holefleisch lobt den Vortrag Herrn Dienbergs als hervorragend und bedankt sich hierfür. Es sei vielleicht hilfreich, wenn öfter so transparent geschildert werde, wie die Verwaltung eigentlich arbeite. Was das Thema Bauland angehe, so sei dies ein wunder Punkt. Die Stadt habe jahrzehntelange keine Bevorratungspolitik betrieben.
Frau Binkenstein erklärt, Herr Dienberg habe zugesagt die im SPD-Antrag genannten Bebauungspläne bis Anfang 2018 auszulegen, von daher könne man eine Überweisung des Antrags abstimmen lassen. Sie möchte darauf hinweisen, dass die vorgenannten Gebiet nicht von der SPD ausgesucht wurden, sondern von der Verwaltung.
OB Köhler stellt zunächst positiv fest, dass die Stadt Göttingen für Wohnungsbau sorgt und schafft. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, dass der Blick für den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit verloren gegangen sei. Die Sorge der CDU bezüglich des Gutachtens sei umsonst, denn es sage nichts darüber aus, wie viel Göttingen an Fördergeldern erhalten. Das 800-Millionen-Programm laufe 2019 aus. Der soziale Wohnungsbau sei nicht nur Aufgabe der öffentlichen Hand sondern eine gesamtgesellschaftliche. Gerne schreibe er einen Brief und er gehe davon aus, dass die NBank ihre Daten überprüfen werde.
Es gebe keinen Königsweg beim Wohnungsbau. Grundstückseigentumer müssten zunächst motiviert werden. Wenn die Bevorratungspolitik schlecht war, kann man nicht nach Grundstücken Quoten festlegen, sondern man muss auch auf die Sozialverteilung in der Stadt gucken. Die schlechtesten Gebiete seien die mit sozial homogener Verteilung. Im Flächennutzungsplan seien zudem Löcher drin. Es gebe kaum jemanden, der ungeduldiger als er selbst sei, aber man müsse auch bedenken, dass man quasi ein Loch in der Planung habe. Im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen hatten zunächst andere Dinge Priorität und Kapazitäten waren gebunden. Man hatte das Phänomen, dass man schnell gebaut habe, um Menschen unterzubringen. Nun könne man sich wieder verstärkt dem Wohnungsbau zuwenden, jedoch wer glaube, dass Problem in zwei Jahren lösen zu können, liege falsch. Er bittet um Verständnis, dass auch nicht jeder Antrag zur Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit beitrage.
Insgesamt sei man auf einem guten Weg. Es sei gelungen Verständnis zu erzeugen, dass jeder Verantwortung trage im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau. Was die Personalkapazitäten im Bereich bauen angehe, sei nicht allein die Anzahl der Mitarbeiter maßgeblich. Man brauche Zeit, um neue Menschen für die Arbeit zu gewinnen und diese junge Menschen wiederum brauchten Zeit für die Einarbeitung und um Erfahrungen zu sammeln. Es besteht von keiner Seite ein Interesse etwas zu verzögern. Jedes Bauprojekt stelle andere Anforderungen. Man wolle Transparenz und Qualität und müsse so auch Zeit investieren. Er selbst sehe den Antrag der SPD nicht als Kritik an sich selbst. Insgesamt brauche man mehr Zeit, Geld und Personal.
Abstimmung über die Überweisung aller Anträge in den Bauausschuss
mehrheitlich angenommen
Herr Welter-Schultes merkt an, dass man lieber eine Einzelabstimmung gehabt hätte, erklärt sich dann aber einverstanden so zu verfahren.
Bürgerfragestunde
Herr Rieth möchte eine Frage stellen, wird jedoch zunächst von Frau Binkenstein gefragt, ob er noch Göttinger Einwohner sei.
Herr Rieth fragt zurück ob dies in Betracht von Datenschutz, wichtig sei, für ein Genehmigung Fragen stellen zu dürfen.
Frau Binkenstein erklärt, die Antwort darauf sei wichtig. Nur Einwohner Göttingens dürften laut Geschäftsordnung Fragen stellen.
Herr Rieth lobt, dass sich hier an die Geschäftsordnung gehalten wird und erklärt Einwohner Göttingens zu sein. ER hat eine Frage zur Nichtbefassung des Antrags Ö8. Die SPD habe ja nun versäumt die Nichtbefassung mit der mangelnden Zuständigkeit des Rates zu begründen, was dann Herr Köhler noch gemacht habe. Die Begründung der SPD sei gewesen, Nichtbefassung weil es ein Satire-Antrag sei. Dies würde für ihn zumindest den Raum offen lassen, was Satire sei, denn es fehle bisher eine rechtliche Definition dafür. Sein Frage sei an Frau Binkenstein als Ratsvorsitzende gerichtet: Wie wolle sie dem vorbeugen, dass in Zukunft eine Mehrheit, die Anträge der Opposition einfach unter der Begründung, dass es ihr inhaltlich nicht passt – ob man es nun Satire nenne oder wie auch immer – die Nichtbefassung entsprechend durchsetze? Dies sei heute passiert, dass sie abseits einer rechtlichen Definition als Ratsvorsitzende einem Antrag der eigenen Partei stattgegeben habe. Dies habe für sein Empfinden die Gerechtigkeit der Geschäftsordnung sehr in Frage gestellt.
Frau Binkenstein erklärt, sie selbst habe dem Antrag nicht stattgegeben sondern sie habe abstimmen lassen. Es habe eine Mehrheit bei der Abstimmung gegen die Befassung des Antrags gestimmt.
Herr Rieth erläutert, die eigentliche Frage sei ja, wie sie Willkür verhindern wolle.
Frau Binkenstein erklärt, sie könne sich nur nach den Anträgen richten und an die Geschäftsordnung halten. Sie selbst habe da nichts zu entscheiden.
Herr Henze möchte deutlich darauf hinweisen, dass wenn eine Mehrheit der gewählten Vertreter sich entscheidet, dass sie etwas nicht möchte, dann sei diese keine Willkür.
Herr Rieth weist Herrn Henze darauf hin, dass der Opposition das Wort zu verbieten, Diktatur sei.
Frau Sieber vom Otto-Hahn-Gymansium möchte wissen, wie die einzelnen Fraktionen zum Anbau für das OHG stehen.
Herr Becker (B90/Die Grünen)`erklärt, sicherlich sei aus der Zeitung bekannt, dass seine Fraktion dafür sei. Man habe das nicht endgültig diskutiert, weil in der Fraktion die vergleichenden Gutachten noch nicht vorlägen. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll zur nächsten Schulausschusssitzung zusammen mit den Elternvertretern und dem Schulvorstand das Thema aufzugreifen. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes sei einer Finanzierung möglich.
Frau Binkenstein rügt einen Zuschauer, weil dieser im Ratssaal fotografiert habe und bittet ihn, das Foto zu löschen.
Herr Dr. Theuvsen lobt das Konzept des OHG. Bei einem Besuch sei deutliche geworden, wir eng die Raumverhältnisse seien. Man werde sich bemühen, da Abhilfe zu schaffen.
Frau Bury (SPD) erklärt, auf Initiative ihrer Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der Schulausschusssitzung kommen, wo man sich dann auf den Sachstand bringen lassen könne, um eine Entscheidung treffen zu können.
Frau Oldenburg erklärt, man sei schon vorher dafür gewesen. Das hätte schon vor Jahren angegangen werden müssen. Generell wäre eine Gleichbehandlung von Gymnasien und IGS wünschenswert.
Herr Ralle spricht sich für einen Ausbau aus. Den Vergleich von Frau Oldenburg zwischen IGS und Gymnasien hält er für unnötig in der Diskussion. Auch Grundschulen würden offensichtlich nicht gleich behandelt. Das OHG sei zur Zeit fünfzügig, man werde den Ausbau auf jeden Fall unterstützen.
Herr Welter-Schultes schließt sich dem Statement von Herrn Ralle an.
Yve Bernhard, Schülerin am OHG, fragt, wer darüber endgültig zu entscheiden habe.
OB Köhler antwortet im Rahmen des Finanzhaushaltes sei der autonome Herr der Rat.
Tammo Kratzien, Schüler am OHG, möchte wissen, wenn die Entscheidung erst im Nachtragshaushalt falle, ob man dann trotzdem etwas über die Entscheidungen der Parteien vor der Wahl erfahren könne.
OB Köhler erwidert, eine bauliche Lösung für den Raumbedarf des OHG sei wenn ab 2020 geplant. Zuvor müsse der Ausbau der Lohbergschule fertiggestellt werden. Es habe hierzu diesen Monat Gespräche gegeben.
Herr Axel Schwill (Bono-Möbelhaus) fragt, ob er auch Fragen stellen dürfe zu Tagesordnungspunkten, die erst noch folgen. Dies wird bestätigt.
Herr Schwill erklärt, er habe zwei Anmerkungen, bzw. zwei Fragen zum Ergänzungsbeschluss des EHK, welcher heute abgestimmt werde. In einem Artikel der HNA von heute, sei eine Darstellung von Herrn Wedrins erschienen, der zitiert aus dem Prisma-Gutachten von 2004, in deren Bedarfsanalyse stünde, dass ein Möbelhaus erforderlich wäre. Herr Schwill möchte dies kommentieren bzw. eine Frage stellen. Warum werde nicht erwähnt, dass lediglich im Bereich Garten und Heimwerkermarkt ein weiterer Bedarf bestehe? Im Einzelhandelskonzept 2013 sei zu sehen, dass seit 2004 in diesem Bereichen der Bedarf auf 0,43 Prozent gefallen sei. Das heißt es gehe in Göttingen mit Sicht auf den ermittelten Durchschnittswert der Zentralität, 60 Millionen Umsatz verloren. Warum verhindere die Verwaltung, SPD und der Rat der Stadt die Ansiedlung eines großflächigen Gartenbaumarktes um hier Umsatz zurückzuholen? In der letzten Bauausschusssitzung sei in der Vorlage Stellung genommen worden auf ein GMA-Gutachten, welches nachgebessert worden sei. Dieses Gutachten sei nicht im Vorfeld verbreitet worden, sondern erst nach der Abstimmung. Das neue Gutachten habe einen erweiterten Umfang von 64 auf 98 Seiten und es seien wesentliche Teile enthalten, die im Prinzip der Öffentlichkeit und auch den Bauausschussmitgliedern nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden. Darin sei u. a. zu lesen…
Frau Binkenstein bittet ihn die Frage zu formulieren.
Herr Schwill fragt, warum werde es zugelassen, dass durch die Ansiedlung eine Umsatz- bzw. Kaufkraftverlagerung von 45 Prozent in Kauf genommen werde, der nur innerhalb von Göttingen stattfinde.
Herr Dienberg antwortet zur ersten Frage, weder Verwaltung noch Politik verhindere die Ansiedlung eine Bau- und Heimwerkermarktes. Die zweite Frage sei so dezidiert, dass er selbst noch einmal in das Gutachten reinschauen möchte. Grundsätzlich möchte er anmerken, dass das GMA-Gutachten 2015 im Bauausschuss sehr eingehend vorgestellt wurde. Da sei man auch auf die interne Verlagerung eingegangen. Man habe der Politik letztmalig 2016 zur Befassung mit dem EHK das Gutachten vorgelegt. Das GMA-Gutachten von 2016 liege allen vor und er gehe davon aus, dass es auch entsprechen gewürdigt wurde. Bei konkreten Fragen zu einzelnen Themen lade er Herrn Schwill ein in sein Büro zu kommen.
Herr Welter-Schultes wendet ein, dass das Gutachten in der erweiterten Fassung nicht vorliege.
Ö8 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Umbenennung der Stadt Göttingen in Martin-Sonneborn-Stadt“
nicht befasst
Ö9 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Göttingen in der Hosentasche: Göttingen-App umfassend entwickeln“
Frau Röckendorf erklärt, momentan gebe es zwar verschiedene themenbezogene Apps der Stadt, es wäre jedoch wünschenswert eine für alles zu haben. Zudem seien die jetzigen Apps nicht auf dem neuesten Stand der Technik und hätten ein wenige benutzerfreundliches Design. Es wäre schön eine App zu haben mit der man etwa die richtigen Ansprechpartner und Formulare zum jeweiligen Thema gleich finden könnte. Denkbar sei auch die Mängelmeldung per App oder ein Live-Stream der Ratssitzung. Bei der Entwicklung einer solchen App könnte man die Hochschulen oder ein Start-up-Unternehmen um Hilfe bitte.
Herr Dr. Adam (SPD) erklärt, der Antrag klinge zwar gut, bei genauerem Hinsehen merke man aber, dass eine solche App nicht realistisch sei. Hier werden Zielgruppen bunt durcheinander gewürfelt. Die vorhandenen Apps decken schon einiges App und das Rad müsse ja nicht neu erfunden werden. Vielleicht genüge es ja, die vorhandenen zu optimieren. Man solle nicht so tun, als ob man E-Government einfach so mit einer App verwirklichen könne. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Herr Steneberg (CDU) erklärt, seine Fraktion werde einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Dort könne dann beraten werden, was gewollt ist. Die Kosten seien auch ein entscheidender Faktor.
Abstimmung Überweisung in den Finanzausschuss:
mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion
Ö10 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Überprüfung und Aktualisierung der SozialCard“
und
Ö12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Sozialtarif für die Schwimmbäder im Besitz der GoeSF“
Frau Wiethaupt (SPD) erklärt „Soziale Gerechtigkeit“ höre sich schnell leer an und Ungerechtigkeit ist oft nur schwer änderbar. Ein wichtige Punkt sei Mobilität und Teilhabe für alle. Teilhabe beziehe sich auf verschiedene Bereich wie etwa Bildung, Sport und Freizeit. Viele Menschen können sich die Angebote jedoch nicht leisten. Hierfür gibt es in Göttingen die Sozialcard, die viele Vergünstigungen im Bereich Sport und Kultur ermöglichen soll. Leider sind die Angebote zur Zeit völlig unübersichtlich und teilweise nicht mehr aktuell. Dies zeige auch der Antrag der GöLinke zur Vergünstigungen der GÖSF. Die Sozialcard benötige eine Generalüberholung. Dies solle im Verwaltungsausschuss beraten werden.
Herr Schu (GöLinke) erläutert, dass schon bei Einführung der Sozialcard vor vielen Jahren zwei wichtige Teile gefehlt hätten. Zum einen habe man nicht an eine Ermäßigung für die Busnutzung gedacht, zum anderen seien auch keine Ermäßigungen für das Schwimmbad mit eingeplant worden. Man begrüße deshalb die Einführung der Bürgercard E, aber das Schwimmbad fehle nach wie vor. Zwar gebe es einige Ermäßigungen beispielsweise für Kinder, Studenten, Behinderte und Familien, jedoch keine für Menschen, die Transferleistungen erhielten und nicht zu diesen Personengruppen zählten. Für diese Menschen entscheide der Eintrittspreis, ob sie das Angebot nutzten oder nicht. Während der Eintrittspreis ins Freibad noch leistbar sei, sehe es beim Eintritt ins Hallenbad schon anders aus. Es müsse deswegen einen vergünstigten Tarif für Grundsicherungsempfänger geben.
Herr Harms fasst kurz zusammen: „Manche gehen schwimmen, andere gehen baden“ Seine Fraktion hält es für sinnvoll beide Anträge zusammen zu behandeln und sie im Sozialausschuss zu behandeln.
Herr Dr. Häntsch (CDU) ist der Meinung, dass der Antrag der Linken im Sportausschuss behandelt werden sollte. Gerade habe die GÖSF ein neues Tarifgefüge erarbeitet. Es gebe bereits ermäßigte Preis für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, Schüler, Studenten, Familien, Behinderte. Es werde schwierig für die GÖSF eine weitere Ermäßigung einzuführen ohne nochmals die Preise zu erhöhen.
Frau Schulz (CDU) erklärt der Antrag zur Überprüfung der Sozialcard sei sinnvoll. Es werden mehrere Aufträge an die Verwaltung gegeben. Die Sozialcard soll übesichtlicher gestaltet werden, dies mach Sinn. Der dritte Punkt sieht vor, dass Informationen über die Leistungen der Sozialcard besser an die Bezieher vermittelt werden sollen. Hiermit stehe wieder die Personalfrage im Raum. Die letzten Monate hatte der Fachbereich Soziales viele Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu bewältigen. Jetzt werde es langsam wieder Zeit, sich um andere Dinge zu kümmern. Allerdings haben alle davon Kenntnis, dass die Überarbeitung der Sozialcard ohnehin geplant sei. Da stelle sich schon die Frage, warum man hierfür noch mal einen Ratsantrag stelle. Entweder hätte man den Antrag gar nicht stellen brauchen oder aber im Sozialausschuss.
Frau Oldenburg ist mit der Sozialcard „auch nicht so ganz glücklich“. Doch die Verwaltung sei ja offenbar schon an dem Thema dran, auch an der Grundidee, die Angebote auszuweiten. Da komme schon der Verdacht auf, dass der Antrag der SPD von Seiten der Verwaltung „zugeflogen“ sei. Die Frage der Information sei der zweite Teil, was die GÖSF angehe, sei dies eine Sache für den Sportausschuss. Für die GÖSF werde es sicher nicht einfach, das umzusetzen. Es sei schade, dass sich Grundsicherungsempfänger die schönen Rabattkarten nicht leisten könnten, vielleicht könne man darüber auch etwas machen. Sie freue sich auf die Debatte im Sozialausschuss und im Sportausschuss.
Herr Schu merkt an, dass es sich abzeichne, dass die Mehrkosten nicht die GÖSF alleine finanzieren müsse, sondern im Stadthaushalt zu tragen kämen. Deswegen sei der Antrag auch richtig für den Sozialausschuss.
Herr Dr. Herrmann (SPD) ist dafür beide in den Sozialausschuss zu überweisen und zunächst dort zu besprechen. Ohnehin müsste der GÖSF-Antrag dann noch zusätzlich im Sportausschuss beraten werden. Auch bei der Buscard sei man ähnlich verfahren.
Abstimmung Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss, Ö12 danach in den Sportausschuss:
einstimmig angenommen
Ö13 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Kein Ausbau des Hohlwegs am Klausberg“
zurückgezogen
Ö14 Bestätigung einer gewählten Beschäftigtenvertreterin im Verwaltungsrat „Beschäftigungsförderung Göttingen“ (KAöR)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö15 Veränderungen in den Besetzungen von Fachausschüssen und im Unterausschuss „Sanierung Weststadt“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö16 Berufung von stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss
zurückgezogen
Ö17 Anpassung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt Göttingen“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö18 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö19 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – Göttinger milde Stiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö20 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – von Hugo’sche Schulstiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö21 Jahresabschluss 2015/Entlastung des Oberbürgermeisters – Dr. Sillem-Stiftung –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö22 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Investitionskostenzuschuss für den Ausbau des Telekomgebäudes –
Herr Schu merkt an, leider sei er im Finanzausschuss nicht geistesgegenwärtig gewesen, aber später habe gesehen, dass laut der Vorlage, der Fachbereich Soziales Büroräume im ehemaligen Telekomgebäude erhalten soll. Das Gebäude liege deutlich weniger zentral als das Neue Rathaus. Für Hilfeempfänger könne dies ein Problem darstellen. Die Frage sei, ob man nicht einen anderen Fachbereich dorthin auslagern könne mit weniger Publikumsverkehr.
Frau Sakowsky kritisiert, dass man nicht erfahren konnte, ob die Auslagerung temporär sei, welche Pläne es dafür gebe. Das müsste ja spätestens zum Nachtragshaushalt mit eingeplant werden.
Frau Broistedt (Sozialdezernentin) erklärt, der Fachbereich habe zu wenig Platz. Schon jetzt gebe es mehr als einen Standort, das Jobcenter sei auch teilweise ausgelagert. Die Übersiedlung sei nicht temporär angedacht. Dies stelle aber kein Problem dar, denn das betreffende Gebäude sei gut per Bus erreichbar.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der GöLinke und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe
Ö23 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Kita St. Martini; Erweiterungsbau –
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö24 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö25 Neuer Schulname für die „Neue IGS Göttingen“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö26 Überörtliche Prüfung der Stadt Göttingen Kommunale Museen – Für die Zukunft gerüstet?
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö27 Anpassung des Rahmenkonzeptes für Ganztagsschulen
Herr Ralle betont man sei für die Regelung. Seine Fraktion stehe weiterhin dafür, dass alle Bildungszugänge kostenlos sein sollen. Man finde es nicht in Ordnung, dass in Grundschulen Unterschiede gemacht werden. Bei Punkt zwei könne man deswegen nicht zustimmen, sondern sich an dieser Stelle enthalten.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei drei Enthaltungen der GöLinke-Ratsfraktion
Ö28 Auflösungsverträge der betriebsnahen Einrichtungen der Träger ASC Kinderbetreuungs- gGmbH sowie des Montessori Vereins Göttingen e.V.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö29 Fortschreibung des Regionalen Konzeptes der Stadt Göttingen, Einrichtung einer zusätzlichen Integrationsgruppe (- Die Vorlage wird nachversandt -)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö30 Zweckvereinbarung zw. Stadt und dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen zur Übertragung von Finanzierungsmitteln nach § 7a NNVG
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö31 Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Göttingen
Herr Nier erklärt, der Beschluss für eine Sondergenehmigung zum EHK sei keine drei Tage alt gewesen, da folgte schon der nächste Antrag auf eine Sondergenehmigung. Das Einzelhandelskonzept, welches vor allem zum Schutz der Innenstadt beschlossen wurde, werde damit ausgehöhlt. Auch die Mittelzentren seien betroffen, dies scheine aber die knappe Ratsmehrheit kaum zu kümmern. Das Argument, dass die Kaufkraft nach Kassel oder Hannover abwandere, sei ein Witz, ebenso wie die Aussage, es stände nicht fest wer kommt. Der Unternehmer Kurth habe schon gemahnt bei einer Reduzierung der Verkaufsfläche, könnte XXXL sein Interesse verlieren. Die Verkaufsfläche habe man nun Herrn Kurth zugestanden und es scheint als öffne man nun Tür und Tor für neue Begehrlichkeiten. Sowohl die Arroganz der Dezernenten und die Ignoranz der Politik sei zu kritisieren. Seine Fraktion beantrage eine Vertagung der heutigen Entscheidung. Die Zustimmung zum vorliegenden Tagesordnungspunkt müsse man verweigern.
Herr Dr. Theuvsen erklärt, trotz der fortgeschrittenen Zeit sei der Tagesordnungspunkt zu wichtig, um ihn einfach durch zuwinken. Ohne Zweifel sei der Ergänzungsbeschluss relevant für den Standort Göttingen, dies sei auch an dem Interesse der örtlichen Bevölkerung daran zu erkenne. Die Entscheidung, ob man dafür oder dagegen sei, hänge stark davon ab, wie man sich grundsätzlich stellt, inwieweit man an eine Abwanderung glaube. Wobei auch der Online-Handel hierbei eine Rolle spiele. Er stimme Herrn Nier in Bezug auf das Einzelhandelskonzept zu. Die Fraktionen haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, selten habe seine Fraktion so gerungen um letztlich zu einer Meinung zu gelangen. Man stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, wenn eine Lücke im Angebot geschlossen werde, deswegen habe man auch einer Begrenzung auf 25 000 q, zugestimmt, als Signal in welche Größenordnung man Ansiedlung wünsche. Eine Intensivierung des Wettbewerbs stehe man ebenfalls nicht grundsätzlich negativ gegenüber, sie gehöre zur Sozialen Marktwirtschaft. Der betreffende Standort sei zudem gut erschlossen. Trotzdem stimme man gegen den Ergänzungsbeschluss, aus dem einen Grund, weil es sich um eine Ausnahmeregelung handle. Wettbewerb sei gut, aber er müsse unter gleichen Bedingungen für alle Firmen stattfinden. Die anderen ansässigen Unternehmen mussten sich am EHK orientieren und konnten sich auch nur in dem Rahmen entwickeln. Für einen Newcomer solle dies nun nicht gelten. Wie will man unter diesen Voraussetzungen in der Zukunft verhindern, dass nicht auch andere Unternehmen künftig Ausnahmen verlangen können. Mit der heutigen Entscheidung lege man die Axt an das EHK an. Es liege seiner Fraktion fern, das EHK in Frage zu stellen. So werde man nach nicht einfachen Diskussionen schlussendlich dem Tagesordnungspunkt nicht zustimmen.
Herr Wedrins erläutert, die wesentliche Debatte sei bereits mehrmals im Bauausschuss durchgeführt worden, einer Vertagung stimme man deshalb nicht zu. Was das Gutachten angehe, so sei niemandem etwas vorenthalten worden. Er sehe rechtlich überhaupt keine Schwierigkeiten. Man müsse sich auch für die Zukunft machen, denn für jeden gelten wieder die bekannten Regelungen. Hier gehe es darum, dass Göttingen ein weiteres Möbelhaus benötige. Im Einzelhandelskonzept selbst findet sich die Konzentration auf die wesentlichen Standorte: dies sei eben der Sonderstandort West, der Lutteranger und das Gebiet um Herkules. Der Bedarf sei festgestellt worden und man wolle ein Möbelangebot im Rahmen dieser geplanten städtischen Entwicklung. Hier gebe es vielleicht unterschiedliche Auffassungen von Gleichberechtigung. Nicht immer bedeute es, dass überall und für jeden die gleichen Rechte gelten. Deswegen lasse der Gesetzgeber es zu, auch Ausnahmeregelungen zu gestatten. Man sei nicht die einzige Kommune, die im Rahmen der Stadtentwicklung eben auch Ausnahmen möglich mache. Die Sorgen um die Innenstadt könne man teilen oder auch nicht, aber man könne nicht daran zweifeln, das rechtlich etwas nicht in Ordnung sei. Auch der Kaufpark sei nicht der „Sargnagel“ der Innenstadt geworden, wie es befürchtet worden war. Er sei zuversichtlich, dass dies auch bei dem besagten Standort so sei. Auch sprächen sich erhebliche Teile der Göttinger Bürgerschaft dafür aus.
Frau Oldenburg erklärt, man habe sich ausführlich Gedanken gemacht, zumal es sich um eine große Entscheidung handele. Sie sehe es als problematisch an, wie locker mit der rechtlichen Lage umgangen werde. Der Beschluss selbst sei nicht so ganz einfach. Man müsse sich vor Augen führen, warum es das EHK gebe. Man wollte einen Rahmen setzen und nutze die Planungsmöglichkeiten für einen Interessenausgleich. Insofern sei das Ausbrechen aus dem EHK problematisch. Ihre Fraktion sei der Meinung, das hätte man vorsichtiger bedenken müssen. So erscheine es wie das maximale Ausreizung für einen bestimmten Partner. Wenn man sich dann anderen potentiellen Anbietern verschließe werde es problematisch. Man werde aus Vorsicht ablehnen. In der Folge werde man sich damit beschäftigen müssen, die Innenstadt zu stärken.
Herr Welter-Schultes erklärt, die Piraten haben sich schon sehr frühzeitig gegen Ausnahmeregelungen ausgesprochen. Hier gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn man nicht reguliere, ergäben sich Unwuchten. Schon Karl Marx habe gesagt, dass Bedingungen für einen guten Wettbewerb zur Bedingung mache, dass sich einzelne Unternehmer nicht gegenseitig zerstörten. Die Rolle der Grünen sei ihm unverständlich geblieben. Vorher hätte es von deren Seite geheißen, man könne erst entscheiden, wenn man wisse, welche Qualität dort angesiedelt werden solle. Das sei jetzt aufgegeben worden. Warum der Wandel, das habe er nicht verstanden. Von Seiten XXXL habe es geheißen man gebe sich schon mit 800 qm zufrieden. Von Seiten der Verwaltung habe es im Bauausschuss geheißen, Göttingen sei finanziell nicht stark genug, wie etwa Städte in Baden Württemberg, um Bedingungen für Unternehmer zu diktieren. Das habe ihn stutzig gemacht, da es auf der anderen Seite in den Reden des OB auf dem Jahresempfang geheißen habe, Göttingen sei stark und sei in vollem Saft und Kraft.
Herr Arnold betont, im EHK sei es vor allem darum gegangen eine Balance zu schaffen, zwischen den einzelnen Standorten. Dies sei auch bisher gut gelungen. Warum jetzt die Präferenz für den Sonderstandort West. Das Argument, der Standort Lutteranger sei verkehrstechnisch nicht ausreichende erschlossen für eine Erweiterung sei nicht nachzuvollziehen. Auch am Kaufpark sei es zeitweise zu Engpässen gekommen. In Weende gebe es zudem zwei neue Verkehrskreisel. Es gehe also nicht nur um die Aufweichung des EHK sondern um die Balance zwischen den einzelnen Standorten.
OB Köhler erklärt, kein Beschluss sei so intensiv von so vielen Seiten beleuchtet worden wie dieser. Das Phänomen sei, dass es trotz des vorliegenden Gutachtens so unterschiedliche Meinungen gebe. Es sei nicht das erste Mal, dass bei einer Ansiedlung von Unternehmen das Ende der Innenstadt prophezeit werde. Man habe jedoch in Göttingen eine top organisiert Innenstadt. Die Wirtschaftslage Göttingens sei dennoch nicht mit Baden-Württemberg vergleichbar, auch wenn die Wirtschaftskraft besser geworden sei. Was die Kritik an Sonderrechten angehe, so weise er darauf hin, dass der Rat dauern Sonderrechte schaffe in vielen Bereichen, etwa beim Wohnungsbau. Der Lutteranger sei immer Ziel der Bemühungen gewesen.
Man könne natürlich die Gutachten unterschiedlich gewichten. Was die benachbarten Zentren angehe, so sei zwar die regionale Abstimmung besser geworden, dies bedeute aber nicht, dass immer alle Nachbarn einverstanden sein müssten mit etwaigen Beschlüssen. ER gehe davon aus, dass das vorliegende Gutachten sehr präzise sei und die Dinge sich auch entsprechend entwickeln werden. Die Vertagung mach gar keinen Sinn. Sowohl Gegner als auch Befürworte hätten einen Anspruch auf eine Entscheidung.
Herr Nier erklärt, man wolle nicht prinzipiell eine Entscheidung verhindern. Er weist dennoch darauf hin, dass nicht alle Unterlagen zur Entscheidung in der Bauausschusssitzung vorlagen. Den Antrag auf Vertagung ziehe man zurück.
Abstimmung: mehrheitlich bei 23 (SPD, Grüne) zu 18 beschlossen.g
Ö32 Elektromobilität im Stadtbusverkehr Göttingen – Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und Entscheidung über die Umsetzung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö33 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 „Weender Tor West“ – Satzungsbeschluss
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö34 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Eilentscheidung gemäß § 89 NKomVG- (- Unterrichtung des Rates –)
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö35 Erweiterung Sparkassen-Arena und Bau einer Parkour-und Bikesportanlage – Eilentscheidung gem. § 89 Satz 1 NKomVG – (- Unterrichtung des Rates -)
Ö36 Anregungen und Beschwerden gem. § 34 NKomVG – hier Petition der Anlieger der Firma Qioptiq (- Unterrichtung des Rates -)
Ö37 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verkehrsberuhigung für Esebeck“
Herr Henze erklärt es gehe vor allem darum mit diesem Antrag eine Gefahrenstelle zu beseitigen, vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass auch Schüler die Straße queren müssten. Es sei dringend geboten, verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen.
Herr Arnold erklärt, auch vom OR und der dortigen CDU-Fraktion habe es schon Anläufe gegeben, das Problem anzugehen. Die Pendlerströme seien aber zu berücksichtigen. Dies könne man auch nicht mit dem im zweiten Punkt angeführten ÖPNV lösen. Einer Überweisung in den Ausschuss werde man aber zustimmen.
Herr Welter-Schultes stimmt für die Ratsgruppe dem Antrag zu, denn er gehe in die richtige Richtung. Man müsse aber bedenken, dass sich am Quellort die Pendlerströme nicht so leicht kanalisieren ließen. In Niedernjesa habe das nicht geklappt. In Elliehausen gebe es ebenfalls so eine gefährliche Strecke, wo es sogar schon Tote gegeben habe.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Ö39 Anfragen des Rates
Herr Holefleisch fragt nach, warum die Sitzung für den Radverkehrsentwicklungsplan so kurzfristig abgesagt wurde.
Herr Dienberg erwidert, es gebe noch Beratungsbedarf, ein neuer Termin werde aber schnellst möglichst bekanntgegeben.
OB Köhler merkt an, er möchte sich die Unterlagen bezüglich des Radverkehrsentwicklungsplans anschauen. Es habe ihn sehr überrascht, dass darin dir Rede war von einem Ausbau des Hohlwegs. Insofern bestehe für ihn noch Informationsbedarf.
Frau Binkenstein teilt mit, die Anfrage der FDP-Fraktion sei erst gestern eingegangen und könne dementsprechend auch erst später beantwortet werden.
