Protokoll der 36. Ratsgruppensitzung am 04.09.2017

1.Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 18:05 Uhr und eröffnet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist vollständig und beschlussfähig.

2. Vorbereitung Finanzausschuss/Bauausschuss

Bauausschuss

Francisco erklärt, ihm nächsten Bauausschuss werde es unter anderem um die weitere Planung des IWF-Gebäudes gehen. Die Verwaltung wolle im Prinzip die ganz normale Planung weitermachen, die schon in der Kritik stand. Es gebe hierzu ein neues Verkehrsgutachten, jedoch habe Francisco keine große Hoffnung, dass dort eine vernünftige Ampelschaltung umgesetzt werde. Er werde auf jeden Fall Stellung nehmen zu dem Tagesordnungspunkt und Bürgerbeteiligung fordern.

Francisco sieht außerdem einen Antrag der SPD kritisch. Dabei gehe es um die Absenkung von Bürgersteigen im Gebiet der Kreuzung Humboldt Allee. Neben der Straße gebe es teils geschotterte, teils mit Gras bewachsene Flächen, die zum Parken genutzt werden. Durch das Absenken der Bordsteine sollen Gefahrensituationen vermieden werden, die zur Zeit bei der Auffahrt entstünden. Francisco erinnert sich, dass man sich allerdings im Zusammenhang mit den Blindenleitsystemen gegen die Absenkung von Bordsteinen zugunsten von Menschen mit Handicap ausgesprochen habe. Für die Autofahrer solle aber jetzt jede Menge Geld in die Hand genommen werden. Dies sei eine merkwürdige Auffassung von sozialer Gerechtigkeit und er wolle dies in einer Rede als Kritik anbringen.

Dana teilt die Kritik und unterstützt es, dies in einem Redebeitrag vorzubringen. Allerdings sei auch klar, dass die Ablehnung der Absenkung bei der Debatte um die Blindenleitsysteme aufgrund von Unwissenheit zustande gekommen war. Die SPD habe den Antrag schlicht nicht verstanden.

Lisa fragt nach, ob Francisco den Antrag nicht zustimmen wolle.

Francisco erklärt, er denke darüber nach, nicht zuzustimmen. Immerhin koste diese Absenkung auch jede Menge Geld.

Dana wendet ein, dass es hier aber um Stellplätze gehe, wo die Stadt durch Parkraumbewirtschaftung Geld verdiene. Da sei es nachvollziehbar, dass die Plätze gut erreichbar seien. Befahren von hohen Bordsteinen seien auch nicht gut für die PKW. Wenn man Geld für das Parken nehme, dann müsse das auch vernünftig ausgebaut sein.

Francisco merkt an, dass da aber auch nur sehr wenig geparkt werde.

Helena merkt an, dass dies eventuell zu verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich sei.

Francisco nimmt sich vor, zu überprüfen, inwieweit dort Autos parken.

Francisco erklärt, er würde es besser finden, wenn man grundsätzlich eine Konzept erstellen würde, mit dem man Stellen identifiziere, wo eine Absenkung des Bordsteins nötig sei. Dies könne man dann abarbeiten. ER werde zunächst schauen, wie die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt laufen werde.

Dana fragt nach den Planungen zur Turmstraße, ob Francisco hier dafür stimmen werde. Francisco erklärt, die Stadt habe sich für die beste Lösung entschieden, die Bäume sollen stehen bleiben. Er werde deshalb dafür stimmen. Das habe man Herrn Koss zu verdanken, der sich die Bürgerwünsche immer sehr genau anhöre.

Dana erinnert an die Planungen zur Roten Straße, wo es weniger optimal gelaufen sei. Deshalb könne sie Franciscos letzten Satz nicht unterstützen.

Finanzausschuss

Helena erklärt, in der kommenden Sitzung würden einige Zweckvereinbarungen abgestimmt im Zusammenhang mit der Kreisfusion. Eventuell werde sie sich hierzu noch kritisch äußern.

Francisco erklärt, er habe eine Idee für einen Antrag für den Finanzausschuss, der auch für Angelegenheiten der Feuerwehr zuständig sei. Klaus Räker habe hierzu den Anstoß gegeben, als er erzählte, dass die alten Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr so extrem rußen, dass die neueren Autos mit großem Abstand hinterherfahren bei Einsätzen. Franciscos Idee sei, die alten Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten. Sie einfach abzuschaffen sei keine Option, denn die alten Fahrzeuge seien ein Teil des historischen Bewusstseins der Feuerwehr.

Die Antragsidee stößt auf Zustimmung bei allen.

Helena spricht das Problem an, dass der Sportausschuss immer wieder ausfalle. Da müsse man überlegen, ob es nicht sinnvoller sei, den Ausschuss generell mit einem anderen zusammenzulegen.

Dana erklärt, der Kulturausschuss im September wurde vorverlegt. Leider könne sie den Termin nicht einhalten. Helena kann eventuell für Dana einspringen, allerdings sei abzuwarten, ob der Sportausschuss stattfinde, der sich zeitlich überschneiden würde mit dem Kulturausschuss.

Dana kündigt für die kommende Ratssitzung an, dass sie zum Thema „Soundcheck-Festival“ eine Rede halten werde. Ein weiteres Thema der Ratssitzung, ein Antrag der FDP zur Digitalisierung an Schulen, beschäftige sie. Es gehe darum, das W-Lan an Schulen zu verbessern. Dana befürwortet die Intention, jedoch habe es Zusagen vom Bund gegeben, dass in die Digitalisierung an Schulen investiert werden solle. Deswegen sei die Frage, ob man hier kommunale Gelder verwenden solle oder nicht doch lieber den Bund in die Pflicht nehmen solle. Sie wird sich hierzu noch vom KV Feedback holen.

3. Termine

Gruppensitzung: 11.09., 18:30 Uhr

13.08. Metropolversammlung in Hannover

4. Sonstiges

Francisco weist darauf hin, dass das Verwaltungs-Protokoll der vergangenen Ratssitzung noch nicht vorliege. Hinsichtlich der Debatte um den Antrag auf Nichtbefassung des Martin-Sonneborn-Antrags müsse genau hingeschaut werden.

Das Thema Radverkehrszählung soll noch weiter recherchiert werden. Rostock stellt hierzu Zahlen öffentlich im Internet bereit. Dana hatte hierzu den Anstoß gegeben. Bei einem Besuch vor Ort habe sie unter anderem sogenannte „Fahrradboxen“ gesehen und davon berichtet. Francisco möchte das Thema weiter verfolgen. Eine Homepage für den Radverkehr in Göttingen sei denkbar mit aktuellen Verkehrszahlen, Reparaturservice, etc.

Ende der Sitzung um 19:25 Uhr.