Stellungnahme zur geplanten Ansiedlung der Möbelmarktkette Porta
von Lisa Balkenhol ·
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kann zum jetzigen Zeitpunkt keine umfassende Stellungnahme zur geplanten Ansiedlung der Möbelmarktkette Porta abgeben. Im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen wurde die Ratsgruppe noch nicht durch die Kurth GmbH über die Pläne informiert, stattdessen erfuhren wir erst durch den GT-Artikel davon. Auch auf Nachfrage bei der Firma Kurth am Donnerstag gab es für uns keine Information. Diesbezüglich sehen wir die ungleiche Verbreitung von Informationen als sehr kritisch an.
Die Ratsgruppe begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der Firma Kurth, die Verhandlungen mit XXXLutz abgebrochen zu haben und den Vertrag als unwirksam zu betrachten. Neben einer inakzeptablen Beschäftigungspolitik war einer der Schwerpunkte unserer Kritik, dass dieser Konzern seine Gewinne ins Ausland verschob und mittels eines Tricks in Malta versteuerte. Wir fordern, dass Firmen ihre im Inland erzielten Gewinne auch im Inland versteuern.
Unabhängig vom Unternehmen bleiben für die Ratsgruppe grundsätzliche Kritikpunkte bestehen. Dazu zählt die viel zu großflächige Bodenversiegelung. Die Ratsgruppe fordert, falls es zu der Ansiedlung kommen sollte, deswegen weiterhin als Ausgleich für den Flächenverbrauch eine qualitativ hochwertige Dachbegrünung und eine Fassadenbegrünung. Sehr problematisch ist zudem, dass der Landwirtschaft ein sehr hochwertiger Boden verloren geht.
Darüber hinaus sieht die Ratsgruppe das hinzukommende Kfz-Aufkommen kritisch. Ziel der Stadt muss es sein, weniger Autoverkehr zu generieren, anstatt mehr.
Ob und wenn ja wie sehr der geplante Möbelmarkt der Porta-Gruppe eine Konkurrenz zu den bereits bestehenden Göttinger Möbelmärkten und dem Einzelhandel in der Innenstadt darstellt, kann die Ratsgruppe noch nicht beurteilen, da und noch keine Informationen über das Porta-Sortiment vorliegen. Grundsätzlich spricht sich die Ratsgruppe gegen die Ausnahmeregelung vom beschlossenen Einzelhandelskonzept und für den Schutz der bereits bestehenden Betriebe aus. Darüber hinaus soll die Beschäftigungspolitik des Unternehmens nicht unbeobachtet bleiben.
Da wir für eine Stärkung des ländlichen Raumes eintreten, sehen wir die Ansiedlung des Marktes auch aus der Perspektive der räumlichen Verteilung von Wirtschaftskraft in unserer Region kritisch. Eine Abwanderung von Kaufkraft und Schwächung der Wirtschaftsleistung in den Möbelmärkten der Grund- und Mittelzentren in Göttingens Umgebung wurde gutachterlich prognostiziert und stellt nach wie vor ein ernsthaftes Problem dar. Bei der Ansiedlung von Firmen, insbesondere von Großmärkten, muss es fair zugehen und die Balance zwischen Land und Stadt gewahrt bleiben. Das Oberzentrum Göttingen hat keinen Vorteil, wenn insbesondere die Südharz-Region immer weiter wirtschaftlich geschwächt wird. Wir Piraten treten für ein respektvolles Miteinander benachbarter Kommunen ein und würden uns wünschen, wenn in den Beratungen über die Ansiedlung des neuen Marktes die benachbarten Mittel- und Grundzentren einbezogen werden
