PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert CDU-Mitglied Steneberg
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich betroffen von der Reaktion auf einen von der GöLinken und Antifaschistischen Linken eingebrachten Ratsantrag bezüglich der umstrittenen Hausdurchsuchungen durch die Hamburger Polizei im Dezember vergangenen Jahres und der Vorgehensweise bei anschliessenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Während Abgeordnete von SPD und FDP bei der Ausübung der Gewalt staatlicher Organe grundsätzlich jede öffentliche Bewertung zur Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel ablehnten, ging Dominic Steneberg (CDU) noch etwas weiter.
Steneberg sprach in seiner Rede zum Resolutionsantrag der von den Durchsuchungen betroffenen Familie des Kreistagsabgeordneten der Piraten, Dr. Meinhart Ramaswamy, pauschal die Bürgerlichkeit ab und erklärte „solche Leute nicht in der Straße haben zu wollen“. Die Aussage erscheint stark an die Äußerung von Alexander Gauland (AfD) im Mai 2016 angelehnt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“.
Die CDU-Fraktion entschließt sich hier zu einem Tonfall, den die Ratsgruppe nicht mehr unkommentiert lassen kann. Er passt nicht zu einer weltoffenen und toleranten Stadt wie Göttingen, in der sich Vertreter unterschiedlicher politische Meinungen seit vielen Jahren immer mit Respekt begegnet sind.
„Göttingen gehört zu den wenigen Städten, in denen die AfD nicht im Rat vertreten ist. Es steht der CDU nicht gut zu Gesicht, sich auf diese Weise zu bemühen, hierfür Ersatz zu schaffen.“ so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.
„Weiterhin deutet Herr Steneberg an, die Hausdurchsuchungen, auch in der unverhältnismäßigen Härte, in der sie durchgeführt wurden, würden schon ihre Richtigkeit haben. Dr. Ramaswamy, früher für die Piraten im Rat der Stadt, soll auf diese infame Weise verbal an den Rand der Gesellschaft gestellt werden. Er und seine Familie, vielfach engagiert als Atomkraftgegner, in antifaschistischen Bündnissen und in der Geflüchtetenhilfe sind aber – im Gegenteil – Menschen direkt aus der Mitte einer bunten und solidarischen Gesellschaft.“ so Ratsfrau Dana Rotter.
Verständnis erntet die CDU-Fraktion dagegen bei Helena Arndt (Die PARTEI): „Ich kann es voll nachvollziehen. Es kommt am Ende der Debatte immer das Argument mit den Autos. An dieser Stelle solidarisiere ich mich mit der CDU und zitiere das Känguru: »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«“
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe erklärt ihre Solidarität mit der Familie Ramaswamy und verurteilt derart persönlich abwertende Rhetorik in einem öffentlichen politischen Gremium.
