Protokoll der 14. Ratssitzung am 15.06.2018

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Arnold (CDU) eröffnet die Sitzung pünktlich um 16 Uhr. Es fehlen entschuldigt die Ratsmitglieder Frau Binkenstein (SPD), Herr Dr. Häntsch (CDU), Herr Holefleisch, Herr Harms (B‘90/Die Grünen), Frau Rökkendorf (FDP) und Frau Prager.

Herr Arnold weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt 12.1 nachträglich hinzugefügt wurde. Der Antrag der CDU habe schon länger vorlegen und sei deswegen zunächst unberücksichtigt geblieben.

Ö 2 Wahl einer/eines Ratsvorsitzenden

Herr Arnold erklärt, es werde nun der Ratsvorsitz neu gewählt. Als einziger Kandidat sei Herr Henze von der SPD vorgeschlagen worden. Man wolle nun offen per Handzeichen abstimmen.

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) beantragt geheime Wahl.

Herr Arnold erklärt, darüber müsse abgestimmt werden und ein Viertel des Rates müsse dafür stimmen. Er fragt, ob es weitere Wahlvorschläge gebe.

Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) meldet sich und merkt an, dass dies so nicht korrekt sei. Hierbei handele es sich nicht um eine Abstimmung sondern um eine Wahl. Es genüge, wenn ein Ratsmitglied die geheime Wahl beantrage.

Herr Arnold gibt ihm Recht und erklärt, soeben habe er erfahren, dass die Verwaltung nicht auf eine geheime Abstimmung vorbereitet gewesen sei. Eigentlich müsse man nun die Sitzung unterbrechen. Dann schlägt Herr Arnold vor, die Sitzung fortzuführen und die Wahl durchzuführen, sobald die Vorbereitungen für eine geheime Wahl getroffen seien. Da kein Widerspruch kommt wird so verfahren.

Ö 3 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 13.04.2018

genehmigt

Ö 4 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 13. – außerordentlichen – Sitzung vom 16.05.2018

genehmigt

Ö 5 Mitteilungen des Oberbürgermeistes

OB Köhler erklärt, die Kollegen von der CDU hätten Akteneinsicht bezüglich der Unterlagen zur Düsteren Straße 8 beantragt. Selbstverständlich werden auch die anderen Fraktionen auf den gleichen Kenntnisstand gesetzte

Weiterhin teilt der Oberbürgermeister mit, dass sich die Gewerbesteuer 2018 von 71 auf 90 Millionen erhöhen werde. Allerdings sind in der Summe auch Einmalzahlungen enthalten, weshalb die Zahlen nicht als beliebige Basis taugen. Dennoch werden die Veränderungen in den Nachtragshaushalt mit eingearbeitet, teilweise werde Rücksprache mit Unternehmen gehalten. Die überraschend erfreuliche Nachricht sei auch der guten Konjunkturlage und speziell der in Göttingen geschuldet.

OB Köhler erklärt, es gebe eine weitere Spende zum Kunstquartier. Die Anfrage der CDU zum KuQua sei beantwortet worden. Die laufenden Kosten seien neu berechnet worden und beliefen sich auf 425 000 Euro im Jahr, wovon 245 000 Euro für Personal aufgewendet werde, 60 000 Euro für das Grundstück, 80 000 Euro für den Ausstellungsbetrieb und 40 000 sonstige Betriebskosten seien. Der Anteil der Stadt liege bei 180 000 Euro. Herr Steidl bietet, die ersten Jahre unentgeltlich für das KuQua zu arbeiten, mit Sartorius gebe es weitere Gespräche sowie mit Herr Näder und der Firma Sycor. Weitere Sponsoren sollen eingeworben werden. Eine weitere Göttinger Bürgerin hat 10 000 Euro gespendet.

Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Göttinger Stipendium für Erzieherinnen und Erzieher – Offensive zur Beseitigung des Fachkräftemangels im KiTa-Bereich“

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss ist empfohlen

Frau Wiethaupt (SPD) weist auf den bundesweiten Mangel an Kita- Plätzen hin. Überall fehlen Erzieher und Tagesmütter, was gravierende Folgen hat. Zwar habe man in Göttingen ein hervorragendes Angebot, aber auch hier mangele es an Fachkräfte. Für die SPD sei jedes nicht versorgte Kind wichtig. Personen für die Ausbildung zu finden sei mitunter schwierig. Viele entschieden sich lieber für eine Ausbildung mit Vergütung. Auch die Arbeitsbedingungen könne man verbessern. Als Kommune habe man nur wenige Stellschrauben, die man nutzen könne. Das Göttinger Stipendium sei eine Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu finden.

Herr Steneberg (CDU) erklärt, seine Fraktion werde einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zustimmen. Weitere Fachkräfte gewinnen zu wollen sei sicherlich sinnvoll, ob ein Stipendium der richtige Weg sei, darüber könne man diskutieren. In anderen Städten gebe es sehr unterschiedliche Modelle. Es sei gut, dass sich mit dem Thema generell befasst werde.

Frau Meyer (B‘90/Die Grünen) stimmt für ihre Fraktion ebenfalls einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zu. Die Debatte dürfte aber nicht ganz einfach werden, da der kommunale Rahmen begrenzt sei. Ein Stipendium sei sicher nicht die eine Lösung. Auch Teilzeitstellen müsse es weiterhin geben. Man müsse schauen, dass die Beitragsfreiheit und die Sprachförderung nicht auf Kosten der Qualität an Kitas umgesetzt werde. Bei den wichtigen Stellschrauben, wie etwa eine bessere Bezahlung sei man auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Auch sei es ein Problem, dass es nicht genügende Berufsschullehrer gebe, die das unterrichten können. Auch hier sei wieder das Land oder der Bund gefragt.

Herr Nier (GöLinke) erklärt, er unterstütze alles was zu mehr Geld und gesellschaftlicher Anerkennung für diese Berufsgruppen führe. Über einige Punkte könne man diskutieren, etwa über die duale Ausbildung, was allerdings nicht in der kommunalen Entscheidungskompetenz liege. Auch über ein Stipendium, die Förderung einzelner weniger, kann man diskutieren. Dies könne auch mit der freien Arbeitsplatzwahl kollidieren wenn es eine Bindungspflicht gebe.

Frau Oldenburg erklärt, ihre Fraktion werde gerne zustimmen und man sei gespannt, was sich machen lasse. Es handele sich um ein Geflecht von Problemen, was auch durch die Untätigkeit des Landes verursacht wurde. Sie sei skeptisch, ob es sinnvoll sei, einige wenige zu fördern. Es seien nicht immer die mit den besten Schulnoten, die am besten geeignet seien. Auch in Bezug auf die freien Träger müsse man das Thema diskutieren. Die Arbeitsbedingungen seien auch eine Frage der Tarife.

Herr Lieske (Dezernent Schule) erklärt, man hab zu dem Thema nicht „geschlafen“. Es gebe ein fertiges Konzept, nämlich die duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, bei dem über drei Jahre ausgebildet werde in Theorie und Praxis. Die Ausbildung sei für Realschüler und Abiturienten gedacht. Es gebe auch eine Ausbildungsvergütung von ca. 1000 Euro, was über dem Bafög liegen würde. Man müsse versuchen mit Maßnahmen vor Ort schließlich auch gemeinsam etwas im Land zu bewegen.

Abstimmung:  Antrag einstimmig überwiesen in den Jugendhilfeausschuss

Herr Arnold erklärt, die geheime Wahl sei nun vorbereitet und könne durchgeführt werden. Die einzelnen Ratsmitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmzettel auf dem sie ihr Kreuz in einer provisorischen Wahlkabine machen können. Im Anschluss kommt jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter für die jeweilige Fraktion nach vorn und kontrolliert die Auswertung der Stimmzettel: Herr Ralle (GöLinke), Herr Becker (B‘90/Die Grünen), Herr Wucherpfennig, Herr Steneberg (CDU), Frau Oldenburg (FDP) und Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

Herr Arnold möchte das Ergebnis vorlesen und stellt zunächst fest, dass einige Ratsmitglieder den Saal für eine Rauchpause verlassen haben. Dann trägt er eine kurze persönliche Erklärung vor. Es sei eine sehr kurze aber umso intensivere Zeit als Ratsvorsitzender gewesen. Auch für ihn sei vieles neu gewesen, obwohl er dachte in seiner Zeit als Ratsmitglied schon alle wesentlichen demokratischen Abläufe erlebt zu haben und zu kennen. Das Ansehen des Rates nach innen und nach außen scheint unterschiedlich zu sein. Es reich nicht, sich mit der Geschäftsordnung auszukennen. Seinem Nachfolger stelle er anheim: Es gibt eine ganze Menge Aufgaben und noch einiges zu verbessern.

Ergebnis der geheimen Wahl:

Von 47 Ratsmitgliedern fehlen 8 bei der Wahl

Von den 39 Anwesenden stimmen 20 mit „Ja“, 15 mit „Nein“ und vier Mitglieder haben ungültig gewählt.

Herr Henze bedankt sich für das Vertrauen und nimmt sodann seinen Platz als Ratsvorsitzender ein.

Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „ Bekenntnis zum Museumsstandort am Ritterplan und Revision eines Beschlusses im Verwaltungsausschuss vom 25.Sept. 2017 zur Verlegung der Kulturverwaltung“

Direktbeschluss ist empfohlen.

Herr Arnold erklärt, der vorliegende Antrag bestehe aus zwei wichtigen Punkten in der Beschlussfassung. Die Idee, die Kulturverwaltung im Museumsgebäude unterzubringen sei eine Scheinlösung gewesen und beruhe auch auf missverständlichen Aussagen des Landes in der Vergangenheit. Nun gebe es eine klare Absage vom Land bezüglich der Förderungsfähigkeit von Büroräumen. Nach Ansicht der CDU seien die Räumlichkeiten im Museum auch noch aus weiteren Grünen für die Kulturverwaltung ungeeignet. Egal welcher Auffassung man auch sei und wieviel Gewichtung man der Geschichte zumessen möchte, muss man feststellen, dass andere Städte im Umfeld mehr zu bieten haben, so etwa Hildesheim. Neiderfüllt könne man auch nach Kassel blicken, die sich die „Grimm-Welt“ ohne Gegenwehr einverleibt haben. Der Standort am Ritterplan sei ein natürlich gewachsener für das Museum.

Zwar spüre er die dunkle Macht der Abneigung hinter sich…

(Herr Arnold dreht sich zum hinter ihm sitzenden OB Köhler um, dieser wiederum schaut auch hinter sich, scheinbar auf der Suche nach der „dunklen Macht“. Gelächter im Saal)

…allerdings, fährt Herr Arnold fort, müsse der Komplex ohnehin renoviert werden.

Herr Siepmann (FDP) erklärt kurz, man habe sich bereits früher für den Standort Ritterplan ausgesprochen. Nun da klar sei, dass die Kulturverwaltung dort nicht förderfähig sei, müsse man den früheren Beschluss revidieren.

Herr Nier merkt an, er wisse gar nicht mehr, dass wievielte Bekenntnis zum Standort Ritterplan das nun sei. Seine Fraktion war von Anfang an dagegen, die Kulturverwaltung dort anzusiedeln, wenn auch aus anderen Gründen. Damals sei man mit der Meinung noch in einer Minderheit gewesen. Wenn nun also auch noch Fördermittel verloren gingen, hoffe er dass die SPD endlich mit ihren „Störmanövern“ aufhöre und akzeptiere, dass ihre Position in diesem Fall eine Minderheitsposition sei.

Herr Wedrins (SPD) erklärt, man könne dem Antrag so nicht zustimmen. Ob die Förderkriterien zutreffen, davor habe man auch damals schon gewarnt, weil man sich unsicher war. Es lohne sich aber nach wie vor, auch über andere Standorte nachzudenken und man sei nicht gezwungen sich sofort festzulegen, weder auf den einen noch auf einen alternativen Standort. Ein angemessenes Museumskonzept sehe man ebenfalls positiv, ein Moratorium bedeute allerdings, dass man die Dinge zunächst ruhen lasse und nichts geschehe.

Herr Becker (B‘90/die Grünen) merkt an, es gehe in der Diskussion vieles durcheinander. Es gebe zwei Punkte im vorliegenden Antrag zu beschließen. Dem ersten Punkt, dem Bekenntnis zum Standort könne man zustimmen, den zweiten Punkt, der Revidierung des Beschlusses zur Verlagerung der Kulturverwaltung und Konzeptänderung, lehne man ab. Mit der Idee verzögere man das Thema ein weiteres Mal und tue den Stimmen in der Verwaltung einen Gefallen die fragen, auf welcher Grundlage, sie denn nun eigentlich tätig werden sollen. Die Debatte um die Büroräume und den Standort müsse man auseinanderhalten. Zu dem Thema, ob das Gebäude modern sei oder nicht, sei zu sagen, dass dies vom Konzept abhänge nicht vom Gebäude. Schließlich werde jedes Gebäude einmal nicht mehr modern sein. Es sei also durchaus ein Museum zu entwickeln, welches den Vorstellungen des Rates entspreche, die Verwirklichung mit der Unterbringung der Kulturverwaltung sei dabei kein „Ewigkeitskonzept“.

Herr Henze bittet Herrn Becker, zum Ende zu kommen.

Herr Becker beantragt, die beiden Punkte getrennt abzustimmen.

Abstimmung Satz 1: beschlossen bei Gegenstimmen der SPD (25 Ja-Stimmen/14 Nein-Stimmen)

Abstimmung Satz 2: abgelehnt bei 21 Gegenstimmen

Auf Nachfrage werden die Stimmen erneut nachgezählt, das Ergebnis bleibt unverändert.

Ö 8 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Kinderbetreuung während Integrationskursen“

Die Überweisung in den Sozialhilfeausschuss wird empfohlen.

Herr Tugcu (B‘907die Grünen) erklärt, für alle die persönliche Erfahrungen bezüglich Integration haben, sei klar, dass der Schlüssel zu Integration die Sprache sei. Insbesondere für junge Frauen, die aus Gesellschaften kämen, in denen traditionell der Mann „das Sagen“ habe, die oft mit ihren Kindern allein zuhause blieben, sei es wichtig, deutsch zu lernen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können aber auch um ihren Aufenthaltsstatus zu sichern. Um an den Sprachkursen teilnehmen zu können, brauchen sie eine vernünftige Kinderbetreuung, dies betreffe nicht nur die Integrationskurse sondern auch die Alphabetisierungskurse. Als weltoffene Stadt müsse Göttingen dafür sorgen, dass sich alle beteiligen können. Momentan gebe es für solche Kinderbetreuung Wartelisten von einem Jahr. Vom Integrationszentrum habe man erfahren, dass viele Frauen ihre Kurse gar nicht erst antreten oder abbrechen, weil sie keine Kinderbetreuung gefunden haben.

Herr Dr. Hermann (SPD) bedankt sich für den Antrag. Hier müsse man sich unbedingt im Sozialausschuss informieren, was für Ansätze in Göttingen möglich sein. Er verweise ausdrücklich auf den Sammeltopf für Flüchtlinge. Man müsse schauen, wie man das realisieren könne, zumal das Problem nicht allein die Finanzierung sei sondern auch, entsprechendes Personal zu finden.

Frau Schulz (CDU) hat sich gefragt, warum der Antrag nur im Sozialausschuss behandelt werden soll. Auch der Jugendhilfeausschuss sei sinnvoll. Der Prüfantrag an sich sei sinnvoll. Allerdings könne man in der Kindertagesstättenbedarfsplanung auch erkennen, dass Krippenplätze fehlen. Auch müsse man schauen, inwieweit man hier den Flüchtlingssammeltopf nutzen könne. Man müsse die Prüfung abwarten.

Frau Broistedt erklärt, sie habe sich mit Herrn Lieske hierzu abgesprochen, der Antrag solle im Sozialausschuss besprochen werden. Es scheitere nicht am Geld, sondern an den Rahmenbedingungen. Es müsse eine unbürokratische niederschwellige Lösung gefunden werden. Sie und Herr Lieske glauben, dass dies im Sozialausschuss besser besprochen werden können. Beide wollen am Ausschuss teilnehmen.

Frau Schulz zieht vor diesem Hintergrund, den Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zurück.

Abstimmung: einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen

Ö 9 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr.“Neue Nutzungsmöglichkeiten des Fridtjof-Nansen-Hauses„

Es wird Direktbeschluss empfohlen

Herr Nier zitiert zunächst aus dem Gründungsmanifest des Fridtjof-Nansen-Hauses, dass dank Frau Helga Maria Kühn (ehemalige Leiterin des Stadtarchivs) in der Zeitung abgedruckt wurde.

„[…] Ratlos und suchend irren die Menschen, um einen Weg und ein Ziel zu finden. Gemeinschaftsgefühl und der Sinn für die Gemeinschaft fehlen in erschütterndem Maße. […] Ein verheerender Egoismus hat sich entwickelt und das einzige Streben der meisten Studenten scheint darauf gerichtet, sobald wie möglich das Studium abzuschließen, eine feste Stellung zu kriegen und für sich allein Geld zu verdienen. Es wird zu oft vergessen, dass wir Menschen alle miteinander verbunden sind und miteinander leben müssen ohne Rücksicht auf Nationalität […].

 

Der Wille zur Verständigung und Zusammenarbeit muss lebendig gemacht werden. […] Die Idee von Fridtjof Nansen, die Völker zusammenzubringen ohne Rücksicht auf Rasse, Nation oder Konfession schwebt uns vor. […] Wir kennen uns selbst nicht mehr und wir reden aneinander vorbei. Wir erleben die Inflation des Wortes, aber das Wort muss wieder das werden, was es einmal war: Leben. […]

Herr Nier erklärt, auch heute erlebe man die “Inflation des Wortes“. Der weitere Verbleib des Fridtjof-Nansen-Hauses in städtischem Besitz werde im Antrag gefordert, wobei es im Kern um die Einhaltung bestehender Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz gehe. Bislang sei nicht ansatzweise geprüft worden in welcher Form das Haus für andere Nutzungen geeignet sei. Ohne entsprechende Belege halte seine Fraktion daran fest, dass der Verkauf lediglich eine kurzfristige Einnahme für die Stadt darstelle, die im Übrigen schon für Mieten an einen privaten Vermieter verplant seien. Am Ende stehe die Stadt mit leeren Händen da und um eine Immobilie ärmer. Das Stadtarchiv könne man nicht über einen begrenzten Zeitraum auslagern, eine Prüfung des Fridtjof-Nansen-Hauses als neuer Standort durchaus sinnvoll. Dies sei auch nie ernsthaft geprüft worden. Ebenso wenig sei geprüft worden, ob dort Wohnraum einzurichten wäre. Immerhin handele es sich um möglichen Raum für 50 bis 60 Menschen, stattdessen sollen dort nun auf 1500 qm Büroräume entstehen. Und das bei gleichzeitigen Diskussionen über die Siekhöhe und der Tatsache, dass die Stadt Schreiben verschickt an die Geflüchteten mit der Aufforderung zur eigenständigen Wohnungssuche.

Frau Sakowsky (B‘90/Die Grünen) erklärt, der angesprochene „Geist“ des Fridtjof-Nansen-Hauses sei, aus ihrer Sicht, nicht an das Gebäude gebunden sondern an das Goethe-Institut, welches auch weiterhin in Göttingen verbleibe. Symbolisch könne man das Anliegen unterstützen, allerding sei das Haus als realer Ort für Wohnraum ungeeignet. Auch für das Stadtarchiv sei es, wegen der Statik unzureichend. Die Aufteilung der Räume mache das Gebäude für ein Wohnheim denkbar ungeeignet. Wenn, dann wären die Sanierungskosten sehr hoch und im Endeffekt hätte man 35 Einzelzimmer plus Gemeinschaftsräume. Man könne also eher 25 bis 30 Menschen unterbringen. Die Siekhöhe sei damit nicht zu ersetzen. Die Einnahmen die beim Verkauf generiert werden, fließen direkt in die Integrationsarbeit. Der Verkauf findet in „gute Hände“ statt, der Denkmalschutz werde betrieben, so wie es die Stadt selbst nicht leisten könne. Deshalb werde man für den Verkauf stimmen können.

Herr Wedrins erklärt, auch die SPD habe sich in einem Abwägungsprozess befunden und geschaut, ob ein Verbleib sinnvoll, aber ebenso, ob es sinnvoll sei, durch den erzielten Verkaufspreis investieren zu können. Dafür wurde die Immobilie bewertet und die Machbarkeit analysiert und bewertet. Das Exposé bringe unmittelbar zum Ausdruck, dass es sich nicht um eine Immobilie handele, die leicht umbaubar sei, auch im Bauausschuss sei darüber geredet worden, deswegen gehe es nicht, dass nun auf diese sehr populistische Art und Weise die Debatte geführt wird und alles in einen Topf geworfen wird. Es gehe nun mal nicht, dass man mal eben eine Stadtarchiv in dem Haus unterbringen könne, dies habe die Fachwelt bestätig. Deswegen gehe es nicht, dass die Gölinke-Fraktion nun eine Stimmungslage erzeuge, die Ratsmitglieder würden Dinge beschließen, die nicht geprüft seien. Als weiteres Ärgernis werden ganz wichtige Dinge unterschlagen. Es gab eine Begehung durch Frau Leuner-Haverich von der Städtischen Wohnungsbau, die dann zusammengefasst hat, warum die Schaffung von Wohnraum nicht möglich sei, selbst bei einem günstigeren Kaufpreis. Die Städtische Wohnungsbau müsse die Sicherung von günstigem Wohnraum für alle im Blick haben und gleichzeitig als kommunales Unternehmen kalkulieren. Mit dem Vorwurf man würde hier einfach Gebäude verscherbelnd, streue die antragstellende Fraktion vielen einfach „Sand in die Augen“ auch mit dem Vorwurf und nun hat man auch noch die Kommunalaufsicht eingeschalte. So komme man mit den Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum nicht weiter.

Frau Oldenburg erklärt, ihre Vorredner Sakowsky und Wedrins hätten schon die wesentlichen Punkte zusammengefasst. Mit dem Weggang des Goethe-Instituts sei der wichtigste Grund entfallen das Haus noch weiter städtisch zu halten. Es sei schlicht abwegig, in eine statisch bedenkliche Villa ein Archiv reinstopfen zu wollen. Im Nachgang nun ein Gutachten zu fordern halte sie auch für falsch. Ohnehin werde Zuviel Geld für Gutachten rausgeworfen. Das was die Verwaltung hierzu bereits vorgelegt habe, sei überzeugend genug. Die Schaffung von 35 Einzel- und Doppelzimmer löse das Wohnproblem überhaupt nicht und auch das Thema Siekhöhe nicht. Auch aus Denkmalschutzgründen sei das Gebäude völlig ungeeignet für die Vorschläge.

Herr Arnold erklärt, entsprechende Nutzungsmöglichkeiten seien sehr wohl geprüft worden. Erst im letzten Bauausschuss habe es einen Appell an die unterlegenen Parteien gegeben bezüglich des Verhaltens in Bezug auf städtische Immobilien. Das einige Informationen aus bestimmten Kreisen so früh an die Presse gegangen seien, verschrecke andere potentielle Investoren.

Herr Nier merkt an, es sei einfach nicht geprüft worden, sondern von vornherein als ungeeignet dargestellt worden.

Hierzu kommt einige Widerspruch von verschiedenen Sitzungsteilnehmern. Im Bauausschuss sei dargelegt worden, dass geprüft wurde.

Herr Nier erklärt, hierzu aber nie Unterlagen bekommen zu haben. An Herrn Wedrins gerichtet, erklärt er weiter, man setze eben immer wieder, mitunter auch neue, Themen, vor allem da wo Bürger auf Antworten warten. Wenn man das nun unbedingt Populismus nennen möchte, wenn man sich die Sorgen der weniger privilegierten anhöre, möge man das tun. Seine Fraktion werde weiterhin Themen setzen, es sei das Problem der SPD, wenn es ihnen an Themen mangele. Selbst wenn nun nur Wohneinheiten für 35 Menschen geschaffen werden könnten – für seine Fraktion zählte nicht nur die Summe sondern der einzeln Mensch.

Abstimmung: Antrag mehrheitlich abgelehnt bei Ja-Stimmen der Gö-Linke und Enthaltung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

 

Ö 10 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „WLAN am Gänseliesel“

Es wird Direktbeschluss empfohlen.

Rede Dana Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

[Originalmanuskript]

Oberbürgermeister Köhler fragte auf dem diesjährigen Digitalgipfel vor ein paar Wochen: „Brauchen wir flächendeckendes freies WLAN oder sind wir nicht schon einen Schritt weiter?“ Mal abgesehen davon, dass ich mich seitdem frage, was er damit meinte, kann ich die Frage ganz einfach beantworten:

Wir brauchen es!

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern auch die der Göttinger Bürger. In der Studie „Vitale Innenstädte 2016“ von ProCity sagten immerhin 55 %, dass sie sich in der Innenstadt flächendeckendes freies WLAN wünschen. Bestimmt wäre die Zahl noch höher, wenn die Befragung nicht ausgerechnet in den Semesterferien stattgefunden hätte. Auch Experten auf dem bereits angesprochenen Digitalgipfel waren sich einig, dass freies WLAN ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Innenstadt und ein Standortfaktor für Unternehmen ist. Auch sie verdeutlichten durch Umfragen den Wunsch der Göttinger nach einem innerstädtischen WLAN. Referent Schumann, Professor für Anwendungssysteme und E-Business an der Universität Göttingen, bescheinigte der Göttinger Innenstadt die fehlende Existenz eines funktionierenden Geschäftsmodells und wies darauf hin, dass immer größere Zielgruppen städtisches WLAN erwarten werden. Die Stadtverwaltung kann sich also beim Thema WLAN in der Innenstadt nicht immer nur auf die Freifunk-Initiative berufen. Es ist toll, dass es sie gibt und es ist toll, dass so viele Privatpersonen und Unternehmen sich daran beteiligen. Ganz offenbar, weil sie es für eine gute Sache halten und freies WLAN als wichtig empfinden. Aber es ist eigentlich nicht ihre Aufgabe für freies WLAN zu sorgen. Es ist Aufgabe der Kommune. Und dabei reicht es nicht nur die Freifunk-Initiative dahingehend zu unterstützen, dass einigen Gebäuden für Richtfunk und WLAN-Accesspoints genutzt werden dürfen. Die Stadt selbst ist in der Pflicht. Auch die immer wieder erwähnten Hotspots sind keine ernstzunehmende Alternative. Ich weiß nicht, ob bisher mal jemand in Angebote geschaut hat, aber um die Hotspots nutzen zu können, muss man sich registrieren bzw. als Kunde eines der Anbieter anmelden, sie sind nur für eine halbe Stunde nutzbar und wer sie länger nutzen möchte, muss dafür zahlen. Ist das wirklich ein attraktives Angebot für die Göttinger und für Touristen? Nun zum konkreten Standort altes Rathaus. Rund um das Gänseliesel kein WLAN, Kein Freifunk, keine Hotspots, Nichts. Das Wahrzeichen unserer Stadt. Dort, wo das Gänseliesel geküsst wird, Hochzeiten gefeiert werden, sich die Göttinger treffen, die Touristeninformation ist und sowohl Gänseliesel als auch altes Rathaus selbst als Sehenswürdigkeiten in der Tourismus-App zu finden sind. Andere Städte haben es bereits vorgemacht und freies WLAN in ihrer Innenstadt bzw. an wichtigen Stellen eingerichtet. Zuletzt erst unsere Nachbarn in Northeim. Dort übernehmen die Stadtwerke zu 100% die Kosten. Freies WLAN gehört inzwischen zu einer Grundversorgung, die die Kommune für ihre Bürger zu leisten hat. Die Verantwortung darf nicht auf andere und schon gar nicht auf die Bürger selbst abgewälzt werden indem man sagt, dass sie sich ja auch einfach mehr Datenvolumen kaufen können. Das kann sich zum einen nicht jeder leisten und zum anderen sollte man es auch nicht müssen, um in der Göttinger Innenstadt auch online unterwegs zu sein. Ich möchte sie daher bitten unserem Antrag zuzustimmen, damit die Stadt prüfen kann, ob die Möglichkeit besteht, dass der weißen Fleck rund um das Gänseliesel verschwinden und für den Anfang dort freies WLAN eingerichtet werden kann.

Herr Siepmann erklärt, er habe sich gefreut über den Antrag und auch gewundert, dass es das nicht schon längst gebe. Wenn man schon den Fahrradfahrern das Leben in der Innenstadt schwer mache, und das in einer Studentenstadt,  könne man wenigstens ein digitales Angebote machen. Er werde dem Antrag zustimmen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

OB Köhler unterbricht kurz die Sitzung und erklärt, in einer Geflüchtetenunterkunft in der Kar-Giesecke-Straße habe es gebrannt. Niemand sei zu Schaden gekommen. Bis zur Klärung werden die dortigen Bewohner in der Siekhöhe untergebracht.

Herr Henze erklärt, Frau Broistedt werde weiter Informationen auch außerhalb der Tagesordnung geben, sofern es welche gebe.

Ö 11 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Elektronische Ratsarbeit“

Herr Siepmann erklärt kurz die verschiedenen Punkte des Antrags. Es sollen in Zukunft keine Papiere mehr in den Ausschüssen ausgeteilt werden, sondern die Unterlagen zeitnah ins Ratsinformationssystem eingestellt werden. Auch solle es eine Schulung bezüglich Allris für alle interessierten Mitarbeiter geben.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Herr Henze erklärt nun die Einwohnerfragestunde abzuhalten, allerdings scheinen keine daran interessierten Einwohner da zu sein.

Herr Schu (GöLinke) merkt an, dass er bereits interessierte Bürger gesehen habe, allerdings finde die Einwohnerfragestunde meist um 18 Uhr statt, weswegen wohl einige noch mal hinausgegangen seien.

Herr Henze erklärt, die Einwohnerfragestunde müsse BIS 18 Uhr stattgefunden haben. Die Einwohnerfragestunde soll erneut um ca. 18 Uhr eröffnet werden.

 

Ö 12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Förderung von Integration durch Begegnung – Personalstellen für die Integrationsarbeit in den Stadtquartieren“

Es ist eine Überweisung in den Sozialausschuss empfohlen

Frau Wiethaupt bringt den Antrag ein. Ihre Fraktion sei überzeugt, dass die Geflüchteten in den einzelnen Stadtquartieren Anlaufpunkte benötigen. Momentan seien viele Geflüchtete oft mit der Situation in einer eigenen Wohnung überfordert und wählen den Weg zurück in Unterkünfte. Teilnahme an Sprachkursen und am gesellschaftlichen Leben sei wichtig. Bei der Integrationsarbeit müsse auch die Mehrheitsgesellschaft etwas tun.

Herr Tugcu erklärt, man unterstütze die Zielsetzung des Antrags. Die emotionale Integration, auch wenn dies vielleicht ein neuer Begriff sei, sei sehr wichtig und finde in der Regel in den Stadtteilen statt. Integration sei ein dynamischer Prozess und ein wechselseitiger. Allerdings sei man skeptisch, ob es sinnvoll ist, für alle Stadteile gleichmäßig eine zusätzliche Personalstelle zu fordern. Die Stadtteile haben unterschiedliche Bedarfe. Die Integrationsaufgaben in der Weststadt unterschieden sich beispielsweise sehr von denen in Grone. Dies habe irritiert, deswegen reiche seine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag ein.

Frau Schulz merkt an, dass Integration ein Querschnittsthema sei. Man habe in Göttingen ein Integrationskonzept und müsse dafür sorgen, dass dies nicht nur ein Stück Papier bleibt. In dem Antrag werden nun drei neue Personalstellen gefordert, aber auch im Integrationskonzept seien bereits Ziele formuliert, dass etwa durch niedrigschwellige Angebote Kontakte geknüpft werden sollen, der Sozialraum die Integration unterstützen solle. Dies findet auch schon vielerorts statt, etwa im Nachbarschaftszentrum Grone und der Kita dort, mit zahlreichen Angeboten, ebenso im Petrihaus und im Weststadtzentrum. Auch in der Grünen Mitte Ebertal und dem Bereich Gartetalbahnhof sei man auf einem guten Weg. Mit beispielhaftem Engagement werden dort vielfältige, fachliche Angebote im Bereich der Integration aufgebaut. Ob drei Personalstellen nach dem Gießkannenprinzip die richtige Lösung ist, da sei man skeptisch. Auf jeden Fall müsse man den Sachstand anschauen, bevor man neuen Personlstellen zustimme.

Frau Oldenburg erklärt, auch sie halte die bisherige Infrastruktur für gut. Man fragt sich, ob hier das Thema bemüht wurde, ohne auf die Bedarfe zu schauen. Natürlich gibt es vereinzelt Probleme, ob man die so lösen könne sei aber fraglich. Quartiersmanagement werden jedenfalls alle weiter beschäftigen. Die FDP habe jedenfalls auch trotz Änderungsantrag Bedenken in den „Personaltopf“ zu greifen.

Es wird nun darüber abgestimmt, ob beide Anträge in den Ausschuss überwiesen werden sollen:

Einstimmig angenommen

 

Einwohnerfragestunde

Frau Kuttner fragt, wer zuständig sei für die Entfernung von völlig verdreckten Mülleimern in der Innenstadt. Hierzu hat sie einen solchen Mülleimer vom Wilhelmsplatz bis in den Ratssaal gebracht und zunächst mit einem Bettlaken abgedeckt. Als sie das Bettlaken entfernt, kommt ein ziemlich verschmutzter Mülleimer zutage. Frau Kuttner fragt Herrn Dienberg, ob er sich vorstellen könne, neben so einem Mülleimer etwas essen oder trinken zu können, so wie etwa die Gäste der Gastronomie am Wilhelmsplatz.

Herr Dienberg antwortet, dass er sich dieses in der Tat schlecht vorstellen könne.

Frau Kuttner fragt Herrn Köhler, ob er sich in der Lage sehe diese Eimer auszuwechseln.

Herr Köhler erwidert, man gebe gerne die betreffenden Standorte an das Baudezernat weiter.

Herr Dienberg erklärt, die verschmutzten Eimer werden entfernt.

Frau Kuttner fragt weiter nach einem Kunstwerk aus Stein, mit fünf Gesichtern, das bisher am Carreé stand und nun verschwunden sei.

Herr Dienberg antwortet, hierzu müsse man nachsehen.

Frau Kuttner weist darauf hin, dass immer noch Bänke am Wilhelmsplatz fehlten, dafür der Gastronomie mehr Raum geben wurde.

OB Köhler erklärt, an der Südseite seien zwei oder drei Bänke entfernt worden.

Frau Kuttner fragt, ob er die Stirnseite vor der Alten Mensa meine.

OB Köhler erklärt, die Bänke befänden sich auf der Westseite. Es sollen keine weiteren Bänke entfernt werden.

Frau Kuttner findet die Entfernung der Bänke nicht in Ordnung.

Ende der Einwohnerfragestunde

 

Ö 12.1 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Smart City – ein Jahr nach der Bitkom-Bewerbung. „Digitale Agenda – Strategien für eine SmartCity Göttingen“

Eine Überweisung in den Personalausschuss ist empfohlen.

Frau Herrmann (CDU) erklärt mit dem Ratsbeschluss am 17. März 2017 sei die Entscheidung gefallen, dass sich Göttingen an dem Wettbewerb „Digtiale Stadt“ bewerbe. Die Digitalisierung müsse nun auf die nächste Stufe gebracht werden, hierzu werde ein Digitalisierungskonzept benötigt. Man wolle einen besseren Bürgerservice, bessere E-Kommunikation und einiges mehr. Die Ergebnisse des Digitalgipfels, der vor kurzem stattfand, sollen dem Rat vorgestellt werden. Der Begriff „Smart City“  sei nicht konkret und beziehe alle möglichen Akteure mit ein. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Überprüfung und Bewertung der Glasfaserstruktur in der Stadt.

Frau Rotter:

[aus dem Originalmanuskript]

Grundsätzlich unterstützt unsere Ratsgruppe den Vorstoß der CDU, dass Göttingen endlich eine Digitalisierungsstrategie bekommen soll. Es ist gerade mal vier Monate her, da stand ich hier vorne und habe für unseren Antrag geworben, dass Verwaltungsmitarbeiter auf die Smart Country Convention fahren sollen, um dort zu erfahren, welche Möglichkeiten Kommunen inzwischen haben, um sich digital und smart aufzustellen. Ziel war es dadurch vorbereitet zu sein und über das nötige Grundwissen zu verfügen, um eben eine solche Digitalisierungsstrategie auszuarbeiten. Der Antrag der CDU ist richtig und fordert letztendlich das Gleiche.

Unser Antrag ist ohne Begründung abgelehnt worden, im Übrigen auch von der CDU.
Schade eigentlich, vielleicht wäre vorher ein Besuch auf der Smart Country Convention auch für die CDU-Fraktion lohnenswert gewesen. Denn so sehr wir grundsätzliche die Richtung des Antrags begrüßen, so sehen wir doch einige genannte Punkte skeptisch: Der Vorschlag etwa, die Stadt soll die sogenannte „E-Post“ nutzen ist befremdlich, denn warum sollen wir auf die „E-“Post“ der Deutschen Post zurück greifen, wenn die Stadt Göttingen bereits die DE-Mail nutzt – zumindest theoretisch. Außerdem ist es aus unserer Sicht problematisch einen Anbieter von vornherein zu bevorteilen und andere auszuschließen. Der Lobbyismus lauert auch an anderer Stelle im Antrag: Zwar halten wir die Schaffung eines Digitalisierungsbeirats für einen sinnvollen Vorschlag, allerdings muss bei der Auswahl der Mitglieder genau hingeschaut werden. Der Beirat der aus „Fachleuten“ bestehen soll, darf nicht zu einer Versammlung von Unternehmensvertretern werden. Stattdessen muss es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Unternehmen und NGOs gewahrt werden.

Mit diesem Antrag hat die CDU Ideen des Digitalgipfels aufgegriffen und nun in ein öffentliches politisches Gremium gehoben. Wir warnen aber vor einseitiger Euphorie etwa bei den im Antrag genannten Themen Smart Meetering und E-Health, die Nutzen bieten, allerdings auch explizites Ziel der Datenkraken sind. Zum Beispiel hat Google sich mit vielen Milliarden Euro in diesen Markt eingekauft. In den vorgeschlagenen Maßnahmen wurde dagegen vollständig darauf verzichtet Ideen zu nennen, von denen die Bürger unmittelbar eine Verbesserung hätten. Eine smarte und digitale Verwaltung wäre wirklich ein großer Mehrwert, beispielsweise bei Themen rund um das Einwohnermeldeamt, Zulassungsstellen, JobCenter usw. Da sind andere Kommunen schon viel weiter und bereit für weitere Modernisierungen. Ein anderes Thema, das uns besonders wichtig ist, wurde auch außen vor gelassen: Der Datenschutz.

Dieses uns besonders wichtige Thema, wurde im Antrag mit keiner Silbe erwähnt. Nun könnte man argumentieren, „Datenschutz sei doch selbstverständlich“. Nun, Datenschutz ist nicht selbstverständlich und das weiß auch jeder mit Fachwissen, auch wenn es nicht jeder sagt. Ebenfalls nicht selbstverständlich und daher sei es auch hier erwähnt. Alle von der Stadt beauftragten und somit vom Bürger bezahlten Innovationen sollen dann auch dem Bürger gehören. Also unter einer freien Lizenz im Sinne von Open Data veröffentlicht werden. Da noch viel mehr möglich ist, als von der CDU in ihrem Antrag aufgelistet wurde und vieles von dem, was vorgeschlagen wurde kritisch zu sehen ist, stellen wir hiermit den Antrag, den Absatz ab „Mögliche Maßnahmen“ aus dem Beschlusstext in die Begründung zu verschieben.

Herr Adam erklärt, seine Fraktion könne den Antrag mittragen. Alles Organisatorische, etwa auch wer Mitglied eines Beirats werden soll, müsse im Ausschuss diskutiert werden.

Frau Sakowsky weist daraufhin, dass laut Wikipedia der Begriff „Smart City“ ein viel gesamtheitlicher Begriff sei, der grüne und soziale Entwicklungen mit einbeziehe. Dies solle zunächst diskutiert werde, ehe man die technischen Details behandele. Die Überweisung des Antrags unterstütze man auch.

Frau Oldenburg begrüßt den Antrag für ihre Fraktion, wenn auch einige Punkte zu konkret formuliert seien, wie etwa die E-Post. Die Bürgerbeteiligung sehe man als sehr wichtig an. Die Schwerpunkte sollten beim Bürgerservice liegen, etwa auch intelligente Verkehrssteuerung. Allerdings sollte man sich konzentrieren auf das Wesentliche, also auf die hoheitlichen Aufgaben der Kommune. Alles andere könne privat oder ehrenamtlich viel besser erledigt werden.

OB Köhler erklärt, der Begriff „Smart City“ geistere durch die Republik. Allerdings möchte er einmal deutlich machen, dass die Gewinner solcher Digitalisierungswettbewerbe Unterstützung aus der Wirtschaft bekamen, etwa von VW der SAP. Als es um den Antrag zur Bitkom-Bewerbung ging, erinnert er sich, dass da Mitarbeiter der Stadt Tag und Nacht dran gesessen haben. Er müsse einmal deutlich sagen, dass es der Stadt an Fachpersonal und Ausstattung fehlen um immer wie gewünscht auf Anforderungen reagieren zu können. Er warnt vor „Blütenträumen“. Mit einigen Vorstellungen im digitalen Bereich, sei die Verwaltung schlicht überfordert. Die meisten Städte mit guten Digitalisierungskonzepten verbündeten sich hierfür mit großen Unternehmen wie etwa Wolfsburg mit VW. Man benötige dringend Hilfe von außen bei dem Thema. Es nütze nichts etwas „inselmässig“zu machen.

Abstimmung Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Überweisung des Antrags: einstimmig angenommen

 

Ö 13 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Wohnraum muss auch in Grone bezahlbar bleiben“

Es wird Direktbeschluss empfohlen

Herr Schu erläutert die Situation in Grone, wo die „Adler Real Estate“ Wohnungen saniert und ausbaut. Hierzu habe es auch eine Info-Veranstaltung gegeben, zu der allerdings nicht sehr breit eingeladen wurde. Es wurde dort auch erklärt, dass die Miete durch die Sanierungen ungefähr um zwei Euro pro Quadratmeter ansteigen werde. Auf eine Anfrage seiner Fraktion, was die Stadt unternehmen wolle, wenn dadurch Mieter über den Kosten der Unterkunft liegen würden, habe man die Antwort bekommen, man werde niemanden auf die Straße setzen. Die meisten der Mieter seien Bezieher von Transferleistungen, allerdings gehe es nicht nur um die Kosten der Unterkunft sondern auch um Wohngeld. Durch die Mieterhöhungen kommen Veränderungen mittelbar auch auf die Stadt zu, deswegen sei es sinnvoll, sich einen Überblick zu verschaffen, um wie viel Mehrkosten es gehen. Dies sei nicht irrelevant, auch weil die Adler Rea Mitglied des Bündnis für Wohnen sei. Er bitte darum, dem Prüfantrag zuzustimmen, denn es gehe darum, auf welcher Grundlage man weitermache.

Frau Wucherpfennig (SPD) erklärt, es sei nicht Aufgabe der Stadt die Mehrkosten nach Sanierung von privatem Wohnraum festzustellen und das wäre nicht ohne erheblichen Arbeitsaufwand leistbar. Man habe Verständnis für die betroffenen Mieter, die Sicherheit wollen, allerdings sei es utopisch zu glauben, dass die Verwaltung privaten Vermietern Vorschriften machen könne. Ein besserer Weg sei es, im Zug der Verhandlung im Bündnis für Wohnen mit der Adler Real zu reden.

Herr Becker erklärt, den letzten Satz möchte er auch unterstreichen. Die Intention des Antrags sei nachvollziehbar, allerdings müsse man in Ruhe beraten wie man da etwas erreichen kann. Er hält eine Überweisung des Antrags für sinnvoller als einen Direktbeschluss. Das Absurde an der Situation sei, dass viele Mieter lieber auf Sanierungen verzichten und lieber in Schrott-Wohnungen wohnen, weil sie Angst vor den zu hohen Kosten haben. Das sei der sozialpolitische Skandal, der eng verknüpft ist mit stagnierenden Reallöhnen und einem zu geringen Mindestlohn. Deutschland exportiere und die Unternehmer schwimmen im Geld. Die Mietpreissteigerungen gebe es auch, weil nicht genug gebaut werden und weil viele den Immobilien-Markt als lukrative Lösung für ihre Anlage-Probleme sehen. Das könne man nicht nachhaltig mit einer Erhöhung der Transferleistungen, wie etwa der KdU lösen. Langfristig müsse man es als selbstverständlich einfordern, dass Menschen sich ihre Wohnung aus eigener Kraft leisten könnten. Er bittet um Verständnis etwas weit gegriffen zu haben, allerdings müsse man das Thema im Kontext sehen.

Herr Feuerstein (CDU) erklärt, einem Direktbeschluss werde man nicht zustimmen, eine Überweisung halte man hingegen für sinnvoll. Man müsse auch sehen, dass die Sanierungen durch die Adler Real sich positiv auf das Quartier auswirken. Eine Erhöhung von zwei Euro sei zudem vertretbar. Eher sei es sinnvoll, dass im Zuge der Maßnahmen für Grüne Mitte Ebertal, einige Bürger vielleicht umziehen. Angesichts der früheren Problem mit der Adler Real bezüglich Nebenkostenabrechnungen, könne man aber durchaus einen Blick darauf werden und die Diskussion im Ausschuss fortführen.

Frau Oldenburg stimmt einer Überweisung ebenfalls zu, es täusche aber nicht hinweg über einzelne sehr verunglückte Formulierungen in den Antrag. So etwas wie in Verträge privater Vermieter dürfe man gar nicht und dann in einem Einzelfall sei es auch rechtswidriges Handeln. Sie gibt Herrn Feuerstein Recht bezüglich der Aufwertung des Quartiers. Man könne nicht von Fortschritt reden und es dann bei den wesentlichen Dingen belassen. Die Kosten der Unterkunft sei das eigentliche Anliegen dieses Antrags. Man habe hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Die grundsätzlichen Modernisierungspläne begrüße man sehr.

OB Köhler warnt bei diesem Thema vor Vergleichen. Wenn Mieten von 5 auf 7 Euro stiegen, dann sei das schon ein Unterschied, den man nicht verleugnen könne, ebenso wie die Tatsache, dass Menschen sich bemühen, kleinere Wohnungen zu bekommen. Im damaligen Unterausschuss Grone habe man zunächst begrüßt, dass ein großer Unternehmer, der damals noch nicht Adler hieß, sanierte, denn der Niedergang war in jeder Zelle wahrzunehmen. Damals ging es um die notwendigsten Sanierungen. Fehler, die in 20 Jahren Wohnraumpolitik gemacht wurden, rächen sich auch in Göttingen. Er verstehe jede dieser Fragen des Antrags hat allerdings auch nicht auf jede eine Antwort. Er erinnert an die Vergangenheit, auf die Kriminalität in Grone und die Idee der „sozialen Stadt“. So ein Aufbau sei unendlich schwer und zeitaufwendig und gehe nicht ohne privates Kapital.

Herr Schu erklärt, man werde der Überweisung zustimme auch im Sinne von Herrn Köhler. Der Punkt sei, dass Probleme schon sehr stark aufgelaufen seien und dass der öffentliche Wohnbau wieder in Gang kommen müsse. Die Städtische Wohnbau spiele eine zu geringe Rolle. Der Unterschied zu Grüne Mitte Ebertal sei, dass dort die Menschen wüssten, wo sie hinziehen sollen, wenn sie sich eine Wohnung nicht mehr leisten können. In Grone hätte man eine andere Situation, nämlich dass viele Menschen einfach nicht wissen was morgen ist. Er sei selber Mitglied der Wohnungsgenossenschaft. Das sei eher der Trend, dass auch da die Mieten sehr hoch seien und nur knapp unter den hochpreisigen Wohnungen.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö 14 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Unterrichtsversorgung an Göttinger Schulen“

Es wird Direktbeschluss empfohlen

Frau Rotter

[aus dem Originalmanuskript]

Die Situation der Unterrichtsversorgung an Göttinger Schulen ist vor allem eins; den betroffenen Eltern meist unbekannt.

Obwohl die Öffentlichkeit der zentrale Motor zur Verbesserung der Situation sein kann, nutzen Schulen dies nicht und schweigen und verschweigen zur alltäglichen Notsituation. Wir wollen die geringen Möglichkeiten nutzen, die die Kommune Göttingen hat, das Problem an die Öffentlichkeit zu bringen. Aktuell erfahren Eltern ausschließlich im Gespräch mit ihren Kindern, dass schon wieder Unterricht ausgefallen ist. Auf dem Zeugnis steht wie viele Tage ein Kind gefehlt hat und wie viele davon unentschuldigt.

Auf dem Zeugnis steht nicht wie viel Unterricht ausgefallen ist und auch nicht wie viel davon konzeptionell geplanter Unterrichtsausfall war – sprich unentschuldigt. Wenn Schulen sich schon geadelt fühlen, wenn sie für den ausgeschriebenen Stundenplan auch Lehrkräfte haben, dann kann „aussitzen“ oder „wir können da nichts machen“ oder „nicht unsere Zuständigkeit“ nicht die Antwort sein. Wir möchten, dass dies Thema ein eigener Tagesordnungspunkt im nächsten Schulausschuss wird und dass die Göttinger Verwaltung dafür, die spärlichen aber vorhandenen öffentlichen Informationen zusammenträgt. Wir sprechen im Schulausschuss gelegentlich über die Schulpflicht. Wir fragen und bitten die Verwaltung in unserem Antrag rechtskräftig zu beantworten, „Wie können Eltern gegen konzeptionellen Unterrichtsausfall klagen?

Wir wollen an die Öffentlichkeit.

Wir wollen an die Eltern.
Wir wollen an die Schulen.
Wir wollen dass mit allen Parteien gemeinsam, die sich für gute Bildung in Göttingen einsetzen wollen.

Daher bitten wir: Stimmen Sie mit uns dafür diesem Thema im Schulausschuss Gewicht und einen eigenen Tagesordnungspunkt zu geben. Danke, dass Sie sich mit uns und mit diesem Antrag für Bildung in Göttingen einsetzen

 

Frau Stobbe (B‘90/Die Grünen) erklärt, das Thema sei es sicherlich wert in einer Ratssitzung besprochen zu werden und zu schauen, ob man Möglichkeiten habe die Lage zu verbessern. Dass der Mangel ein Problem ist, sei klar. Jedoch müsse man schauen in welcher Form er auftritt, ob es ein struktureller Mangel sei, etwa weil zu wenig Menschen eine entsprechende Ausbildung machen. Kurzfristig gibt es gute Erfahrungen mit dem Servicetelefon der Landesschulbehörde in Braunschweig. Eltern können dort Unterrichtsausfall melden und oftmals hat dies einen echten Aktivitätsschub zur Folge. Langfristig müsse man mehr Anreize für den Lehrerberuf schaffen über Verbesserung der Studienbedingungen oder Bezahlung. Ein schwacher Trost für Göttingen sei, dass es bezüglich Krankheitsvertretung einen Vertretungspool gebe und Göttingen eine attraktive Stadt mit guten Schulen sei. Dies sei natürlich nicht überall in Niedersachsen so. Der Antrag sei leider völlig falsch adressiert, zuständig sei die Landesschulbehörde.

Frau Bury (SPD) erklärt die Frage, ob für jeden der vorgesehene Unterricht stattfinde sei wichtig, da sei man sich einig. Die Zielrichtung des Antrags sei problematisch. Was wolle man: Für eine Klagewelle sorgen? Der Mangel in der Unterrichtsversorgung sei ein struktureller, zuständig sei die Landesschulbehörde. Der Antrag hat auch einige sachliche Schwächen. Da werde vorgeschlagen, dass die Reinigungskosten von der Stadt übernommen werden, was ohnehin schon der Fall sei. Schulen würden im Allgemeinen auch so gut Auskunft geben, Eltern hätten also die Möglichkeit die Informationen zu bekommen. Der Antrag ist falsch adressiert und auch der Zielrichtung könne man nicht folgen, auch wenn man prinzipiell alles für eine gute Unterrichtsversorgung tun möchte

Herr Ralle (GöLinke) findet es zunächst gut, dass das Thema besprochen wird, allerdings habe der Antrag den falschen Adressaten, denn die Stadt sei nicht zuständig. Dennoch lohne es sich vielleicht, im Ausschuss zu schauen, was man überhaupt von Seiten der Stadt hier positiv verändern könne, wo der Rat die Möglichkeit habe, seine Schulen zu unterstützen und wo Einflussnahme möglich ist. Er bittet um Überweisung des Antrags.

 

Abstimmung Überweisung: mehrheitlich abgelehnt bei Gegenstimmen der Grünen, SPD und VDU

Abstimmung Antrag: mehrheitlich abgelehnt bei Ja-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

 

Ö 15 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Fahrradkurier für Service der Stadt“

Frau Oldenburg bringt den Antrag ein. Es gehe um solche Unterlagen, die persönlich entgegengenommen werden müsse etwa Ausweise und Pässe. In Karlsruhe laufe das schon sehr gut. Menschen könnten sich einen Behördengang sparen. Auch in andern Städten beantrage die FDP dieses Modell.

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe):

[aus dem Originalmanuskript]

ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich weiß nicht, ob die hier anwesenden FDP-Mitglieder Arbeitserfahrung im Kurierdienst haben. Ich vermute eher nicht. Das würde nicht in mein neoliberales Bild passen. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, der Markt regelt das schon, und an den prekären Arbeitsverhältnissen ist letztendlich der Arbeitnehmer schuld. Das kann man auch den Alleinerziehenden Harz-4-Empfängerinnen so erzählen. Schließlich müssen sie sich fit für den Arbeitsmarkt halten. Oder Menschen, die aufstocken müssen. Dann können sie auf dem Weg zum ersten Minijob noch den zweiten erledigen. Die Konkurrenz zur Citipost belebt mit Sicherheit das Geschäft. Und Die Kuriere, die nach Nikolausberg müssen, sind dann besonders sportlich.

Aber mal im Ernst.  Fahrradkurierdienst als  neuer Service der Stadt – Gute Idee, aber dann mit einer Bezahlung nach  Tarif und sozialer Absicherung, wie wir es auch für unsere anderen  städtischen Angestellten wollen, mit einer Gebührenbefreiung für  ältere und behinderte Menschen und klar definierten Zustellgebieten, dass niemand innerhalb von 20 Minuten nach Herbershausen muss.

Herr Dr. Scherer (CDU) merkt an, auch wenn die City noch so smart sei, gebe es Dinge die nicht per Glasfader versendet werden können. Man müsse in diesem Zusammenhang nicht gleich mit Klassenkampf kommen und die „ganze Kiste“ aufmachen. Die Kuriere könnten auch mit „smarten“ Bikes, also E-Bikes fahren. Man unterstütze den Antrag.

Frau Morgenroth (B‘90/Die Grünen) erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag ebenfalls unterstützen. In anderen Städten gebe es positive Erfahrungen damit. Für 4 Euro zusätzlich könne man sich Dokumente nach Hause oder an den Arbeitsplatz liefern lassen. Auch in Berlin prüfe man zurzeit die Umsetzung eines solchen Services. Natürlich sei auch die Verringerung der Co2-Emission ein wichtiger Punkt.

Herr Grothey (SPD) erklärt, er habe den Antrag einfach durchwinken wollen, allerding habe ihn das ein oder andere Argument hellhörig werden lassen. Für drei Euro nach Nikolausberg, das sei so nicht machbar. Er schlägt die Änderung des Antrags vor in der Form, dass die Gebühren an „Soziale Aspekte“ angepasst werden soll.

Abstimmung geänderte Fassung des Antrags: mehrheitlich angenommen

 

Ö 16 Petition zukunftsfähiger Ausbau der Regenbogenschule und Verbleib der Holtenser Kinder

Frau Günzler (CDU) erklärt, dass sich ihre Fraktion bereits im Ausschuss dazu geäußert hat und an den Einzugsbereichen nichts ändern möchte, man könne sich der Petition anschließen

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Ö 17 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Baugebiet „Am Menzelberg“-

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 18 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 19 Ernennung eines Ortsbrandmeisters

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 20 Vorbereitende Untersuchungen (VU) „Grüne Mitte Ebertal“

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 21 Änderung des Leistungs- und Budgetvertrages (LuB-Vertrages) mit dem Eltern-Kind-Zentrum (EKZ) Grone

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 22 Benennung des Erschließungsstichweges zum Goethe-Institut im Güterverkehrszentrum in „Jutta-Limbach-Straße“

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 23 Bebauungsplan Göttingen Nr. 176 „Bahnhof – Westseite“, 5. Änderung und erweiterter Planbereich – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Ö 24 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen „Groner Landstraße / Carl-Zeiss-Straße“ – Bescheidung der Anregungen – Feststellungsbeschluss

Ö 25 Sanierung des 3. Bauabschnittes des Neuen Rathauses und Auslagerung des städtischen Archivs

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der GöLinke

Ö 26 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe – Sanierung und Anbau Kita Pfalz-Grona-Breite

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 27 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung – Energetische Sanierung Kita Brüsselstraße

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 28 Mehrkosten für das Projekt Kunstquartier

Frau Schüle-Rennschuh (CDU) erklärt, vor 10 Jahren begannen die Diskussionen zum Kunstquartier, schon damals hab man sorgenvoll auf die Folgekosten geschaut und eventuelle negative Auswirkungen auf andere kulturellen Einrichtungen. Die aktuelle Debatte und der Vorwurf die Kritiker der Pläne seien „provinziell“ könne sie nicht folgen. Als Provinz bezeichne man eine Gegend, die arm an kulturellen Angeboten sei. Göttingen, sei im Gegenteil, reich an vielfältigen hochattraktiven Angeboten, auch wenn es vielleicht nicht ganz mit New York mithalten könne. (Gelächter im Saal) Das KuQua sei sicherlich ein gutes Projekt, das bedeute aber nicht, dass man mit euphorischer Stimmung blind hinterherrennt, zumal es sich um kommunale Gelder handele. Sowohl Herr Steidl als auch die Sponsoren seien sehr hoch einzuschätzen. Dennoch bliebe das finanzielle Risiko bei der Stadt. Die Betriebskosten seien höher als geschätzt, die Gelder müssten aus dem Haushalt kommen wenn sie nicht auch über Spenden abgedeckt werden können. Man werde der Vorlage so nicht zustimmen.

Herr Wedrins erklärt, die Stärke der Stadt, liegt in der Stärke ihrer Akteure und sei entscheidend für die Entwicklung. Dies habe 2008 der ehemalige OB Meyer so formuliert als Präambel für das Kuqua, was damals noch ein Vision war. Nun sei man an dem Punkt an dem aus der Vision Wirklichkeit werden könne und auch die Finanzierung erkennbar ist, Spende gewonnen. Das Museum sei nur ein Teil des Projektes, was für jedermann zugänglich sein werde. Er habe mit seiner Äußerung die Art und Weise, wie über das Projekt diskutiert werde als „provinziell“ bezeichnet. Die politischen Reflexe, als klar war, dass die Kosten steigen, hatten mit dem Projekt selber nichts mehr zu tun. Da wurde von einem „Tempel der sozialdemokratischen Selbstbeweihräucherung“ gesprochen, nur weil Politiker, die der Partei angehören, sich positiv zum Projekt äußerten. Auch auf Facebook gab es populistische Äußerungen eines Mitglieds der CDU-Ratsfraktion im selben Duktus, die nun gelöscht seien. Man könne nicht erkennen, was dem KuQua noch im Wege stehe, das Betriebskonzept sei klar und der städtische Anteil auch klar beziffert. Auch Kürzungen bei anderen kulturellen Einrichtungen werde es nicht geben. Man glaube an die Strahlkraft des Projekts.

Frau Oldenburg erklärt, man müsse sich die Förderungsbedingungen näher anschauen. Die Subventionen müssten nur dann nicht zurückgezahlt werden, wenn das KuQua wenigstens 10 Jahre betrieben werde. Der Betrieb sei aber nur für zwei Jahre gesichert, das sei keine saubere Rechnung. Es gehe nicht um ein Misstrauen gegenüber der Kunst, sondern um Unklarheiten in der Kostenkalkulation.

Herr Becker erklärt, man habe gesehen, dass die Betriebskosten steigen und man habe auch gesehen, wie es gelöst werde. Keine Mehrinvestition, keinen Eintrag im Haushalt wurde gesagt. Dass man das Quartier weiterentwickele, dafür seien wohl alle. Es sei seltsam, dass nun bei diesem Projekt immer eingewendet wird, was alles noch nicht berechnet wurde, alle Eventualitäten. Die Prognostik für solche Projekte sei allgemein schwierig. Auch bei anderen Dingen kann man nicht immer sagen, wie sich das zukünftig entwickele, deswegen beende man sie nicht gleich. Die Spekulationen was da in fünf Jahren noch kommen könne, seien alle „Schnickschnack“ Das Projekt sei spannend und etwas Neues im Bereich der bildnerischen Kunst. Warum sollte man die Gelegenheit nicht nutzen. Die Fragen nach dem Betriebskonzept wurden soweit verschriftlicht, wie es ging. Das sei ausreichend um das Ding erstmal zu bauen. Wenn sich Kosten verschieben sollten, dann müsse man eben auch wieder neu diskutieren. Das trifft aber auf alle kulturellen Institutionen zu, auch beispielsweise auf das Deutsche Theater, wo Verträge auch mal geändert werden mussten.

Frau Oldenburg äußert sich vom Platz aus zu den Verträgen, ist allerdings akustisch nicht zu verstehen.

Herr Becker merkt an, dass man am Ende der Ratsperiode etwa wisse, wie das Projekt inhaltlich anlaufe und das sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Ja-Stimmen von SPD und Grünen

Ö 29 Widmung der Nohlstraße

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:43 Uhr