Protokoll der 68. Ratsgruppensitzung am 22.08.2018
1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:05 Uhr all Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vollständig, Rieke und Klaus sind vom Kreisverband der PARTEI zu Gast.
2. Gesprächstermin mit KV PARTEI
Der Partei-KV plant ein Aktiventreffen um die Ratsarbeit zu unterstützen. Die Idee ist eine „Antragsschmiede“ zu schaffen, erklärt Rieke. In Hannover sei dies sehr erfolgreich.
Die Ratsgruppe begrüßt die Idee grundsätzlich. Allerdings sei es organisatorisch schwierig so etwas nach den regulären Öffnungszeiten zu machen. Es müsste theoretisch immer mindestens ein Ratsmitglied dabei sein um aufzuschließen.
Gegen ein Treffen während der Öffnungszeiten des Büros spricht nichts. Dies wäre sehr viel einfacher zu organisieren.
Klaus erklärt man habe sich schon einen kostenlosen Sitzungsraum bei Arbeit und Leben organisiert.
3. Nachbereitung Ratssitzung
Der Tagesordnungspunkt entfällt.
4. Anfrage IGS
Es gibt eine Anfrage von einer 7. Klasse der IGS, die Ratsgruppe zu besuchen. Dana wird den Termin am 7.11. wahrnehmen. Der Raum muss noch geklärt werden.
5 Änderungsantrag SPD
Es liegt ein Änderungsantrag der SPD vor zum Bauvorhaben Siekhöhe, wo ein großer Baumarkt geplant ist. Die SPD hat angefragt, ob die Ratsgruppe den mittragen möchte. Francisco findet den Antrag im Prinzip ganz gut. Es scheinen Ideen aus dem Ortsrat eingeflossen zu sein. Allerdings fehlen Dachbegrünung und die Berücksichtigung der Kältezufuhr. Er scheint aber weiter zu gehen als der Vorschlag der Verwaltung.
Dana regt einen Änderungsantrag dazu einzubringen mit den beiden Forderungen. Dann wäre es eine deutlich Verbesserung.
Francisco hätte dennoch ein Problem dem Antrag zuzustimmen, weil sein Hauptkritikpunkt der Flächenverbrauch sei.
Lisa merkt an, dass wenn man Änderungen vorschlage und den Antrag dann mittrage, man ihn bei der Abstimmung schlecht ablehnen könne.
Francisco wird die Änderungswünsche formulieren und Lisa sie am nächsten Tag der SPD zusenden. Dann müsse man abwarten, wie die Reaktion ist. Bei negativer Reaktion kann der Änderungsantrag dann noch von Francisco im Ausschuss eingebracht werden. Lisa wird hierfür Ausdrucke vorbereiten.
6. Straßenausbaubeiträge
Francisco erklärt von seinen Änderungsvorschlägen zur Straßenausbausatzung sei immerhin ein Punkt angenommen sein. Die Frage sei nun, ob man dem zustimmen könne.
Es wird zunächst geschaut, ob die Satzung oder nur die Änderung abgestimmt wird. Da nur die Änderung abgestimmt wird und nicht die ganze Satzung wird Francisco zustimmen.
7. Anfrage/Antrag 219 a
Dana schlägt vor, die geplante Anfrage in einen Antrag umzuwandeln. Der Antrag soll dann möglichst zeitnah an die anderen Fraktionen als interfraktioneller Antrag vorgeschlagen werden.
8. Antragsvorschlag Wilke
Meinhart hatte vorgeschlagen einen Antrag zu formulieren, der den OB dazu auffordert, Wilke zu verklagen, weil der sich über Göttingen als „linksversifft“ geäußert hat.
Francisco hat Bedenken, dass man hiermit Wilke eine neue Plattform und noch mehr Presse bieten würde.
Dana merkt an, dass der OB eine solche Klage verlieren würde, was dann letztlich für Wilke positiv sei. Den Begriff „linksversifft“ werte sie nicht als Beleidigung.
Helena merkt scherzhaft an, es sei ja so.
Lisa erklärt, es gehe Meinhart darum Wilke einen Denkzettel zu verpassen
Die Ratsgruppe will den Ansatz in der Form nicht weiterverfolgen.
9. Kreuzungsumbau Hannoversche Straßenausbau
Francisco hat fünf Kritikpunkte zu den Plänen zum Kreuzungsumbau Hannoversche Straße/Grüner Weg. Seiner Meinung nach, werden hier Radfahrer noch zusätzlich ausgebremst.
Er möchte die Änderungen gerne schriftlich einreichen.
Lisa wird das als Änderungsantrag einreichen und für Francisco Ausdrucke vorbereiten.
10. Resolution NPOG
Die Kreistagsgruppe hat eine solche Resolution gegen das NPOG bereits eingereicht. Im nächsten Kreistag wird darüber beraten. Helena hat die Idee ebenfalls in Resolution vorzubereiten. Die Ratsgruppe beschließt, auch diesen Antrag interfraktionell anzubieten.
11. Termine
Gruppensitzung: 29.09, 19 Uhr
FDP-Infoveranstaltung zum NPOG: 17.09.
12. Sonstiges
Klaus berichtet vom Jugendhilfeausschuss. Eine Gruppe Jugendlicher fordere ein Jugendparlament. Die wollen 10 000 Euro und eine Stelle hierfür.
Klaus merkt an, dass er Bedenken hat. Es gebe ja noch nicht mal einen Schülerrat und Kreisschulsprecher.
Francisco führt aus, dass ein Jugendparlament viel umfassender sei, und sich nicht nur mit Bildungsthemen befasse, wie ein Schülerrat, sondern mit vielfältigen Themen. Es gebe einige Jugendliche die mündiger seien als Erwachsene, insofern sei es zu begrüßen, dass sie sich beteiligen können. Die Piraten seien für ein Wahlrecht mit 14.
Klaus merkt an, dass viele Jugendparlamente in anderen Städten nicht funktionierten.
Francisco erklärt, das hänge damit zusammen, dass die Jugendlichen irgendwann herausfielen wenn, sie älter werden.
Klaus erklärt, es habe im Ausschuss noch einen Bericht der Jugendberufshilfe gegeben und eine Vorlage bezüglich Stipendium für Erzieher. Es sei weiterhin um die Satzungsänderung der Kita-Gebührenordnung gegangen.
Außerdem habe der CVJM seinen Zuwendungsvertrag bekommen, was lange gedauert habe.
Ende der Sitzung um 20:26 Uhr
