Protokoll der 15. Sitzung des Rates am 17. August

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    

Herr Arnold (CDU) eröffnet um 16:05 Uhr die Ratssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt entschuldigt Herr Henze (SPD), Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) hat angekündigt früher gehen zu müssen.

Zur Tagesordnung: Top 8 und 10 sollen zusammen beraten werden.

Frau Oldenburg stellt einen Antrag zur Tagesordnung indem sie für den Punkt 16.2 Beratungsbedarf anmeldet. Die Beteiligung der Stadt am „Bella-Sky-Festival“ sei nicht rechtlich geklärt.

Abstimmung über den Antrag: abgelehnt gegen die Stimmen von CDU, FDP, GöLinke und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 15.06.2018 

genehmigt

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

OB Köhler verweist auf die an nächsten Tag stattfindende Demonstration der Republikaner bzw. der Gegendemonstration. Er fordert dazu auf sich der Gegendemo anzuschließen. Der Verkehr in der Kasseler Landstraße sei mehrere Stunden gesperrt.

Ö4 Wahl einer/eines Ratsvorsitzenden

Als einziger Kandidat ist erneut Herr Henze aufgestellt, der heute nicht anwesend  ist. Es liegt eine Einverständniserklärung zur Annahme der Wahl von ihm vor.

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe erklärt, man wolle Traditionen wahren und fordert daher erneut eine geheime Wahl.

Nach Abstimmung wird die geheime Wahl durchgeführt, in alphabetischer Reihenfolge werden die Ratsmitglieder nach vorne gerufen um ihre Stimme abzugeben. 45 von 47 Ratsmitgliedern sind anwesend.

Wahlergebnis: 20 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 24 Ja-Stimmen.

24 Ja-Stimmen sind exakt die erforderliche Stimmenanzahl. Herr Henze ist damit knapp zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Herr Arnold bezeichnet es als „Punktlandung“

 

Ö 5 Gemeinsamer Antrag der SPD-, B90/Die Grünen und GöLINKE-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Resolution: In Vielfalt geeint – Aufstehen gegen Rassismus“

Frau Wucherpfennig (SPD) erklärt, morgen werden in Göttingen wieder verschiedene Neonazis und Faschisten aufmarschieren. Diesmal allerdings sei Grone der ausgewählte Ort und dies stelle eine Zäsur dar. In direkter Nachbarschaft eines Versammlungsortes der Republikaner sei ein Kindergarten, wo Kinder aus vielen verschiedenen Regionen und mit vielen unterschiedlichen Religionen friedlich miteinander spielen. Hier werde versucht die Stadt zu spalten. Dies sei widerlich und verwerflich. Mit dieser Resolution wolle man seine Solidarität zeigen und ein klares Signal setzen: In dieser Stadt haben Hetze und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz. Das müsse alle Bürger*innen herausfordern: denn am Ende könne ein Schaden für die Demokratie entstehen. Wehret den Anfängen! Frau Stobbe verweist auf eine Änderung im Text der Resolution im zweiten Absatz.

Herr Pache (CDU) erklärt Frau Stobbe habe sehr viel Richtiges gesagt und es gebe sehr viele Übereinstimmungen, allerdings trage seine Partei grundsätzlich keine Resolutionen mit. Auch gebe es keinen nachvollziehbaren direkten Bezug zu Göttingen. Dies sei die eine Resolution die so oder so ähnlich schon x-fach gestellt wurde. Man müsse  sich in  der aktuellen Diskussion fragen ob man das Versammlungsrecht einer nicht verbotenen Partei behindern dürfe. Inhaltlich stehe man in seiner Partei gegen Extremismus jeder Art und für die Meinungsfreiheit. Zum Glück handele es sich bei der betreffenden Gruppe um eine Minderheit. Das im schönen und vielfältigen Grone solche Parolen skandiert werden sollen, stelle eine erheblich e Provokation dar und sei am Rande des Ertragbaren. Er bittet um eine friedlichen und gewaltfreien Gegenprotest.

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, sie sehe das ähnlich wie Herr Pache. Als Liberale sehe sie derartige Resolutionen kritisch und keine Zuständigkeit des Rates. Jedem stehe es frei persönlich Gesicht zu zeigen. Demonstrationsrecht gelte leider auch für Idioten und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sei sehr kritisch zu sehen.

Herr Nier (GöLinke) erklärt, man stehe hinter der interfraktionellen Resolution. Für seine Partei sei es unerträglich wenn menschenverachtende und demokratieverhöhnende Parolen in Göttingen skandiert würden. Es sei überfällig, dass die Stadt bei Anmeldungen ihr Recht auf Verweigerung Gebrauch mache, schon allein wenn man sich die Kosten anschaue, die selbst dann entstünden, wenn der Anmelder kurzfristig absage. Hier werden Steuermittel von Stadt und Staat gebunden und man solle sich nicht länger „an der Nase herumführen“ lassen. Dies dürfte schon ein Ansatzpunkt sein, bei allem Risiko vor dem Verwaltungsgericht. Es wäre ein klares Signal der Stadt, hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Man hoffe auf möglichst viele Demonstranten und ein klares Signal an die Ewig-Gestrigen und Unverbesserlichen.

Frau Stobbe (B’90/die Grünen)erklärt, die Ratssitzung sei kein Wunschkonzert. Die Ortswahl der Nazis sei kein Zufall. In Grone wohnen Bürger unterschiedlicher Kulturen und dies sei ein direkter Angriff auf eben diese Vielfalt. Sie ruft dazu auf sich zu beteiligen, Gesicht zu zeigen und zusammenzustehen. Wer nicht mehr stehen könne, dürfe sich auch setzen.

(Im Rat gibt es Applaus und einige Lacher bezüglich des letzten Satzes)

OB Köhler erklärt, auch ihm falle es schwer, etwas zu ertragen, was er falsch finde in der Gesellschaft. Allerdings sei es bezüglich eines Versammlungsverbots anders als Herr Nier es darstelle. Juristen hätten bereits Möglichkeiten geprüft, eine solche Veranstaltung abzulehnen, allerdings sei diese nicht so einfach, wie dargestellt. Eines der Mittel des Faschismus sei, Demonstrationen Andersdenkender zu verbieten. Dies sollte allen zu denken geben. Sein Traum sei eine Demonstration, bei der die Mehrheit den Rechten schweigend den Rücken zukehrt.

Abstimmung: angenommen bei Dafür-Stimmen der Antragsteller und Enthaltung der Anderen.

 

Ö 6/ Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht in den Jugendwerkstätten“

Frau Bury (SPD) erklärt, kein Jugendlicher sollte seinen Schulabschluss ohne Abschluss beenden. Man müsse sich um Schwänzer kümmern, bei denen Schulmüdigkeit vorliege oder Angst. Dies sei möglich durch Prävention oder andere pädagogische Maßnahmen. Es sei eine kommunale Pflichtaufgabe, daran mitzuarbeiten, deswegen solle mit diesem Antrag die Möglichkeit zu Schaffung von 15 Plätzen für betroffene Jugendliche für vier Jahre geschaffen werden. Man wolle einen Direktbeschluss

Frau Schulz (CDU) erklärt, die CDU unterstütze den Antrag, sehe die Finanzierung aber kritisch. Die Gründe für Schulschwänzen seien vielfältig. Sie seien im Umfeld zu suchen, in der Familie aber auch das Schulsystem trage Verantwortung. Dies müssten mindestens fehlende Schüler rascher melden. Es gebe eine steigende Tendenz von Schulverweigerern. Dies sei auch im Zusammenhang mit der Abschaffung von Haupt- und Realschulen zu sehen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 7 Gemeinsamer Antrag der GöLINKE-, und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr: „Aufnahme von 50 Geflüchteten aus dem Mittelmeer“

Herr Nier erklärt, die Kommunen seien ebenfalls in der Pflicht bei der Lösung dieser Probleme. Dass darüber gestritten werde, ob Menschen aus Lebensgefahr gerettet werden oder nicht, sei für ihn komplett unverständlich. In Göttingen gebe es mehr Möglichkeiten zu Unterbringung von Geflüchteten als aktuell genutzt werden. Dies stehe auch im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf städtischer Immobilien, die seien Fraktion immer wieder kritisiere.

Herr Herrmann (SPD) erklärt, Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen seien verschärft worden durch die gezielte Diskreditierung der Unterkunft Siekhöhe. Diese sei nie als Daueraufenthalt geplant gewesen. Momentan habe man nicht genug Möglichkeiten zur Unterbringung, so dass die Stadt bereits einen Zuweisungsstopp beantrag habe. In so einer Situation könne man nicht noch Geflüchtete über die Quote hinaus nehmen. Der Antrag ist unrealistische und scheinheilige Symbolpolitik. Er verschärfe in unverantwortlicher Weise die gesamteuropäischen Probleme auf kommunaler Ebene. Er stimme allerdings zu, dass eine das Verhalten einzelner europäischer Staaten bezüglich der Seenotrettung zynisch sei. So würde er den einen Satz in der Resolution, in dem es um Solidarität mit den Seenotrettern gehe zustimmen und stehen lassen. Er fordert eine getrennte Abstimmung der drei Sätze in der Beschlussfassung.

Herr Pache schließt sich in vielen Punkten Herrn Herrmann an. Die Intention der Resolution sei erkennbar, allerdings sei die Situation in Europa deutlich differenzierter als dargestellt. Es wurde im Sozialausschuss dargestellt, welche Problem schon jetzt bei der Unterbringung bestehen. Nicht jede theoretische Unterkunft sei gewünscht oder nutzbar.

Herr Nier kritisiert Herr Herrmanns und Herrn Paches Ausführungen als „Jammern“ was er nicht für vertretbar hält. Man hätte mindestens 60 Plätze im ehemaligen Goethe-Institut schaffen können. Es sei jedoch in der Richtung nichts unternommen worden. Auch andere Möglichkeiten mit einem kirchlichen Träger seien nicht weiterverfolgt worden. Es sei mehr als beschämend wenn Frau Broistedt nun schon von einer Verlängerung des Zuweisungsstopp spreche, ein Armutszeugnis. Statt über eine Verlängerung der Unterkunft Zietenterrassen  nachzudenken, werde  auf der anderen Seite bewusst Leerstand hingenommen. Die Stadt solle endlich Geld in die Hand nehmen und von ihrem Vorkaufrecht Gebrauch machen.

Frau Broistedt erklärt, sie habe sich über den Antrag sehr geärgert, nachdem sie in der Sozialausschussitzung die Situation der Stadt klar dargestellt habe. Der Antrag biete fadenscheinige Lösungen und sei doppelzüngig. Auch sie persönlich bewege das Schicksal der Menschen, die über das Mittelmeer zu uns kämen. Die Lösung des Problems liege aber sicher nicht nur in Göttingen. Die Entscheidung die Siekhöhe zu schließen passe auch gar nicht dazu. Die Stadt lote alle Möglichkeiten aus aber es sei sehr schwer. Man arbeite erstens an Belegrechten und habe zweitens nun einen Zuweisungsstopp beantragt. Drittens werde man wohl Geflüchtet an andere Kommunen abgeben und verhandele entsprechend. Der Antrag konterkariere die Bemühungen. Wer den Antrag ernst eine, müsse einem Weiterbetrieb der Siekhöhe zustimmen.

Abstimmung über die getrennte Abstimmung der Beschlusssätze.

Angenommen bei Gegenstimmen von GöLinke und CDU

Abstimmung 1. Satz:

abgelehnt bei Dafür-Stimmen von GöLinke, B’90/die Grünen und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, RH Wucherpfennig

Abstimmung 2. Satz:

abgelehnt bei Dafür-Stimmen von GöLinke, B’90/die Grünen und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, RH Wucherpfennig

Abstimmung 3. Satz:

angenommen bei Gegenstimmen der CDU

 

Ö 8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Vollständige Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts für die Göttinger Südstadt“

und

Ö 10 Antrag der  GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Aufschub der Arbeiten längs des Leinekanals“

Frau Schüle-Rennschuh (CDU) erklärt, das Nahmobilitätskonzept soll die Mobilität von Radfahrern, Fußgängern und Rollstuhlfahrern verbessern. Es habe kaum eine Planung gegeben, bei der so viel Wert auf Bürgerinformation und Transparenz gelegt wurde. Es gab einen Beirat und Arbeitsgruppen, Flugblätter und eine Ortsbegehung. Alle Ideen wurden dann von einem Planungsbüro aufgearbeitet und schließlich vom Rat einstimmig beschlossen. Das Konzept sei auf der Homepage der Stadt für alle öffentlich nachzulesen. Umso überraschter und irritierter sei ihre Fraktion zunächst über  den Protest in der Jahnstraße gewesen. Es bestand kein Zweifel daran, dass man deswegen nicht gleich einen Ratsbeschluss kippen könne. Hiermit würde man Ratsanträge ad absurdum führen. Allerdings schien es bezüglich der Jahnstraße unsichere Auskünfte gegeben zu haben. Deswegen habe  sich ihre Fraktion ein Bild vor Ort gemacht, wo dann Diskrepanzen sichtbar wurden. Geforderte Maßnahmen seine u. an. Auch Bänke und Spielgeräte für Kinder, die bislang nicht umgesetzt wurden. Bei einer Asphaltierung von 2,50 m Fahrbahnbreite, haben die Anwohner Angst, dass ein „Radschnellweg“ entstehe. Leider wurden nun schon Fakten geschaffen obwohl es offensichtlich Diskussionsbedarf gegeben habe. Sie bitte mit allem Nachdruck solche Maßnahmen besser vorzustellen und zukünftig die Gremien besser zu informieren. Sie ziehe den Antrag zurück und hoffe auf Besserung.

Frau Sakowsky (B’90/Die Grünen) erklärt, man habe auf Grundlage von Gesprächen mit Bürgern einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag formuliert, der den Antragstext komplett ersetze. Es bestehe offensichtlich ein Konflikt, den man nicht einfach übergehen kann. Rund 2000 Bürger waren mit den Maßnahmen nicht einverstanden. Ihre Fraktion schlägt vor, in der Jahnstraße eine Regelung für Radfahrer zu schaffen, ähnlich wie im Cheltenham-Park, wo Radfahrer den Weg nutzen dürfen aber nicht Vorrang haben. Zweitens müsse man sich Gedanken machen, wie man bei solchen Modelle die Beteiligung noch verbessern könne. Es fehlt ein Baustein zwischen der Ausarbeitung durch das Planungsbüro und dem Ratsbeschluss. Hier sei es sinnvoll noch eine Bürgerversammlung zu schaffen.

Herr Grothey (SPD) erklärt, er habe die Debatte um die Jahnstraße zunächst als Sommerloch-Thema abgetan. Viele Gesichtspunkte seien im Verfahren debattiert worden von mangelnder Bürgerbeteiligung könne man nicht sprechen. Es habe viel Presseartikel gegeben über den Gegenprotest, allerdings gebe es auch noch andere Bürgerinteressen. Der Ausbau des Radnetzes sei wichtig. Hierzu seien auch Schüler des FKG befragt wurden, die sich für eine Asphaltierung ausgesprochen haben. Auch die Aussagen der Gutachter seien deutlich gewesen. Er kritisiert die Unterstützung des Protests durch Ratsleute wie Herrn Welter-Schultes. Die SPD stehe weiter zu dem Beschluss.

Herr Nier kritisiert, dass nun Fakten geschaffen wurden, obwohl zwei Anträge zu dem Thema auf der Tagesordnung stünden. So ein Umgang mit Bürgern und Ratsfraktionen sei unsensibel. Er sehe auch nicht die Notwendigkeit, die Asphaltierung sofort durchzuziehen. Die Diskussion im Rat hätte abgewartet werden können. Der Beschluss sei vor Jahren gefasst worden, natürlich habe man nicht jede Maßnahme die im gesamten Nahmobilitätsentwicklungskonzept aufgeführt sind im Kopf. Die SPD diskutiere momentan einen B-Plan in Grone, zu dem es ebenfalls einen Beschluss gegeben habe. Es sei also nichts „in Stein gemeißelt“. Er bedankt sich bei  den Grünen für den konstruktiven Vorschlag.

Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) kritisiert das Vorgehen der Verwaltung und die Haltung der SPD. Er hält eine Rede als Einzelabgeordneter, die hier nachzuhören ist. Die Inhalte der Rede geben nicht die Meinung der gesamten Ratsgruppe wieder, sondern Herrn Dr. Welter-Schultes Ansicht zu dem Vorfall

Frau Oldenburg erklärt als Liberale nehme man Bürgerprotest ernst. Die Beteiligung müsse man sehr differenziert sehen. Dass die Asphaltierung durchgeführt wurde, obwohl Ratsanträge vorlagen sei nicht in Ordnung. Sie wehre sich allerdings auch gegen den Pauschalverdacht gegen Fahrradfahrer, der in der Debatte geäußert wurde.

Ein Bürger aus dem Zuschauerraum meldet sich zu Wort. Er wird mit Hinweis auf die Geschäftsordnung auf die Einwohnerfragestunde verwiesen.

Herr Wedrins (SPD) erklärt, Herr Welter-Schultes sei ja bekannt dafür mit welcher Akribie er alles in auswendig kenne, hierfür zolle er ihm Respekt. Allerdings könne er sich dann nicht bei so einem Protest hinstellen und so tun als wisse er nicht, dass er das Nahmobilitätskonzept mitbeschlossen habe. Das sei unredlich. Diese Kritik betreffe auch Herrn Nier, auch seine Fraktion sei bei dem Beschluss dabei gewesen. Er bitte Herrn Welter-Schultes doch etwas ehrlicher aufzutreten. Man würde den Antrag der Grünen mit überweisen um darüber zu sprechen, wie man in Zukunft die Beteiligung verbessern könne.

Herr Nier verweist auf die Sommerpause.

Frau Schüle-Rennschuh fasst zusammen, man müsse  schauen wie man damit zukünftig und inhaltlich umgehe und auch mit einmal gefassten Ratsbeschlüssen. Man könne nicht jeden Beschluss wieder in Frage stellen, dann käme man zu gar nichts mehr. Der Ergänzungsantrag der Grünen fehle als Basis das Thema. Sie bittet darum, dass die Grünen, dies als eigenen Antrag nochmal stellen. Sie zieht den Antrag der CDU zurück.

Herr Dr. Welter Schultes entschuldigt sich für seinen Fehler. (Auch diese Rede ist nicht getragen von der Ratsgruppenmehrheit). Allerdings habe es unter den Protestierenden einige gegeben, die am Nahmobilitätskonzept mitgewirkt haben und trotzdem von der Asphaltierung nichts mitbekommen haben. Wenn ein Politiker erkennt, dass er einen Fehler gemacht hat, muss er in der Lage sein, diesen rückgängig zu machen. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe.

OB Köhler erklärt, als er von der Bürgerinitiative gefragt wurde, sei er der Einladung gefolgt und habe den Ortstermin am Brauweg/Jahnstraße wahrgenommen. Auch andere Ratsleute waren dort, Herr Welter-Schultes und Herr Harms etwa. Später habe er die Bürgerinitiative zu sich ins Rathaus eingeladen. Er habe zugesagt, zu klären, ob die Breite des Wegs bleiben muss und dann zu schauen, ob heller Asphalt verwendet werden kann. Wichtig sei, sich ins Bewusstsein zu rufen, dass es hier um die Interessen von verschiedenen Personengruppen gehe. Es gebe eben auch Fachverbände und Menschen, die die Asphaltierung ausdrücklich wollen. Der Weg liege im Spannungsfeld verschiedener Güterabwägungen, die ihm aber gegeben scheint. Nichtsdestotrotz müsse man zukünftig vor allem eine Konvention finden, die allen klarmache, dass ein Verfahren auch abgeschlossen ist. Es werde kritisiert, dass die Asphaltierung vor der Diskussion im Rat vollzogen wurde. Er möchte hierzu betonen, dass die Abläufe genauso angekündigt waren. Trotzdem danke er der Bürgerinitiative, der Weg sei nun schmaler  gemacht worden.  Es wird nun im kommenden Umweltausschuss über die übrigen Maßnahmen berichtet.

Die CDU zieht ihren Antrag zurück, womit der Änderungsantrag der Grünen obsolet ist.

Frau Morgenroth (B’90/Die Grünen) erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag erneut im Umweltausschuss stellen.

Bürgerfragestunde

Frau Kuttner fragt, warum nicht ein anderer Belag für die Jahnstraße, etwa so wie am Kiessee. Es solle ja kein Radschnellweg entstehen.

Herr Dienberg (Stadtbaurat) verweist auf Erfahrungen mit verschiedenen Werkstoffen. Ein Belag wie am Kiessee hinterlasse Fahrbahnrillen, was wiederum sehr aufwändig sei zu glätten. Auch der Belag sei im Übrigen hoch verdichtet. Die Debatte darum entspreche in vieler Hinsicht nicht den Tatsachen.

Frau Kuttner fragt, welches Ergebnis die Umfrage hierzu, etwa unter den Schülerinnen und Schüler, vorliegt und ob hier vorrangig an die Radfahrer gedacht wurde.

Herr Dienberg erklärt, das Ziel sei eine bessere Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewesen.

Frau Kuttner fragt, warum die Anwohner nicht informiert worden seien.

OB Köhler erklärt, Ratsbeschlüsse werden getroffen, mit dem Ziel, diese umzusetzen. Das mögen nicht alle im Einzelnen mitbekommen habe, aber es habe hierzu einen Ratsbeschluss gegeben.

Frau Kuttner fragt, warum über die Anträge von zwei Ratsfraktionen hinweggegangen worden sei.

OB Köhler erklärt, er habe den Vorgang ausreichend dargelegt.

Herr Arnold erklärt, das Ansinnen der CDU sei die Umsetzung der anderen geplanten Maßnahmen gewesen. Der Antrag der Linken sei sehr kurz, nun aber obsolet.

Herr Nier erklärt, er habe sich bereits kritisch geäußert. Es liege aber kein Verstoß gegen die Satzung vor.

Frau Linn fragt die SPD, warum sie nicht auf die Fragen der Bürgerinitiative eingegangen sei. Die zweite Frage sei, was bedeutet die Priorität in dem Nahmobilitätsentwicklungskonzept.

OB Köhler erklärt, die Prioritäten werden im Umweltausschuss erklärt.

Herr Dienberg merkt an, dass im Konzept 200 Einzelmaßnahmen aufgeführt sind.

Frau Binkenstein (SPD) ergänzt, zu den einzelnen Maßnahmen sei immer die Höhe der Priorität angegeben. Die Asphaltierung sei mit Priorität vier ganz hoch angegeben.

Herr Eberhardt meldet sich und fragt den Ordnungsdezernenten, ob es stimme, dass in Göttingen nachts Abschiebungen stattfinden, also das nachts Frauen und Männer aus ihren Wohnungen abgeholt und dann abgeschoben werden.

Herr Schmetz erklärt, das könne sein. Seit Januar seien aus der Siekhöhe acht Personen nach dem Dublin-Verfahren abgeschoben worden. Die Zuständigkeit hierfür liege beim BamF. Wann und um welche Uhrzeit das geschehe könne er nicht sagen.

Herr Eberhard fragt nach, ob er das also bestätigen könne.

Herr Schmetz erklärt, es könne sein, dass Personen nachts abgeschoben wurden.

Herr Eberhardt verweist auf die Initiative „Bürgerasyl“ und macht den Vorschlag, doch dort mal nachzufragen, ob jemand zusätzlich Geflüchtete aufnehmen möchte. Auch er selbst würde einen Raum zu Verfügung stellen können.

Er regt außerdem an das Denkmal auf dem Platz der Synagoge, was neulich geschändet wurde, wieder zur restaurieren. Das Denkmal was 1973 von einem Künstler geschaffen wurde, sei in die Jahre gekommen und müsse von Moos und Rost befreit werden. Er bietet hierfür seine Dienste als Maler und Lackierer an. Er schlägt außerdem vor, die Beleuchtung des Denkmals durchgängig nachts anzulassen.

Die Anregungen werden wohlwollend vom OB und der Verwaltung aufgenommen.

Ein anderer Anwohner meldet sich. Er ist der Meinung einen Antrag stellen zu können, wird aber belehrt, dass dies nicht gehe. Er fragt, ob der Aufmarsch nicht aufgrund des Potsdamer Abkommens zur Entnazifizierung verboten werden könne.

Herr Stübig meldet sich und fragt, warum die Asphaltierung in der Jahnstraße durchgeführt wurde. In den Unterlagen stehe nur etwas von einer Verbesserung zum Schotter.

Herr Arnold erklärt, die Frage sei unstrittig.

Frau Binkenstein erklärt Herrn Stübig, dass im Maßnahmekatalog jede einzelne Maßnahme aufgeführt sei. Eine der Maßnahmen sei die Asphaltierung. Es wurden nicht die ersten Verbesserungsvorschläge vom Rat beschlossen sondern die schlussendlichen Ausführungen des  Gutachters.

Herr Dienberg erklärt, es gehe darum, die Komfortibilität von allen zu verbessern. In der Abwägung der Maßnahmen sei der Asphalt eindeutig vorzuziehen.

Herr Stübig erklärt, dies sei in den Unterlagen aber in Klammern gesetzt. Er fragt weiter, warum man keinen festgestampften Sand verwendet habe, wie in der Von-Bahr-Straße.

Ö 9 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Keine Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser durch die Hintertür“

Frau Sakowsky erklärt, nichts liege ihrer Fraktion ferner als pauschal Freihandelsabkommen zu verteufeln, deshalb sei der vorliegende Antrag auch sehr spezifiziert und er sei auch nicht mit einer Resolution zu verwechseln. Wenn es Probleme gebe, habe der kommunale Wasserversorger das Recht einzugreifen. Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. In Ländern in denen der Marktzugang komplett liberalisiert wurde, gibt es bereits Probleme. Deswegen die Bitte an den OB, an den Europa-Abgeordneten Bernd Lange heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass entsprechende Abkommen um zwei Punkte zu ergänzen damit es nicht zu einer Privatisierung von Wasser komme. Laut Sven Giegoldt gibt es besondere Eile denn die bilateralen Handelsabkommen wie etwa Jefta sollen schon 2019 in Kraft treten.

Frau Oldenburg erklärt, die Stichpunkte seien ja sicher allen bekannt. Sie sieht für Göttingen bezüglich des Themas aber kein Handlungsbedarf.

Herr Dr. Theuvsen (CDU) findet, Frau Sakowsky hätte einen „Zombie aus der Mottenkiste“ geholt und verbreite eine Angstkampagne. Die Freihandelsabkommen würden nicht der Privatisierung alle Türen öffnen, sondern es würde ausdrücklich die Rechte eines jeden Einzelnen gewahrt. Freihandelsabkommen seien ein positives Signal in Zeiten dumpfen Nationalismus. Die Grünen sollen aufhören, ihre Anträge bei Herrn Giegoldt und der Taz abzuschreiben. Es höre nicht auf, dass weiterhin völlig unberechtigte Meinungen in die Welt gesetzt werden. Die Diskussion ginge einem „auf den Zeiger“. Was hat das Ganze überhaupt mit Göttingen zu tun?

Ob Köhler erklärt, er sei kein Außenminister. Allerdings gebe es sehr wohl auch in Göttingen Tendenzen kommunale Betriebe zu privatisieren. Vielleicht ist es nicht so durchgedrungen, aber durch die Rekommunalisierung habe man einiges wieder reingeholt. Es sei falsch, zu sagen, die Diskussionen habe es hier nicht gegeben. Er schreibe gerne den Brief, dafür brauche man keine Resolution. Man wisse bereits, welche fürchterlichen Effekte die Privatisierung von Wasser habe.

 

Frau Sakowsky merkt an, dass wohl die geänderte Version nicht berücksichtigt wurde. Der Antrag gehe sicherlich nicht auf einen Artikel Giegolds zurück sondern, es bestehe hier eine komplett unverdächtige Allianz mit der Öffentlichen Wasserwirtschaft, die ihre Sorgen formuliert haben und eine äußerst dürftige Antwort erhalten haben. Das was in Japan geschehe erzeuge auch hier Druck. Es gebe keine Schutzklausel und in der Praxis wäre es reine Auslegungssache. Hiermit könnten dann richtig gute Schutzstandards unterlaufen werden. Sie verlasse sich  darauf, dass der Brief geschrieben wird und meint, dass es schnell passieren sollte, auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Abstimmung Direktbeschluss: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und FDP.

Ö 11 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Restzeitanzeigen an Göttinger Fußgängerampeln einführen“

Herr Welter-Schultes

[Rede aus dem Originalmanuskript]

„Restzeitanzeigen sind Countdown – Ampeln, die anzeigen, wie viele Sekunden es noch dauert bis die Ampel umschaltet.  Der Antrag ist koordiniert mit einem Antrag von FDP und Piraten in Weende, der Restzeitanzeigen für Weender Ampeln zum Inhalt hatte und im Ortsrat mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Restzeitanzeigen helfen vor allem älteren Menschen, stressfreier und angstfreier über eine Ampel zu kommen. Das erhöht die Lebensqualität in hohem Maße und macht den Fußverkehr insgesamt attraktiver. Ein Antrag nicht nur, aber auch, um das Leben der Menschen angenehmer zu gestalten. Es geht dabei auch um Klimaschutz. Fußverkehr steht in Konkurrenz zum motorisierten

Verkehr. Wer zu Fuß seine Brötchen holt, holt sie nicht mit dem Auto. Restzeitanzeigen

sind eine klimaschutzpolitische Stellschraube, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt

liegt und genutzt werden sollte. Die Bundesanstalt für Straßenwesen empfiehlt Restzeitanzeigen aus Sicherheitsgründen. Die Verkehrssicherheit wird erhöht, weil das

Rotlicht seltener missachtet wird.

Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dabei auch die Grünphasen für die Fußgänger

soweit verlängert werden, wie es der Rahmen der vorgeschriebenen Räumzeiten zulässt.

In Weende haben wir das direkt in den Antrag reingeschrieben und an zwei Ampelkreuzungen vorgerechnet, wie das gemeint ist. Auf Stadtebene liegt bereits ein Ratsbeschluss vor, im Klimaplan Verkehrsentwicklung.

Da würd ich im Fachausschuss noch was zu sagen wollen. Wir bitten, der Überweisung zuzustimmen.“

 

Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) erklärt, es gebe auch Gründe dagegen, die könne man dann im Ausschuss besprechen.

 

Frau Grothe (SPD): Studien sagen etwas anderes, als in der Begründung des Antrags zu finden. Empirische Messungen konnten keine Änderung des Verhaltens der Passanten feststellen und auch keine Verbesserung der Situation insgesamt. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung Überweisung Bauausschuss: angenommen bei Gegenstimmen der SPD.

Ö 12 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Victoriahaus im Alten Botanischen Garten“

Frau Oldenburg erklärt, dies sei ein vor allem praktischer Antrag, auch in der nun geänderten Vorlage. Das Victoria-Haus ist der Glanzpunkt des Botanischen Gartens und dient der Erholung. Bislang ist nichts passiert zur Erhaltung des Gebäudes, weswegen der Antrag nun Crowfunding vorschlägt. Damit sei man sich fast wortgleich einig mit dem Änderungsantrag der Grünen.

Herr Arnold erklärt, man begrüße den Antrag und den Änderungsantrag. Am Beispiel der Sternwarte könne man sehen, was man aus historischen Gebäuden machen kann. Diese Dinge zählten zu den sogenannten „weichen Standortfaktoren“ und seien auch für die Stadt wichtig.

Frau Fischer-Kallmann (SPD) fehlt die Sinnhaftigkeit des Antrags. Das Victoriahaus sei benannt nach einer Pflanze. Der Zusammenhang mit der Bürgerstiftung erschließe sich ihr nicht, das verkenne den Sinn und Zweck der Bürgerstiftung. Die Uni bekomme bereits Fördergelder zur Sanierung der Gewächshäuser, das Geld werde sie sicher nicht verfallen lassen.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimmen von SPD und 5 Enthaltungen.

 

Ö 13 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Bebauungsplan für das Weender Altdorf“

Herr Arnold erklärt, in Weende gebe es zurzeit schon Unruhe wegen einiger Bauprojekte. Eine Ortsbegehung habe gezeigt, dass es schon zu Verkäufen, Abrissen und Neubauten gekommen sei, einiges in Bewegung sei. Der Grundpreis sei schon enorm angestiegen. Ein Bebauungsplan sei zeitaufwändiger, böte aber mehr Sicherheit. Die Problem, die in Weende bestehen, gibt es auch in anderen Ortsteilen.

Herr Holefleisch betont, selten sei man mit der CDU so einer Meinung. Es gehöre zu den Rechten und Pflichten einer Gemeinde B-Pläne zu machen, auch um eine gute Bürgerbeteiligung zu haben. Es darf nicht sein, dass man immer warte. Für die Stadtentwicklung seien B-Pläne unabhängig von Einzelprojekten wichtig.

Frau Binkenstein erklärt, wünschenswert sei dies für das gesamte Stadtgebiet, allerdings sei die Stadt zurzeit stark belastet, auch damit neue Flächen neu zu erschließen und durch eine Vielzahl an Aufstellungsbeschlüssen. Dadurch sei bereits massiv Verwaltungskraft gebunden. Auch B-Plan-Verfahren nach 34 haben ihre Berechtigung.

Herr Nier erklärt, er stimme dem CDU-Antrag zu, sogar als Direktbeschluss. B-Plan-Verfahren nach 34 sollten eine Ausnahme bleiben.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Ö 14 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Homepage der Stadt Göttingen“

Herr Holefleisch erläutert den Antrag. Die Homepage der Stadt habe nun einen neueren moderneren Auftritt, allerdings gebe es zahlreiche Dinge, die dringend verbessert werden müssten etwa in den Bereichen Bauen und Bürgerinformationen zu ganz einfachen Fragen zum Beispiel zu offenem Feuer der anderes wie etwa Emissionswerte. Der Newsletter sei hervorragend geworden, der müsse aktiver beworben werden. Leider finde man manche Sachen mit Google schneller als auf der Hompage der Stadt

Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

[Rede aus dem Originalmanuskript]

„Dem Antrag der Grünen können wir ausdrücklich nur zustimmen. Die neue Homepage der Stadt erweist sich leider häufig alles andere als nutzerfreundlich und serviceorientiert. Gesuchte Informationen sind trotz langem Durchklicken durch die vielen Unterkategorien manchmal kaum oder gar nicht zu finden, in vielen Fällen weiß man gar nicht, wo das Thema denn untergebracht sein könnte. Dies ist besonders schwierig in der Kategorie „Beteiligung und Planung“, wenn man spezielle Bauprojekte sucht und dann auch noch wissen will, wie man sich als Bürger beteiligen kann. Übersieht man auf der Startseite der Homepage das kleine Feld rechts unten mit der „Bürgerbeteiligung“ – und das kann auf der überfüllten Startseite schon mal passieren – dann erhält man bei „Beteiligung und Planung“ nur allgemeine Informationen wie die Bürgerbeteiligung funktioniert. Also über Einwohnerfragestunde, Beschwerdemanagement oder Einwohneranträge. Konkrete Projekte zu denen aktuell Bürgerbeteiligungen laufen, werden nicht verlinkt. Gibt man dann in die Suche „Bürgerbeteiligung ein“, erscheint als erstes Ergebnis „Nördliche Innenstadt: Bürgerbeteiligung am 9. März“.. Die tatsächlich aktuelle Bürgerbeteiligung, wie sie auf der Startseite verlinkt ist, „B-Plan Gothaer Areal“, taucht in den Suchergebnissen gar nicht auf. Somit ist auch die Suchfunktion keine große Hilfe. Oft zeigt sie auch viel zu viele Ergebnisse an, besonders wenn man Personen sucht oder allgemeinere Begriffe. Nur eindeutige Begriffe wie „Radverkehrsentwicklungsplan“ werden gut und schnell gefunden. Dabei müssten die Informationen generell einfach und schnell für jeden zu finden sein. Ich kann aus eigener Erfahrung nur sagen: Ein Besuch auf der Homepage der Stadt Göttingen ist manchmal einfach nur frustrierend. Nutzt man dann extern eine der vielen Suchmaschinen wird man eventuell fündig, doch die dort angezeigten Links laufen ins Leere. Zu viele Seiten der Homepage wurden gelöscht oder verschoben. Warum die neue Homepage vor ihrer Onlineschaltung nicht noch einmal von interessierten Bürgern und Ratsmitgliedern getestet werden konnte bzw. von Anfang an begleitet wurde für ein optimales Ergebnis, ist mir ein Rätsel. Eine Optimierung ist längst überfällig, denn hübsch aussehen alleine reicht nicht. Die alte Homepage sah zwar aus wie aus den 90er Jahren, aber immerhin hat man sich besser zurechtgefunden.“

Herr Steneberg (CDU) erklärt,  man sei sich einig, dass das Update der Homepage sicher keine „Verschlimmbesserung“ sei, wie es im Antrag formuliert wurde. Allerdings könne einiges noch optimiert werden und darüber könne man im Ausschuss sprechen.

Herr Holefleisch gibt zu, dass die Formulierung zu spitz gewesen sei.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö 14.1 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Keine Verlierer bei der Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten“

Herr Wedrins erklärt, mit Einführung der Beitragsfreiheit sei sicherlich eine Erwartungshaltung nach finanzieller Entlastung da und zwar bei allen, egal wie viel Kinder man habe. Nun sei es der Fall, dass durch den Wegfall der Geschwisterregelung für betroffene Familien keine Entlastung zu spüren sei. Hier müsse die Satzung nachgebessert werden auch rückwirkend. Es dürfe keine Verlierer hierbei sein. Trotzdem muss heute die Satzung zunächst so beschlossen werden, denn sonst habe man keine. Herr Wedrins erklärt man habe eine entsprechende Änderung für den letzten Satz im Beschlusstext nachgereicht.

Herr Steneberg ergänzt, dass ist inhaltlich völlig richtig bezüglich der Beitragsfreiheit, auch wenn es nicht der von der CDU vorgeschlagene Weg sei. Die Geschwisterermäßigung habe auch die CDU schon mehrfach angesprochen, sei aber „abgebügelt“ worden.

Herr Ralle (GöLinke) erklärt, seine Fraktion unterstütze den Antrag inhaltlich und ist für eine Beibehaltung der Geschwisterregelung.

Herr Wedrins erklärt, heute beschließe man zunächst die Satzung. Im November müsse man dann die geänderte Satzung neu beschließen. Dann müsse es eine rückwirkende Erstattung an die Eltern geben.

Abstimmung Direktbeschluss: einstimmig angenommen

Ö 15 Anpassung der Zweckvereinbarung Stadt Göttingen – Samtgemeinde Dransfeld

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 16 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 16.1 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 16.2 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €) anl. Bella SKYWAY Festival

Frau Oldenburg kritisiert, dass hierzu erst geklärt werden müsse, ob städtische Unternehmen ein solches Fest sponsern dürfen und inwieweit die Aufsichtsräte daran beteiligt sein müssen. Das Festival an sich sei eine nette Sache solle allerdings schon Ende September stattfinden, ohne dass bisher die Frage des Sponsorings dargestellt wurde. Schritt eins und zwei seien in Ordnung, Schritt drei gehe ganz klar zu weit. Die hochproblematische Frage ob die Stadtwerke ein kulturelles Festival sponsern dürfen hätte sauber geklärt werden müssen.

Herr Dr. Theuvsen unterstützt die Kritik Frau Oldenburg und hätte sich gewünscht, dass hier nach den Grundsätzen „Klarheit und Wahrheit“ verfahren worden wäre. Man werde aber zähneknirschend zustimmen.

Frau Sakowsky erklärt, zwei Bereiche würden hiervon berührt. Zum einen direktes Sponsoring. Das KWP werde schon seit Jahre von städtischen Gesellschaften gesponsert, ohne dass dies beanstandet wurde. Zum anderen hat diese Festival mit der Städtepartnerschaft zu Thorn zu tun und betreffe damit städtische Interessen. Grundsätzlich sehe man Sponsoring auch skeptisch. Das in den Aufsichtsräten prüfen zu lassen, sei eine sehr gute Idee. Dieses Exempel sei hierfür allerdings ungeeignet.

Herr Wedrins erklärt, dies sei keine Diskussion für den Rat. Es sei transparent gemacht worden, welche städtischen Gesellschaften beteiligt sind und darüber stimme man jetzt ab. Die Diskussion die Frau Oldenburg hier aufbringt gehöre an eine andere Stelle. An der Vorlage, die hier beschlossen werde, sei nichts Ehrenrühriges.

Herr Nier erklärt, es gehe nicht gegen das Skyway-Festival, es sei aber legitim, dass Ratsmitglieder an dieser Stelle nachfragen und auch Forderungen stellen können.

OB Köhler erklärt, der Vorgang sei vollkommen transparent. Bei Nachfragen könne man sich an Herrn Schmetz wenden. Dies seien keine verdeckten Gewinnausschüttungen. Aller die Sponsoren seien Marktteilnehmer und machen hier Werbung indem sie ihre Leistungen darstellen.

Abstimmung: angenommen bei 1 Nein-Stimme und zwei Enthaltungen

Ö 17 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung -Janus-Korczak-Schule-

einstimmig angenommen

Ö 18 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung -skeptisch s Unterhaltungsmaßnahmen der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co.KG –

einstimmig angenommen

Ö 19 Zusatzvereinbarung zu den Leistungs- und Budgetverträgen aufgrund der Beitragsfreiheit gem. des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)

und

Ö 20 Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege einschl. der Anlagen zum 01.08.2018

einstimmig angenommen