Protokoll der 74. Ratsgruppensitzung am 09.01.2019

1. Begrüßung

Dana eröffnet die Sitzung um 20:13 Uhr. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig.

2. Karrierekonten

Helena berichtet von ihrem Gespräch mit der Sozialdezernentin. Die eigentliche Idee, Kindern in Bedarfsgemeinschaften durch eine Art „Karrierekonto“ die Möglichkeit zu geben, Geld anzusparen wird so nicht umsetzbar sein. Die Bundesgesetzgebung macht dies so nicht möglich. Eventuelle ist es eine Idee für den Landkreis, der als Optionskommune andere Möglichkeiten hat.

Allerdings wurde von der Verwaltung ein Konzept vorgeschlagen, was betroffenen Jugendlichen die Möglichkeit geben soll, sich in ihrer Ferienzeit stärker mit der Berufsorientierung auseinanderzusetzen in Form von entsprechenden Angeboten. Wer dann da gut mitmacht, dem könne dann ein gratis Führerschein in Aussicht gestellt werden.

Die Ratsgruppe wird einen entsprechenden Antrag zur Prüfung einbringen. Lisa wird einen Entwurf formulieren, an dem dann gearbeitet werden kann.

3. Thema Legasthenie/Dyskalkulie

Lisa berichtet, es habe eine weitergeleitete E-Mail vom Kreisverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. mit Positionspapieren zum Antragsverfahren für eine Therapie der beiden Störungen. Die Therapiekosten werden nicht von den Krankenkassen übernommen, obwohl es sich bei beiden um Störungen handelt die nach ICD klassifiziert sind. Die Therapie wird vom Jugendamt bezahlt, was auch das Antragsverfahren bearbeitet und schließlich eine Bewilligung ausspricht oder nicht. Kinder, die schon von Kinderpsychologen- oder Psychotherapeuten eine LRS, Legasthenie oder Dyskalkulie diagnostiziert bekommen haben, müssen trotzdem noch von Stellen begutachtet werden die das Jugendamt vorschlägt. Eine davon ist die Jugendhilfe Südniedersachsen. Im Antragsverfahren wird nicht nur untersucht, ob die entsprechende Lern-Störung vorliegt sondern es wird geschaut, ob eine seelische Behinderung vorliegt, die das Kind erheblich einschränkt. Das bedeutet im Endeffekt, wenn ein Kind einer diese Störungen hat, aber ansonsten gut im Alltag zurechtkommt, Freunde hat , von den Eltern gut versorgt und gefördert wird stehen die Chancen sehr schlecht eine Therapie bewilligt zu bekommen. Es muss erst gravierende Schwierigkeiten geben. Da es bei den Störungen darauf ankommt, möglichst früh zu therapieren ist das Antragsverfahren, was meist monatelang dauert, kontraproduktiv. Die meisten Eltern geben nach Ablehnung auf und scheuen den Klageweg, auch weil dieser wieder zeitaufwändig ist.

Lisa schlägt vor, mit dem Vorsitzenden Herrn Schmidt Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, ob es kommunalpolitische Ansätze gibt, die man eventuell aufnehmen kann.

Dana und Helena sind einverstanden.

4. Unisex-Toiletten Schulen

Lisa berichtet, am Hainberg-Gymnasium, welches vor einigen Monaten eine Unisex-Toilette eingeführt hat, habe es negative Reaktionen gegeben. Es gab viele Hass-Emails und Briefe, sowie rechtsradikale Schmierereien am Schulgebäude. Sie regt an, die anderen Schulen zur Solidarität aufzufordern, etwa in einer Pressemitteilung.

Dana merkt an, dass das dann von den Schulen schon selber kommen müsste.

5. Termine

Helena wird Dana im Bauausschuss vertreten. Die Tagesordnung ist kurz wegen Haushaltsberatungen. Die Ratsgruppe wird dem Bauvorhaben in Roringen zustimmen, vor allem weil die Roringer Bürger*innen sich dafür ausgesprochen habe.

Gruppensitzung: nächster Termin am 16.01., um 19 Uhr.

6. Sonstiges

Lisa schlägt vor, dem Stadtradio einen Hinweis zu geben, dass nun Tonaufnahmen von den Ratssitzungen veröffentlicht werden können.

Dana ist skeptisch, ob das vom Stadtradio gewollt wird. Man könne aber mal Kontakt aufnehmen.

Ansonsten muss die Ratsgruppe sich am besten mit Herrn Kreuz und Meinhart verständigen.

Ende der Sitzung um 20.58 Uhr.