PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich enttäuscht von Entscheidung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform

Nach bundesweiten Protesten, mit allein 500 Teilnehmern in Göttingen, hatte die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe große Hoffnung, die Entscheidung des EU-Parlaments könnte doch noch gegen die Urheberrechtsreform fallen. Diese Hoffnung, und damit auch die von Millionen europäischer Bürger, wurde nun enttäuscht. Mit klarer Mehrheit setzten sich die Befürworter der Reform durch. Für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ist vor allem mit Artikel 17 (vorher Artikel 13) der Reform nun ein mögliches Zensurwerkzeug geltendes Recht geworden: Uploadfilter. Diese stehen in der Kritik weil sie zum einen für Zensur missbraucht werden können und zum anderen technisch so wenig ausgereift sind, dass sie beispielsweise Satire, Remixe oder einfache Zitate nicht erkennen können und viele Inhalte völlig unnötig gesperrt werden können.

„Die Folgen wären eine enorme Beschneidung der Vielfalt und Kreativität im Internet, ja im Prinzip ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien des World Wide Web: Das freie Teilen und Verlinken von Inhalten. Da vor allem die großen Plattformen die technischen und finanziellen Möglichkeiten haben Uploadfilter einzusetzen, entsteht zusätzlich ein enormer Nachteil für kleinere Anbieter, was eine weitere Einschränkung vor allem unkonventioneller, neuer und besonderer Werke zur Folge haben wird. Die Einzigartigkeit wird weniger, der Mainstream gestärkt. Frei nach dem Motto: Ich brauche das Internet nicht zu verstehen, um es kaputt zu machen.“, so Dana Rotter (Piraten).

Das ebenfalls kritisierte Leistungsschutzgesetz bietet aus Sicht der Ratsgruppe zudem eben nicht die immer wieder beschworene Rechtssicherheit sondern im Gegenteil eine neue Rechtsunsicherheit. So ist in der Novelle die Rede von „gewerblichen Anbietern“ von Content oder Suchmaschinen. In der Realität bedeutet dies, dass nun auch zahlreiche Anbieter privater Themenblogs betroffen wären, die etwa auf Zeitungsartikel verlinken. In der Praxis könnte dies zu einer Klagewelle von Unterlassungsaufforderungen führen. Darüber hinaus wäre die freie Diskussion über verlinkte Zeitungsartikel bedroht. Nur wenn die entsprechenden Lizenzen von den Internetplattformen erworben werden, kann ein Artikel überhaupt noch mit Überschrift geteilt werden. Wieder eine Benachteiligung kleiner Verlage und Startups.

Für die Ratsgruppe ist es völlig unverständlich, wie viele der EU-Abgeordneten während der Aussprache sagten, dass es keine Einschränkungen für die Internetnutzer geben würde, sondern nur Vorteile für Urheber, und sogar so weit gingen und behaupteten durch die Reform würden Rede- und Meinungsfreiheit gestärkt werden.

„Der Diskussion die Krone aufgesetzt hat aber am Ende Axel Voss, als er in seinem Abschlussstatement davon sprach, dass die jungen Menschen alle von den großen Unternehmen wie Google, Facebook und Youtube manipuliert worden wären. Nur wegen der Falschinformationen, die durch diese Plattformen ins Leben gerufen und verbreitet worden waren, gäbe es überhaupt so viele Gegner der Reform. Erst sind die Gegner der Artikel 1 und 17 (13) alle Bots, dann für Demos bezahlt und nun manipuliert. Mehr Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber kann man gar nicht zeigen.“, empört sich Rotter.

Das Abstimmungsergebnis zeigt für die Ratsgruppe ganz klar, welchen Stellenwert der Wille der Bevölkerung für die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat: Nämlich gar keinen.

Bedanken möchte sich Ratsgruppe aber bei der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten) für ihren unermüdlichen Einsatz das Thema Urheberrechtsreform transparent zu verbreiten, mit Fachwissen darüber zu informieren und sich gegen Artikel 11 und 17 (13) zu stellen. Auch wenn ihr Engagement leider nicht von Erfolg gekrönt war, so hat es doch gezeigt, wie wichtig kleine Parteien für demokratische Strukturen sind.