Protokoll der 88. Ratsgruppensitzung am 23.10.2019
1. Begrüßung
Um 19:45 Uhr eröffnet Helena die Sitzung. Die Ratsgruppe ist vollständig, es sind Gäste anwesend.
2. Medienentwicklungsplan Schule
Der Medienentwicklungsplan für die Schulen in der Trägerschaft Göttingen liegt vor und wird im morgigen Schulausschuss vorgestellt. Nach Ansicht der Ratsgruppe enthält die Vorlage keine Punkte weshalb man ihn ablehnen müsste. Auf lange Sicht wird es wichtig sein, zu schauen, wie er in den kommenden fünf Jahren umgesetzt wird.
Martin schlägt vor im Ausschuss mindestens anzumerken, dass es bedauerlich sei, dass man im Prinzip eine „Mangelplanung“ machen müsse, da das Land nur so wenig Geld zur Verfügung stellt.
3. Thema neue Schule für Göttingen
Die Diskussion um eine neue Schule in Göttingen hat zu einer Beschlussvorlage im morgigen Schulausschuss geführt. Es wird darüber beraten, ob die Bonifatius Schule ihr Konkordat teilweise oder ganz abgibt und die Schule für alle öffnet. Laut Vorlage soll daraus dann eine Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe werden. Ein Alternativvorschlag wäre die Umwandlung der ehemaligen Heinrich-Heine-Hauptschule in eine Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe. Helena merkt an, es sei die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Aus ihrer Sicht sind beide Lösungen nicht optimal, da es zu einem frühen „Aussortieren“ der Kinder kommt. Allerdings sind die Gesamtschulen wohl überfordert, unter anderem weil sie verpflichtet sind, die Kinder aufzunehmen, die vom Gymnasium abschulen und weil sie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen.
Martin hinterfragt, ob das Fehlen einer gymnasialen Oberstufe automatisch negativ zu bewerten ist. Helena erklärt, dass es aus ihrer Sicht doch so sein sollte, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen sollen und mit einem Fehlen dieser Möglichkeit von vornherein die falschen Weichen gestellt werden. Hinzu kommt der Druck, dass die meisten Eltern ein Abitur für ihr Kind wollen
Martin erklärt, er verstehe trotzdem nicht warum das Fehlen einer gymnasialen Oberstufe ausgrenzend sei. Es gebe auch Kinder, die in einem leistungsstarken Umfeld nicht klarkämen.
Lisa merkt an, dass das Fehlen einer gymnasialen Oberstufe von vornherein aller Wahrscheinlichkeit dazu führe, die Schulgemeinschaft nicht besonders heterogen werde, was Herkunft und Hintergrund der Schüler angehe. Für viele Eltern sei das Fehlen einer gymnasialen Oberstufe ein Ausschlusskriterium. Es steht zu befürchten, dass eben doch wieder eine Art „Resterampe“ entstehe, was man mit der Abschaffung der Hauptschulen eigentlich verhindern möchte. Die Heinrich-Heine-Hauptschule sei auch deswegen die schlechtere Wahl, weil hier das Etikett „Hauptschule“ noch dran klebt.
Die Diskussion bleibt ungelöst. Die Ratsfraktion hat kein Stimmrecht im Ausschuss und kann die Entscheidung somit allenfalls durch einen Redebeitrag beeinflussen.
4. Spielplätze
Der Antrag wird zunächst zurückgestellt. Im letzten Rat hat die CDU einen Antrag gestellt, der das Thema auch mit aufgreift.
5. nachhaltige Schulmateriallisten
Der Antrag für nachhaltige Schulmateriallisten ist fertig und kann für den Rat eingereicht werden.
6. Anfrage Pollerlösung
Dana erläutert noch einmal, was auf der Infoveranstaltung dazu passiert ist (siehe Protokoll 1.10.2019). Sie fügt hinzu, dass aus ihrer Sicht die Fahrradfahrer eine große Gefahr darstellen, diese aber durch die Poller überhaupt nicht tangiert werden.
Die Ratsgruppe hat eine Anfrage formuliert. Dana möchte noch eine Anmerkung zu dem Workshop dazu hinzufügen. Aus ihrer Sicht ist es nicht klug, erst den Beschluss zu fassen, dass es Poller geben soll und erst dann in Workshops zu erarbeiten, wie das dann gestaltet werden soll.
Martin schlägt vor, in der Anfrage mit abzufragen, mit welchen Einnahmen man rechnen kann, wenn etwa zweimal wöchentlich die Autofahre in der Innenstadt kontrolliert werden.
7. Theater im OP
Helena erklärt, dass es eigentlich um eine kleine Summe gehe, ca. 11 000 Euro die dem Lehrbetrieb des Theaters im OP jetzt fehlen werden. Es gibt eine Online-Petition dazu. Dana hat mehrere Ideen, was man dazu machen könnte: eine Resolution und/oder eine Pressemitteilung etwa.
Martin schlägt vor, ob man nicht Bürger zusätzlich aufnimmt, die nicht Studenten sind. Dann könnte die Stadt das fördern. Oder man findet eine Organisation, die das ThOP fördert, welche dann wiederum von der Stadt Fördergelder bekommt.
Die Ratsgruppe beschließt eine Pressemeldung dazu zu machen und Kontakt zu den Initiatoren der Petition aufzunehmen um zu erfahren, was die weiteren Pläne sind.
8. gemeinsamer Antrag betr. Geflüchtetenunterkunft
Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, das Geld, was für die Geflüchtetenunterkunft im Haushalt eingeplant war für den Bau einer solchen einzusetzen. Nach einer Debatte um den Neubau einer Unterkunft hatte der Rat den Beschluss getroffen, später allerdings hieß es, dass doch kein Bedarf ist. Die Ratsgruppe will den Antrag mittragen.
9. Antrag Programme gegen rechts
Helena hat die Idee eingebracht, in einem Antrag Programme gegen rechts zu fordern. Die Idee wird zunächst vertagt.
10. Termine
Nächste Gruppensitzung wird aus Termingrünen für 4.12. anvisiert.
11. Sonstiges
Martin erwähnt die neu gebauten Firmengebäude am Siekanger. Von einer Fassadenbegrünung ist da nichts zu sehen. Die Ratsgruppe recherchiert hierzu.
Lisa berichtet, dass das Queere Zentrum und SCHLAU auf die Anfrage und Antwort der Verwaltung zum Thema Ansprechpartner für LQTBI-Personen reagiert haben und einen Brief an die Verwaltung schicken wollen.
Zum Thema Anlaufstelle Alleinerziehende will Lisa mit Frau Andresen Kontakt aufnehmen.
Martin schlägt vor, sich mit der Erziehungsberatungsstelle zu befassen, die eine Personalaufstockung benötigt.
Martin schlägt erneut vor, zu beantragen, dass die Fehlstunden auf den Schulzeugnissen ausgewiesen werden sollen. Dies hatte die Ratsgruppe schon einmal diskutiert. Helena wiederholt ihr Gegenargument, dass sie Nachteile für die SuS selber sieht, wenn diese später ein Zeugnis vorzeigen müssen, auf denen steht wieviel Fehlstunden es in einem Fach gegeben hat.
Martin möchte mit einem solchen Antrag erreichen, dass die Eltern informiert werden und dann dagegen protestieren.
Lisa merkt an, dass man mit einem solchen Antrag die Falschen trifft und dass dieser keine Chance hat angenommen zu werden. Aus früheren Diskussionen hierzu sei ihr in Erinnerung, dass dann auf das Land verwiesen werde, dass eigentlich zuständig ist.
Martin schlägt vor, dann so vorzugehen, dass man die Fehlzeiten jeder Schule hochrechnet und die Schulen dazu zwingt die Zahlen zu dementieren. Es sollen zunächst aktuelle Zahlen herausgefunden werden.
Helena regt an sich mit dem Paragraph 58 der Niedersächsischen Kommunalverfassung zu befassen, zwecks eines Wildtierverbots in Zirkussen auf Plätzen der Stadt.
Martin fragt die Situation des Stadtradios ab und ob es Handlungsoptionen für die Ratsgruppe gebe, was Dana verneint.
Daniel fragt nach der Anzahl der Inklusionsbegleiter, die in einem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen gefordert werden. Helena erläutert, dass es sich um einen Prüfantrag handelt, der zunächst den Bedarf feststellen soll.
Die Sitzung endet um 21:40 Uhr.
