Protokoll der 92. Ratsgruppensitzung am 26.02.2020

1. Begrüßung

Helena begrüßt um 19:04 alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist beschlussfähig. Zwei Gäste sind erschienen.

2. Bericht Digitalisierungsrat

Dana berichtet von der ersten konstituierenden Sitzung des Digitalisierungsrats Göttingen. Seit gestern ist die Homepage „Goettingen digital“ online. Für die Organisation der geplanten „Smart City“ wird eine Steuerungsgruppe zur Verfügung gestellt. Viele Akteure sind beteiligt. Jetzt sei man in der Phase der Planung der Handlungsfelder, wie etwas Wohnen, Gesundheit, Kultur, Tourismus etc. Die Steuerungsgruppe soll Empfehlungen geben. Diese erarbeitet sie unter anderem auch in Zusammenarbeit mit der Uni. Die Uni Göttingen hat bereits eine Digitalisierungsstrategie.

Die Empfehlungen werden dann weitergegeben an Rat und Verwaltung. Auf jeden Fall will man auch einen Rahmen für eine Partizipation der Bürger*innen schaffen, allerdings steht noch nicht fest wie. Dieses Jahr konnte man sich aus organisatorischen Gründen nicht für „Smart City“ bewerben. Die kompletten Richtlinien für eine Bewerbung seien erst sehr spät veröffentlicht worden. Da man hierfür auch einen Ratsbeschluss benötigt, war es zeitlich nicht mehr machbar.

Martin fragt nach der Öffentlichkeit des Digitalisierungsrats. Dana erklärt, es stehe noch nicht genau fest. Diese Sitzung war zwar öffentlich, allerdings hatte es im Vorfeld wenig Information dazu gegeben.

3. Antragsideen

Anfrage Lehrerabwanderung:

Die Abwanderung von Lehrkräften aus Niedersachsen in andere Bundesländer aus Gründen der besseren Bezahlung und/oder Arbeitsbedingungen ist bekannt. Die Ratsgruppe will eine Anfrage zu diesem Thema für Göttingen formulieren.

Anfrage Waffenscheinkontrolle

Zum Thema Waffenscheine wird die Ratsgruppe eine Anfrage formulieren. Insbesondere die Vergabe an Rechtsextreme soll thematisiert werden.

Anfrage Identitäre Bewegung in der Jugendhilfe

Die Ratsgruppe will eine Anfrage formulieren, die sich mit politischer Unterwanderung in der Jugendhilfe auseinandersetzt.

Martin schlägt einen Antrag vor zum Thema Datenschutz. Es geht um Ausbildungen und Fortbildungen der Mitarbeiter hinsichtlich dieses Themas.

Man könnte eine Anfrage formulieren um den Stand abzufragen.

Martin hält einen Antrag für besser, der fordert, dass Ausbildungen und Fortbildungen der Mitarbeiter zum Datenschutz nicht älter als X Monate sein darf. Es soll in einem Pad dazu gearbeitet werden.

Martin fragt, ob es beim Gewerbegebiet Siekanger ein Grünkonzept gibt. Momentan sieht es eher nicht so aus. Lisa soll hierzu recherchieren.

Martin schlägt vor, einen Experten zum Thema Insektenschutz für die Innenstadt einzuladen, der dazu im Umweltausschuss vorträgt. Die Frage ist, ob es dazu schon ein Konzept oder ähnliches gibt. Er merkt an, dass es in Northeim einen Insektenbeauftragten gebe. Es soll zunächst zu dem Thema recherchiert werden.

4. Termine

Nächste Gruppensitzung am 04.03. um 19 Uhr

5. Sonstiges

Es folgt eine Diskussion über das aktuelle Problem bei der Sanierung des OHG. Nun soll das ursprünglich geplante vierte Stockwerk doch nicht gebaut werden, was zu großem Frust bei den SuS und den Lehrer*innen führt. Bereits in der letzten Ratssitzung wurde in der Bürgerfragestunde Protest laut. Die Verwaltung ist eher kleinlaut und verweist auf Kostensteigerungen beim Bau, die so vorher nicht absehbar gewesen seien.

Dana merkt an, dass die Stadt bei Krediten nicht über das Limit von 70 Millionen gehen kann, weil es sonst Ärger vom Land gibt. Die Anmietung der Räume in der BBS, die ebenfalls sehr viele Geld kosten, seien eine andere Haushaltsstelle.

Martin schlägt vor der Schule eine Kreditaufnahme zu genehmigen. Dana und Helena sind sich nicht sicher, ob eine Schule überhaupt einen Kredit aufnehmen kann. Sie fragt, wie denn die Rückzahlung von statten gehen soll. Die Diskussion endet ergebnislos.