Gesundheitsschutz für alle: PARTEI-Ratsgruppe fordert FFP2-Masken für Transferleistungsbezieher*innen
Die PARTEI-Ratsgruppe fühlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe bestätigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierfür sieht das Gericht wöchentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun auch in Göttingen umgesetzt werden, fordert die Ratsgruppe in einem aktuellen Antrag für den Sozialausschuss.
„Wir hatten bereits im Mai 2020 zusammen mit der GöLinke/ALG-Ratsgruppe einen Corona-Bonus gefordert und auf den gestiegenen Bedarf an Masken und anderen Hygienemitteln im Zuge der Pandemie hingewiesen. Allerdings war zu dem Zeitpunkt der Verwaltung in Göttingen die Hände gebunden und Entscheidungen abhängig von Bundesbeschlüssen. So wurden entsprechende Anträge von Betroffenen vom Jobcenter bisher abgelehnt.“ erläutert Dana Rotter (parteilos). „Mit diesem rechtskräftigen Kammerbeschluss nun, sollte die Göttinger Stadtverwaltung sich rechtssicher genug fühlen, um einen Mehrbedarf ab sofort anzuerkennen.“
Helena Arndt (Die PARTEI), Mitglied des Sozialausschusses, hierzu. „Trotz dieses richtigen Beschlusses sind wir sehr traurig darüber, dass es so lange gedauert hat und nicht viel schneller gehandelt wurde. Deswegen wollen wir mit einem entsprechenden Antrag im Sozialausschuss erneut ein Schlaglicht auf das Thema werfen und hoffentlich so eine sofortige Umsetzung erwirken. Wir befinden uns noch lange nicht am Ende der Pandemie, allerdings am Ende der Geduld vieler. Eine soziale Teilhabe ist aktuell nur mit einer entsprechenden Ausstattung mit FFP2-Masken möglich. Diese sind vergleichsweise teuer und sollen möglichst oft gewechselt werden. Insofern ist dieser Mehrbedarf kein Luxus, sondern nur eine Sicherung des Existenzminimums, unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie“
Hier geht es zum Antrag: [PDF]
