GRÜNE, PARTEI und Volt geben Gruppenauflösung bekannt

In einer gemeinsamen Stellungnahme geben GRÜNE, PARTEI und Volt im Rat der Stadt Göttingen am Dienstag, den 8. März bekannt: „Wir haben mit der Gruppenbildung GRÜNE, PARTEI und Volt genau das erreicht, was wir erreichen wollten: Nämlich die Berücksichtigung auch der kleineren Fraktionen mit Stimmrecht in den Ausschüssen. Wir sind froh, dass sich der Rat am 18. Februar geschlossen gegen die GroKo-Landesvorgabe, welche große Fraktionen stärkt und kleinere schwächt, ausgesprochen hat. Die Gruppenbildung war ein Mittel, um PARTEI und Volt Rede- und Stimmrecht in den Ausschüssen zu ermöglichen, auch der FDP haben wir Ausschusssitze angeboten. Es bleibt immer noch amüsant, dass durch unseren Denkanstoß nun auch CDU und SPD zur Besinnung gekommen sind. Ziel erreicht!“, so Susanne Stobbe für die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen.

Bei enger Auslegung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wäre zu befürchten, dass die Gruppe gemeinschaftlich nur einmal Antrags- und Rederecht bekäme, so dass die Beibehaltung der Gruppe sowohl für GRÜNE, als auch für PARTEI und Volt mehr praktische Nachteile als Vorteile bringt. Deshalb wird die Gruppe zum 31. März 2022 wieder aufgelöst.

„Die Auflösung unserer Gruppe ist kein Rückschlag, sondern ein Indiz für unseren Fortschritt: Unser Ziel der Repräsentation und der Einbeziehung kleinerer Fraktionen im Sinne einer pluralistischen Demokratie ist geglückt. Wir freuen uns darauf, die starke inhaltliche Zusammenarbeit und die Nähe unserer Ziele weiterhin gemeinsam im Rat der Stadt wirksam werden zu lassen, jetzt wieder als zwei Fraktionen, die durch ihre Zeit als Gruppe gelernt haben, wie sie thematisch und strukturell eine Ergänzung zueinander darstellen und Göttingen verbessern können“, so Till Jonas Hampe für die PARTEI und Volt-Ratsgruppe.