PARTEI und Volt-Ratsgruppe fordert mehr Unterstützung für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien

Zusammen mit allen anderen Fraktionen bringt die PARTEI und Volt-Ratsgruppe an diesem Freitag einen Dringlichkeitsantrag in den Göttinger Rat ein, der das Erdbeben in der Türkei und in Syrien thematisiert. Der Antrag sieht unter anderem vor, ein Kondolenzbuch im Neuen Rathaus auszulegen sowie eine verbesserte Information für Angehörige, die ihre Verwandten aufgrund der Katastrophe zu sich nach Deutschland holen wollen.

Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI) erläutert: „Die Bilder und Geschichten aus dem Erdbebengebiet lassen uns schockiert und bedrückt zurück. Wir wissen, dass viele Menschen auch in Deutschland und auch hier in Göttingen betroffen sind von diesem Unglück, weil z. B. Verwandte gestorben oder verletzt sind. Viele Angehörige hier machen sich zurzeit unglaubliche Sorgen um das Schicksal der Überlebenden vor Ort, die nun zumeist ohne Obdach und Besitz sind. Ihnen allen wollen wir mit diesem Dringlichkeitsantrag zunächst signalisieren: „Ihr seid nicht allein. Wir sehen euch und fühlen mit euch.“ Dabei darf es aber nicht bleiben.“ 

Die Ratsgruppe kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Umsetzung der versprochenen Visa-Erleichterungen für Betroffene, von denen im Alltag bisher nichts zu spüren ist. Nach wie vor gelten die Regelungen des Schengen-Abkommens, welches einer Einreise zahlreiche Hürden in den Weg legt. So ist der Aufenthalt auf maximal 90 Tage begrenzt, die Einladung darf nur an Verwandte 1. und 2. Grades erfolgen. Die Einladenden müssen nachweisen vermögend genug zu sein und zur Absicherung 2.500 Euro als Pfand hinterlegen. Weiterhin werden von den Betroffenen die Vorlage verschiedener Dokumente wie Reisepass und Nachweis z. B. des Wohnorts oder des Verwandtschaftsverhältnisses verlangt, die in dem unglaublichen Chaos vor Ort schwer oder kaum auffindbar sind.

Ratsherr Till Jonas Hampe (Volt) erklärt: „Die aktuelle Lage vor Ort ist vollkommen desolat, die Infrastruktur zerstört. Insbesondere in der türkischen Provinz Hatay und im nordsyrischen Grenzgebiet sind die meisten Gebäude komplett zerstört. Noch immer liegen viele Tote unter den Gebäuden und müssen erst noch geborgen werden. Aufgrund der schlechten gesundheitlichen und strukturellen Versorgung herrscht in einigen Gebieten Seuchengefahr. Die meisten Menschen übernachten in Zelten oder Autos, bei teils noch eisigen Temperaturen. Vor allem für vulnerable Personengruppen ist es deswegen so wichtig, aus diesen Zuständen herauszukommen, sei es auch nur temporär. Es ist für uns völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Sonderregelung getroffen hat, die eine leichte Einreise möglich macht und auch für Menschen mit wenig Geld die Chance eröffnet, ihre Verwandten zu sich einzuladen und so zumindest ein wenig helfen zu können.“

Weiterhin kritisiert die Ratsgruppe die nur sehr schleppend anlaufende Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien und appelliert an die Bunderegierung, mehr Druck auf die türkische und syrische Regierung auszuüben, damit Hilfskonvois dort endlich ankommen.

Lisa Balkenhol (Kreisgeschäftsführerin die PARTEI) fasst zusammen: „Das Nichtstun, das Wegsehen und schließlich die Zwei-Klassen-Politik im Umgang mit Geflüchteten sind ein Armutszeugnis für Europa und insbesondere für Deutschland. Als weltoffenes und reiches Einwanderungsland ist es unerträglich, dass wir abhängig von Hautfarbe, Religion oder Vorname entscheiden, ob und wieviel Unterstützung wir leisten – vielmehr muss das Maß hier die Notlage selbst sein! Von Visa-Erleichterungen zu reden, dann aber keinerlei Änderungen voranzubringen, ist zynisch und menschenverachtend.“ 

Die Ratsgruppe hofft auf Verständnis und Engagement von Seiten der Bevölkerung: „Helfen kann jeder, sei es durch Geldspenden, Verständnis und Zeit für Mitmenschen, die gerade betroffen sind oder Unterstützung von Jenen, die es trotz schlechter Bedingungen schaffen, zumindest eine kurze Atempause hier in Deutschland zu bekommen. „

Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien“