Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

PARTEI und Volt-Ratsgruppe fordert Verbesserung für Substanzabhängige in Göttingen

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Verwaltung soll Standorte für Spritzenautomaten prüfen

In ihrem Antrag für die kommende Sitzung des Göttinger Rates greift die PARTEI und Volt-Ratsgruppe, die Situation Drogenabhängiger in Göttingen auf. Es soll geprüft werden, ob und an welchen Standorten Spritzenautomaten und entsprechende Entsorgungsbehälter aufgestellt werden können.

Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI) erklärt:

„Mit Spritzenautomaten schafft die Stadt ein niedrigschwelliges Angebot mit Maßnahmen zur Drogen- und Aids-Hilfe und für den Infektionsschutz. Eine solche Versorgung mit sterilen Spritzen ist als wirksames Mittel der Infektionsprophylaxe von der WHO anerkannt und empfohlen. Spritzenautomaten ergänzen die Angebote der Aids- und Drogenhilfe durch eine zeitunabhängige Versorgung von Drogenkonsument*innen mit sterilen Utensilien. Spritzentausch und Spritzenvergabe ist zudem durch das Betäubungsmittelgesetz zugelassen. Spritzenautomaten, die auch andere Utensilien für den intravenösen Konsum enthalten etwa Ascorbinsäure oder Spezialfolie zum Rauchen von z. B. Heroin, werden in anderen Städten wie Hannover, Berlin oder Nürnberg bereits vielfach eingesetzt und haben sich bewährt.“

Auch für Göttingen könnten Spritzenautomaten ein wichtiger Baustein zur Entlastung der Drogen- und Aids-Hilfe werden. Aktuell ist der Kontaktladen der Suchtberatungsstelle die einzige Anlaufstelle hierfür und personell stark ausgelastet. 

Ratsherr Till Jonas Hampe ergänzt: 

„Bei der Suche nach geeigneten Standorten müssen sensibel die Bedürfnisse der Betroffenen und der Anwohner*innen abgewogen werden. Entsorgungscontainer sollen dabei helfen, dass benutzte Spritzen ordnungsgemäß entsorgt werden und nicht zur Gefahr für andere werden können. Hierfür sollten sie zwingend an den Orten aufgestellt werden, an denen konsumiert wird. Hier sollte unbedingt auf die vorliegenden Daten und Erfahrungen der Fachstelle zurückgegriffen werden. Die Verwaltung wiederum kann einschätzen, welche Genehmigungen evtl. eingeholt werden müssen bzw. andere Hindernisse im Vorfeld klären.“

Der Antrag wird in der Ratssitzung am Freitag, 15.12.2023, ab 16 Uhr im Neuen Rathaus diskutiert werden.

Hier geht es zum Antrag [PDF]