IWF-Bauprojekt: Grüne lassen sich mit Versprechen von sozialem Wohnungsbau an der Nase herumführen

Die am 12.6.2017 im Sozialausschuss aufgestellte Behauptung der Verwaltung, am IWF-Gelände könne sozialverträglicher Wohnraum realisiert werden, hält die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe für eine Illusion. Bauexperte Francisco Welter-Schultes bezeichnet derartige Ankündigungen als unseriös.

Wie die Grünen solche Äußerungen ungeprüft und unkritisch hinnehmen und sie zur Entscheidungsgrundlage heranziehen konnten, die IWF-Unterkunft zu schließen, ist für die Ratsgruppe nicht nachvollziehbar.

„Auf 30 % der Baufläche Wohnungsbau für unter 7 Euro Miete zu realisieren, kann nicht funktionieren, in keiner Mischkalkulation. Auch nicht dann, wenn sämtliche Bäume gefällt werden und städtebaulich das niedrigste Niveau umgesetzt wird. Der Investor müsste Millionen Euro Verluste einkalkulieren. So etwas wäre nur dann hinzubekommen, wenn man exorbitant hohe Strafen bei Nichteinhaltung dieser Ziele vertraglich festlegt und für Jahre auf einem Sperrkonto vorhält – Strafen im zweistelligen Millionenbereich“, so Welter-Schultes.

Die Ankündigung, sozialen Wohnraum auf dem IWF-Gelände schaffen zu können, spricht gegen jegliche Erfahrung. Die Wohnungsgenossenschaft plant, wenige Meter neben dem IWF auf ihrem eigenen längst amortisierten Grundstück im Nikolausberger Weg, Geschosswohnungsbau mit 80 Wohnungen zu realisieren. Hierfür seien Mietpreise von etwa 10-11 Euro anvisiert, so die Genossenschaft, kostengünstiger gehe es heutzutage beim besten Willen schlichtweg nicht.

Der Investor des IWF-Bauprojekts hat bereits 6 Millionen Euro für das Grundstück bezahlt, was zu den Abriss- und Baukosten hinzukommt. Der Mietpreis wäre deutlich höher als 11 Euro. Wohnraum mit Sozialbindung bedeutet 5,60 Euro. In einer Mischkalkulation Preise von unter 7 Euro zu erreichen, ist angesichts solcher Kosten nicht darstellbar, da die Gegenfinanzierung in derselben Wohnanlage nicht möglich ist. Mehr als 15 Euro Miete für die teuersten Wohnungen zu erzielen wäre utopisch, schon gar nicht angesichts der zu erwartenden sehr dichten Bebauung und der Aussicht auf zahlreiche Bewohner, die auf soziale Mietpreise angewiesen sind.

„Folglich müsste der Investor das Angebot „sozialer Wohnraum auf 30 % der Fläche“ nach unseren Schätzungen mit etwa 10 Millionen Euro aus der eigenen Tasche bezuschussen. Es wäre ein völlig unwirtschaftliches Unterfangen“, so Welter-Schultes weiter. „Auf dem Huhtamaki-Gelände haben die Grünen sogar darauf bestanden, vertraglich festzulegen, die bezahlbaren Wohnungen zu bauen bevor die teuren Objekte in derselben Wohnanlage gebaut werden – um zu verhindern, dass der Investor die günstigeren Mietwohnungen hinterher einfach nicht baut. Woher jetzt des blinde Vertrauen in unhaltbare Versprechungen kommt, die jeglicher Erfahrung aus der Immobilienwirtschaft widersprechen, bleibt für uns rätselhaft.“

PIRATEN und PARTEI vermuten, die Stadt wolle Konflikten mit dem Investor aus dem Weg gehen, dessen Bauvorhaben auf dem IWF-Gelände bereits seit 2012 verzögert wird. Anstatt die Bedürfnisse der BürgerInnen zu berücksichtigen, sollen einseitig die Interessen eines Privatinvestors umgesetzt werden – und die können keinen sozialen Wohnungsbau beinhalten.