Die PARTEI und Volt Ratsgruppe

Protokoll der Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen am 29.082017

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1. Angelegenheiten der Sitzungsordnung/Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende Frau Sterr eröffnet um 18:09 Uhr die Verbandsversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt fest, dass als Vertretung für Herrn Günzler Herr Geier erschienen ist, sowie Herr Arnold als Vertretung für Herrn Dr. Theuvsen (alle CDU). Frau Binkenstein (SPD), Herr Geier und Herr Arnold werden als neue Mitglieder verpflichtet und sind dazu angehalten die entsprechende Verpflichtungserklärung zu lesen und zu unterzeichnen und an Herrn Rappe abzugeben.

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Sterr stellt die ordnungsgemäße Einladung fest, sowie die Beschlussfähigkeit.

1.3 Genehmigung der Tagesordnung

Es gibt keine Einwände gegen die Tagesordnung, so dass diese genehmigt ist.

2. Genehmigung der Niederschriften über die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen vom 22.12.2016

Auch gegen die Niederschriften gibt es keine Einwände oder Wortmeldungen, so dass auch diese genehmigt ist.

3.1 Wahl des Verbandsgeschäftsführers und des stellvertretenden Verbandsgeschäftsführers des Sparkassenzweckverbandes Göttingen ab 01.01.2018

Turnusgemäß werden Verbandsgeschäftsführer sowie dessen Vertreter neu für zwei Jahre gewählt. OB Köhler und Herr Suermann als Vertreter der Stadt werden durch Vertreter des Landkreises ersetzt. Vorgeschlagen sind Herr Reuter als Verbandsgeschäftsführer sowie Frau Wemheuer als Vertreterin.

Die Abstimmung wird am Block vorgenommen. Beide vorgeschlagenen Kandidaten werden einstimmig gewählt.

3.2 Wahl des ausscheidenden Verbandsgeschäftsführers zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen ab dem 01.01.2018

Automatisch muss ein Wechsel des ausscheidenden Verbandsgeschäftsführers zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse erfolgen. OB Köhler wird einstimmig gewählt.

4. Bericht zur Geschäftsentwicklung 2016 der Sparkasse Göttingen

– nichtöffentlich –

5. Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen für das Geschäftsjahr 2016 gemäß §23 Abs. 3 NspG

OB Köhler weist darauf hin, dass innerhalb der Stimmblöcke nicht unterschiedlich abgestimmt werden dürfe sondern einheitlich abgestimmt werden müsse.

Die Abstimmung bestätigt den Beschluss über die Entlastung einstimmig.

6. Aktuelle Geschäftsentwicklung 2017 der Sparkasse Göttingen

– nichtöffentlich –

7. Sonstiges

Die Vorsitzende erklärt, dass nun eine Leutturmprojekt der Sparkasse vorgestellt werden soll. Es handelt sich hierbei um den „S-Spot“, dessen Zielgruppe 12- bis 25-jährige Kunden sein sollen, also Schüler, Studenten und Auszubildende.

Als Mitarbeiterin stellt sich Frau Hirschlinger vor, zusammen mit der Auszubildenden Frau Oberhorn, die  im weiteren Verlauf, das Projekt präsentieren.

Das besondere Konzept des S-Spot schlage sich schon in den Räumlichkeiten der Filiale nieder. Ein moderne Einrichtung mit Lounge, einer großen Medienleinwand auf der Infos  zu Veranstaltungen laufen und die Möglichkeit I-pads zu benutzen, sollen die Wartezeit verkürzen. Hierzu gebe es immer wieder positive Rückmeldungen der Kundschaft.

Doch nicht nur die Räume seien auf die jungen Kunden ausgelegt, das gesamte Konzept sei daran orientiert. Mitarbeiter seien drei Jungbanker und drei bis fünf Auszubildende. Die Öffnungszeiten seien unter der Woche 12 bis 18 Uhr, zusätzlich sei die Filiale am Samstag Vormittag geöffnet. Die Kunden werden geduzt, die Kleiderordnung der Mitarbeiter sei eher ein Casual Look, auch Jeans seien erlaubt.

Der S-Spot plane regelmäßig Veranstaltungen und führe sie durch, wie zum Beispiel das Entenrennen. Das Konzept des S-Spot sei sehr erfolgreich und schon mehrfach ausgezeichnet worden: 2013 mit dem Marketingpreis, 2014 als „Bank des Jahres“, 2015 mit dem Sparkassenpreis und 2016 als digitale Filiale. Man sei also auf einem sehr guten Weg.

Seit 2013 habe man es geschafft eine Kundenstamm von aktuell ca. 1100 Kunden aufzubauen, wobei man den anderen Filialen keine Kunden wegnehme sondern eher eine Alternative zum Online-Banking darstelle.

Der S-Spot sei auch vertreten in den verschiedenen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter vor allem aber auf Instagram, da sei man ganz vorne mit dabei.

Das Team plane regelmäßig Veranstaltungen, so wie jetzt den Mädchenflohmarkt, dessen Erlös an das „Elternhaus für das krebskranke Kind“ gespendet wurde.

Das Fazit der letzten vier Jahre sei sehr positiv. Auch sei man inzwischen ein interessanter Arbeitgeber geworden, so habe sich sogar schon ein Kunde als Mitarbeiter beworben, weil ihn das Konzept so begeisterte. Keine andere Bank habe sich bis jetzt an so ein neuartiges Konzept getraut.

Die Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag. Im weiteren Verlauf können nun Fragen gestellt werden.

Herr Falkenberg (Linke-Fraktion) fragt, welches Gremium letztlich entscheide ob eine Ausschüttung stattfinden könne oder nicht.

Er fragt weiter, wo man einsehen könne welche Vereine von der Sparkasse gesponsert werden. Er wünscht sich eine Aufstellung darüber. Weiterhin möchte er wissen ob die Ausgaben für das Sponsoring bei den Sachmitteln verbucht werde oder ob diese aus dem Gewinn herausgerechnet würden.

OB Köhler antwortet, die Sponsoring-Gelder stünden vor Gewinn, da es sich um Aufwand handele.

Zur Frage der Ausschüttung erklärt er, zu beschließen sei dies im Verwaltungsrat und auch Stadt und Landkreis müssten Beschlüsse dazu fassen, ob man das wolle. Der Zweckverband sei dann für den Vollzug zuständig. Zum Sponsoring verweist er auf eine Veranstaltung im Kaufpark, bei der über das Sponsoring an über 500 Institutionen aufgeklärt wurde. Es wurde dort auch erklärt, wie man an eine Spende kommen kann, was dazu getan werden müsse. Die Frage der Gewinnausschüttung sei lange diskutiert worden auch im Verwaltungsrat.

Herr Reuter erklärt, im Kreistag habe es einen ähnlichen Antrag gegeben für eine Ausschüttung der Sparkasse. Dieser sei im Fachausschuss mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Da sowohl Rat als auch der Landkreis zustimmen müssten, sei die Debatte letztlich eher theoretische Natur.

OB Köhler möchte trotzdem eine „Lanze brechen“ für die, die das angeregt habe. Erstens mache die Sparkasse gottseidank Gewinne, zweitens gebe es exorbitante Erträge von 11,5 Millionen im Plus, dies sei jedoch nicht dauerhaft. Drittens sei es so geregelt dass die vorgenannten Gremien darüber entscheiden, ob eine Ausschüttung stattfinde, ob das der Rat nun theoretisch diskutiere oder nicht.

Herr Hald merkt an, dass schon vor einiger Zeit der Wunsch geäußert wurde, das Sponsoring transparenter darzustellen. Obwohl man hier schon einiges getan habe, wolle man hierzu nochmal ein Projekt aufsetzen, wie man das der Bevölkerung näher bringen könne. Herr Rappe habe etwa zum Neujahrsempfang auf einem Blatt gesponserte Institutionen aufgeführt und auch bei der Veranstaltung im Kaufpark gab es auf einer großen Tafel Informationen über das Sponsoring und wie das Antragsverfahren laufe. Für eine Sponsoring durch die Sparkasse gebe es Ausschreiberegeln, schließlich wolle man nichts „Verwerfliches“ sponsern. Trotzdem wolle man hierzu noch ein Projekt aufsetzen, um es noch transparenter darzustellen.

Herr Rieth (Piraten) hat ebenfalls Fragen zur Ausschüttung, jedoch gehen diese in eine etwas andere Richtung. Zuvor möchte er etwas anmerken. OB Köhler habe eben erklärt, der Rat und Kreis entschieden darüber mit, ob eine Ausschüttung stattfinde. Klar sei doch aber, dass diese Gremien konzeptionell aus Laienpolitikern bestünden, so dass doch faktisch die Empfehlung der Verwaltungsrates maßgeblich sei.

Herr Rieth fragt, ob es für die Sparkasse Kriterien gebe, bei der sie sich wohlfühlen würde mit einer Ausschüttung. Bisher habe es immer geheißen, das Eigenkapital sei nicht hoch genug und man hatte das Gefühl es schwinge Angst mit vor er zukünftigen Entwicklung. Da stelle sich die Frage, ab welcher Summe, welchem Eigenkapital oder Kernkapital, denn eine Ausschüttung möglich sei.

OB Köhler erklärt, es gebe hierfür keine Zahlen. Der Jahresabschluss werde im Verwaltungsrat der Sparkasse besprochen, der über eine Ausschüttung entscheiden könne, dann kämen die Gremien Stadt und Kreis, dass sei die Kette.

Herr Rieth fragt nach der Nichtöffentlichkeit der Zahlen.

OB Köhler wiederholt, es gebe hierfür keine gesicherten Zahlen. Es hänge von vielen Faktoren ab, ob eine Ausschüttung zu riskant sei oder nicht. Da genüge es nicht, das Eigenkapital als einzigen Faktor zu betrachten. Im Übrigen möchte er betonen, dass er eine Ausschüttung nicht für unsittlich halte und man könne und solle auch nachfragen. Absolute Zahlen nach denen man entscheiden könne, gebe es nicht.

Herr Reuter möchte zunächst seine Leute im Kreis in Schutz nehmen. Dort würde man sich sicherlich keine Vorschriften machen lassen, schon gar nicht von der Sparkasse. Die Debatte im Kreistag sei mit deutlicher Sachkunde und auf hohem Niveau geführt worden. Im Grunde sei es das Ziel, die Sparkasse so weit zu entwickeln, dass sie irgendwann mal ausschütten könne. Auch hätte man als Träger einen grundsätzlichen Anspruch darauf im doppelten Sinne. Momentan sei aber die Entwicklung auf dem Finanzmarkt schlecht einzuschätzen, es sei ein „Blick in die Glaskugel“. Die Eigenkapital-Anforderungen an die Sparkassen steigen, sowie an alle anderen Banken. Die Sparkasse könne ihr Eigenkapital, anders als Genossenschaftsbanken und Großbanken, ausschließlich durch selbst erwirtschaftete und versteuerte Gewinne bilden. Die Hauptaufgabe der Sparkasse sei die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Der Zeitpunkt sei momentan so schlecht wie noch nie, um über eine Ausschüttung nachzudenken, das Risiko zu hoch.Auch sei nicht zu vergessen, dass keine Genehmigung für eine Ausschüttung von der Sparkassen-Aufsicht vorliege. Er rate momentan von der Diskussion ab, halte es aber durchaus für möglich, dass man eines Tages in die Situation einer Ausschüttungsfähigkeit komme.

Frau Sakowsky (B’90/Die Grünen) erklärt, es gehe bei der Debatte um eine Ausschüttung im Wesentlichen um die Intransparenz in der Öffentlichkeit. Die Aufgabe der Sparkasse und deren Benefit für die Region müsse deutlicher dargestellt werden. In der Öffentlichkeit komme nicht an, was die Sparkasse etwa für den Mittelstand oder Start-up-Unternehmen tue. Ein erster Ansatz sei sicherlich die Kampagne im Kaufpark, dies reiche aber nicht aus. Sicherlich wäre die Debatte um die Ausschüttung weniger kontrovers, würde man in diesem Bereich mehr tun. Sie bitte darum, ein Konzept zu entwickeln, wie man dies in der Öffentlichkeit deutlicher machen könne.

Frau Sterr merkt an, dass die Sparkasse schon einiges tue, um die „guten Taten“ darzustellen. Die Sparkasse biete 50 000 Bürgerkonten und Sponsoring in der Region. Auch seien bislang keine Schließung von Filialen geplant. Bei einer Ausschüttung müsste man irgendwo anders einsparen.

Herr Arnold (CDU) erinnert daran, dass man früher schon eine Ausschüttung im Haushalt festgelegt habe, aber schon damals kritisch darüber debattiert habe. Besonders die Besteuerung einer Ausschüttung sei als Nachteil erkannt worden. Letztlich habe man sich für ein Sponsoring vor Gewinn entschieden.

Frau Sterr merkt an, dass bei einer Ausschüttung mindestens 30 Prozent an Steuern abgezogen würden. Von 100 000 Euro kämen so nur etwa 70 000 Stadt und Kreis zugute.

Herr Herrmann betont, dass es wichtig sei, dass es der Sparkasse gut gehe. Er sei froh darüber dass es die Sparkasse gebe, die Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergebe, zu guten Konditionen. Eine Schwächung der Sparkasse bedeute eine Schwächung der regionalen Wirtschaft.

Frau Sterr erklärt, sie habe dem nichts hinzuzufügen.

Herr Rieth betont, dass sicher alle verstanden haben, dass eine Ausschüttung momentan nicht ratsam sei und das Eigenkapital der Sparkasse hierfür nicht ausreiche. Er erklärt, dass sich seine Frage auf die Zukunft bezogen habe. Er bittet darum, zu definieren, welche Kriterien gegeben sein müssten um eine Ausschüttung in der Zukunft durchführen zu könne. Im Sparkassenranking gebe es auch Sparkassen mit einem Eigenkapital von 30 Prozent, die dennoch nicht ausschütten würden. Er bedankt sich bei Herrn Reuter für die Aussage, dass eine Ausschüttung dennoch als Ziel anzustreben sei.

OB Köhler erklärt, welche Auflagen für die Sparkasse in Zukunft kommen, sei noch nicht erkennbar. Sobald ein Regelwerk erschienen sei, komme schon das nächste. Erst wenn der Rahmen feststehe, könne man auch Kriterien festlegen. Er zeigt sich verwundert über die erwähnten Sparkassen mit 30prozentigem Eigenkapital.

Herr Rieth bietet an, eine Liste hierzu herumzuschicken.

OB Köhler betont nochmals, dass zur Zeit keine Kriterien für eine zukünftige Ausschüttung festgelegt werden könnten.

Herr Rieth zeigt sich enttäuscht hierüber.

OB Köhler merkt weiter an, dass man die Transparenz hierzu erhöhen möchte.

Herr Reuter betont abschließend, die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt seien momentan unwägbar. Zur Zeit sei der Eindruck, alle Lehren aus der Finanzkrise seien wieder vergessen, auch im Hinblick auf die Entwicklung unter der Regierung Trump. Es sei also durchaus denkbar, dass in einigen Jahren eine aufsichtsrechtliche Lockerung komme. Momentan sei dies aber ein „Blick in die Glaskugel“ weswegen eine Ausschüttung aus heutiger Sicht nicht zu verantworten sei.

Herr Hald lädt im Anschluss an die Sitzung zum Buffet.

Die Sitzung endet um 20:19 Uhr.