Protokoll der 43. Ratsgruppensitzung am 01.11.2017
Um 19:10 Uhr trifft sich die Ratsgruppe zusammen mit der GöLinken-Fraktion in Raum 1118 zu einem Informationsgespräch mit der Sozialdezernentin Frau Broistedt und den Baudezernenten Herrn Dienberg. Es soll die kommende gemeinsame Sitzung des Bau- und Sozialausschusses am 07.11. vorbesprochen werden.
Hier sind die Tagesordnungen zu finden:
Das übergreifende Thema ist Wohnungsbau insbesondere sozialer bzw. bezahlbarer Wohnungsbau. Frau Broistedt und Herr Dienberg möchten zunächst berichten, was sich seit den entsprechenden Anträgen der verschiedenen Fraktionen zu dem Thema getan hat. Es soll in der gemeinsamen Sitzung nicht um Detailfragen gehen, sondern das Große und Ganze besprochen werden.
Das Bündnis für Wohnen habe bereits dreimal getagt und schon einiges auf den Weg gebracht. Das Klima habe sich geändert, es zeichne sich mehr Verantwortungsübernahme bei Investoren ab und das Erkennen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Das Ziel sei immer auch eine Durchmischung um Ghettobildungen vorzubeugen. Oberstes Ziel sei die Schaffung von 5000 Wohnungen bis 2030, 400 sollen kontinuierlich pro Jahr geschaffen werden. Dabei setze man auf die Kombination verschiedener Maßnahmen.
„Für den Neubau von Geschosswohnungen sowie die Sanierung im Bestand ab 10 Wohneinheiten gilt stadtweit die Vorgabe, 30 % geförderten Wohnraum (sog. 1. Förderweg der N-Bank-Förderung zu 5,60 € Kaltmiete/qm) bezogen auf die Gesamtzahl der neu errichteten/sanierten Wohnungen zu schaffen.
Im Zeitraum 2018-2021 kann die Quote aus einer Kombination aus gefördertem Wohnraum nach dem sog. 1. und 2. Förderweg (7 € Kaltmiete/qm bzw. frei finanziertem bezahlbaren Wohnraum mit einer Kaltmiete von bis zu 7 €/qm kalt) erfüllt werden. Der Anteil des geförderten Wohnraums (sog. 1. Förderweg) beträgt dabei mindestens 15 %.
Die Bindungsfrist für geförderten Wohnraum regelt die Förderrichtlinie des Landes (20 bzw. 30 Jahre). Für frei finanzierten bezahlbaren Wohnraum beträgt die Bindungsfrist 10 Jahre.“
Herr Dr. Welter-Schultes fragt nach, wie das mit den 10 Jahren zu verstehen sei. Die meisten Mieter lebten ja länger in ihren Wohnungen.
Herr Dienberg erklärt das man ja keine feste Miete festlegen könne.
Frau Broistedt fügt an, die ersten drei Jahre müsse die Miete so bleiben, dann könne man prozentual erhöhen, dies gelte sowohl für den ersten als auch für den zweiten Förderweg.
Herr Nier fragt, ob man denn die Erfahrungen berücksichtigt habe, dass die Laufzeiten für den Sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit zu kurz gewesen seien. Im Prinzip seien die jetzigen Probleme ja auch dadurch entstanden, dass so viele öffentlich geförderten Wohnungen aus der Bindung raus gefallen seien.
Frau Broistedt erwidert, dass man aber auch schauen müsse, wer bauen kann. Ein Investitionsvolumen von einer Milliarde, könne die Kommune nicht leisten. Die Städtische Wohnungsbau schaffe im Schnitt 50 Einheiten im Jahr. Wenn mehr gewollt sei müsse man eine Eigenkapitalaufstockung leisten und zusätzliches Personal schaffen. Das benötigte Personal zu finden sei, unabhängig von den Kosten, schwer.
Sie erklärt weiter, der nächste Punkt sei eine Anreizförderung von 3,5 Mio. Euro, damit könne man 500 Wohnungen zusätzlich fördern.
Herr Nier fragt, ob dies dann über den Nachtragshaushalt laufen solle, was bejaht wird.
Herr Schu fragt nach einer Obergrenze für Mieten von sieben Euro pro qm.
Frau Broistedt verweist auf die Preisentwicklung. In vier Jahren rede man nicht mehr über 5,60 Euro. Ohnehin werde man die Pläne entsprechend evaluieren.
Herr Dienberg zählt die aktuellen Bauprojekte auf mit denen Wohnraum geschaffen wird:
durch Nachverdichtung:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15739&x=17&y=7
durch die Schaffung von Baurecht:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15741&x=10&y=5
Herr Nier erklärt, seine Fraktion betrachte die Adler Real Estate AG und deren Geschäftsgebaren mit sehr großer Skepsis
Unter dem Aspekt der Durchmischung könne man auch über die Bebauung des Helmsgrund noch mal sprechen.
Herr Dr. Welter-Schultes merkt an, die Mehrheit im Rat habe sich dagegen entschieden, die Diskussion somit beendet.
Herr Nier erklärt, vielleicht sei das noch nicht zu Ende diskutiert. Beim Holtenser Berg habe man eine Durchmischung geschafft in anderen Bereichen aber nicht.
Herr Dr. Welter-Schultes erklärt vor dem Hintergrund des FNP sei das gelaufen. Beim Holtenser Berg habe auch seine Fraktion dafür plädiert, die Bevölkerung mehr mitzunehmen. Am Nikolausberger Weg etwa habe man das gemacht. Die Interessen der Anwohner sollten grundsätzlich ernst genommen werden, die Bevölkerung mehr mitgenommen werden.
Herr Dienberg erklärt, dass man dies doch aber mache.
Um 19:59 wechselt die Ratsgruppe in das Gruppenbüro und beginnt die Gruppensitzung.
Anträge und Anfragen
folgende Anträge und Anfragen werden nochmals überarbeitet und dann am folgenden Tag für die Ratssitzung am 17.11, eingereicht werden:
– Optimierung Baustellenplanung [PDF]
– Ampelanlage Roringen [PDF]
– Klimabewusste Umrüstung Feuerwehrautos [PDF]
– Anfrage Behindertenbeirat [PDF]
– Anfrage Rettungswagen [PDF]
Termine
Gruppensitzung am kommenden Mittwoch um 19:45 Uhr
Sonstiges
Helena schlägt vor, eine Anfrage bezüglich Hundekotbeutel zu stellen, wo es etwa Dispenser hierfür gebe. Ziel sei zu beantragen, in der Nähe von Schulen und Kindergärten welche aufzustellen. Sie würde eine Anfrage im Finanzausschuss stellen wollen, weil es in den Bereich Ordnung falle.
Lisa merkt an, dass könne auch eine Sache für den Umweltausschuss sein.
Francisco stellt klar, dass sei wohl eher für den Betriebsausschuss Umweltdienste etwas, der sich u. a. mit Abfallentsorgung befasse.
