PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert Rücktritt von Binkenstein als Ratsvorsitzende
Nach dem Rücktritt des 1. Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Weende und dessen Stellvertreter sieht die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe noch einen weiteren Skandal, neben der Weiterleitung von internen Vorstands-E-Mails.
Aus Sicht der Ratsgruppe hat sich die Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) in einem eindeutigen Interessenskonflikt parteiisch verhalten, anstatt eine neutrale Position zu wahren.
Nach Bekanntwerden der Konflikte zwischen Vermieter Schneider und Mietern der Zimmermannstr. 58 bis 64, hatte die Göttinger Linke-Ratsfraktion eine Anfrage zu dem Thema für die Bauausschuss-Sitzung am 22. Februar 2018 eingereicht. Binkenstein stellte dem Bauausschussmitglied und Fraktionsvorsitzendem Gerd Nier daraufhin eine Unterlassungsverfügung zu. Sie vertritt Schneider seit Jahren. Die Göttinger Linke musste daraufhin ihre Anfrage zurückziehen.
Aus Sicht der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ist dies ein nicht tolerierbarer Vorgang. In der Übermittlung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sieht die Ratsgruppe jedoch im Gegensatz zur Stellungnahme der CDU vom 8. Februar 2018 mehr als nur eine Verletzung der Neutralitätspflicht.
„Wenn eine gewählte Politikerin Informationen für ihre persönlichen Interessen im Rahmen ihres anvertrauten Mandates nutzt, dann ist das ein eindeutiger Amtsmissbrauch. Das gilt erst recht, wenn sie die Informationen im Interesse einer Person einsetzt, von der sie bezahlt wird. Hier wird so die seit langem angeprangerte Verflechtung zwischen SPD und Göttinger Investoren deutlich. Der Lobbyismus tritt nun offen zu Tage“, so Ratsfrau Dana Rotter (PIRATEN).
Für Schneiders Interessen setzte sich Binkenstein als baupolitische Sprecherin der SPD bereits im Bauausschuss am 23. November 2017 ein, als sie dafür plädierte, in der Zimmermannstraße weitere Verzögerungen zu vermeiden und damit ihrem Mandanten einen schnelleren Baubeginn zu ermöglichen – ohne dazuzusagen, dass sie für ihn arbeitete [1].
Die offizielle Stellungnahme der CDU trifft bei der Ratsgruppe ebenfalls auf Unverständnis.
Diese hatten darin die Rufschädigung des Investors Schneider als Hauptkritikpunkt angeführt. Für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ist jedoch nicht die augenscheinlich berechtigte Kritik an einem Bauunternehmer der eigentliche Skandal, sondern der schlechte Umgang mit den hilfesuchenden Bewohnern der Zimmermannstraße und ihren Anliegen und dass in diesem Zusammenhang vertrauliche E-Mails auf bisher ungeklärten Wege an den Bauunternehmer selbst gelangen konnten. Die Interessen der Bewohner, die Konsequenzen die aus diesem Datenleck entstehen, werden in der Stellungnahme der CDU jedoch nicht mal am Rande erwähnt.
„Die Aussage der CDU ist in ihrer Stellungnahme eindeutig: ‚Wir würden Investoren besser behandeln, wenn sie sich für uns interessieren würden‘. Da spricht der pure Neid!“, so Ratsfrau Helena Arndt (Die PARTEI). „Es scheint, dass sich die CDU mittlerweile in punkto Neoliberalismus eine dicke Scheibe von den Spezialdemokraten abschneiden kann. Way to go“
„Mieter, die sich über einen Missstand beschweren, als Rädelsführer zu bezeichnen und ihr Mietverhältnis zu kündigen, halten wir für nicht akzeptabel und haben dafür kein Verständnis. Dass Mieter sich beschweren, wenn es im Haus kritikwürdige Umstände gibt, muss man aushalten“, so Ratsgruppenvorsitzender Dr. Francisco Welter-Schultes. „Nicht aushalten dagegen muss es die Öffentlichkeit, dass gewählte Ratsmitglieder von einer anderen Partei darin behindert werden, eine Anfrage zu diesem Thema an die Verwaltung zu stellen.“
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert als Konsequenz aus den Vorgängen den Rücktritt von Binkenstein von ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses und vor allem als Ratsvorsitzende.
Die Solidarität der Gruppe gilt weiterhin den betroffenen Mietern und Gerd Nier.
Quellen:
[1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=106450
