Protokoll der 54. Ratsgruppensitzung am 07.02.2018
1.Begrüßung
Helena begrüßt alle um 19:00 Uhr und eröffnet die Sitzung.
Ein aktuelles Thema wird als Tagesordnungspunkt hinzugefügt:
2. Sozialticket
Im Göttinger Tageblatt gab es einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Sozialticket für den ÖPNV. Darin wird kritisiert, dass es für Nutzer dieses vergünstigten Tickets eine zeitliche Begrenzung gibt und dieses erst ab 9 Uhr nutzbar ist. Die bringt viele Probleme mit sich, da Termine in Verbindung mit Arbeit, Ämtern. Kitas und Schulen oft vor 9 Uhr liegen.
Von Seiten der Piraten war dies schon vor der Einführung des Sozialtickets kritisch gesehen worden.
Lisa hat mit einem Bürger hierzu telefoniert, der vor die Benachteiligung in punkto Termine beim Amt hervorgehoben hat.
Helena hatte schon damals die Idee, umgekehrt zu fordern, dass die Ämter die Termine so vergeben, dass Betroffene den ÖPNV mit der vergünstigten Karte nutzen können. Lisa schlägt vor, die Idee wieder aufzugreifen. Zwar löse das nicht das Gesamtproblem, aber wenigstens zum Teil. Es würde auch zusätzlich auf die Makel des Tickets hinweisen, wenn man so einen Antrag stellen würde.
Francisco merkt an, dass man zusätzlich im Kopf behalten müsse zum gegebenen Zeitpunkt zu reagieren, wenn die Probezeit für das Ticket um sei.
Daniel erklärt, die GÖVB erkläre die Zeitbegrenzung damit, dass man so die Busse entlaste. Er selbst sehe das politisch aber auch kritisch.
Lisa stellt einen Entwurf für einen möglichen Antrag ins Pad.
2. ab 20 Uhr: Besuch Integrationsrat
Frau Sacher ist zusammen mit Herrn Professor Asif gekommen um über die Arbeit des Integrationsrats zu berichten. Frau Sacher berichtet, dass der Integrationsrat in den 70er Jahren gegründet wurde als unabhängiges Gremium. In der Unabhängigkeit unterscheide er sich von Ausländerbeiräten in anderen Städten. Der Integrationsrat sei keine juristische Person. Frau Sacher sei seit über 30 Jahren für den Integrationsrat als Geschäftsführerin tätig.
Die Ratsgruppe spricht sich dafür aus, dass die Unabhängigkeit gewahrt wird.
Im Laufe des weiteren Gesprächs geht es darum, wie die Wahlbeteiligung verbessert werden kann. Es bestehen Mängel in der Information über die Wahlmöglichkeit sowie der Möglichkeit des Wählens. Anders als etwas bei Stadtratswahlen gibt es keine Wahllokale in den einzelnen Stadtbezirken. Dana merkt an, dass die auch bei den Wahlen für den Behindertenbeirat so sei und dies die Wahlbeteiligung verständlicherweise mindere. Francisco hat die Idee, dass eine Wahl des Integrationsrat zusammen mit den Kommunalwahlen vielleicht eine Lösung sei. Im Prinzip würde sich der Aufwand in Grenzen halten, man könnte einfach einen weiteren Wahlzettel neben den anderen zur Verfügung stellen. Herr Professor Asif erklärt, die Idee habe man auch schon gehabt, allerdings hätten nicht alle Migranten Wahlrecht bei den Kommunalwahlen. Frau Sacher erklärt, die mindere Wahlbeteiligung sei auch darauf zurückzuführen, dass viele Geflüchtete zu den Wahlberechtigten zählten, diese aber oft gar nicht genug über die Wahl informiert seien. Daniel merkt an, dass ein Teil des Problems sei, dass auch nicht bekannt genug sei, wer eigentlich zur Wahl stehe.
Die Ratsgruppe möchte das Thema weiter verfolgen. Frau Sacher und Herr Professor Asif verabschieden sich.
3. Bericht Seniorenbeirat
Lisa berichtet von einem Anruf von Frau Niemeyer, die Vorsitzende des Seniorenbeirats. Es gibt interne Probleme, die aber nichtöffentlich sind. Bei den weiteren Überlegungen zur eventuelle Neustrukturierungen der Beiräte will die Ratsgruppe diese Informationen im Hinterkopf behalten.
4. Vorbereitung Bauausschuss
Francisco erklärt, der Punkt „Sanierung nördliche Innenstadt“ sei wichtig und er werde sich dazu äußern. Die Stadt wolle ein Förderprogramm des Bundes nutzen und das vorgeschlagene Gebiet baulich sanieren. Die Verwaltungsvorlage werde er jedoch ablehnen.
Zunächst sei die Gebietsabgrenzung nicht nachvollziehbar für ihne. Seiner Ansicht nach falle das MPG und der Botanische Garten gar nicht in den nördlichen Bereich. Zudem seien dort keien Defizite festgestellt worden.
Die Infrastruktur werde nicht ausgewogen behandelt, insbesondere fehle die Analyse des ÖPNV und des Radverkehrs.
Auch an Fahrradstellplätze wurde nicht gedacht, ebenso die schlechte Aufenthaltsqualität in der Weender Str., die vor allem durch die Enge entsteht.
5. 3D-Zebrastreifen
Helena schlägt vor, sich mit dem Modell des 3D-Zebrastreifens zu befassen, in Holland gebe es das schon.
Francisco merkt an, das dies im Akazienweg schon getestet werden soll.
6. Freies W-Lan altes Rathaus
Dana hat die Idee, einen Prüfantrag zu stellen, inwieweit im Alten Rathaus ein Wlan-Router installiert werden könne, der dann auch den Platz rund um das Gänseliesl mit freiem Internet versorgen könne. Daniel gibt zu Bedenken, dass ein so schwaches Signal dann bei Festen wie etwa dem Weihnachtsmarkt überlastete sein könne.
Ein Prüfantrag soll im Pad formuliert werden.
7. Buntes Göttingen
Beim Fest „Buntes Göttingen“ war in den letzen Jahren wenig los am Getränkestand der Ratsfraktionen, deswegen gibt es Überlegungen es diese Jahr anders zu gestalten, etwa mit einem Info-Stand.
8. Change of Control
Der Tagesordnungspunkt ist vertagt.
9. Anfrage Blindenschrift
Helena macht den Vorschlag, mit einer Anfrage nachzuforschen inwieweit die Stadtbibliothek Material in Braille-Schrift vorhält.
Eine entsprechende Anfrage soll im Pad vorbereitet werden.
10. Antragsidee Schulungen Jobcenter
Helena hat die Idee Schulungen für Jobcenter-Mitarbeiter zu beantragen hinsichtlich sozialer Kompetenzen, etwa dem Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund.
Lisa soll hierzu zunächst recherchieren.
11. Anfrageidee Maßnahmen für Hartz4- Empfänger
vertagt
12. Termine
14.02. – Gruppensitzung um 19 Uhr
13.Sonstiges
entfällt
Die Sitzung endet um 22 Uhr.
