Protokoll der 11. Ratsgruppensitzung am 25.01.2017

1.Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr. Für die Gruppe sind Dana und Francisco anwesend. Als Gäste sind Heide und David für die PARTEI gekommen. Francisco erklärt, heute wolle man die umfangreiche Tagesordnung zügig abarbeiten.

2.Visitenkarten Ratsgruppe

Dana erläutert, dass ihr schon bei mehreren Gelegenheiten Visitenkarten zur besseren Kontaktpflege gefehlt hätten. Heide erklärt, eine besonders günstige Lösung sei es, diese bei einer Firma im Internet zu bestellen. Man könne sein eigenes Design erstellen und dies dann dort hochladen. Für 500 Stück zahle man dort nur 11,25 Euro.

Dana und Francisco halten den Vorschlag für gut. Dana wird verschiedene Designs erstellen und dann an Francisco und Helena herumschicken. Das Design soll einheitlich sein und das Gruppensymbol auf einer Seite verwendet werden. Auf der anderen Seite soll die Partei-Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder erkennbar sein.

3. Abstimmung Pressearbeit

Francisco möchte gerne klären, wie bei Pressemeldungen der Gruppe verfahren wird, in denen Piraten-Themen behandelt werden. Man möchte natürlich Helena mit einbeziehen, die Frage sei aber, bei manchen Themen, wie die PARTEI dazu stehe. Dana wendet ein, bei der Frage gestalte es sich wahrscheinlich wie beim Kreisverband der Piraten und der Ratsgruppe, die oftmals unabhängig voneinander agieren. Es sei also vielmehr die Frage, wie man eine Gruppen-Pressemeldung gestalte, wenn Helena das Pad nicht nutzen möchte.

Heide erklärt, das sei am besten mit Helena selbst zu klären. Der einfachste Weg sei, sie anzurufen und zu bitten den Entwurf zu lesen und ihre Zustimmung abzufragen.

Francisco bemängelt, dass die Presse in ihrer Berichterstattung nicht zwischen Kreisverbänden und Ratsgruppen unterscheide und sieht darin eine Problematik. Dana erwidert, dass dies aber kaum beeinflussbar sei und man diese bei Erstellen von Pressemeldungen nicht berücksichtigen könne.

– PM Reinhäuser Str.

Francisco benötigt noch die Zustimmung Danas zum Entwurf einer Pressemeldung bezüglich der gescheiterten Tempo-30-Regelung in der Reinhäuser Str. Es herrscht Uneinigkeit bezüglich der Zuständigkeit der kommunalen Aufsichtsbehörde für die Straße. Francisco prangert in der PM die Untätigkeit der Behörde in der Vergangenheit bezüglich der Fahrradverkehrsgestaltung am Weender und Groner Tor an. Nun bei der TEmpo-30-Regelung sei die Behörde aber eingeschritten und habe diese verhindert. Seit zwei Jahren sei es zu keiner Entscheidung gekommen.

Dana ist dafür, die Untätigkeit zu kritisieren, sie hält jedoch den in der PM geäußerten Vorwurf der Behördenwillkür für eine nicht belegbare Unterstellung. Sie hält es auch für ratsam, hierzu vielleicht mit Piraten in Hannover Kontakt aufzunehmen. Francisco hält dies nicht für nötig. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass die PM von Dana und Francisco nochmals überprüft und bearbeitet wird.

4.Abstimmung Änderungsanträge

Francisco möchte geklärt haben, wie man sich in der Gruppe abstimmen möchte, bezüglich spontaner Änderungsanträge in den Ausschüssen. Manchmal sei es schwierig sich noch vorher mit allen abzustimmen, wenn man sehr schnell reagieren muss.

Dana ist der Meinung, dass man sich hier gegenseitig aufeinander verlassen müsse. Sie sei nicht immer telefonisch erreichbar um Rückmeldung zu geben. Die Gruppe müsse da dem jeweiligen Ausschussmitglied vertrauen, wenn es einmal nicht möglich sei , sich abzustimmen. Sie gehe außerdem davon aus, dass solche Situationen nicht sehr oft vorkommen werden.

5. Ratsanträge/anfragen:

– Anträge Haushalt – Ablauf

Lisa erklärt kurz den Ablauf. Es gibt eine zusammenfassende Darstellung der einzelnen Termine, die als Ausdruck zur Verfügung steht. Haushaltsanträge müssen spätestens zum jeweiligen Ausschuss eingereicht werden. Mit der Verwaltung gebe es ein Übereinkommen, die Anträge einen Tag

vor dem Ausschuss einzureichen und auch an die anderen Fraktionen weiterzuleiten.

Francisco würde gerne die Kosten für die Reinigung des Denkmalklotzes auf dem Bahnhofsvorplatz streichen.

Antrag Martin-Sonneborn-Stadt

Heide erklärt, die PARTEI möchte möglichst bald den Antrag bezüglich Umbenennung Göttingens in Martin-Sonneborn-Stadt umsetzen. Es gebe nun Unterstützung durch einen Experten zu dem Thema. Es soll auch nicht im Zusammenhang mit der Göttinger Elch-Verleihung umgesetzt werden, sondern als eigenständiges Event. Dana und Francisco sind einverstanden und würden den Antrag dann gerne im Pad bearbeiten.

– Antrag Weiden

Francisco möchte mit dem geplanten Antrag erreichen, dass Weiden künftig nicht mehr so einfach zu fällen sein sollen, wie es die Göttinger Baumschutzsatzung bisher zulässt. Francisco vermutet als Grund für die Regelung, dass das Genehmigungsverfahren für das Beschneiden von Kopfweiden sehr kompliziert sei. Der ökologische Wert von Weiden sei indes sehr hoch. Er habe bereits sich bereits mit der FDP über den Antrag abgestimmt, die das Vorhaben unterstütze und einen weiteren Punkt vorgeschlagen habe. Mit diesem zweiten Punkt sollen Einzelbaumfällungen einmal pro Jahr erlaubt werden. Bislang sei es schwer die Genehmigung für das Fällen eines einzelnen Baumes zu bekommen. Bei Bauprojekten wiederum würden aber oft hunderte Bäume problemlos gefällt. Das komplizierte Genehmigungsverfahren bei Einzelbaumfällungen führe dazu, dass Bäume schon entfernt würden, ehe sie eine bestimmte Höhe erreichten, aus Angst, dass man später keine Genehmigung mehr bekomme.

Dana ist dafür die beiden Punkte getrennt abstimmen zu lassen. Francisco ist einverstanden und will den Antrag bis zum 03. Februar fertigstellen.

– Antrag Danziger Str.

Das Thema wird zunächst vertagt, da noch kein Antragsentwurf vorliegt

– Anfrage Bildaufnahmen

Das Thema wird intern gelöst.

– Anfrage ADAC

Es liegt eine Studie des ADAC vor, bei der die Fernbushaltestelle in Göttingen sehr schlecht abschneidet. Die Piraten haben die Zustände schon lange vorher kritisiert. Dana schlägt eine Anfrage an die Verwaltung vor, die das Thema aufgreift.

Francisco erklärt, die FDP habe schon einen Antrag dazu formuliert, den man mit unterstützen könne.

– Antrag Sicherheit Geflüchtetenunterkünfte

Zu dem Thema sollen noch Meinhart und Martin nach ihrer Meinung befragt werden.

– Beantragung Teilhabepaket/Gespräch mit Lieske

Zu dem Thema soll das Gespräch mit Herrn Lieske gesucht werden. Francisco wird einen Termin vereinbaren.

6. Berichte aus den Gremien

– Jugendhilfeausschuss

 

Eine Bericht vom Jugendhilfeausschuss muss verschoben werden, da Klaus nicht anwesend ist.

 

– Personalausschuss

 

Dana hat ihren Bericht zum Personalausschuss bereits schriftlich vorgelegt:

„1. Der Datenschutzbeauftragte wird sich wahrscheinlich im Februar im Personalausschuss vorstellen. Geplant ist, dass er in der Märzsitzung einen Bericht abliefert. Es kann also auch sein, dass beides im März zusammengefasst wird.
Ich möchte mich im Vorfeld noch dafür einsetzen, dass der Bericht vor der Sitzung verschickt wird, damit wir uns da auch gut einarbeiten können.

2. In der Sitzung im Februar soll auf jeden Fall die IT-Abteilung vorgestellt werden. Dann könnte man da auch gezielt Fragen stellen. Beispielsweise zu den Themen eGovernment, E-Akte usw., welche dort auch vorgestellt werden sollen.

3. Für eGovernment sind im Haushalt 150.000 Euro eingeplant. Damit soll ein Stelle finanziert werden sowie die Hardware aufgerüstet und die E-Akte weiter ausgebaut werden. Laut Herrn Käse sei nach anfänglicher Skepsis die Nachfrage nach der E-Akte massiv gestiegen, so dass man gar nicht hinterher komme. Außerdem hätte man sich, so Käse weiter, eher 400.000 Euro für das eGovernment gewünscht, um 2-3 Stellen zu schaffen. Dafür gab es aber keine Erlaubnis. Deswegen gehe der Ausbau eGovernment langsamer voran als gewünscht.

 

4. Die Sanierung des Rathauses wird noch dieses Jahr mit dem 3. Bauabschnitt beginnen: Dem Standesamt an der Reinhäuser Landstraße. Ab 2018 wird dann das Neue Rathaus an sich saniert. Immer drei Etagen auf einmal, die komplett geräumt und umgesiedelt werden müssen.“

Dana ergänzt mündlich, es sei noch nicht ganz klar, ob der Datenschutzbeauftragte im Februar oder März einen kompletten Bericht abgeben werde.

– Kulturausschuss

Dana berichtet, die Stadtbibliothek biete Zeitungen zum Lesen nun digital an. Dabei werden die gebrauchten I-Pads der Ratsmitglieder aus der letzten Ratsperiode verwendet.

Die Haushaltslesung im Kulturausschuss sei sehr gute präsentiert worden. Man habe in einigen Institutionen schon Erhöhungen vorgenommen um einen Ausgleich für den Mindestlohn zu schaffen. Es gab zahlreiche Anträge verschiedener kultureller Institutionen und Vereine. Einige seien angemessen und nachvollziehbar gewesen, andere enthielten aber sehr „sportliche“ Forderungen. Dana würde statt einer übertriebenen Förderung des Jazzfestivals lieber eine Breitenförderung von Jazzmusik sehen. Die Anträge von KAZ und Domino e. V. seien auf jeden Fall zu unterstützen.

Francisco vermutet, dass die Forderungen teilweise deswegen so hoch seien, da man davon ausgehen müsse, dass denen sowieso nur teilweise entsprochen werde.

Dana berichtet, weiterhin sei darüber beraten worden, wie die Gedenktafeln an Göttinger Häusern angepasst werden sollen. Bisher seien bevorzugt Personen aus der Wissenschaft und klassischer Kunst mit solchen Gedenktafeln geehrt worden. In Zukunft sollen die Kriterien hierfür weiter gefasst werden.

Enttäuschend sei das Ergebnis zum SPD-Antrag bezüglich „Rockkreisel“. Dana erzählt, schon die Einbringung durch Frau Fischer-Kallmann sei schlecht gewesen. Man habe sehr deutlich gespürt, dass sie den Antrag selbst nicht befürworte, bei der Abstimmung habe sie dann sogar den Raum verlassen. Dana kritisiert, dass die Verwaltung sofort ihre eigene Vorlage dazu eingebracht habe, was die Ausschussmitglieder ungünstig in ihrer Meinungsfindung beeinflusst habe.

Francisco wendet ein, dass Verwaltungsvorlagen doch üblich seien.

Dana erklärt, in dem Fall sei der Zeitpunkt, in der die Verwaltungsvorlage eingebracht wurde als unpassend. Auch Herr Becker von den Grünen habe das kritisiert. Dana selbst habe schließlich mit Enthaltung gestimmt, enttäuscht vom mangelnden Einsatz der SPD für ihren eigenen Antrag. Die Stellungnahme der Verwaltung sieht eine Benennung von regulären Straßen nach Rockgrößen vor.

– Bauausschuss

Schriftlicher Bericht von Francisco zum Bauausschuss:

„TOP Ö 3 Sartorius-Quartier
– Projekt wurde relativ ausführlich vorgestellt.
– Köhler mit 20minütiger Eingangsrede.
– Kreuzburg und die Investoren waren gut vorbereitet.
– Ich habe Sartorius für die gute Öffentlichkeitsarbeit gelobt.
– Und berichtet, dass eine Piratendelegation das Gelände besichtigt hat und auch Wünsche äußern konnte.
– Allgemeiner Wunsch nach mehr Begrünung, nicht nur von uns geäußert.
– Hotel mit ca. 140 Zimmern ist da auch geplant, Kategorie 3+.
– B-Plan-Frage war keine Rede mehr von.
– Holefleisch kritisierte investorgesteuerte Stadtplanung.
– Ich habe dem widersprochen. Der Investor kam erst in einer späten Planungsphase dazu. Eigentümergesteuert, mit einem gesunden Verantwortungsgefühl. Wirtschaftlichkeit steht in dieser Planung sichtbar nicht im Vordergrund.
– Die haben das bestätigt, der Investor musste erst lange gesucht werden.

TOP Ö 6 Hotelneubau im Bereich der Lokhalle 
– Ich habe bemängelt, dass im FNP Änderungen im November kalt eingefügt wurden.und gesagt, dass wir für den Erhalt der Grün- und Parkanlagen sind.
– der Hotelbedarf ist nicht belegt durch die Hotour-Studie.
– Es folgte eine wahre Inflation an neuen und geplanten Hotels. 
– Herr Feuerstein (CDU, Betreiber Freizeit In) sprach von 4 in Planung, 4 im Stadium Gerücht.
– Nur an 30-60 Tagen im Jahr wäre das Hotel notwendig.
– Er sei dafür, weil sein eigenes Hotel davon profitieren würde (momentan muss er Gäste teils nach Heiligenstadt oder Kassel ausquartieren, wenn er hier nichts findet)
– Die SPD stellte einen Antrag auf bessere Planung, allerdings mit dem Hotel.
– Hab ich signalisiert, dass wir dem nicht zustimmen.
– CDU meldete Beratungsbedarf an.
– Gerd kritisierte, die Presse hätte früher als die Ratsmitglieder davon erfahren.
– Herr Dienberg widersprach. 
– Frau Hauffe erklärte, bei einem Verkauf an einen Investor bekäme die Stadt das Geld, die Fläche sei der GWG nur treuhänderisch übertragen.
– Eine Mehrheit zeichnete sich dafür ab, nicht nur das Hotel alleine zu betrachten, sondern die Gesamtfläche um die Lokhalle herum.

TOP Ö 7 Rote Strasse/Jüdenstraße
– Änderungsantrag SPD/Grüne, von Holefleisch vorgestellt. Noch etwas weniger Parkplätze, und was für Car Sharing.
– Verwaltung wollte nicht. Die wollten jetzt endlich loslegen.
– Ich kritisierte, dass der Änderungsantrag 2 Stunden vorher herumgeschickt wurde und wir keine Chance hätten, uns in so kurzer Zeit mit 2 Parteien eine Meinung zu bilden. Meine eigene Meinung sei nicht entscheidend, für ein Votum dafür oder dagegen hätte ich kein Mandat. Es sei sehr viel Zeit gewesen so etwas vorzuschlagen, es gab auch zwei Bürgerforen.
– Holefleisch entschuldigte sich für die kurze Zeit.
– Es wurde festgestellt, es sei ein Prüfantrag.
– Also kein Änderungsantrag. Prüfen könne die Verwaltung trotzdem.
– Also wurden erst die Verwaltungsvorschläge abgestimmt, dann der Prüfantrag zusätzlich.
– Jüdenstrasse: 8 dafür, 4 (CDU, FDP) dagegen
– Rote Straße: 9 dafür, 3 (CDU) dagegen
– Prüfantrag: 7 dafür (SPD, Grüne, GöLinke), 4 dagegen (CDU, FDP), 1 Enthaltung (PPR).

Ö 10 Mitgliedschaft der Stadt Göttingen im Verein für „Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e. V.“        
– Ich war da schon weg, aber Gerd berichtete, dass die SPD dagegen war und der Antrag abgelehnt wurde. 
– Ich hatte Gerd vorher gesagt, ich würde dagegen stimmen. 
– Die Vereinshomepage machte keinen guten Eindruck. Konventionelle Baupolitik, ohne jeden kritischen Ansatz.
– 1150 EUR/Jahr ist viel Geld. 
– Im Kulturbereich ist das Geld knapp, und hier hat man es übrig?“

– schriftlicher Bericht zu BA Umweltausschuss/Umweltausschuss von Francisco:

„Bericht Betriebsausschuss Umweltdienste Di 24.1.2017

TOP Ö 4 Sachstand nach dem Brand im Bioenergiezentrum Göttingen am 28.08.2016

– Ursache immer noch unklar, Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch.

– Selbstentzündung kommt hin und wieder vor, wäre nicht ausgeschlossen.

– Baum- und Strauchschnnitt von privat wird wieder angenommen.

– Neubau ist geplant, wäre dann entsprechend moderner und energieeffizienter.

Bericht Umweltausschuss Di 24.1.2017

TOP Ö 3 Flächennutzungsplan

– Viel Kritik an der Lokhallen-Planung

– Es gab noch andere problematische Änderungen in Grone und Geismar.

– Interfraktioneller Änderungsantrag zur Herausnahme der kalten Änderungen wurde von den anderen abgelehnt.

– Es wurde aber nichts beschlossen. Soll im März beschlossen werden.

TOP Ö 6 Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bau- und Umweltausschuss (Thema Verkehr)

– Verwaltung hat einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet.

– Haben in der Vorlage auf unseren Vorschlag und die Ratssitzung Bezug genommen. Tenor: das war schon berechtigt.

– Die hatten ganz offenbar dasselbe Problem wie wir, rot-grünes Zuständigkeits-Chaos.

– SPD stimmte zu, verstand aber nicht, warum Parkleitsystem da und Beschilderung dort behandelt werden soll.

– Ich stimmte auch zu, wenigstens haben wir jetzt was Verlässliches.

– Mein Satz, die Verwaltung wird sich dabei schon was gedacht haben, wurde mit Erheiterung aufgenommen.

TOP Ö 9 Antrag von Nils König, unbefristete Stelle Klimaschutzbeauftragte

– SPD reichte spontan einen Änderungsantrag ein, den niemand schriftlich vorliegen hatte.

– Tenor: die Verwaltung soll nach Möglichkeit eine Stelle schaffen oder auch nicht.

– Grüne fanden das nicht gut, weil es darum ging, dass der KW-Vermerk raus sollte.

– Grüne fragten SPD, ob sie vielleicht den Antrag zurückziehen möchten.

– SPD nach kurzer Beratung hielten den Änderungsantrag aufrecht.

– Abstimmung Änderung: Dafür 3 SPD, dagegen 3 (CDU und PPR), Enthaltung 2 Grüne (Rolf Ralle war schon weg)

– Damit war der Änderungsantrag abgelehnt.

– Abstimmung Antrag König: Dafür 3 (Grüne und PPR), dagegen 5 (SPD und CDU)

– Damit entstand die blöde Situation, dass der Hauptantrag abgelehnt wurde.

– Wucher (der neben mir saß) meinte, man sollte eine PM rausgeben, SPD gegen Klimaschutz.

TOP Ö 17 Anfragen

Anfrage Grüne zum Fußgängerüberweg Merkelstraße:

– Verwaltung hat gearbeitet, hatte von der Bürgerin im November das Schreiben erhalten.

– 3 Möglichkeiten: Zebrastreifen, Ampel oder Mittelinsel.

– Ampel und Zebrastreifen gehen nicht, weil die Verkehrsmengen nicht erreicht werden.

– Mittelinsel haben sie untersucht, geht auch nicht wegen Schwenkbereich von Bussen.

– Die Insel würde zu weit südlich zu liegen kommen, würde wohl nicht angenommen werden.

– Und 3 Bäume müssten fallen.

– Also nehmen sie einen Autoparkplatz weg, um die Sichtbeziehungen zu verbessern.

Nach der Sitzung:

– Kurze Besprechung mit Scherer (CDU) und Morgenroth (Grüne).

– Sie würde bei der nächsten Umweltausschuss-Sitzung einen TOP aufnehmen:

Einsatz von Rückepferden auf Göttinger Waldflächen

– Sollte ich ihr eine E-mail schreiben, hab ich noch am Abend hingeschickt.

– Mit paar inhaltlichen Themenpunkten.

– Anlass für die Frage war ein vom Rat am 16.12.2016 beschlossener Kauf einer neuen, noch größeren Maschine für den Einsatz im Göttinger Wald. Je größer die Maschinen werden, die im Wald eingesetzt werden, desto interessanter werden Perspektiven für Alternativen.“

7.Vorbereitung auf die Gremien

– OR Geismar

Dana erklärt, sie sei nicht stimmberechtigt, weswegen sie sich nicht vollständig in alle Tagesordnungspunkte eingearbeitet habe.

Francisco erklärt, bei der Neuaufstellung des Landschaftsschutzplans sollte Helmsgrund mit in diesen aufgenommen werden.

Dana erwähnt den Antrag der SPD, der vorsieht dass der Schulweg durchgängig befahrbar und begehbar sein soll. Sie begrüßt dass die bisher unbefestigt Verbindung verbessert werden soll. Weiterhin werde im Ortsrat über die Restaurierung der Dreckswarte beraten werden und über Haushaltsmittel für einen von den Grünen beantragten Grüngürtel in Geismar. Ein Antrag bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation der Kiesseestraße beinhaltet einige Vorschläge, die Dana in der Sitzung zum Radverkehrsentwicklungsplan gemacht habe.

7. Termine

Es ist ein Gesprächstermin mit Kai Ahlborn geplant bezüglich der Planung rund um die Lokhalle.

Ein weiterer Gesprächstermin ist mit Herrn Lieske geplant, bezüglich des Antragsverfahrens für Leistungen aus dem Teilhabepaket.

Francisco würde auch gerne eine Gespräch mit der Sozialdezernentin einplanen um mit ihr über das Thema Baggersee zu sprechen. Im Sommer würden die Mängel dort vor Ort sicher wieder Gesprächsthema

Lisa wird einen Termin mit Frau Breyer von Pro City für die Gruppe anfragen. Das Gespräch soll nicht auf die Gruppensitzung gelegt werden.

Die nächste Gruppensitzung wird kommenden Mittwoch ab 19:30 Uhr stattfinden.

8. Sonstiges

entfällt.

Die Sitzung endet um 20:45 Uhr.